Gemeinderatsprotokoll vom 16. November 1948

Vor Eingang in die Tagesordnung möchte ich kurz von einer ver¬ gangene Woche in Gastein stattgerundenen Tagung der kommunal¬ wirtschaftlichen Unternehmungen berichten, an der 35 Städte mit ca. 66 Teilnehmern vertreten waren. Der hauptsächlichste Punkt dieser Tagung war die Stellungnahme zum Verstaatlichungsgesetz. Die Gemeinde Steyr ist hier insoferne interessiert, als es sich um unser Elektrizitätswerk handelt, das im Jahre 1962 der Ge¬ meinde anheimfallen soll. Die Gemeinden wehren sich heftigst gegen die Art der Durchführung der Verstaatlichung. Einer zum Bundeskanzler entsandten Deputation betr. diese Angelegenheit, wurde im Beisein von BM. Schärf und Migsch zugesagt, daß vorläufig keine Verstaatlichungsbescheide ausgegeben werden. Der finanzielle Erfolg der Einziehung der E-Werke der einzelnen Gemeinden durch den Staat wäre für diesen unbedeutend im Verhältnis zu den Interessen der Gemeinden, welche für den Ausbau dieser Werke ungeheure Summen verausgabten. rür die einzelne Gemeinde kann dies unter Umständen der Ruin sein. - Im Falle eines wesentlichen Ereignisses in dieser Angelegenheit werde ich Sie informieren. Des weiteren möchte ich noch in kurzen Umrissen auf die derzeitige Lage am Wohnungsmarkte hinweisen. Von allen Problemen, die die Stadtverwaltung zu bewältigen hat, ist seit Jahren die Linderung der Wohnungsnot das hervorragendste. Verschieden sind die Wege, die eine Verbesserung auf diesem Gebiete möglich machen. Im wesentlichen ist und bleibt es eine Grund- und Geldfrage. Ich habe bereits in einer der letzten Gemeinderatssitzungen Ihnen die Versicherung abgegeben, daß jeder ernst zu nelimende Bauwerber in Steyr auch ein Grundstück bekommt. Insbesondere durch die beiden großen Gemeinnützigen Wohnungsgenossenschaften in Steyr, der „Ersten Gemeinnütz. Wohnungs- u. Siedlungsgenossenschaft" sowie der „Wohnungsgenossen¬ schaft Styria" war es möglich, die Baulustigen einigermaßen mit Siedlungsgründen zu bedenken. In letzter Zeit konnten durch das besondere Entgegenkommen des Bischöfl. Ordinariates in Linz die schwebenden rechtlichen Streitigkeiten hinsichtlich der Gründe der Reder Brotfabrik und dem Stadtteil Neulust einer befriedigenden Lösung zugeführt werden. Auch von den städt. Gründen können noch verschiedene Parzellen für Wohnhausbau- und Siedlungszwecke zur Verrügung gestellt werden.

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