PROTOKOLL über die am 16. November 1948 stattgefundene 16. ordentliche Sitzung des Gemeinderates der Stadt Steyr. Beginn: 17.00 Uhr. Tagesordnung: Berichterstatter Vizebürgermeister Franz Paulmayr: 21. 201/47 Neubau des Feuerwehrdepots Sierningerstraße; Kosten des Ergänzungsbaues Z1. 8172/46 Bauarbeiten am Leitnerberg; Bisheriger Kostenaufwand Z1. 4833/45 Fertigstellungsarbeiten beim Realschulbau in Steyr Berichterstatter Stadtrat Karl Dedic: Z1. 6186/48 Drucklegung des Jahrbuches 1949 (Steyrer Kalender) 21. 3894/48 Exzeßgüter für Krankenanstalten; Anschaffung von Eisenbetten bei der ra. Lang in Steyr. Berichterstatter Stadtrat Hans Schanovsky: Z1. 3791/48 Genehmigung der Jahresbilanz 1947 der städt. Unternehmungen Z1. 264/Präs. 40 Nächträgl. Genehmigung einer einmaligen Geldaushilfe an die städt. Bediensteten Berichterstatter Gemeinderat Alois Huemer: 21. 5492/48 Pflasterung von Durchführten und Straßenverbindungsstucken in den Bauabschnitten I und II Münichholz Z1. 5400/47 Ankauf von verzinktem Eisenblech Berichterstatter Stadtrat Johann Ebmer: Z1. 5498/48 Siedlung am Gleinker Infang; Aufschliessungarbeiten Berichterstatter Gemeinderat Julius Russmann: 21. 5461/48 Neuer Gehsteigbelag für die untere Ennsbrücke Z1. 3530/48 Rohrleitungsarbeiten beim Hochbehälter Hinterberg; Mehrkosten.
Berichterstatter Stadtrat Hans Kahlig: Z1. 3661/43 Widerlagerinstandsetzung bei der städt. Anna¬ brücke; Restarbeiten. Berichterstatter Gemeinderat Maria Huemer: Z1. 2100/48 Straßenbeleuchtung in Münichholz, Bertl-Konradund Hans-Wagner-Straße Berichterstatter Stadtrat Franz Enge: Z1. 6139/48 Fußbodenerneuerung im städt. Objekt Volksstr. 5 Z1. 6785/48 Instandsetzung des Dachstuhles im Bürgerspital, Michaelerplatz 2 Berichterstatter Gemeinderat Josef Fellinger: Z1. 7041/47 Verkauf des Omnibusses Borgward O 35.003; Nachträgliche Genehmigung Z1. 5541/48 Städt. Unternehmungen Steyr; Tarif für Erdund Feuerbestattung Berichterstatter Gemeinderat Karl Fischer: Z1. 6138/48 Anschaffung von Schuleinrichtungsgegenständen für die Mädchenvolksschule Kematmüllerstraße Berichterstatter Gemeinderat Franz Trauner: Z1. 6931/48 Lehrmittelpauschale 1949 des Bundesrealgym¬ nasiums; Anschaffung von Unterrichtsgegenständen. —.—
Öffentliche Sitzung. Anwesende: Bürgermeister Leopold Steinbrecher als Vorsitzender, Vizebürgermeister Franz Paulmayr und Vizebürgermeister Gottfried Koller, die Stadträte Dedic Karl Kahlig Johann Schanovsky Hans Wabitsch Ludwig die Gemeinderäte Ennsthaler Wilhelm Schnabl Franz Fellinger Josef Steininger Oskar Fischer Karl Trauner Franz ÖVP Hochgatterer Anton Trauner Franz SPö Huemer Alois Ulrich Emanuel Huemer Maria Voglsam Josef Kokesch Karl Wipplinger Karl Mayrhofer Josef, Wohlfahrt Josef Pöschl Franz Wokral Josefine Ribnitzky Vinzenz Hallwirth Josef Riha Karl Rußmann Julius Vom Magistrate: Mag. Dir. Stellvertreter Dr. Karl Enzelmüller, lic.jur. Romuald Götz. Als Schriftführer M.Kanitz Bürgermeister Leopold Steinbrecher: Sehr verehrter Gemeinderat! Ich erkläre somit die 16. ordentliche Sitzung des Gemeinderates für eröffnet und stelle dessen Beschlußfähigkeit fest. Entschuldigt haben sich wegen Verhinderung Stadtrat Anton Azwanger, G.-Räte Enöckl Franz, Pöschl Josef, Moser August und Weindl Anton. Zu Protokollprüfern werden die Gemeinderäte Josef Hallwirth und Josef Voglsam ernannt.
Vor Eingang in die Tagesordnung möchte ich kurz von einer ver¬ gangene Woche in Gastein stattgerundenen Tagung der kommunal¬ wirtschaftlichen Unternehmungen berichten, an der 35 Städte mit ca. 66 Teilnehmern vertreten waren. Der hauptsächlichste Punkt dieser Tagung war die Stellungnahme zum Verstaatlichungsgesetz. Die Gemeinde Steyr ist hier insoferne interessiert, als es sich um unser Elektrizitätswerk handelt, das im Jahre 1962 der Ge¬ meinde anheimfallen soll. Die Gemeinden wehren sich heftigst gegen die Art der Durchführung der Verstaatlichung. Einer zum Bundeskanzler entsandten Deputation betr. diese Angelegenheit, wurde im Beisein von BM. Schärf und Migsch zugesagt, daß vorläufig keine Verstaatlichungsbescheide ausgegeben werden. Der finanzielle Erfolg der Einziehung der E-Werke der einzelnen Gemeinden durch den Staat wäre für diesen unbedeutend im Verhältnis zu den Interessen der Gemeinden, welche für den Ausbau dieser Werke ungeheure Summen verausgabten. rür die einzelne Gemeinde kann dies unter Umständen der Ruin sein. - Im Falle eines wesentlichen Ereignisses in dieser Angelegenheit werde ich Sie informieren. Des weiteren möchte ich noch in kurzen Umrissen auf die derzeitige Lage am Wohnungsmarkte hinweisen. Von allen Problemen, die die Stadtverwaltung zu bewältigen hat, ist seit Jahren die Linderung der Wohnungsnot das hervorragendste. Verschieden sind die Wege, die eine Verbesserung auf diesem Gebiete möglich machen. Im wesentlichen ist und bleibt es eine Grund- und Geldfrage. Ich habe bereits in einer der letzten Gemeinderatssitzungen Ihnen die Versicherung abgegeben, daß jeder ernst zu nelimende Bauwerber in Steyr auch ein Grundstück bekommt. Insbesondere durch die beiden großen Gemeinnützigen Wohnungsgenossenschaften in Steyr, der „Ersten Gemeinnütz. Wohnungs- u. Siedlungsgenossenschaft" sowie der „Wohnungsgenossen¬ schaft Styria" war es möglich, die Baulustigen einigermaßen mit Siedlungsgründen zu bedenken. In letzter Zeit konnten durch das besondere Entgegenkommen des Bischöfl. Ordinariates in Linz die schwebenden rechtlichen Streitigkeiten hinsichtlich der Gründe der Reder Brotfabrik und dem Stadtteil Neulust einer befriedigenden Lösung zugeführt werden. Auch von den städt. Gründen können noch verschiedene Parzellen für Wohnhausbau- und Siedlungszwecke zur Verrügung gestellt werden.
