PROTOKOLL über die am 26. August 1948 stattgefundene 15. ordentliche Sitzung des Gemeinderates der Stadt Steyr. Beginn: 16.00 Uhr. Tagesordnung: Berichterstatter Stadtrat Hans Schanovsky: 1) Zi. 5263/48 Rechnungsabschluß 1947 2) Z1. 2590/47 Verlängerung einer Kreditbewilligung betrefrend das Reaigymnasium Steyr 3) Z1. 779/44 Ankauf des Bahnanschlußgeleises bei den städtischen Lagernallen Ramingdorf Berichterstatter Stautrat Ludwig Wabitsch: 4) Z1. 6/Präs.47 Neubildung des Zentralwohnungsausschusses Berichterstatter Stadtrat Hans Kahlig: 5) Z1. 3945/48 Errichtung einer Urnengruft Berichterstatter Gem. Rat Alois Huemer: o) Zi. 3170/48 Ausbau des Kinderspielplatzes Münichholz 7) Z1. 3876/48 Ankaur von 2 Trarowächtern Berichterstatter Gem. Rat Julius Rußmann: 8) Z1. 5266/48 Überschreitung der veranschlagten Ausgaben für Kanzleimaterialien und Bürounkosten Berichterstatter Gem. Rat Anton Weindl: 9) Z1. 540)/48 Grundverkauf an Dir. Karl Rossner 10) Z1. 3915/48 Grundverkauf an den Kaufmann. Kurt Schnabl
Offentiiche Sitzung. Anwesende: Vizebürgermeister Gottiried Koller als Vorsitzender, Vizeburgermeister Franz Paulmayr, die Staaträte Dedic Karl Kahlig Johann Schanovsky Hans Wabitsch Ludwig. die Gemeinderäte Steininger Oskar Ennsthaler wilhelm Trauner Franz SPö rischer Karl Trauner Franz OVP Hochgatterer Anton Ulrich Emanuel Huemer Alois Voglsam Josei Huemer Maria weindl Anton Kokesch Karl Wohlfahrt Josef Mayrhofer Josef Pöschl Franz Ribnitzky Vinzenz Hallwirth Joser Riha Karl Enöckl Franz. Rußmann Julius Schnabl. Franz Vom Magistrates Mag. Dir. Steilvertr. Dr. Karl Enzelmüller, lic.jur. Romuald Götz, Dr. E. Krobath, Oberrechnungsrat Friedr. Lischka, J. Mayrhofer. Als Schriftführer: M. Kanitz. Vizebürgermeister Gottrried Koller: Sehr verehrter Gemeinderat!. Ich erkläre die 15. ordentliche Sitzung des Gemeinderates für eröffnet und stelle dessen Beschlußfähigkeit rest. Entschuldigt haben sich wegen Verhinderung Bürgermeister Leopold Steinbrecher, Stadtrat Anton Azwanger, Stadtrat J. Ebmer, Stadtrat Franz Enge, die Gemeinderäte Joser Feilinger, Josefine Wokral, Karl Wipplinger, Josef Pöschl und August Moser.
