3.Ordentliche Sitzung. Protokoll über die 3. ordentliche Sitzung des Gemeinderates der Stadt Steyr am 19. Juli 1946. Tagesordnung I. Stadtratsanträge: Berichterstatter Bürgermeisterstellvertreter Gottfried Koller: 1.) Zl. 186/Präs.1946 Bestellung neuer Gemeinderatsausschüsse. 2.) Zl. 370/Präs.1946 Erweiterung des Stadtrates. 3.) Zl. 2639/46 Annahme einer Stiftung. Berichterstatter Bürgermeisterstellvertreter Franz Paulmayr: 4.) Zl. 673/46 Umbenennung des Stadtgebietes Klein aber Mein. II. Anträge des Bau- und Verwaltungsausschusses: 5.) Zl. 1256/46 Wiederaufbau des Hoftraktes des Realschulgebäudes. 6.) Zl. 2271/46 Neugestaltung der Enge. 7.) Zl. 514/46 Umbenennung der Strassen. 8.) Zl. 3871/46 Einbau einer Autogarage für die städt. Feuerwehr in Münichholz. 9.) Zl. 3744/46 Aufräumungsarbeiten nach Bombenschaden beim Hause der Maria Rubenzucker, Steyr, Haagerstrasse 17. 10.) Zl. 1217/46 Aufräumungsarbeiten nach Bombenschaden beim Hause der Therese Tibitanzl, Steyr, Bahnhofstrasse 10. 11.) Zl. 3277/46 Verlegung eines öffentlichen Weges beim Gastwirt Steinwendner, Steyr, Haratzmüllerstrasse 98. Vertrauliche Sitzung. 12.) Zl. 386/Präs. 1946 Lohnregulierung der städt. Bediensteten.
Öffentliche Sitzung Anwesende : Vorsitzender Bürgermeister Leopold Steinbrecher, die Bürgermeisterstellvertreter Gottfried Koller und Franz Paulmayr, die Stadträte: Azwanger Anton Enge Franz Dedic Karl Kahlig Hans Ebmer Johann Wabitsch Ludwig die Gemeinderäte Ennsthaler Wilhelm Pöschl Josef Fellinger Josef Russmann Julius Fischer Karl Schanovsky Hans Fischer Franz Schnabl Franz Hochgatterer Anton Steininger Oskar Huemer Alois Trauner Franz (SPÖ) Trauner Franz (ÖVP) Mayrhofer Josef Moser August Voglsam Josef Pickl Hermine Weindl Anton Pöschl Franz Wipplinger Karl Rathmoser Hans Wohlfahrt Josef Wöhrer Hubert Ribnitzky Vinzenz Wokral Josefine Riha Karl Zeilinger Gangolf Vom Magistrat : Magistratsdirektor Dr. Ferdinand Häuslmayr, Magistratsdirektorstellvertreter Dr. Karl Enzelmüller. Als Schriftführer: Amalie Moser. Beginn der Sitzung: 17 Uhr. Bürgermeister Leopold Steinbrecher eröffnet die Sitzung, begrüsst die Erschienenen und konstatiert die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates. Zu Protokollprüfern werden bestimmt : Stadtrat Karl Dedic, Gemeinderat Wilhelm Ennsthaler. Der Bürgermeister übergibt den Vorsitz an Bürgermeisterstellvertreter Koller und berichtet über die Besichtigung des Realschulgebäudes durch Bundesminister für
Unterricht Dr. Felix Hurdes. Bei diesem Anlasse wurde der Minister auch gebeten, die staatliche Fachschule zu besichtigen, bei der ebenfalls ein Projekt des Ausbaues in Schwebe ist. Der Bürgermeister verliest in dieser Angelegenheit eine Eingabe des Magistrates Steyr vom 11.7.1946, Zl. 3993/46, an den o.ö. Landesschulrat in Linz und das Bundesministerium für Unterricht in Wien und betont, dass Bundesminister Hurdes auch für dieses Problem grosses Interesse zeigte. Der Bürgermeister empfiehlt den Mitgliedern der Gemeindevertretung den ihnen zugegangenen Entwurf betreffend Errichtung einer Badeanstalt in Steyr, der heute nicht zur Debatte steht, eingehend durchzusehen. Der Bürgermeister übernimmt wieder den Vorsitz und erteilt Bürgermeisterstellvertreter Gottfried Koller das Wort. Dieser führt zum Punkt 1.) 21. 