Aus diesem, sehr verehrte Damen und Herren des Gemeinderates, können Sie entnehmen, daß die Grundfrage in Steyr im wesentlichen berriedigt werden kann. Um aber zu einer Linderung der Wohnungsnot zu gelangen, bedari es auch des Neubaues von Wohnungen. Im wesentlichen kann es sich hier nur um Neubauten handein Der Aurbau von größeren Zinshäusern ist heute wegen der überaus hohen Baukosten wirtschartlich niche moglich. Umsomehr nat sich aber der Gedanke des Baues von Einfami¬ lienhäusern durchgerungen. Hier können die ebenfalls hohen Bau¬ kosten noch dadurch gerechtfertigt werden, daß dem Siedler eine lange Abzahlungmöglichkeit zugebilligt wird. Praktisch gesehen zahlt der Siedler seinen Mietzins in sein eigenes Haus. Die meisten der Siedlungswilligen verrügen aber über keine nennenswerten Kapi¬ talien und hier hat die Bundeswohnbaurörderung und andere öfrentl. Einrichtungen in dankenswerter Weise eingegriffen. Voraussetzung für die Erlangung dieser Hilfen ist jedoch ein Grundstück an eigenem Kapital sowie die Leistung einer Anzanl von Arbeitsstunden. Nach der Währungsmanipulation ist es schwer, heute von einem Durchschnitts¬ siedler, die sich im wesentlichen ja aus Arbeitern und Angestellten rekrutieren, zu verlangen, daß sie bis zu 10 oder 15 % des Gesamt¬ baukapitals heute noch in bar erlegen können. Hier müßte meines Erachtens nun die lilfe der Arbeitgeber einsetzen Es müßte der Siedlungswillige in die Lage versetzt werden, eben dieses nötige Anfangskapital sich irgendwie billig zu beschaffen. Ich könnte mir vorstellen, daß einzelne Firmen, die ein besonderes Interesse an der Erhaltung eines Arbeiters oder Angestellten haben, diesem dieses Anfangskapital vorstrecken, allenfalls als Vorschuß oder als 3. Hypothek, sodaß die Finanzierung in jeder Hinsicht gesichert erscheint. Ich kann mir vorstellen, daß in Ansehung der hohen Baukosten nur solche Siedler die monadlichen Abstattungen werden tragen können, die auch bereits über ein entsprechendes Gehalt verüfügen. Aber wenn jede Firma einem oder zwei dieser bei ihnen sicher vorhandenen, etwas besser gestellten Siedlungswilligen den nötigen Rückhait gibt, so kommt für Steyr eine Leistung heraus, die sich bestimmt sehen lassen kann. Der Erfolg wäre nach überschlägiger Schätzung sicher über 100 Siedlungsnäuser: Damit wurden die von den Siedlern bisher innegehabten Wohnungen frei und die weniger Glücklichen könnten damit befriedigt werden.
Ich bin mir bewußt, daß diese Lösungsmöglichkeit nur unvollkommen ist, doch stellt sie derzeit die einzig reale Möglichkeit dar, einigermaßen mit Erfolg die Wohnungsnot zu bekämpfen. Ich werde mich daher in der nächsten Zeit an alle Firmeninhaber in Steyr wenden und sie ersuchen, einzelnen ihrer besonders qua¬ lifizierten Siedlungswilligen unter die Arme zu greifen und so mit Bundeshilfe die Erstellung von Siedlungsbauten zu ermöglichen. Wir kommen nunmehr zur Tagesordnung. Ich erteile Herrn Vizebürgermeister Paulmayr das Wort. Berichterstatter Vizebürgermeister Franz Paulmayr: Z1. 201/47 Neubau des Feuerwehrdepots Sierningerstraße; Kosten des Ergänzungsbaues. Das Stadtbauamt hat mit Amtsbericht vom 16. 11. 1948 eine Zu¬ sammenstellung der bisher aufgelaufenen Kosten der Erbauung des Feuerwehrdepots in der Sierningerstraße vorgelegt. Der Bauund Verwaltungsausschuß sowie der Stadtrat haben sich mit diesem Bericht befaßt und hat der Stadtrat in seiner Sitzung vom 14.9.1948 betr. der noch nicht genehmigten Kosten des Ergänzungsbaues sowie der ebenerdigen Garage, nach Maßgabe des Amtsberichtes der Abt. III. vom 5. 6. 1948, folgenden Antrag gestellt: "Der Gemeinderat wolle beschließen: In Ausführung des Gemeinderatsbeschlusses betreffend den Neubau eines Feuerwehrdepots vom 15. 4. 1947 werden zur Deckung der Kosten des Ergänzungsbaues folgende Beträge bewilligt: 1) Baukosten für den Ergänzungsbau unter Berücksichtigung I. der Beitragsleistung der Freiwilligen Feuerwehr und 31.981,44 Einsparung, 2) Baukosten für die gesamte Einfriedung des 10.985,— Vorplatzes, Straßenergänzung und Vorplatzpflasterung, 22..2003 wie auch Kanalverlängerung S 66.166,44 zus ammen II. Desgleichen die Kosten für die Errichtung der ebenerdigen Garage (nach Maßgabe des Amtsberichtes der Mag. Abt. III S 214.952,20. vom 5. 6. 1948) im Gesamtbetrage von Die Deckung für die Posten zu 1) und 2) ist aus H. St. 716, die¬ jenige zur Deckung der Kosten für die Straßenherstellung, unter II. St. 662-31, zu nehmen. Die Höhe des endgültigen Kostenbetrages ist durch die Mag. Abt. III zu erheben."