Zu Protokollprurern werden die Gemeinderäte Maria Huemer und Josef Wohlfahrt ernannt. Die Bezirksleitung der SPO hat den Gemeinderat davon benachrichtigt, daß die Gemeinderäte Gangolf Zeilinger und Hans Radmoser ihre Mandate niedergelegt haben. Aus diesem Anlasse möchte ich den ausgeschiedenen Gemeinderäten den Dank für ihre bisherige Tätigkeit aussprechen. Die SP0 schlägt an Stelle der ausgeschiedenen 2 Herren die Herren Josef Hallwirth und Franz Enöckl als Ersatzmänner vor. Ich ersuche die beiden Herren, die Angelobung zu leisten. Wir gehen nunmehr in die Tagesordnung ein. Ich bivte den Referenten Herrn Stadtrat Schanovsky zum Wort. Stadtrat Hans Schanovsky: 1) 21. 5263/48 Rechnungsabschluß 1947. Sehr geehrter Gemeinderat! Ich habe Ihnen heute die Jahresrechnung 1947 vorzulegen. Das Detail dieser Jahresrechnung liegt bei Ihnen mit einem in alle Einzelheiten eingehenden Vorbericht auf. Ich kann mich daher in meinen Erläuterungen kurz fassen. Diese Jahresrechnung ist der finanzielle Rechenschaftsbericht der Gemeindeverwaltung des abgelaufenen Jahres. Unser Voranschlag für dieses Jahr würde dürch die Entwicklung der wirtschaftlichen Ver¬ hältnisse in einem Aummaß überholt, das es unmöglich macht, einen Vergleich anzustellen. Es ist besonders das Lohn- und Preisabkommen vom August 1947, welches sich wie überall so einschneidend in der Finanzgebarung der Gemeinde auswirkte. Während der Voranschlag 1947 fur den ordentlichen Haushalt an Einnahmen S 4,129.600.--, an Ausgaben S 5,889.300.--, also einen Abgang von 31,759.700.-- vorsah, ergab die tatsächliche Gebarung Einnahmen von . . .. . . . S 9,658,473,61 . . Ausgaben von . . . . . . . . . . . . . 9.784.083,40, also nur einen Abgang von . . . . . . . . . S 125.609,79, das sind auf den Umsatz bezogen nur 11/4 % Differenz, die sich fur dieses Jahr rechnerisch ergibt. In diesem Abgange ist auch der Fehlbetrag des Jahres 1946 in Höhe von S 238.431,79 enthaiten, der in das Rechnungsjahr 1947 übernommen
wurde, sodaß dieses Rechnungsjahr ohne Berucksichtigung der Vor¬ jahrsabwicklung eigentlich mit einem Überschuß von S 112.822.-- abschließt. Dieser gunstige Abschluß konnte aber nur dadurch er¬ zieit werden, weil die Stadtgemeinde vom Bundesministerium fur Finanzen zur teilweisen Behebung der Haushaltsschwierigkeiten einen Betrag von 1 Million Schilling als Vorschuß überwiesen erhieit, mit der Auflage, daß eine Abrechnung dieses Verschusses mit künftigen Leistungen des Bundes aus dem Titel des Finanzaus¬ gleiches vorbehalten bleibt und seitens der o.ö. Landesregierung eine Bedarfszuweisung in der Höhe von S 250.000.-- gegeben wurde. Die Finanzlage der Stadt bleibt aber nach wie vor angespannt, weil die Steyrwerke schon das dritte Jahr mangels eines Gewerbeertrages keine Gewerbesteuer entrichten brauchen. Solange der Stadt dieser Einnahmeausfall, der gegenwärtig den Betrag von einer Miilion Schilling pro Jahr ausmacht, Cbleibt, wird keine ausgeglichene Finanzwirtschart durch eigene Kraft möglich sein. Wir werden daher durch diesen Umstand immer auf außerordentliche Finanzbei¬ hilfen angewiesen sein. Die Ausgabenseite zeigt folgende Leistungen auf: S 2,560.000.-= 20 die gesamten Personalkoster betrugen. oder S 70.- pro Kopf der Bevölkerung, S 2,250.000.-- der Fürsorgeaufwand betrug 23 % oder S 61.-pro Kopf der Bevölkerung 888.000.--- das Schulwesen erforderte. * * * * * * * * * * * à 9 % oder S 24.- pro Kopf der Bevölkerung worin die Restrate für den Neubau der Volksschule in Münichholz mit S 305.000. enthalten ist, das Bau-, Wohnungs- und Siedlungswesen erforderte S 1,411.000.