186/Präs.1946 Bestellung neuer Gemeinderatsausschüsse, im wesentlichen folgendes aus : Das Magistratspräsidium hat sich in den vergangenen Wochen mit Problemen beschäftigen müssen, deren vordringlichstes das Problem „Münichholz" darstellt. Dieses Problem beruht in erster Linie auf den schwierigen Verkehrsverhältnissen. Der Magistrat hat sich bemüht, diese Schwierigkeiten zu erleichtern, doch führten alle Versuche bisher zu keinem Erfolg. Es ist nicht möglich, zu dem bestehenden Fuhrpark noch einige Autobusse anzukaufen. Seitens der Bewohnerschaft des genannten Stadtteiles wird mit Recht über die schlechten Verhältnisse Klage geführt, da diese gezwungen ist, sämtliche Amtshandlungen und die meisten Einkäufe im inneren Stadtgebiet abzuwickeln. Um die bestehenden Probleme leichter zu erfassen und bearbeiten zu können, war die Bildung.eines neuen Gemeinderatsausschusses nötig. Die provisorisch ernannten Mitglieder dieses Ausschusses sind bereits an den Magistrat mit dem Vorschlag herangetreten, im Stadtteil Münichholz eine Amtsstelle des Ernährungs- und Wirtschaftsamtes und je eine Aussenstelle des Arbeitsamtes und der Krankenkasse zu errichten, um so eine Besserung der derzeitigen Verhältnisse zu erzielen. Die Bestellung dieses Ausschusses wurde im Stadtrat bereits
behandelt und wird nun dem Gemeinderat zur. Beschlussfassung vorgebracht: Der Gemeinderat beschliesse die Bestellung eines Ausschusses für Münichholzangelegenheiten, dem die Beratung und Antragstellung aller den Stadtteil Münichholz betreffenden Angelegenheiten zukommt. Mitgliederzahl : 9. Obmann: Fischer Karl Obmannstellvertreter: Fischer Franz Mitglieder: Pickl Hermine Huemer Alois Koller Gottfried Pöschl Franz Wöhrer Hubert Wabitsch Ludwig Kahlig Hans Stadtrat Kahlig : Die Fraktion der KPÖ hat sich bereits mit dem Problem Münichholz beschäftigt und ist zu der Erkenntnis gekommen, dass viele Hindernisse durch die Einsetzung einer klaglos funktionierenden Omnibuslinie beseitigt werden könnten. Er ersucht auch der Renovierung und Schaffung neuer Gehsteige im Stadtteil Münichholz ein besonderes Augenmerk zuwenden zu wollen. Die Fraktion schlägt jedoch als Mitglied des Ausschusses für Münichholzangelegenheiten Herrn Gemeinderat August Moser vor. Der Antrag wird mit dieser Abänderung einstimmig angenommen. Bürgermeisterstellvertreter Koller : Die katastrophale Wohnungslage der Stadt Steyr, die noch durch das Ausländerproblem und die Beschlagnahme von Wohnungen für die Besatzungsmacht eine Verschlechterung erfährt, macht die Ernennung eines weiteren Gemeinderatsausschusses nötig. Die Bildung dieses Ausschusses erscheint insbesonders durch die letzten Anordnungen der Amerikanischen Militärregierung hinsichtlich der Beschlagnahme von Wohnungseinrichtungen für amerikanische Familien vordringlich und soll auch den Angestellten des Wohnungsamtes, die mit diesen Beschlagnahmen betraut sind, vor unliebsamen Anfeindungen Schutz
bieten. Der Stadtratsantrag lautet : Der Gemeinderat beschliesse die Bestellung eines Wohn- und Siedlungsausschusses, dem die letzten Entscheidungen in Wohnungs- und Siedlungsangelegenheiten obliegen. Mitgliederzahl: 9 Obmann: Riha Karl Obmannstellvertreter : Russmann Julius Mitglieder Koller Gottfried Huemer Alois Pöschl Josef Zeilinger Gangolf Ennsthaler Wilhelm Voglsam Josef Kahlig Hans Der Antrag wird nach Klarstellung, dass dieser Gemeinderatsausschuss den bestehenden Wohnungsausschuss, eine Einrichtung des Wohnungsamtes, nicht tangiert, einstimmig angenommen. Punkt 2.) Zl. 370/Präs.1946 Erweiterung des Stadtrates. Bürgermeisterstellvertreter Koller: Die Mehrheitspartei sieht sich veranlasst, den Stadtrat um ein Mandat zu erhöhen. Der Stadtrat hat in der Sitzung vom 16.VII.1946 folgenden Antrag gestellt: Der Gemeinderat beschliesse, die Anzahl der weiteren Stadtratsmitglieder gemäss § 31 des Gemeindestatutes auf sieben zu erhöhen. Der neuzuwählende Stadtrat wird mit den Agenden des Finanz-und Personalreferates betraut. Der Antrag wird ohne Debatte angenommen. Stadtrat Ahton Azwanger schlägt Gemeinderat Hans Schanovsky zum neuen Stadtratsmitglied vor. Dieser Antrag wird gleichfalls ohne Debatte angenommen.