Bürgermeister L. Steinbrecher: Wünscht zu diesem Antrage jemand das Wort? Dies ist nicht der Fall. Der Antrag erscheint somit angenommen. Ich bitte den gleichen Referenten zum nächsten Punkt der Tagesordnung. Z1. 8172/46 Bauarbeiten am Leitnerberg; Bisheriger Kostenautwand. terstatter Vizebürgermeister Franz Paulmayr: Bericht Das Stadtbauamt hat mit Amtsbericht vom 26. 9. 1948 eine Aufstellung der bisherigen Kosten des Ausbaues des Leitnerberges, 1t. Abrechnung der Arbeitsgemeinschaft Hirschberger-Neudeck, vorgelegt. Mit Rücksicht auf den Umfang der Abrechnung, den eingetretenen Lohn- und Materialerhöhungen während der Bauzeit, sowie Beiziehung von Strafgefangenen als Arbeitskräfte, ist es in einem kurzen Zeitraume nicht möglich, die genaue Abrechnungssumme aufgrund der gewissenhaften Überprüfung zu ermitteln. Die angeführten Beträge sind daher noch nicht überprüfte Leistungen eund werden sich voraussichtlich Kürzungen ergeben. Die voraussichtlichen Kosten sind folgende: 1) Kostenüberschlag der ARGE Hirschberger-Neudeck vom S 420.941,62 20.9.48 für die Gesamtherstellung Sondererstattungen, wie Trennungsgelder, Schlechtwetterregelung (ungefähre Ermittlung, da die " 6.000,- Arbeit nicht im Gange) Materiallieferung durch den Wirtschartshof, wie " 10.000,- Randsteine, Kanalrohre, Schächte " 12.000,— Pflasterarbeit und Pflastersand 4) Gärtnerische Ausgestaltung: Birken, Rasen, Heckenrosen, ungefähr —1.558,45 S 450.000,07. Summe Mit Gemeinderatsbeschluß vom 5. 9. 1947 wurde auf dieses Bauvor¬ haben ein Betrag von S 113.485,-- genehmigt. Der Finanz- und Rechtsausschuß hat deshalb in seiner Sitzung vom 9. 11. 1948 den Antrag gestellt: "Der Gemeinderat wolle beschließen: Der bisherige Kostenaufwand der Bauarbeiten am Leitnerberg mit einem Gesamtbetrage von S S 450.000,07 wird genehmigt. Die Deckung des noch nicht genehmigten Betrages von S 336.515,07 ist aus den H. St. 663-73, 026-31, so¬ wie aus Ersparungen zu nehmen.“ - Ich bitte, diesem Antrage zu¬ zustimmen. Bürgermeister L. Steinbrecher: Wird zu dem Antrage das Wort ge¬ wünscht? Dies ist nicht der Fall. Der Antrag ist angenommen.
Ich ersuche den Referenten zum nächsten Punkt der Tagesordnung. 21. 4833/45 Fertigstellungsarbeiten beim Realschulbau in Steyr. Berichters itter Vizebr nz Paulmayr: ermeister Die Bauarbeiten bei der Kealschule, wie auch die Arbeiten der Professionisten und Gewerbetreibenden, sind bis auf kleine ge¬ ringfügige Arbeiten, der Hauptsache nach Ausbesserungen und Reparaturen, beendet. Die Zusammenstellung der Kosten, bei Erfassung der noch zu leistenden Zahlungen, ergibt aufgrund der vorgelegten Abrechnungen und noch offenen Rechnungsbeträge folgendes Ergebnis: 10.236,26 Anstreicherarbeiten des Bauhofes Spenglerarbeiten der ra. Faatz 9.461,83 4.741,69 Elektroinstallationen der ra. Kammerhofer 144.774,05 Baumeisterarbeiten der Fa. Hingerl Warmwasserinstallation der ra. Kriszan 54.324,56 1.200,— Zimmermannsarbeiten der la. Weidinger 3.270,— Tischlerarbeiten der Fa. Rust 19.850,— Materialliererungen d. stadt. Wirtsch. Hofes 120,— Glaserarbeiten d. Fa. Langensteiner 6.750,— Schlosserarbeiten des Schlossereinsatzes 6.408,90 Brettelbodenverlegung d. Fa. Stieringer 12 Voraussichtl. noch anfall. Architektenhonorar, auf 18.000,— der Basis der Gesamtkosten errechnet S 279.137,29 Summe Der Finanz- und Rechtsausschuß hat hiezu in seiner Sitzung vom 9.11.1948 den Antrag gestellt: "Der Gemeinderat wolle beschließen: Für Fertigstellungsarbeiten beim Realschulbau wird ein Betrag von S 279.157,29 bewilligt. Die Deckung ist bei der H. St. 230-51 zu nehmen." Ich bitte um Zustimmung zu diesem Antrage. Bürgermeister L. Steinbrecher: Wird zu diesem Antrage das Wort ge¬ wünscht? Dies ist nicht der Fall. Der Antrag ist somit angenommen. Zu den nächstrolgenden Punkten der Tagesoranung bitte ich Herrn Stadtrat Dedic zum Wort. 21. 6186/48 Drucklegung des Jahrbuches 1949 (Steyrer Kalender) Berichterstatter Stadtrat KarlDedic: Der Magistrat Steyr hat für das Jahr 1949 die Herausgabe eines Jahrbuches beschlossen. Dieses Jahrbuch wird unter anderem ein Behörden-, Adressen- und Straßenverzeichnis, sowie einen Tätigkeitsbericht der Gemeinde beinhalten. Die Kosten dieses Jahrbuches sind fäst zur Gänze durch Aufbringung von Inseraten gedeckt, sodaß keinerlei Gefanren eines Verlustgeschärtes vorhanden sind.