-- - 14 % oder S 32.- pro Kopf der Bevölkerung davon entfallen allein für die ordentliche Straßenerhaltung S 1,152:000:— Hierin ist enthalten: 353.000.-- a) der Aufwand für den Bauhof. .. 259.000.-- b) für laufende Straßenérhaltüngsårbeiten . ... 151.000.-- c) für den Ausbau der Sepp-Stöger-Straße . . . . S 117.000.-- d) für die Verbreiterung des Leitnerbergers . .. e) für die Verbreiterung der Haratzmüllerstraße .. S 18.000.-- f) für die Aufschließungsmaßnahmen in Münichholz . .S 359.000.-- g) für Straßenreinigung . . . . . . . . . . . . . . S 200.000.--
Durch die Auswirkungen des Währungsschutzgesetzes mußten bei den ordentlichen Haushaltsmittein S 527.000.—- und bei den Rücklagen S 767.000.-- abgeschrieben werden. Im außerordentlichen Haushalt mußten S 830.000.-- aufgewendet werden, die sich verteilen: für Behebung von Bombenschäden rund. . . . . . S 90.000.- für den Wiederaufbau des Bundes-Realgymnasiums . . S 557.000.-- für Kanalisation im Münichholz . . . . . . . . . . S 84.000.- für den Wasserleitungsneubau Schuhbodengasse¬ Mittere-Gasse . . . . S 30.000.- Die Bilanz der Städtischen Unterhehmungen ergab einen Reingewinn von rund S 64.000.-. Die Vermögensrechnung zeigt erst das tatsächliche wirtschaftliche Ergebnis, weil in dieser durch die Gegenüberstellung des Reinvermögens des abgelaufenen mit dem des vorangegangenen Jahres erst ein Wirtschaftserfolg zum Ausdruck kommt. Im Jahre 1947 ist eine Vermögenszunahme von rund S 1,989.000.-- zu verzeichnen, die sich in der Hauptsache aus einer Erhöhung der Aktive ergibt. Die ausschlaggebenden Posten sind ein erhöhter Kassen-Einnahmerest um rund . . . . . 200.000.- die Wertvermehrung bei ofrentlichen Gebäuden durch den Bau des Gebäudeteiles des Bundesrealgymnasiums 680.000.-- eine Wertvermehrung bei den Mobilien und Lagervorräten um . . . 908.000.— . . . . . die erhöhte Aktiva der Städt. Unternehmungen um rund" 108.000.— Das Reinvermögen der Stadt betrug am 31. Dezember 1947 S 11,572.000.-- Das Vermögen der Schiffmeister Reder'schen Jubiläumsstiftung betrug am Ende des Rechnungsjahres 1947 S 5,557,50. Der Ertrag dieser Stiftung in Höhe von S 187,80 wurde widmungsgemäß verwendet. Dies ist der Rechnungsabschluß der Stadtgemeinde Steyr für das Jahr 1947 und im Auftrage des Finanz- und Rechtsausschusses stelle ich daher den Antrag: Der Gemeinderat wolle beschließen: " Der Rechnungsabschluß 1947 mit einem Fehlbetrag von S 125.609,79 Wird genehmigt." Vizebürgermeister Gottfried Koller: Meine Damen und Herren - wird zu dem vorgetragenen Rechnungsabschluß des Jahres 1947 das Wort gewünscht? Dies ist nicht der Fall. Ich glaube es erübrigt sich somit eine Abstimmung. Der Antrag ist
einstimmig angenommen. Abschließend möchte ich aus diesem Anlasse Herrn Stadtoberinspcl Baminger den Dank des Gemeinderutes fur die geleisteten Arbeiten zum Ausdruck bringen. Ich bitte den gleichen Reierenten zum nächsten Punkt der Tagesordnung. 2) 21. 2590/47 Verlängerung einer Kreditbewilligung betreffend das Reigymnasium Steyr. Stadtrat Hans Schanovsky: Im Jahre 1947 wurden zufolge Gemeinderatsbeschluß vom 22. 7. 1947 für die Einrichtung des Bundesrealgymnasiums S 150.000.-- bewilligt. Verbraucht wurden jedoch nur S 48.154,53, da infolge Materialmangel die Lieferungen und Leistungen nicht erreichbar waren, sodaß eine Summe von rund 3 100.000.