Gemeinderatsprotokoll vom 19. Jänner 1949

zuführen. Jedenralls können Ausgaben über die veranschlagte Einnahmensumme nur in dem Maße getätigt werden, ais sie durch Mehreinnahmen, sei es durch günstigere Steuereinnanmen oder sonstige nicht veranschlagte zusatzliche Einnahmen (Bedariszuweisungen usw.) zu decken sind. Vordringliche und nicht aufschiebbare sogenannte freiwillige oder einmalige Ausgaben müssen, insoweit keine Deckung durch ordentliche Einnahmemittei vorhanden ist, in den außerordent¬ lichen Haushalt übersteilt und auf Kosten dort veranschiagter Vor¬ haben durch Rücklagen finanziert werden. Der gesamte Personalaufwand, winschließlich des Personaiaufwandes des städt. Wirtschaftshofes, beträgt in Jahre 1949 laut Voranschlag S 4,233.000.--, das sind 31.8 % der Gesamtausgaben oder S 111.20 pro Kopf der Bevolkerung. Der Personalstand betragt zurzeit: 95 Beamte, 208 Angestellve, 101 Arbeiter, of Pensionisten. An dieser Selle möchte ich auch noch auf den 13. Monatsgehalt der Gemeindebediensteten für das Jahr 1949 ninweisen. Wir alle wissen, daß die Forderung der öflentlichen Angesteilen nach einem 13. Monatsgehalt voll berechtigt sind, doch konnte dieser im voranschlag 1949 infolge mangelnder Bedeckung nicht untergebrache werden. Die sächlichen Verwaltungsausgaben im engeren Sinne (ohne Schule, Strasenerhaltungs- und Strabenreinigungskosten, einschließlich Gemeindeeinrichtungen und Fürsorgeausgaben) werden mit S 4,929.000.-- ermitteit, das sind 44 y der Gesamtausgaben oder S 129.70 je Kopi der Bevölkerung. Der Fürsorgeauiwand (Gesamtaufwand onne einmalige Ausgaben) betragt S 2,490.800.-- bezw. 222% der Ausgaben oder S 65.50 je Kopi der Bevölkerung; die ordentliche Straßenernaltung erfordert 11 %, der Schulaufwand 8 % der Gesamtausgaben ohne Berucksichtigung einmaliger Ausgaben. Im allgemeinen sei noch angefuhrt, daß von vornherein weitere von den verschiedenen Rererenten beantragte Durchruhrungen dringlicher einmaliger Ausgaben in der löhe von S 4,222.000.-- im Voranschlag nicht aurgenommen werden konnten (siche a.o.Maushalt, Pku. 9.) bis 14.). B. Besonderer Teil: Das Kapitei 'Allgemeine Verwaitung' welst einen Zuschußbedari von S 1,377.000.-- aui. u In inm sind rast durchwegs Prlichtausgaben enthaiten. Hervorzuheben ist, daß nach wie vor das Bewircschartungs¬ amt eine schwere Belastung für die Gemeinde darsteilt; es eriorderi im Janre 1949 noch immer einen Zuschußbedarl von S 450.300.—.

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