Der Verkaufspreis dieses Kalenders wird sich auf S 8.-- pro Stück stellen. Die Drucklegung einschl. Clichees und Honorrare erfordert einen Betrag von S 32.000.--. Der Stadtrat hat in seiner Sitzung vom 28. 9. 1948 den Antrag gestellt: "Der Gemeinderat wolle beschließen: Zur Drucklegung eines Jahrbuches wird ein Betrag von S 32.000.-- (einschl. Clichees und Honorare) bewilligt. Die Deckung ist aus dem Verkaufe sowie den Inseraten zu nehmen.“ - Ich bitte, diesem Antrage zuzus timmen. Bürgermeister. Steinbrecher: Wird zu diesem Antrage das Wort gewünscht? Dies ist nicht der rall. Der Antrag ist angenommen. Berichterstatter Stadtrat Karl Dedic: Z1. 3894/48 Exzeßgüter für Krankenanstalten; Anschafrung von Eisenbetten bei der Fa. Lang in Steyr. Der Stadtrat hat in seiner Sitzung vom 3. 8. 1948 beschlossen beim Amte der o.ö. Landesregierung Exzeßgüter aus amerikanischen Überschußbeständen, und zwar 100 Stück Eisenbetten, anzukaufen. Dieser Antrag wurde dahingehend abgeändert, daß bei der Fa. Lang in Steyr 73 Stück Eisenbetten angekauft werden. Der die sbezügliche Stadtratsantrag vom 26. 10. 1948 lautet: "Der Gemeinderat wolle beschließen: In Abänderung des Stadtratsbeschlusses vom 3. 8. 1948, Z1. 3894/48 sind an Stelle von 100 Stück Eisenbetten aus den zur Verrügung gestellten Exzeßgütern für Krankenanstalten für den Betrag von S 18.000.--, 73 Stück Eisenbetten bei der Möbelfirma Lang in Steyr anzukaufen. Die Deckung dieser Ausgaben ist im a.o.Haush.Plan, II. St. 451-75, bereitzu¬ stellen." Ich bitte um Zustimmung dieses Antrages. Bürgermeister L. Steinbrecher: Wird zu dem Antrage das Wort gewünscht? Dies ist nicht der Fall. Der Antrag ist angenommen. Zu den nächsten Punkten der Tagesordnung erteile ich Herrn St. R. Schanovsky das Wort. Z1. 3791148 Genehmigung der Jahresbilanz 1947 der städt. Unternehmungen. Berichterstatter Stadtrat Hans Schanovsky: Die Städtischen Unternehmungen, der einzige Wirtschaftsbetrieb des
Magistrates, haben für das Jahr 1947 ihren Bericht vorgelegt. Ich möchte vor allem betonen, daß die städt. Unternehmungen nur Geschäftszweige umfassen, die nicht gewinnbringend sein sollen, obwohl dies angestrebt wird. Sie wissen, daß es sich um die Ge¬ schäftszweige Reklame, Bestattung, Krematorium un den Verkehr handelt. Aus all diesen Sparten ist es unmöglich, Riesen gewinne zu erzielen, aber es eist Aufgabe der Gemeinde, den kommunalen Zweck zu verfolgen, der ihr hier zusteht; und trotzdem war das Ergebnis des Jahres 1947 der städtischen Unternehmungen in allen vier Sparten aktiv. Ich möchte hier zuerst die wichtigsten Zahlen bezw. die Bilanz zur Verlesung bringen und anschließend die nötigen Erläuterungen geben: Die Jahresbilanz weist in den Aktiven S 426,001,63 an Anlagevermögen " 45,246,24 an Umlaufvermögen " 118.433,60 an geleisteten Anzahlungen ". 51.366,79 an Forderungen S 641.048,26 auf. somit B Diesen Aktivposten stehen/Passiven gegenüber: Wertberichtigungen S 221,434,28 " 16,000.- Rückstellungen " 64.338,83 Verbindlichkeiten " 339.275,15 Reinvermögen S 641,048,26. Die Erfolgsrechnung weist einen Gesamtaufwand in allen vier Sparten von S 630.398,05 auf, dem Erträgnisse von S 694,777,17 gegenüberstehen. Somit schließt das Geschäftsjahr 1947 der städt. Unternehmungen mit einem Vermögenszuwachs von S 64.379,12 ab. Sie konnten daher das Anfangsvermögen vom 1.1.1947 von S 274.896,03 auf S 339.275,15 vermehren. Der Erfolg am Umsatz dieser Unternehmungen beträgt rund 10 %, ist also nicht überwältigend. Bedenkt man aber, daß Rückstellungen und zwar für Remunerationen im Betrage von S 2.000.- und für eine Urnengruft der veraschten KZ-Leichen im Betrage von S 14.000.- gemacht wurden, ferners daß die städt. Unternehmungen durch das Währungsschutzgesetz S 29.068,70 verloren haben, so ist es wirklich ein Erfolg, den die städt. Unternehmungen in diesem Jahre aufzuweisen haben. Wenn ich ganz kurz die einzelnen Sparten beleuchte, so ist hier die Reklame, die in der Hauptsache vom Ertrag der Lichtreklame lebt.
Der Bogenanschlag, der vertraglich von der ra. Globus in Linz ausgeführt wird, ist praktisch ein Verlust. Es wird daher angestrebt, diesen Vertrag, der im nächsten Jahre abläuft, nicht mehr zu verlängern. Die Übernahme dieser Arbeit in Eigenregie dürfte zu einem besseren Erfolg führen. Die Bestattung erbringt keinen Gewinn. Wenn hier ein Erfolg ausgewiesen wird, so durch den Warenverkauf im Lokal. Das Krematorium selbst ist ein Hoheitsbetrieb und wird nienals einen Gewinn abwerfen und müssen sich die Ausgaben durch die Einnahmen decken und ausgleichen. Der größte Zweig dieses Betriebes ist der Verkehr; diesem müssen wir größere Aufmerksamkeit widmen. Der Bericht der städt. Unternehmungen besagt, daß im Jahre 1947 1,843.000 Menschen befördert wurden bei 144.000 gefahrenen Kilometern. Wenn der Verkehr einen Gewinn von rund S 43.000.-- brachte, so ist dieser Gewinn nicht aus dem Ortsverkehr, sondern fast einzig und allein aus den Fernfahrten gekommen. Wenn der Ortsverkehr keinen bedeutenden Erfolg aufzuweisen hat, so ist dies darauf zurückzuführen, daß die Aufwände desselben zu hoch sind; hier verfolgen wir das Projekt einer Errichtung einer Obus-Linie, das hoffentlich. blald zur Verwirklichung gebracht werden kann. Dort werden sich. im Aufwande Erstattungen ergeben, sich zu einem besseren Erfolg auswirken können. Der Erfolg wurde in Investitionen angelegt. Es darf darauf hingewiesen werden, daß gerade der Verkehrsbetrieb durch Anschaffungen und Großreparaturen seiner Fahrzeuge heute einen weit besseren Stand einnimt, als dies vor einem Jahre der Fall war. Bemerkenswert ist noch, wenn man den Betrieb beurteilt, daß er ohne fremdes Kapital gearbeitet hat, also auf seine Einnahmen angewiesen war und durch den Fahrpark sozusagen über stille Reserven verfügt und daher kein Rückschlag zu erwarten ist. Der Finanz- und Rechtsausschuß hat diesen Bericht schon vorher dem Kontrollamt zur Überprüfung übergeben. Das Kontrollamt hat ihn eingehend geprüft und viele Vorschläge zur Verbesserung administra¬ tiver Art gemacht. Es kann Ihnen daher heute der Antrag gestellt werden: "Der Gemeinderat wolle beschließen: Die Jahresbilanz 1947 der städt. Unternehmungen wird genehmigt. Bürgermeister I. Steinbrecher: Wünscht zu diesem Antrage jemand das Wort? - Es ist sehr erfreulich, daß der Jahresbericht der städt.