-- nicht verbraucht worden ist. Die Möglichkeit der Materialbeschaffung ist nun wieder gegeben, weshalb dieser Betrag im Jahre 1948 zur Ausgabe zu bringen ist. trage des Finanz- und Rechtsausschusses stelle ich daher Im Au. den Antrag: Der Gemeinderat wolle beschließen: "Zur Deckung der Mehrkosten bei Anschaffung der Inneneinrichtung des Realgymnasiums Steyr wird neuerlich der im Haushaltsplan 1947 bereits präliminierte und nicht verbrauchte Betrag von S 100.000.— (Schillinge einhunderttausend) als außerplanmäßige Ausgabe bewilligt. Dieselbe ist im a.0. Haushaltsplan bei Haushaltsstelle 230-32 zu verbuchen." Vizebürgermeister Gottfried Koller: Wird zu dieser Sache das Wort gewünscht? Dies ist nicht der Fall. Ich nehme daher an, daß Sie mit dem Antrage des Finanz- und Rechtsausschusses einverstanden sind. Der Antrag ist somit einstimmig angenommen. Ich bitte den Herrn Referenten zum nächsten Punkt. 3) 21. 779/44 Ankauf des Bahnanschlußgeleises bei den städt. Lagernallen in Ramingdorf. Stadtrat Hans Schanoysky:
Von der Station Ramingdorf führt ein Industriegeleise in der Richtung gegen Steyr in den Bauabschnitt III Münichholz. Dieses Industriegeleise führt an den gemeindeeigenen Lagerhallen in Ramingdorf vorüber, ist jedoch nicht im Besitze der Svadtgemeinde. Nach der Aktenlage gehört dieses Geleise der Wohnungsaktiengesellschaft Linz. Es wurde uns nun dieses Geleise von der Wohnungs-A.G. Linz angeboten. Der Ankauf dieses Geleises be¬ dingt jedoch auch die Übernahme eines im Besitze der Fa. Steine & Erde befindlichen Geleisstückes in einer Gesamtlänge von O.680 km. Wir sind notgedrungen bemüssigt, dieses Geleise anzukaufen, da sonst unsere Lagerhallen in Ramingdorf an Wert verlieren wür¬ den, wobei getrachtet werden muß, dasselbe zu môglichst niedri¬ gen Freisen in den Besitz der Gemeinde zu bringen. Der Finanzund Rechtsausschuß hat sich mit diesem Falle, der juristisch sehr schwierig liegt, eingehend beschäftigt. Da sich die Kaufverhandlungen längere Zeit hinausziehen dürften, ist eine Beschlußfassung über die Bereitwilligkeit des Ankaufes dringend notwendig. Der Antrag des Finanz- und Rechtsausschusses zu dieser Aktion lautet daher: Der Gemeinderat wolle beschließen: "Für den Ankauf des Industriegeleises nächst der Station Ramingdorf bis zur Höhe der städtischen Lagerhallen aus dem Eigentum der Wohnungs-A.G. Linz und der Fa. Steine & Erde, Linz, wird der Betrag von S 46.000.-- (Schillinge vierzigsechstausend) bewilligt. Die Deckung ist aus dem a.d.Haush. Plan bei der H. St. 920 vor¬ zunehmen." Vizebürgermeister Gottfried Koller: Wird zu diesem Gegenstande das Wort gewünscht? Dies ist nicht der Fall. Der Antrag ist einstimmig angenommen. Zum nächsten Punkt der Tagesordnung bitte ich Herrn Stadtrat Wabitsch zum Wort. 4) 21.6/Präs. 1947 Neubildung des Zentralwohnungsausschusses: Stadtrat Ludwig Wabitsch: Meine Damen und Herren! Der vom Gemeinderat in der Sitzung vom 17. 1. 1947 bestellte Zentral-Wohnungsausschuß für die Vergebung von freiwerdenden oder leerstehenden Wohnungen besteht aus 6 Personen, worunter bloß eine einzige aus der Mitte des Gemeinderates berufen ist. Dieser Ausschuß, der als Beirat funktioniert, hat sich nunmehr durch die geänderten Verhältnisse in seiner Zusammensetzung
