Gemeinderatsprotokoll vom 30. November 1946

die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates. Entschuldigt sind Stadtrat Johann Ebmer und die Gemeinderäte Fischer Franz, Huemer Alois, Kokesch Karl, Riha Karl, Vogelsam Josef, Weindl Anton. Als Protokollprüfer werden die Herren Gemeinderäte Karl Fischer und Franz Schnabl nominiert. Punkt 1.) Bericht des Bürgermeisters. Den Vorsitz übernimmt Bürgermeisterstellvertreter Gottfried Koller. Bürgermeister Leopold Steinbrecher führt im wesentlichen folgendes aus: Vor 8 Tagen war in Wien die Vollversammlung des österreichischen Städtebundes. Vorher tagten die Fachausschüsse. Der Tagung wohnte mehrere Mitglieder der Regierung bei. Im österreichischen Städtebund sind 319 Städte mit über 3,200.000 Einwohnern, also mehr als die Hälfte der Bewohner Österreichs, vereinigt. Sicherlich ist der österreichische Städtebund eine starke einflussreiche Körperschaft. Der Personalausschuss hat seit Wochen täglich Verhandlungen mit den Gewerkschaftsvertretern, die äusserst schwierig sind. Angestrebt wird unter anderem das gleiche Dienstrecht für Beamte, Angestellte und Arbeiter, ebenso die Pragmatisierung der ständigen Arbeiter. Über viele Punkte wurde bereits eine Einigung erzielt, sodass begründete Hoffnung besteht, dass am 4. und 5. Dezember die Vertragsverhandlungen zwischen den Personalvertretern der Städte und der Gewerkschaft zum Abschluss gebracht werden können. Die Personallasten der Gemeinden sind sehr hoch. Im Bund betragen sie 44 % der Einnahmen, in der Gemeinde Wien 47 %. In den übrigen Städten ist es ähnlich. Wir haben zu viele Beamte, bedingt durch Kriegsämter, wie Wirtschaftsamt, teilweise auch Wohnungsamt und die derzeit geforderte Mehrarbeit durch alle möglichen und unmöglichen Aufstellungen und Berichte. Ein Abbau des Angestelltenstandes wird unbedingt notwendig werden, sitzen doch gegenwärtig vielfach erstklassige Facharbeiter bei den Schreibtischen, die im produktiven Arbeitsprozess schwer vermisst werden. Die finanzielle Lage der Gemeinden ist allenthalben sehr schwierig, nicht nur durch die vorerwähnten Personallasten, sondern begreiflicherweise durch die Kriegsauswirkungen im allgemeinen. Im Zusammenhang mit dem zur Beratung stehenden Wiederaufbaugesetz ergriff auch Finanzminister Dr. Zimmermann das Wort. Er

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