Unternehmungen in dieser Form abgeschlossen werden konnte und kann der Betriebsleitung die Anerkennung für die gute Führung des Betriebes ausgesprochen werden. - Gegeneinwendungen zu dem Antrage sind nicht erfolgt. Der Bericht ist demnach einstimmig zur Kenntnis genommen. Z1. 264/Fräs. 48 Nachträgliche Genehmigung einer einmaligen Geldaushilfe an die städt. Bediensteten. Berichters attel Stadtrat Hans Schanovsky: Der zweite Punkt meines Referates, verehrter Gemeinderat, ist die Bitte einer nachträglichen Sankvionierung einer finanziellen die Durchführung, im Auftrage und über Wunsch des Amtes der o.ö.Landes¬ regierung zur Erleichterung der wirtschaftlichen Lage unserer Bediensteten vorgenommen wurde. Wir haben im Monat September 1948 an die akviv Bediensteten eine einmalige Geldaushilfe von S 140.— und an die Empfänger von Ruhe- und Versorgungsgenüssen eine solche von S 60.-- ausbezahlt. Der Finanz- und Rechtsausschuß legt Ihnen daher den Antrag vor: "Der Gemeinderat wolle beschlieben: Die Verrügung des Bürgermeisters vom 17. 8. 1948, nach welcher ge¬ mäß § 49 Abs. 2 des Gemeindestatutes eine einmalige Geldaushilfe an die städt. Bediensteten im Gesamtbetrage von S 48.480.-- be¬ willigt wurde, wird nachträglich genehmigt. Die Deckung ist aus Ersparungen zu nehmen." Bürgermeister L. Steinbrecher: Wird zu diesem Antrage das Wort ge¬ wünscht? Dies ist nicht der Fall. Der Antrag ist angenommen. Zu den nächstfolgenden Punkten der Tagesordnung erteile ich Herrn G. R. Alois Huemer das Wort. 21.5492/48 Pflasterung von Durchfährten und Straßenverbindungs¬ stücken in den Bauabschnitten I und II Münichholz Gemeinderat Alois Iuemer: Im Verbauungsgebiete von Münichholz, Bauabschnitt I und II, befinden sich nicht ausgebaute Straßenstücke zwischen Betonfahrbahnen. Zur Verbesserung der Geh- und Fahrverhältnisse sowie zur Vermeidung von Piützenbildungen ist es notwendig, diese Teilstücke mit Kleinsteinen zu pflastern. Dazu kommt die Herstellung von 10 Stück Sicker ruben mit Rohranschlüssen sowie Ergänzung der fehlenden Randsteine. Die Arbeiten werden in Eigenregie durch den stäat. Wirtschaftshof durchgeführt. Der Bau- und Verwaltungsausschuß sowie der rinanz- und Rechtsaus¬
schuß haben zu diesem Antrage Stellung genommen und hat der Finanzund Rechtsausschuß in seiner Sitzung vom 9. 11. 1948 den Antraggestellt: "Der Gemeinderat wolle beschließen: Zum Ausbau von nicht verbauten Straßenstücken im Bauabschnitt I und II Münichholz durch Prlasterung mit Kleinsteinen und zwar in der 1) Frankstraße mit 15.2 m2 2) Buchholzerstraße 29.16 m2 54.2 " 3) Gablerstraße 51.75 " 4) Sebekstraße 110.44 " 5) Rohrauerstraße sowie zur Herstellung von 10 Stück Sickergruben mit Rohranschlüssen und Ergänzung der fehlenden Kandsteine wird der Betrag von S 20.500.-- bewilligt. Die Arbeiten sind in Eigenregie durch den städt. Wirtschaftshof durchzuführen. Die Deckung ist bei H. St. 662-31 vorgesehen." Bürgermeister:L. Steinbrecher: Wird zu diesem Antrage das Wort gewünscht? Dies ist nicht der Fall. Der Antrag ist angenommen. 21. 5400/47 Ankauf von verzinktem Eisenblech. richterstatter Gemeinderat Alois Huemer: Der Bau- und Verwaltungsausschuß hat sich mit einem Antrage des städt. Wirtschaftsnofes beschäftigt, der den Ankauf von 5.ooo kg verzinktem Eisenblech, bei Abnahme von 3.000 kg desselben durch die Schlosser- und Spenglerinnung, vorsieht. Der Ankauf einer Menge von 5.o00 kg ist, obwohl nur ein Eigenbedarf von 2.000 kg vorliegt, notwendig, da die Lieferfirmen Mengen unter 5.000 kg nicht ausliefern. Der= rinanz- und Rechtsausschuß hat in seiner Sitzung vom 9.11.48 den Antrag gestellt: "Der Gemeinderat wolle beschließen: Für Zwecke des stäat. Wirtschaftshofes und zur Weitergabe an die Schlosser- und Spengler¬ innung werden 5.o00 kg verzinktes Eisen blech zu einem Gesamtbetrage von S 27.500.-- bei Sicherung der Abnahme durch die Innungen, angekauft. Die Deckung ist aus dem Wiederverkaufe des Bleches sowie aus Ersparungen zu nehmen. - Ich bitte, dem Antrage die Zustimmung zu erteilen." Bürgermeister L. Steinbrecher: Es hat sich Herr Vizebürgermeister Paulmayr zumWort gemeldet. Herr V.Bgm. Paulmayr hat das Wort.