überholt, da darin die Vertreter der Steyr-Werke - es handelt sich um vier - eine Mehrheit bilden, die auf das Funktionieren dieses Beirates eine nachteilige Wirkung ausuben. Die allge¬ meinen Interessen samtlicher Bevölkerungsschichten auf dem Gebiete der Wohnraumbeschaffung werden dadurch zugunsten der Steyr-Werke benachteiligt. Diese Praxis ist derzeit auf dem Gebiete der Wohnraumlenkung nicht mehr tragbar. Deshaib erscheint es angebracht, diesen Ausschuß neu zu bilden. Dabei emfpiehlt es sich, die Bestimmungen des § 15 der GO. des Gemeinde- und Stadtrates der Stadt Steyr zu beachten. Demnach ist bei der Bestellung von Ausschüssen in der Weise vorzugehen, daß die Ausschuß-Mitglieder vom Gemeinderate aus seiner Mitte im Verhältnis der Stärke der politischen Parteien zu wählen sind. Bei der Zusammensetzung werden auch die berechtigten Wünsche der beiden Interessenvereinigungen, der Mieter und Hauseigentumer, zu berücksichtigen sein. Durch diese Neubildung wird die Zusammensetzung der gemäß § 3 der VO., BGBI. Nr. 119/47 besteilten Wohnungsanforderungskommission (zur Anforderung von Naziwohnungen gemäß § 5 Pkt. 7 WAG) nicht beruhrt. Es wird daher der seitens des Stadtrates der Antrag gestellt: Der Gemeinderat wolle beschließen: "Wegen aufgetretener Schwierigkeiten im Funktionieren des Zentralwohnungsausschusses infolge seiner derzeitigen Zusammensetzung wird der in der Gemeinderatssitzung vom 17. 1. 1947 gebildete Zentral-Wohnungsausschuß aufgelost. Dessen Mirglieder sind unter Aussprechung des Dankes für ihre Tätigkeit zu entheben. Gleichzeitig wird zur Vereinfachung der gemeinderätliche Wohnungs-und Siediungsausschuß aufgelost bezw. in den neu zu bildenden übernommen. Gemaß § 15 der GO. des Gemeinde- und Stadtrates der Staat Steyr ist der Zentral-Wohnungsausschuß fur die Vergebung von frei¬ werdenden oder leerstehenden Wohnungen aus 9 Mitgliedern, die aus der Mitte des Gemeinderates zu wählen sind, neu zu bilden. Dieser Ausschuß wird als Beirat für die Vergebung von freiwerdenden oder leerstehenden Wohnungen eingesetzt. Hiedurch wird die gemäß § 3 der VO., BGBl. 119/47 bestellite Wohnungsanforderungskommission (zur Anforderung von Wohnungen gemal § 5 Pkt. 7 WAG - Naziwohnungen - ) nicht berührt.
Zu diesem Antrage wird vorgeschiagen, folgende Gemeinderate in den Ausschuß zu wanien: Von Seiten der SPO: rischer Karl Huemer Alois Trauner Franz Hallwirih Joser OVP: Ebmer Hans Schnabl Franz Ulrich Emanuel KPO: Hans Kahlig. Den scheidenden Mitgliedern wird der Dank und die Anerkennung aus¬ gesprochen." Ich bitte um Genehmigung dieses Antrages. Vizeburgermeister Goutfried Koller: Wird zu diesem Antrage das Wort gewunscht? Dies ist nicht der Fall. Ich nehme somit auch an, daß Sie mit der Neubildung des Zentralwohnungsausschusses, der ja eine Parteienvereinbarung vorausgegangen ist, einverstanden sind. Der Antrag ist somit einstimmig angenommen. Ich möchte allen Mitgliedern des Zentr. Wohnungsausschusses, die bis jetzt in uneigennütziger Weise unter schwierigsten Verhältnissen dieses Amt bekleidet haben, den Dank des Gemeinderates zum Ausdruck bringen, und bitte gleichzeitig die neu bestimmten Herren um tatkräftige Zusammenarbeit zur Steuerung des Wohnungsproblemes. Zum nächsten Punkt der Tagesordnung bitte ich Herrn St. K. Kahlig zum Bericht. 2.) 21. 3945/48 Errichtung einer Urnengruft. Stadtrat Hans Kahlig: Meine Damen und Herren - Wenn man das Krematorium in Steyr besucht, so beiindet sich am Eingange links eine Mutte, in der eine leihe von Urnen von ehemals politisch Verrolgten, die seinerzeit ihr Leben im Kampfe iur die Freiheit einsetzten, liegen. Diese Urnen sind teilweise angerostet, ja teils sogar durchgeprostet. Es war daher Aufgabe des Verbandes der Politisch Verfolgten, an die zuständigen Stellen wegen Errichtung einer diesen Oplern wurdigen Stelle heranzutreten.
