Punkt 1.) Bericht des Bürgermeisters. Bürgermeisterstellvertreter Gottfried Koller übernimmt den Vorsitz. Bürgermeister Steinbrecher macht in einleitenden Worten darauf aufmerksam, dass für den kommenden Winter voraussichtlich überhaupt keine Kohle für den Hausbrand ausgegeben werden kann und die Heizung ausschliesslich mit Holz bestritten werden muss. Die Holzschlägerung von Privaten und Betrieben ist daher mit allen Mitteln zu fördern, damit der kommende Winter nicht noch schlimmer als der vergangene wird. Der Bürgermeister bringt dem Gemeinderat zur Kenntnis, dass Stadtrat Franz Enge seine Funktion wieder aufgenommen hat und dankt Gemeinderat Josef Pöschl, der in Abwesenheit des Stadtrates Enge dessen Amtsgeschäfte führte. Abschliessend erwähnt Bürgermeister Steinbrecher noch dass dem Stadtkommandanten der amerikanischen Besatzungstruppen in Steyr, Capt. Kelly, anlässlich des Befreiungstages ein Dankschreiben überreicht wurde. Der Bürgermeister übernimmt wieder den Vorsitz. Punkt 2.) Zl. 3066/46 Novellierung des Vergnügungssteuergesetzes. Berichterstatter Stadtrat Hans Schanovsky führt aus: Schon am 25.6.1946 hat der Magistrat Steyr beim Amte der o.ö. Landesregierung einen Antrag auf Abänderung des Vergnügungssteuergesetzes eingebracht, der insbesonders die Einbeziehung von Sportveranstaltungen in die Steuerpflicht zum Gegenstand hatte. Der Gemeinderat hat in der Sitzung vom 15.4. 1947 als Bedeckungsmassnahme zum Voranschlag 1947 neuerlich eine Abänderung des bestehenden Vergnügungssteuergesetzes beschlossen. Im wesentlichen sieht die Änderung einerseits die Steuerpflicht für Sportveranstaltungen vor, andererseits das Abgehen von einer gestaffelten Besteuerung nach Preisstufen und einheitliche Erhöhung des Prozentausmasses auf 20 % bzw. bei Tanzveranstaltungen auf 30 %. Diese Steuernovellierung bedarf jedoch einer landesgesetzlichen Regelung. Da bis zum
RkJQdWJsaXNoZXIy MjQ4MjI2