Vizebürgermeister F. Paulmayr: Nach dem letzten Berichte des Stadtbauamtes hat sich die Sachlage dahingehend geändert, daß wahrscheinlich der Eigenbedari der Ge¬ meinde für volle 5.000 kg gegeben ist. Ich bitte, dies zur Kenntnis zu nehmen. Gemeinderat Alois IIuemer: Ich bin mit den Erklärungen des Vizebürgermeisters einverstanden. Bürgermeister L. Steinbrecher: Wird zu dem Antrage das Wort ge¬ wunscht? Dies ist nicht der Fall. Der Antrag ist angenommen. Ich bitte als Nächsten Herrn Stadtrat Ebmer zum Wort. 21. 5498/48 Siedlung am Gleinker Infang: Aurschließungsarbeiten. Berichterstatter St. R. Johann Ebmer: Ich habe Ihnen heute einen Antrag des Finanz- und Rechtsausschusses betr. Übernahme von Aurschließungsarbeiten in der Siedlung am Gleinker Infang vorzubringen, der lautet: „Der Gemeinderat wolle beschließen: Für die Aufschließung der Siedlung am Gleinker Infang wird ein Betragvon S 5.850.-- bewilligt. Die Deckung ist aus Ersparungen zu nehmen. Ich bitte um Genehmigung des Antrages. Bürgermeister L. Steinbrecher: Wird zu diesem Antrage das Wort gewünscht? Dies ist nicht der Fall. Der Antrag ist angenommen. Ich bitte den nächsten Referenten, Herrn G.R. Rußmann zum Wort. Z1. 5461/48 Neuer Gehsteigbelag für die untere Ennsbrucke. Berichterstatter Gemeinderat Julius Russmann: Die Gehsteigunterzüge sowie der Belag der unteren Ennsbrücke sind weitgehend vermorscht, einzelne Bretter bereits durchgebrochen. Der schlechte Bauzustand der Gehwege war durch den darüber befind¬ lichen Asphaltbelag zugedeckt. Durch die Anbringung von Lärchenbrettern ist die restlose Behebung des Schadens möglich. Der Asphaltschutzbelag wird nicht mehr aufge¬ tragen, da er nicht restlos wasserdicht ist, sondern nur die Fäulnis fördert und etwaige Schäden nicht sofort beobachtet werden können. Die Arbeiten sollen in Eigenregie durchgeführt werden. Der Bau- und Verwaltungsausschuß sowie der Finanz- und Rechtsais¬ schuß haben den Antrag gestellt: "Der Gemeinderat wolle beschließen: Für die Ausbesserungsarbeiten an der unteren Ennsbrücke wird ein Betrag von S 30.000.-- genehmigt. Die Deckung ist bei H. St. 668-70 zu nehmen. " Ich bitte um Genehmigun
des Antrages. Bürgermeister I. Steinbrecher: Wird zu dem Antrage das Wort ge¬ wünscnt? Dies ist nicht der Fall. Der Antrag ist angenommen. 21. 3530/48 Rohrleitun sarbeiten beim Hochbehälter Hinterbei Mehrkosten. Berichterstatter Gemeinderat Julius Russmann: Im Haushaltsplan sind unter der H. St. 714-32 für das Jahr 1948 S 6.000.-- vorgesehen. Diese Summe, die zur Aufstellung des Fräliminars ermittelt wurde, fußt auf keinen Erfahrungsgrundsätzen, da das Verhalten des Rohrstranges nach den Kriegseinwirkungen nicht zu ermitteln war. Seit Kriegsende 1945 stellen sich die Erhaltungsarbeiten beim Rohrnetz höher, als angenommen wurde, da die unter der Erde befindlichen Leitungen vermutlich durch Kriegseinwirkungen Schäden erlitten haben, die erst nach Ablauf eines größeren Zeit¬ raumes festgestellt werden können. Der Rohrstrang zum Wasserbehälter in der Nähe des Kugellagerwerkes und der ehemaligen Motorenprüfstände wurde während der Kriegszeit stark erschüttert und zeigen sich besonders an dieser Stelle Un¬ dichtheiten und Verschiebungen. Die Behebung dieser Schäden ist zur Erhaltung des Rohrnetzes und der ungestörten Förderung des Wassers zur Versorgung der Stadt unbedingt notwendig und können die Kosten mit dem in der H. St. 714-32 vorgesehenen Betrag nicht gedeckt werden. Dem Antrage des Bau- und Verwaltungsausschusses Rechnung tragend, hat der Finanz-und Rechtsausschuß am 9. 11. 1948 den Antrag gestellt: „Der Gemeinderat wolle beschließen: Die Überschreitung des in der II. St. 714-32 vorgeschenen Präliminarbetrages von S 6.000.-- um S 3.000.-- auf S 9.000.-- wird genehmigt. Die Deckung ist aus Er¬ sparungen zu nehmen." Bürgermeister L. Steinbrecher: Wird hiezu das Wort gewünscht? Dies ist nicht der Fall. Der Antrag ist angenommen. Ich bitte als Nächsten Herrn St. R. Kahlig zum Wort. 21. 3661/43 Widerlagerinstandsetzung bei der städt. Annabrücke; Restarbeiten. Berichterstatter Stadt.rat Hans Kahlig: Laut Amtsbericht des Stadtbauamtes vom 18. 9. 1948 wurde bei der
Begehung des Saggrabens unterhalb der Annabrücke, von der Wehrgrabenkommune der dringliche Wunsch vorgebracht, daß drei Anschlußstellen der bestehenden Uferverbauung an die Fundamente der Annabrücke, noch instandgesetzt werden müssen. Unter der Haushaltsstelle Uferinstandsetzung (669-31), die im Voranschlag mit S 10.000.-- vorgeschen ist, kann vorstehende Ar¬ beit nicht mehr untergeb.racht werden, da bereits S 2.948.- für Reparaturen am Hochwasserschutzdamm Eysnfeld unter dieser Haush.St. obezahlt wurden und weiters die Reparaturen Einrinnen - Saggraben, mit den voraussichtlichen Kosten von S 4.000.-- unter dieser Haush. Stelle laufen. Die voraussichtlichen Kosten für die Widerlagerinstandsetzung bei der Annabrücken betragen S 7.000.--, sodaß sich ein ungedeckter Betrag von S 3.948.-- ergibt. Der Bau- und Verwaltungsausschuß sowie der Finanz- und Rechts¬ ausschuß stellen den Antrag: "Der Gemeinderat wolle beschließen: Für die Widerlagerinstand¬ setzung bei der städt. Annabrücke wird ein Betrag von S 7.000.