Stadtrat Hans Kahlig: Der“ im Antrage der KP0 gebrauchte Ausdruck eines demagogischen Spieles war nicht als Beleidigung der Gemeinde bezw. deren Vertreter gedacht. Die Fraktion der KPO hat nichts dagegen einzuwenden, wenn dieser aus dem Antrage gestrichen wird. Bürgermeister Leopold Steinbrecher: Ich schreite somit zur Abstimmung dieses Antrages. Ich bringe den Antrag des St. R. Hans Schanovsky, der beinhaltet, daß der besagte Antrag der Fraktion der KPO dem Finanz- und Rechtsausschuß zur Bearbeitung überwiesen wird, zuerst zur Abstimmung. Der Antrag des St. R. Schanovsky wurde gegen 3 Stimmen (KPO) angenommen. Bürgermeister L. Steinbrecher: Anschließend bringe ich den Antrag der Fraktion der KPO. betr. das Wohnungs- und Siedlungsprogramm, Einberufung einer gesonderten Gemeinderatssitzung, zur Abstimmung. St. R. Hans Schanovksy: Ich stelle den Gegenantrag, daß dieser Antrag dem Bau- und Verwaltungsausschuß zuzweisen ist. Vizebürgermeister F. Paulmayr: Der Bau- und Verwaltungsausschuß ist wohl teilweise zuständig, doch nicht entscheidend in dieser Hinsicht. Es wäre daher dieser An rag dem Bau- und Verwaltungs¬ und dem Finanz- und Rechtsausschuß zuzuweisen. St. R. Hans Mahlig: Die Fraktion der KPO will mit vorstehendem Antrage nur bezwecken, daß dieser in der kommenden Gemeinderats¬ sitzung behandelt wird. Gegen Vorbereitungen in dieser Hinsicht ist nichts einzuwenden. Bürgermeister L. Steinbrecher: Nachdem Einwendungen nicht vor¬ liegen, wird der Antrag dem Bau- und Verwaltungs- und dem Finanzund Rechtsausschuß zugewiesen. Zu den folgenden Punkten der Tagesordnung hat Herr Vizebürgerm. Paulmayr das Wort. Vizebürgermeister Franz Paulmayr: 2l. 4853/47 Genelmigung einer nachträgl. Kreditbewilligung2ix die große Fallenbrucke. Mit Gemeinderatsbeschluß vom 22. 7. 1947 wurden S 9.950.-- für die Ausarbeitung des Projektes für den Bau der grossen Fallenbrücke bewilligt. Aus dem Antrage das Bau- und Verwaltungsausschusses vom 12. 7. 1947 geht hervor, daß in dieser Summe auch die Bauleitung,
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