3.) Berichterstatter Bürgermeisterstellvertreter Anton Azwanger Sanktionierung der bisherigen Verfügungen des Bürgermeisters: Der Berichterstatter legt dar, dass in den ersten Tagen nach dem Zusammenbruch der Bürgermeister zu tief einschneidenden Massnahmen gezwungen war, die in normalen Zeiten der Beschlussfassung des Gemeinderates unterliegen. Um eine formal rechtliche Genehmigung zu erwirken, wird folgender Antrag gestellt : 1.) Der Gemeinderat sanktioniere nachträglich alle vom Bürgermeister in der Zeit vom 7.V.1945 bis 14.IX.1945 erlassenen Verfügungen, Anordnungen, Entscheidungen personeller und sachlicher Art, die nach den Bestimmungen des ehemaligen Gemeindestatutes, Landesgesetz vom 18.3.1930, L.G. u. Vdg.Bl. Nr. 13 in die Kompetenz des Stadtrates oder Gemeinderates gehörten. Im besonderen : Regelungen in sanitärer Hinsicht, Verfügungen in gewerblicher Hinsicht, wie Bestellung von kommissarischen Leitungen und Schliessung von Betrieben, Strassenumnennungen, allgemeine Weisungen des Fürsorgewesens, Grundtransaktionen aller Art, wie Verpachtungen, Grundkäufe und Grundtausche, Entsendung von Vertretern in den Verwaltungsausschuss der Elektrizitätswerke und der Elektro-Bau, Entsendung von Vertretern in die Sparkasse, Festlegung der Fürsorgebezirke und Bestellung von Fürsorgeräten, Regelung des Feuerwehrwesens, Regelung des Wohnungswesens, Regelung der Wiedergutmachung, Massnahmen bezüglich Säuberung des Beamtenapparates wegen der Mitgliedschaft zur NSDAP., Neuaufnahmen usw. (siehe Anhang). 2.) Ab 14.IX.1945 wird die Kompetenz des Stadtrates und des Gemeinderates im Sinne des zitierten Landesgesetzes wieder eingeführt. 3.) Eine Ausnahme besteht für alle jene Massnahmen, die der Bürgermeister über Anordnung der Amerikanischen Militärregierung zu treffen hat. Anhang zum Akt 21. 404/Präs.1945, Sanktionierung der bisherigen Verfügungen des Bürgermeisters : Regelung der Totenbeschau Sozialwerk der D.A.F., kommissarische Leitung Wild Max, Gewerbebetrieb, kommissarische Leitung Braunsberger Ludwig, Tischlereibetrieb, Schliessung, Einspruch Strassenbenennungen, Neuvorschläge Fürsorgeunterstützungen, Weisungen Wochenmarkt Steyr, Wiedereinführung Landeshauptmannschaft Linz, Schliessung, bzw. Zusammenlagung von Gewerbebetrieben, Aufhebung Rubenzucker Hans, Überlassung eines Grundes auf den Posthofgründen Pachtung eines Grundes an der Ennserstrasse Riedl Johann, pachtweise Überlassung eines Grundes in der Blümelhuberstrasse
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