Mit Amtsbericht des Stadtbauamtes vom 6. Juni 1948 wurden dem Mag. Fräsidium die Unterlagen für die Errichtung einer Urnengruft vorgelegt. Im Anschluß an die Vorlage erfolgte im Beisein des Herrn Bürgermeisters und vizeburgermeisters eine Besichtigung des Aufstellungsortes. Es zeigte sich, das in der reuerhalle selbst ein noch nicht voll ausgenützter Raum besueht, der die vorüber¬ gehende Aufbewahrung der Unen möglich macht. In der Eingabe der stadtischen Unternehmungen vom 17. 7. 1948 wird hingewiesen, daß sich die Kosten des Einbaues von S 12.000.-- um 30 % herabsetzen lassen würden. Das Unternehmen bemerkt hiezu, daß zur pietät¬ vollen Beisetzung der Urnen die Richtlinien des Gesetzes über die Feuerbestattung vom 15. 5. 1934, § 9 Abs. 1 eingehalten werden sollen. Aus der Stellungnahme des Stadtbauamtes zur Eingabe der städt. Unternehmungen geht hervor, eine billigere Ausführung der Urnen¬ gruft vorzunenmenund eine neuerliche Anbotlegung in die Wege zu leiten. Diese Urnengrurt soll jedoch nur für die Aufnahme der mit Namen und Nummern versenenen Urnen dienen und kämen rund 800 Urnen hiefür in Frage; der restliche Teil ron rund 1000 Nummern könnte ohne Namen und Nummern in einem Erdgrab zur Bestattung kommen. Der Antrag des Finanz- und Rechtsausschusses zu diesem Vorhaben lautets Der Gemeinderat wolle beschließen: "Die Errichtung einer Urnengruft für die Beisetzung der mit Namen ünd Nummern versehenen Urnen zu einem verringerten Kostenpreis und Beisetzung der übrigen Urnen in einem Erdgrab laut Amtsbericht wird bewilligt. Die Kosten dürfen den Höchstbetrag vom 27. 7. 1948 von S 7.000.- (Schillinge siebentausend) nicht überschreiten. Die Deckung ist aus Ersparnissen zu nehmen." Ich möchte darauf hinweisen, daß dieser Antrag in den Unteraus¬ schüssen genehmigt wurde und bitte auch den Gemeinderat, diesem Antrage die Zustimmung nicht zu versagen. Vizebürgermeister Gottfried Koller: Wird zu diesem Antrage das Wort gewünscht? Dies ist nicht der Fall. Der Antrag ist einstimmig angenommen. Ich bitte als Mächsten Herrn Gemeinderat Huamer zum Wort: rielplatzes Lünichholz. 6.) Z1. 3170/48 Ausbau des Kinde:
Gemeinderat Alois Huemer: Die in Steyr-Münichholz bestehenden drei Kindergärten besitzen keinen Spieiplatz. Es war daher Aufgabe des zustandigen Amtes, zur Errichtung eines Kinderspielplatzes Vorsorge zu treffen. Nach einer Vereinbarung mit der Wohnungs-A.G. Linz istdiese bereit, den hiefür ausersehenen Grund im Ausmaße von 1.500 m2 gegen einen jährlichen Pachtschilling von höchstens S 225.-- zu überlassen. Um den Platz seiner Bestimmung zuzuführen, ist es erforderlich, diesen von Strauchwerk freizumachen, auszuebnen und einzuzäunen. Die Kosten für die Errichtung des Platzes be¬ tragen S 9.235.--, die der Einrichtung ca. 2.265.--, sodaß sich eine Gesamtkostensumme von S 11.500.-- ergibt. Diese Ausgabe ist im Voranschlag 1948 nicht vorgesehen. Der Finanz- und Rechtsausschuß hat sich in seiner Sitzung vom 20. 8. 1948 mit dieser Angelegenheit beschäftigt und schlägt folgende Fassung des Antrages vor: Der Gemeinderat wolle beschließen: "Für die Pachtung und Adaptierung eines Kinderspielplatzes für die Kindergärten in Steyr-Münichholz, Bertl-Konrad-Straße 6, Derflingerstraße 15 und Leharstraße 1 wird ein Betrag von S 11.500.