-- bewilligt. Die Deckung ist bei der II. St. 669-31 zu nehmen. Eine Überschreitung des Fräliminars bis zu S 4.000.-- wird genehmigt. Die Deckung der Überschreitung ist aus Ersparungen zu nehmen." Bürgermeister L. Steinbrecher: Wird zu dem Antrage das Wort ge¬ wnschtt? Dies ist nicht der Fall. Der Antrag ist angenommen. Zum nächsten Punkte der Tagesordnung hat Frau G. R. Maria Hucmer das Wort. 21. 2100/48 Strawenbleuchtung in Hünichholz - Bertl-Konrad- und Wagners raße. G. R. Maria Huemer: Seitens des Stadtbauamtes wurde am 14. 9. 1948 ein Antrag betr. den Ausbau der Straßenbleuchtung in Münichholz, entsprechend einem iringenden Wunsche der Bevölkerung dieses Stadtteils, mit einem Kostenaufwand von S 6.000.--, gestellt. Durch Vorsprachen von De¬ putationen aus Münichholz anläßlich der Straßenbesichtigung durch den Bürgermeister, hat sich das Sofortprogramm erweitert und sollen bis Winteranfang auch die Bertl-Konrad- und die Wagnerstraße in dieses Programm einbezogen werden. Durch die Vergrößerung des Arbeitsumfanges kann die Durchführung nicht mehr durch die Elektriker des Stadtbauamtes erfolgen, sondern muß an Firmen vergeben werden. Entsprechend den Kostenvoranschlägen des Elektrobaues Steyr und dem Holztränkwerk Rütgers, Enns, werden
die Kosten S 18.000.-- betragen. Der Antrag des Bau- und Verwaltungsausschusses sowie des Finanz¬ und Rechtsausschusses lautet: "Der Gemeinderat wolle beschließen: Zür Durchführung der Straßenbeleuchtung in der Bertl-KonradStraße und der Wagnerstraße (Verbindungsstraße vom Abschnitt I rT zum Abschnitt Ill bdzw. Zufahrtsstraße von Abschnitt II zu Abschnitt III) wird der Betrag von S 18.000.-- bewilligt. Die Deckung ist bei H. St. 710-70 zu nehmen." Bürgermeister L. Steinbrecher? Wünscht jemand das Wort zu diesem Antrage? Dies ist nicht der Fall. Der Antrag ist angenommen. Ich bitte als Nächsten Herrn St. R. Enge zum Referat. 21. 6139/48 Fußbodenerneuerung im städt. Objekt Volksstraße 5. Berichterstatter St. R. Franz Enge: Der Fußboden im städt. Objekt Steyr, Volksstr. 5 in den Souterrain-Räumen unterhalb des 'gelben Saales' ist nicht benützbar, weil die Obeschicht des Holzzementbelages zum Teil fehlt und der übrige Teil brüchig ist. Eine Ausbesserung ist nicht möglich, da sich die Oberschicht von dem Unterlagsbeton loslöst. Die Erneuerung des Bodenbelages durch Neuaufstrich von 1 cm Steinholzestrich ist dringend notwendig und betragen die Kosten ca 7.100.-- S; dieseiben sind voranschlagsmäßig nicht vorgesche Der Stadtrat hat sich mit obiger Angelegenheit befaßt und in se Sitzung vom 28. 9. 1948 den Antrag gestellt: "Der Gemeinderat wolle beschließen: Für die Fußbodenerneuerung im städt. Objekt Steyr, Volksstraße 5, wird ein Betrag von S 7.000.-- bewilligt. Die Deckung ist aus Ersparnissen zu nehmen. Mit der Durchführung der Arbeiten kann gemäß Amtsbericht vom 7.9.1948 begonnen werden." Bürgermeister L. Steinbrecher: Wird zum Anträge das Wort gewünscht? Dies ist nicht der Fall. Der Antrag ist angenommen. Z1. 6785/48 Instandsetzung des Dachstuhles im Büreranite Lichaelerplatz Berichterstatter St. R. Franz Enge: Im Bürgerspital Michaeierpl. 2 wurde festgestellt, daß ein Kamin schadhaft ist und Einsturzgefahr besteht. Bei der Begehung wurde
des weiteren festgestellt, daß eine tragende Pfette gebrochen ist; bei näherer Untersuchung zeigte sich, daß auch weitere Dachge¬ hölze schlecht sind, und die Reparatur dieser Schäden unbedingt erforderlich ist. Die Kosten belaufen sich 1t. eingeholten Orfert auf S 9.620.- und dürften sich schätzungsweise durch unvorhergesehene Arbeiten für den Spengler, etc. auf S 11.000.-- erhöhen. Der Antrag des Stadtrates lautet: "Der Gemeinderat wolle beschließen; Für die Instandsetzung des Dachstuhles im Bürgerspital, Michaelerplatz 2, wird ein Betrag von S11.000.— (elftausend Schillinge bewilligt. Die Arbeiten können sorort in Angriff geneommen werden. Die Deckung ist aus Ersparungen zu nehmen. Bürgermeister L. Steinbrecher: Wünscht zu diesem Antrage jemand das Wort? Dies ist nicht der Fal 1. Der Antrag ist angenommen. Zu den nächstfolgenden Punkten der Tagesordnung hat Herr G. R. Josef Fellinger das Wort. 21. 7041/47 Verkauf des Omnibusses Borrgward O 35.003 Nachtragliche genehmigung. Berichterstattter Gemeinderat Josef Fellinger : Seitens der städt. Unternehmungen wurde e in Omnibus um den Betrag von S 48.000.-- verkauft; dieser Verkauf bedarf jedoch gemäß den Bestimmungen des Organisationsstatutes für die Unternehmungen der Gemeinde Steyr einer Beschlußfassung durch den Gemeinderat. Der Finanz- und Rechtsausschuß hat deshalb am 9. 11. 1948 den Antrag gestellt: "Der Gemeinderat wolle beschließen: Der Verkauf des städt. Omnibusses Borgward Nr. O 35.003 um den Betrag von S 48.000.-- wird nachträglich genehmigt." Bürgermeister L. Steinbrecher: Wünscht zu dieser Sache jemand das Wort? Es ist dies nicht der Fall. Der Antrag ist angenommen. 5541/48 Städt. Unternehmungen Steyr; Tarif für Erd- und 21. Feuerbestattung. richterstatter Gemeinderat Josef Der Fellinger: Die städt. Unternehmungen haben gemäß § 5 Pkt. 4) des Organisations¬ statutes für die städt. Unternehmungen Tarife für Erd- und Feuerbestattungen erstellt. Ich möchte vorausschicken, daß diese Beträ