Punkt 3.) 21. 2639/46 Annahme einer Stiftung. Bürgermeisterstellvertreter Koller führt aus: Die Lehrerin Anna Gross, wohnhaft in Steyr, Promenade 10, hat zum Andenken an ihren verstorbenen Bruder, Universitätsprofessor Dr. Wilhelm Gross und auch im Sinne ihres verstorbenen Vaters Schulrat Wilhelm Gross eine Stiftung unter dem Namen „Dr. Wilhelm Gross-Stiftung" errichtet und dieser einen Betrag von S 17.928.10 gewidmet. Das Stif¬ tungskapital soll nicht angegriffen werden und steht es dem Magistrat frei, das Kapital in mündelsicheren Papieren anzulegen. Die Zinsen sollen einem bedürftigen Hochschüler oder einer Hochschülerin, die sich dem Studium der Mathematik widmen, einen guten Studienerfolg nachweisen können und nach Steyr zuständig sind, zufallen. Das Verleihungsrecht obliegt Herrn Magistratsdirektor Dr. Ferdinand Häuslmayr, nach seinem Tode dem Stadtrat der Stadt Steyr. Antrag des Stadtrates vom 20.V.1946 : Der Gemeinderat der Stadt Steyr übernimmt die Verwaltung der Dr. Wilhelm Gross - Stiftung auf Grund des Stiftsbriefes vom 19. April 1946 und spricht der Stifterin bei diesem Anlasse den wärmsten Dank aus. Der Antrag wird einstimmig ohne Debatte angenommen. Punkt 4.) Zl. 673/46 Umbenehnung des Stadtgebietes Klein aber Mein. Berichterstatter Bürgermeisterstellvertreter Franz Paulmayr beantragt nach kurzer Begründung : Der Gemeinderat bewillige nachträglich die Umbenennung des Stadtgebietes „Klein aber Mein" in "Waldrandsiedlung". Gemeinderat August Moser stellt die Anfrage, ob diese Umbenennung auf Wunsch der Bewohner dieses Stadtteiles erfolgt. Bürgermeisterstellvertreter Paulmayr erklärt, dass ein Antrag, von 50 Bewohnern gezeichnet, vorliegt. Der Antrag wird damit begründet, dass die Genossen-
schaft "Klein aber Mein" nicht mehr besteht und der Name "Waldrandsiedlung" der Lage dieses Stadtteiles entspricht. Der Antrag wird hierauf einstimmig angenommen. Punkt 5.) Zl. 1256/46 Wiederaufbau des Hoftraktes des Realschulgebäudes. Referent Bürgermeisterstellvertreter Paulmayr zeigt in seinem Bericht die Zustände des Gebäudes vor der Bombardierung, nach der Bombardierung und den jetzigen Zustand auf. Er verliest sodann einen Bericht des Bauamtes über die bisherige Tätigkeit und gibt einen Einblick in die unendliche Reihe von Schwierigkeiten des Wiederaufbaues (Materialbeschaffung, Zuteilung von Arbeitskräften usw.). Sodann wird dem Gemeinderat folgender Antrag unterbreitet: Der Magistrat wird ermächtigt, die zum Wiederaufbau des Realschultraktes notwendigen Erdarbeiten Maurerarbeiten Entwässerungsarbeiten Spenglerarbeiten Dachdeckerarbeiten Tischlerarbeiten Schlosserarbeiten Elektroarbeiten Maler- und Anstreicherarbeiten Glaserarbeiten an den Bestbieter, der Baufirma Hingerl & Co. in Steyr zu dem angebotenen Preis von S 237.083.16 zu vergeben. Weiters wird das Stadtbauamt ermächtigt, die Zimmererarbeiten an die Fa. Josef Weidinger in Steyr zum Anbotpreise von S 30.700.--, die sanitären Anlagen an die Fa. Franz Kriszan in Steyr zum Anbotpreise von S 14.200.--, die Zentralheizungsanlagen an die Fa. Franz Kriszan in Steyr zum Anbotpreise von S 24.100.-- zu vergeben. Die Gesamtanbotpreise betragen somit rund S 306.100.--. Die in sämtlichen Angeboten enthaltenen Preise gelten lt. Mitteilung der Anbotsteller mit dem Stichtage der Anbotlegung, das ist mit 18.Mai 1946.