-- (Schillinge elftausendfünfhundert) bewilligt. Diese außerplanmäßige Ausgabe ist im Haushaltsplan bei H. S. 471-70 zu buchen." Ich bitte den Gemeinderat, diesem Antrage die Zustimmung zu erteilen. Vizebürgermeister Gottfried Koller: Wird zu diesem Antrage das Wort gewünscht? Dies ist nicht der Fall. Der Antrag ist einstimmig angenommen. Ich ersuche den Herren Referenten zum nächsten Punkt der Tagesordnung. T.) 21. 3876/48 Ankauf von 2 Transformatorenwächtern. Gemeinderat Alois Huemer: Im Pumpwerk Dietachdorf sollen noch fehlende Transformatorenwächter eingebaut werden und zur besseren Entlüftung des Raumes wie auch Abzug der Wärme, eine Entlüftung bis über das Dach geführt werden. Bür die Anschaffung der erforderlichen 2 Stück Trafowächter wurde ein Anbot der Elektrobau-A.G. in Steyr eingeholt und belaufen sich die Anschaffungskosten für beide Anlagen ohne Montage auf S 17.640.-. Die Montagekosten werden mit S 520.- angegeben. Über den Einbau der Ventilation wurde der städt. Wirtschaftshof eingeladen und betragen die Einbaukosten S 1.004,45.
Mit der Anbringung der Trafowächter und der Ventilation sind kleinere Bauarbeiten verbunden, die annähernd auf S 600.-- geschatzt werden. Die Gesamtkosten für den Einbau beider Anlagen belaufen sich somit auf S 19.164,45 und nat der Finanz- und Rechtsausschuß in seiner Sitzungvom 20. S. 1948 folgenden Antrag zur Beschiußfassung vorgelegt: Der Gemeinderat wolle beschließen: "Der Ankauf der 2 Stuck Transformatorenwachter und Einbau der Beluftung laut Amtsbericht vom 9. Juli 1948 mit einem Kostenbetrage von S 19.104,45 und Vergebung der Arbeiten an das Elektri¬ zitätswerk Steyr bezw. an den Maurermeister Hirtmaier, wird be¬ willigv." Vizeburgermeister Gottiried Koller: Wird zu diesem Antrage das Wore gewunscht? Dies ist nicht der Fall. Der Antrag ist somit einstimmig angenommen. Ich ersuche als Nächsten Herren Gemeinderat Rußmann um Bericht¬ erstattung. S.) 21. 5266/48 Überschreitung der veranschlagten Ausgaben Iur Kanzleimaterialien und Bürounkosten. Gemeinderat Julius Russmann: Durch die eingetretene 50 %ige Steigerung der Papierpreise und der mehr als 100 %igen Preissteigerung der übrigen Kanzleimateria¬ lien hat es sich erwiesen, daß mit dem veranschlagten Detrag von S 30.200.-- das Auslangen nicht gefunden werden kann. Der Finanz- und Rechtsausschuß hat es daher fur nouwendig berunden, an den Gemeinderat den Antrag zu stellen: Der Gemeinderat wolle beschließen: "Wegen der eingetretenen 50 %igen Steigerung der Papierpreise und der mehr als 100 %igen Preissteigerung der übrigen Kanzleimaterialien wird der im Haushaltspian unter "Sachlichen Ausgaben" bei H. St. SS 2 (Kanzleimaterial und Burokosten) präliminierte Betrag von S 30.200.-- aur S 50.000.— (Schillinge funizigtausend) erhöht. Ich bitte um Annahme dieses Antrages. Vizeburgermeister Gottrried Koller: Wird zu diesem Antrage das Wort gewunscht? Dies ist nicht der Fall. Der Antrag ist einstimmig angenommen. Ich bitte den Reierenten Herrn G.R. Weindi zum Wort.