provisorischen Charakter haben, nachdem binnen kürzester Zeit von den Innaungen klar ausgearbeitete Richtlinien erstellt werden, nach denen sich die städt. Unternehmungen richten werden müssen. Die Tarifaufstellung will ich hier nicht detailieren, sondern in groben Umrissen die wichtigsten Ziffern anführen. Der Preis einer Grabstelle für den Urnenfriedhof schwankt je nach Größe derselben, für Mitglieder zwischen S 3,20 bis S 10,-- " 4,20 " " 11, für Nichtmitglieder S 5.-- " " 10,— für Mauernischen, nach Größe, f.Mitgl. " 7.- " " 12,— für Nichtmitglieder Alpinum: gleich den Grabstellenpreisen. Die Belaggebühren gelten für ein Jahr; für die ersten 10 Jahre ist die Belaggebühr, für je weitere 10 Jahre die Wiederbelaggebühr zu entrichten. Die Tarifaufstellung für die Erdbestattung bewegt sich je nach Klasse der Bestattung zwischen S 668,50 bis S 1.115,— ausschließl. des Sarges, der, je nach Ausgestaltung, großen Schwankungen unterliegt. Die Armenleichen werden mit S 200.-- für Erwachsene und S 150.-- ir Kinder bis zu 6 Jahren festgesetzt. Die Tarifaufstellung für die reuerbestattung schließt den Sarg aus und beträgt S 328,50; die Überführungsgebühren betragen zusätzli pro km S 1.50, die Gebühren für den Begleiter pro Stunde S 6.--. Die Tarifaufstellung für Erd- und Feuerbestattung mit der Lebens¬ und Bestattungsversicherung auf Gegenseitigkeit "Wiener Verein" ist eine separate Tarifaufstellung, die eine Begünstigung darstellt. Nach den verschiedenen Tarifklassen betragen diese Karifaufstellung I (Erdbestattung, Halbkondukt) S 345,— — 1t — II Einäscherung eines in Steyr ver storbenen Litgliedes S 388,70 — Überführung eines verstorbenen III Mitgliedes nachS teyr zur Ein¬ äscherung S 345,70 zuzüglich Transportkosten pro gefahrenen km von S 2,--, Einäschenginkl. Aschenkuapsel S 130.--, Grabstelle S 6.--; für Aschenkapselversand wer¬ den S 10.-- berechnet. - IV Abholung eines verstorb.Liitgl.vom Sahnhof Steyr z.Einäscherung u. Verabschniedung in der reuerhalle SteyrS 250,- — " — V desgleichen, ohne Verabschiedung 213,—.
Der diesbezügliche Antrag des Finanz- und Rechtsausschusses vom 9. 11. 1948 lautet: "Der Gemeinderat wolle gemäß § 5 Pkt. 4) des Organisationsstatutes für die städt. Unternehmungen (Z1. 409/27 Präs.) beschließen: Die von den städt. Unternchmungen der Stadt Steyr Ende August 1947 erstellten Tarife für Erd- und Feuerbestattungen werden genehmigt. Ich bitte um Annahme des Antrages. Bürgermeister I. Steinbrecher: Wird zu dem intrage das Wort gewünscht? Dies ist nicht der. Fall. Der Antrag ist angenommen. Zum nächsten Punkt der Tagesordnung hat Herr G. R. Fischer das Wort. 21 6138/48 Anschaffung von Schuleinrichtungsgegenetanden dür die Mädchenvolksschule KematmüllerstiBae. Berichterstatter G. R. Karl Fischer: Infolge der großen Anzahl von Schülern in der Volksschule Kematmüllerstraße hat sich die Notwendigkeit der Neuanschaffung von Schuleinrichtungsgegenständen ergeben. Die Anschaffungskosten derselben betragen laut Amtsbericht der Mag. Abt. VI ca. S 6.300.- und sind präliminarmäßig nicht vorgeshen. Als Lieferfirmen wurden bisher die Firmen Rust, Schweiger, Brandtner und Nothaft namhaft gemacht. Ich bitte um Annahme des Anttages des Stadtrates vom 28. 9. 148, welcher lautet: "Der Gemeinderat wolle beschließen: Für die Schuleinrichtung der Mädchenvolksschule in der Kematmüllerstraße wird ein Betrag von S 6.300.—- genehmigt. Die Bestellungen können jedoch schon jetzt bei den im Amtsberichte vom 27. 9. 1948 aufgezählten Firmen vorgenommen werden. Die Deckung ist aus H. St. 210-70 zu nehmen." Bürgermeister L. Steinbrecher: Wird zu diesem Antrage das Wort gewünscht? Dies ist nicht der Fall. Der Antrag ist angenommen. 21. 6931/48 Lehrmittelpauschale 1949 des Bundesrealgymnasiums; Anschaffung von Unterrichtsgegenstünden. gerichteret tter Gemeinderat Franz Trauner: Die Direktion des Bundesrealgymnasiums Steyr hat am 29. 10. 1948 ein Ansuchen um Gewährung einer einmaligen außeroräentlichen Zuwendung im Betrage von S 8.473,50 eingebracht. Diese Summe wird zur
Anschaffung der allernotwendigsten Lehrmittel benötigt, die aus dem der Schule zustehenden Lehrmittelpauschale von S 2.500.— nicht bestritten werden können, ohne deren Anschaffung jedoch ein gedeihlicher Unterricht nicht möglich ist. Der Finanz- und Rechtsausschuß, der sich mit dem vorerwähnten Ansuchen befaßte, hat am 9. 11. 1948 den Antrag gestellt: "Der Gemeinderat wolle beschließen: Für das Bündesrealgymnasium Steyr wird zur Anschaffüng von Unterrichtsgegenständen und Lernmittel ein Betrag von S 6.000.— bewilligt. Die Deckung ist aus Ersparungen zu nehmen. Ich bitte um Annahme des Antrages. Bürgermeister L. Steinbrecher: Wird zu dem Antrage das Wort gewünscht? Dies ist nicht der Fall. Der Antrag ist angenommen. Damit sind wir am Schlusse unserer heutigen Sitzung angelangt. Ich danke für Ihr Erscheinen und erkläre die Sitzung für geschlossen. Ende: 17.45 Uhr. FORSLTASTDE Aosthr. DER PROTCKOLLPRUFER: DER PROTOKCLLFUHRER: eritz M. Rältvite dil Rooloume fig.
RkJQdWJsaXNoZXIy MjQ4MjI2