Im Sinne dieses Vorbehaltes wird mit Änderungen der Anbotsummen zu rechnen sein. Gemeinderat August Moser : Grundsätzlich wird gegen den Antrag keine Einwendung erhoben, doch empfindet es die Gemeindevertretung unangenehm, stets vor vollendete Tatsachen gestellt zu werden, die vom Magistratspräsidium bereits ausgearbeitet wurden. Es soll dem Gemeinderat die Möglichkeit geboten werden, die Anträge auch vorher beraten zu können. Der Bürgermeister entgegnet, dass manche Anträge wegen ihrer Dringlichkeit im kleinen Kreis beraten werden müssen und das Magistratspräsidium absolut keine autonome Stellung einnehmen will. Der Antrag wird einstimmig angenommen. Punkt 6.) Zl. 2271/46 Neugestaltung der Enge. Berichterstatter Bürgermeisterstellvertreter Franz Paulmayr: Nach dem Zusammenbruch im Mai 1945 gingen dem Stadtbauamte verschiedene Pläne und Anregungen betreffend die Neugestaltung der Enge zu. Nach eingehenden Vorberatungen und Fühlungnahme mit erfahrenen Fachleuten kam man zu dem Entschluss, die Neugestaltung der Enge durch Ausschreibung vorzubereiten. Antrag: Die Neugestaltung der Enge soll durch einen Wettbewerb vorbereitet werden. Zahl der Teilnehmer: vier. Aus dem Zehnervorschlag der Berufsvereinigung der bildenden Künstler Österreichs, Landesverband Oberösterreich, vom 15.April 1946, Zl. 181/46/W/Ka wird zunächst Architekt Eugen Wachberger in Linz, Kaplanstrasse 5, zur Einladung vorgeschlagen. Die übrigen drei Architekten wurden durch Los bestimmt und zwar: Stelzer Lois Gmunden Esplanade 24 Ister Walter Linz Markartstrasse 22 Gary Franz Linz Eisenhandstrasse 22. Sollte sich einer dieser vier Architekten an dem Wettbewerb nicht beteiligen, soll aus dem Zehnervorschlag der nächstfolgende Architekt zur Teilnahme eingela-
den werden. Honorar für jedes Projekt : 600.- S Preise: 1.Preis S 2000.- 2.Preis S 1200.- 3.Preis S 800.- Termin für die Vorlage der Wettbewerbsarbeiten: 31.August 1946. Stadtrat Azwanger stellt die Anfrage betreffend die Jury. Diese ist noch nicht bestellt. Über die Anfrage des Stadtrates Schanovsky erklärt der Vorsitzende, dass die Steyrer-Architekten politisch belastet sind und daher zu dieser Aufgabe nicht herangezogen werden können. Der Antrag wird einstimmig angenommen. Punkt 7.) Zl. 514/46 Umbenennung der Strassen. Berichterstatter B.Stellv. Paulmayr stellt folgenden Antrag: Der Gemeinderat genehmige die Neubenennung, bzw. Umbenennung nachstehender Strassen: Wieder eingeführt werden nachstehende Strassennamen: Früherer Name: Neuer Name: Adolf-Hitler-Platz Stadtplatz Adolf-Hitler-Platz Grünmarkt Bürgerstrasse Viktor Adlerstrasse Ennsleitenstrasse Josef-Wokral-Strasse Ostmarkstrasse Konrad-Deubler-Strasse Traungauerstrasse Karl-Marx-Strasse Foisnerweg Sarninggasse Umbenannt werden folgende Strasser Früherer Name: Neuer Name: Erich-Wohlrab-Strasse Dr. Alfred-Klar-Strasse Ernst-Feike-Strasse August-Hilber-Strasse Ernst-Feike-Hof Mateottihof Franz-Ebner-Strasse Franz-Schuhmeierstrasse Franz-Leeb-Strasse Bertl-Konrad-Strasse Friedrich-Wurnig-Strasse Oskar-Grossmann-Strasse Hans-Domes-Strasse Hans-Wagner-Strasse Hermann-Göring-Strasse Karl-Punzer-Strasse Josef-Hackl-Strasse Herta-Schweiger-Strasse