9.) 21. 5403/48 Grundverkauf an Dir. Karl Rossner. Berichterstatter G. R. Anton Weindl: Dem Magistrat ist ein Ansuchen des Dir. Karl Rossner um käufliche Überlassung eines geeigneten Baugrundes im Ausmaße von ca. 1000 m2, gelegen entweder im Werndlpark, Ecke Redtenbacher-Spitalskystraße (Wirtschaftsamt), Gabeisbergergasse (Schulgarten) oder Ecke Tomitzstraße (hinter dem Volkskino), zugegangen. Der Finanz- und Rechtsausschuß hat in seiner Sitzung vom 20. Aug. 1948 folgenden Antrag unterbreitet: Der Gemeinderat wolle beschließen: "Der Verkauf eines gemeindeeigenen Baugrundes von ca. 1.000 m2 an Dir. Karl Rossner in Steyr, wird grundsätzlich genehmigt. Die Auswahl des Grundstückes, die Bestimmung des Preises und der Abschluß eines Vertrages wird dem Stadtrat übertragen." Ich ersuche den Gemeinderat um dessen Zustimmung. Vizebürgermeister Gottfried Koller: Wird zu diesem Antrage das Wort gewunscht? Dies ist nicht der Fall. Der Antrag ist somit einstimmig angenommen. Ich bitte den gleichen Referenten zum nächsten Punkt der Tagesoranung. G. R. Anton Weindl: 10)Zhl. 3915/48 Grundverkauf den den Kaufmann Kurt Schnabl. Es liegt ein weiterer Antrag um käufliche Überiassung eines Baugrundes in der Rooseveltstraße des Herrn Kurt Schnabel im Ausmaße von ca. 700 m2, betr. die Grundparzelle Nr. 1224/27 sowie einen Teil der Grundparzelle Nr. 1224/8 vor, und hat der Finanz- und Rechtsausschuß in seiner Sitzung vom 20. August 1948 den Antrag gestellt: Der Gemeinderat wolle beschließen: "Der Verxauf des städt. Grundstückes, bestehend aus Grundparzellen 1424/7 und 1424/8 im Ausmaße von ca. 700 m2 an den Kaufmann Kurt Schnabl in Steyr, wird grundsätzlich genenmigt. Die Auswahl des Grundstückes, die Bestimmung des Preises und der Abschluß eines Vertrages wird dem Stadtrat übertragen." Ich ersuche um Genehmigung des Antrages. Vizebürgermeister Gottfr. Koller: wird zu diesem Antrage das Wort gewunscht? Dies ist nicht der Fall. Der Antrag ist einstimmig angenommen.
Tagesordning sind wir Mit der Erledigung dieses Funktes der am Schlusse unserer heutigen Gemeinderatssitzung angelangt. Ich danke für Ihr Erscheinen, besonders für die einstimmige Beschlußfassung und schließe die heutige Sitzung. Ende: 16.45 Uhr. Der Vorsitzende: Der Protokollführer: Der Protokollprüfer: Kernity Aohlfohll Hineen Modid
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