schon mehrmals erwannt, nicht möglich, da dringende Aufgaben nicht mehr aus diesen gedeckt werden können. G. R. Fellinger: Ich möchte nochmals unser Verstandnis und unsere Bereitschaft bezügl. der Forderung des 13. Monatsgenaltes der örfentl. Angestellten bezw. Erfüllung derselben betonen, doch glaube ich, daß wir den Angestellten mit dem Antrage der Fraktion der KPO, diese Forderung aus Rücklagen zu decken, schlecht dienen würden. Es taucht die Frage auf, was zu machen wäre, wenn die Rücklagen aufgebraucht sind. Zur Deckung des 13. Monatsgehaltes sind daher besser fundierte Unterlagen notwendig. G. R. Julius Russmann: Wie Sie wissen, bin ich selbst öffentl. Angestellter und habe Interesse, daß diese Angelegenheit einer günstigen Erledigung zugeführt wird. Doch glaube ich, daß es besser wäre, diese Sache zu bereinigen, wenn der Zeitpunkt hiefür gekommen ist. gm. L. Steinbrecher: Zusammenfassend wäre hier zu sagen, daß wohl alle Parteien die Notwendigkeit sehen, hier abzuhelfen, die Meinungen darüber jedoch verschieden sind. Ich schreite somit zur Abstimmung des Haushaltsplanes 1949. Werden zu dem Voranschlage des Haufshaltsplanes 1949 Einwendungen erhoben? Dies ist nicht der Fall. Der Antrag ist einstimmig angenommen. Stadtrat Hans Kahlig: Ich bitte, über den von der Fraktion der KPö eingebrachten Antrag betr. des 13. Monatsgehaltes, abstimmen zu lassen. Stadrat Hans Schanovsky: Ich stelle den Gegenantrag, daß dieser Antrag zur ordnungsmäßigen Behandlung dem Finanz- und Rechtsausschuß zuzuweisen ist. Bgm. L. Steinbrecher: Der in dem Antrag gebrauchte Ausdruck eines demagegischen Spieles ist für die Gemeinde beleidigend. Es wurde kein demagogisches Spiel getrieben. In dieser Form würde ich über den Antrag nicht abstimmen lassen. Zu den sonstigen, in den Ausführungen des H. G. R. Moser vorgebrachten Außerungen ist zu sagen, daß in einem Staate, in dem mehrere politische Parteien bestehen, die zentralen Leitungen nicht immer der gleichen Meinung sind wie die einzelnen Unterverbände. Selbst in einem Staate, in dem es nur eine politische Partei gibt, werden zwischen Bund und Land einzelne Differenzen sein. Wir als Gemeinde haben die Aufgaben der Gemeinde so gut wie möglich zu lösen und dabei sind wir auch.
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