R.Erlbacher-Strasse Josef-Rohrauer-Strasse Franz-Holzweber-Hof Karl-Marx-Hof Franz-Holzweber-Strasse Hans-Buchholzer-Strasse Dr. Robert-Ley-Strasse Franz-Sebek-Strasse Ludwig-Maitzen-Strasse Sepp-Ahrer-Strasse Otto-Planetta-Strasse Leo-Gabler-Strasse Otto-Planetta-Hof Ferdinand-Strasser-Hof Johann-Reinhard-Strasse Willi-Frank-Strasse Franz-Saureis-Strasse Otto-Pensel-Strasse Dr. Anton-Stern-Strasse Erwin-Puschmann-Strasse Franz-Unterberger-Strasse Fritz-Derflinger-Strasse Wenzl-Wenhardt-Strasse Alfons-Petzold-Strasse Stefan-Willner-Strasse Robert-Koch-Strasse Dr. Robert Ley-Platz Paulus-Wörndl-Platz Viktor-Klotz-Strasse Willi-Gruber-Strasse Sepp-Kobler-Strasse Siedlerstrasse. Bezeichnung neuer Strassen in Münichholz: Kemetmüller-Strasse Fichte-Gasse Lanner-Gasse Strauss-Gasse Haydn-Gasse Beethoven-Gasse Johann-Prinz-Strasse Lehar-Strasse Schumann-Strasse Dr. Klotz-Strasse. Gemeinderat August Moser stellt folgenden Abänderungsantrag: Fichte-Gasse: Nestroy-Gasse. Jahn-Strasse: Pestalozzi-Strasse Ostmark-Strasse: Strasse des 12. Februar, den Freiheitskämpfern des 12.II. 1934 zum Gedenken: Der Antrag wird mit diesen Abänderungen einstimmig angenommen. Punkt 8.) Zl. 3871/46 Einbau einer Autogarage für die städt. Feuerwehr in Münichholz. Bürgermeisterstellvertr. Paulmayr berichtet über das tadellose Funktionieren der städt. Feuerwehr und weist auf die Schwierigkeiten der Unterbringung der Feuerwehrautos im ganzen Stadtgebiet hin (Notunterbringung im Bruderhaus und Kreisgericht). Für den Einbau einer Autogarage in Münichholz waren verschiedene Objekte vorgesehen, das Objekt Sebekstrasse 13 erscheint als das geeignetste. Es wird daher folgender Antrag gestellt:
Der Gemeinderat beschliesse den Einbau einer Autogarage in der Toreinfahrt des Hauses Franz Sebekstrasse 13 zur veranschlagten Kostensumme von S 5.500.- (fünftausendfünfhundert Schillinge) zuzustimmen und mit der Ausführung die Fa. Arch. Heinrich Drössler, Stadtbaumeister in Steyr-Münichholz zu betrauen. Der Antrag wird ohne Debatte einstimmig angenommen. Punkt 9.) Zl. 3744/46 Aufräumungsarbeiten nach Bombenschaden beim Hause der Maria Rubenzucker, Steyr, Haagerstrasse Nr. 17Bürgermeisterstellvertreter Franz Paulmayr: Antrag des Bau- und Verwaltungsausschusses: Der Gemeinderat beschliesse die Aufräumungsarbeiten beim Hause der Frau Maria Rubenzucker, Steyr, Haagerstrasse 17, der Fa. C. Neudeck & Co. zur veranschlagten Kostensumme von S 1.900.-- (eintausendneunhundert Schillinge) zu übertragen. Der Antrag wird einstimmig angenommen. Punkt 10.) Zl. 1217/46 Aufräumungsarbeiten nach Bombenschaden beim Hause der Therese Tibitanzl, Steyr, Bahnhofstrasse 10. Bürgermeisterstellvertreter Franz Paulmayr: Antrag des Bau-und Verwaltungsausschusses: Der Gemeinderat beschliesse die Aufräumungsarbeiten beim Hause der Frau Therese Tibitanzl, Steyr, Bahnhofstrasse 10, der Fa. C. Neudeck & Co. zur veranschlagten Kostensumme von S 5.000.