Gemeinderatsprotokoll vom 23. Juli 1948

Berichterstatter Gemeinderat Karl Wipplinger: Mit Genehmigung des Mag. Präsidiums vom 13. November 1947 wurde die Rohrverlegung am Gschaiderberg und in der Fabriksstraße mit. dem von den Steyr-Werken beigestellten Rohrmaterial vorgenommen. Die Kosten wurden überschlägig ohne Rücksicht auf die vorhandenen Bodenverhältnisse mit rund S 16.000.— angegeben. Während der Bauzeit wurde die zuerst vorgesehene Rohrlänge von 183 m auf über 200 m durch neuerliche Rohrbeistellung erhöht. Die Gesamtkosten betragen laut Abrechnung S. 24.975,57 und wurde vom Stadtrat in der Sitzung vom 20. 7. 1948 der Antrag gestellt: Der Gemeinderat wolle beschließen: "Für die bereits durchgeführte Rohrverlegung am Gschaiderberg und in der Fabriksstraße mit dem von den Steyr-Verken beigestellten Rohrmaterial wird der Betrag von S 24.975,57 genehmigt. Die Deckung ist im Betrage von S 18.000.-- in der H.St. 714-70 vorgesehen. Der Mehrbetrag soll aus Einsparungen gedeckt werden. Bürgermeister L. Steinbrecher: Wünscht zu diesem Antrage jemand das Wort? Dies ist nicht der Fall. Der Antrag ist einstimmig angenommen. Wir kommen nunmehr zu den Punkten 18.) und 1.9.) der Tagesordnung. Ich erteile Herrn Stadtrat Hans Schanovsky das Wort. Berichterstatter Stadtrat Hans Schanovsky: 18.) 21. 184/Präs. 1948. Einführung einer VertragsbedienstetenOrdnung. Die Arbeiter und Angestellten beim Magistrat sind seit dem Außerkrafttreten der Tarifordnung für die Öffentlichen Angestellten ohne genau festgelegte Vorschriften über das Dienst- und Besoldungsrecht. Der Bund hat für seinen Bereich diese dringende Angelegenheit durch ein eigenes Bundesgesetz geregelt. Der Städtebund hat diese Regelung aufgegriffen und im Einvernehmen mit der Gewerkschaft der Gemeindeangestellten ein Muster für eine Lertragsbedienstetenordnung entworfen. Die für den Bereich des Magistrates Steyr vorgeshene Vertragsbedienstetenordnung hält sich in den wesentlichen Punkten an den Entwurf des Städtebundes. Der § 1 wurde den Verhältnissen bei der Stadt Steyr angepaßt.

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