- (fünftausend Schillinge) zu übertragen." Der Antrag wird einstimmig angenommen. Der Bürgermeister stellt hiezu noch fest, dass es sich bei der Übernahme dieser Aufräumungsarbeiten nicht um eine gesetzliche, sondern um eine moralische Pflicht der Stadtgemeinde handelt. Gemeinderat August Moser : Es erregt in der Bevölkerung Misstimmung, dass Nationalsozialisten Bewilligungen zur Errichtung von Neubauten erhalten. Bürgermeister Steinbrecher erklärt
hiezu, dass die Anträge betreffend die Errichtung von Neubauten strengstens geprüft werden und der Nachweis über das bereits vorhandene Baumaterial erbracht werden muss. Punkt 11.) Verlegung eines öffentlichen Weges beim Gastwirt Steinwendner, Steyr, Haratzmüllerstr. 98. Bürgermeisterstellvertreter Paulmayr unterbreitet folgenden Antrag : Der Gemeinderat beschliesse der Verlegung des öffentlichen Weges, Grundparzelle 1232 der Kat. Gem. Jägerberg, beim Hause Haratzmüllerstrasse 98 des Josef und der Berta Steinwendner, Gastwirt, zuzustimmen. Für die Kosten dieser Wegverlegung hat die Partei aufzukommen. Wird einstimmig ohne Debatte angenommen. Der Bürgermeister erklärt die öffentliche Sitzung beendet. Vertrauliche Sitzung Bürgermeisterstellvertreter Gottfried Koller übernimmt den Vorsitz. 12.) Zl. 386/Präs.1946 Lohnregulierung der städt. Bediensteten. Bürgermeister Leopold Steinbrecher: Die Gewerkschaft der Magistratsangestellten ist an die Gemeinde herangetreten, um für die untersten Gruppen der Dienstnehmer eine Gehaltsregelung zu erwirken, sie aus nachfolgendem Antrag ersichtlich ist. Der Gegenstand scheint mir so wichtig, dass ich ihn in der heutigen Sitzung im Sinne des § 9, Punkt 2 der Geschäftsordnung zur Behandlung bringe. Der Antrag lautet : Bedienstete der Stadt Steyr erhalten, sofern sie über 18 Jahre alt sind und ihr monatlicher Bezug S 172.- nicht erreicht, als Vorschuss auf eine künftige Bezugsregelung eine monatliche Zuwendung. Diese Zuwendung beträgt für Vollbeschäftigte, deren monatliche Bezüge S 147.- nicht
übersteigen, S 25.- und für solche, deren Bezüge zwischen 147.- und S 171.- liegen, die Differenz auf S 172.-. Bei Anfall von Bezugserhöhungen (Vorrückung, Lohnerhöhung) verringert sich die Zuwendung um den Betrag der Erhöhung. Mit der Zuwendung sind nicht zu beteilen alle in einem Lehr- oder Ausbildungsverhältnis stehenden Personen sowie jene Bediensteten, die im Genusse der vollen freien Station bzw. Naturalverpflegung stehen. Die Zuwendung wird erstmalig für den Monat Juli 1946 ausbezahlt. Der Antrag wird einstimmig ohne Debatte angenommen. Der Bürgermeister schliesst die Sitzung um 18.30 Uhr. Der Vorsitzende : Die Protokollprüfer: Der Schriftführer:
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