Magistrat Steyr Zl/Präs-1945Protokoll über die konstituierende Sitzung des Gemeinderates d. Stadt Steyr, am 14. September 1945. Vorsitz: Bürgermeister Franz Prokesch Anwesend : Alle Mitglieder des Gemeinderates mit Ausnahme der entschuldigten Gemeinderäte: Weindl, Wöhrer, Linsenmayer und Koller. Beginn der Sitzung : 17 Uhr Tagesordnung 1.) Bericht des Bürgermeisters Franz Prokesch: Der Vorsitzende eröffnet zur festgesetzten Stunde die Sitzung, konstatiert die Beschlussfähigkeit und führt im wesentlichen aus: "Es hat den Anschein, als ob die Menschen erst nach einem grossen Unglück zur Einsicht gelangen können. Denken wir an den ersten Weltkrieg zurück, der der letzte Ausweg der Monarchen war, die rein dynastische Interessen im Auge hatten. Aus dem Zusammenbruch von damals wurde die Republik geboren. Zum ersten Mal erlebten wir eine demokratische Staatsform. Die Parteien haben bis zu einem gewissen Grad aus ihr das Gute herausgeholt. Ich muss aber offen sagen, dass die wirklichen Verteidiger der Demokratie die sozialistischen Parteien, vor allem die Arbeiterschaft, waren, die mit der Waffe in der Hand die Demokratie verteidigten. Und deshalb halte ich es für meine Pflicht, jener Menschen in diesem Augenblicke zu gedenken. Blicken wir zurück. Der Heimwehrfaschismus begann sich in Osterreich breit zu machen, der Heimwehrfaschismus, der der Totengräber der Demokratie war. In allen grossen Wirtschaftsund Industrieunternehmungen, in den Gemeinden- und Landvertretungen und auch in der Wiener-Regierung sassen seine Exponenten. Es war jedem Einsichtigen schon damals klar, dass es in Österreich zu einer Explosion kommen müsse, zum Unglück der gesamten Bevöl¬ kerung. Aus den Jahren 1934 bis 1938 müssen wird die Lehre ziehen, dass eine Uneinigkeit im Volke wie damals nicht mehr kommen darf.
Ich wende mich zunächst an die Vertreter der Volkspartei. Wenn die Zusammenarbeit wie bisher unter Führung von Bürgermeisterstellvertreter Franz Paulmayr und Stadtrat Ludwig Wabitsch so weitergeht, dann können wir mit Vertrauen in die Zukunft blicken. Ich richte daher in dieser ersten Sitzung auch den dringenden Apell an alle Parteien, alles daran zu setzen, dass in Steyr die anständige Bevölkerung nicht mehr politisch gegeneinander gehetzt wird. Jeder Parteifunktionär ist verpflichtet, selbst dann, wenn es Differenzen wirtschaftlicher oder politischer Natur gibt, alles daran zu setzen, um ein Chaos in der Zukunft zu vermeiden. Sind sich aber die Führer einig, dann ist es auch die Mitgliedschaft. Die Heimwehrbewegung vom Jahre 1934 bis 1938 hat der Arbeiterschaft viel genommen. Ihre Organisationen, ja selbst die Kulturorganisationen (Naturfreunde) wurden mit brutaler Gewalt zerstört. Und zu spät wurden sich die Machthaber von damals des Wahnsinns bewusst und wir mussten das Jahr 1938 erleben, das für uns keine Überraschung mehr war. Der Nationalsozialismus in Deutschland hat mit allen Mitteln die wirtschaftlichen Grundlagen in Österreich untergraben, um aus der Not seinen politischen Nutzen zu ziehen. Es ist ihm gelungen. Die Widerstandskraft des österreichischen Volkes war so stark gesunken, dass die Ereignisse von 1938 nicht mehr aufgehalten werden konnten. Was wir nun vom Jahre 1938 bis zum 5.V. 1945, vom Kriege abgesehen, an Grausamkeiten, Terror, Mord mitgemacht haben, ist wohl nicht zu schildern. Ich stelle mit besonderer Freude fest, dass in unserem Kreise hier Männer sitzen, die im vergangenen Regime den Leidenskelch bis zur Neige ausgekostet haben.Aber auch der Zusammenbruch von 1945 kam uns nicht überraschend. Wir wussten seit Jahren, dass dieser verbrecherische Krieg nur zum Unglück führen musste und waren daher auf das Ende vorbereitet. Unserem Volke und auch unserer Stadt drohte das Chaos, wenn nicht Männer gewesen wären, die ihr Leben hintan setzten, um die politischen Leidenschaften hintan zu halten. Denn der Hass gegen das abgetretene Regime war ungeheuer und ein Gedanke beseelte die Menschen aller Stände, Vergeltung zu nehmen. Dazu kam, dass nahezu 70.000 Menschen in dieser Stadt zur Zwangsarbeit verurteilt waren und vielfach unmenschlich behandelt wurden. Es ist für uns alle eine grosse Genugtuung, dass es uns mit allen Mitteln gelungen ist, das Ärgste von dieser Stadt abzuwenden. Es war nicht immer leicht, man musste oft gegen seinen eigenen Willen handeln und wir mussten uns bei allen unseren Entscheidungen sagen, dass wir die Besiegten und die anderen die Sieger sind.Noch ist dieser Gemeinderat nicht unser Ideal, noch ist er nicht aufgebaut auf dem Vertrauen der gesamten Bevölkerung. Immerhin aber ist auch die gegenwärtige Gemeindevertretung bereits ein Abbild der im Entstehen begriffenen politischen Parteien." Der Redner kommt auf das Problem der Entnazifizierung zu sprechen, das bei der Gemeindevertretung zum gössten Teil durchgeführt wurde und nur dort nicht, wo ein Ersatz an geeigneten Kräften fehlt. Der Redner bespricht dann die schwierige Lage der Versorgung der Bevölkerung mit den notwendigsten Bedarfsartikeln. Die Lösung dieser Probleme wird wohl das Schwerste für den kommenden Winter darstellen. Wir müssen uns eben immer bewusst sein, dass wird ausgeraubt sind. Vor allem die Versorgung der Bevölke-
rung mit Kleidern und Wäsche ist ganz besonders schwierig. Wir werden neuerlich an die Bevölkerung herantreten müssen noch einmal Nachschau zu halten und abzugeben, was möglich ist. Ich gehe diesen Schritt nicht gerne, weil er eben an die Methoden der Vergangenheit erinnert, aber die Not ist mächtiger. Unser Erbe ist bankrott. Je tiefer ich Einblick bekomme in die Verwaltungsgeschäfte der Stadt, desto klarer wird mir diese Erkenntnis. Die abgetretene Gemeindeverwaltung verfügte über ungeheure Mittel, in Wahrheit aber hat sie im Vergleich zu dem, was in dieser Stadt zerstört worden ist, unendlich wenig geleistet. In diesem Zusammenhang sei auf die Münichholzschule verwiesen, die gewiss ein schöner Bau ist, aber erst in den letzten Tagen hat sich herausgestellt, dass die Schule noch nicht ganz bezahlt ist und dass noch 1 1/2 Millionen Mark ausständig sind. Noch sehen wir nicht ganz klar. Die Situation ist verworren, die rechtliche Grundlage noch nicht genau erkennbar, es sind keine Belege vorhanden usw. Unsere Pflicht wird es sein, hier die Gemeinde vor Schaden zu bewahren. Der Redner kommt dann auf die Schwierigkeit der Lage zu sprechen, die durch die verschiedenen Demarkationslinien gegeben ist und die Unsicherheit in jeder Hinsicht, da in Österreich noch keine Zentralregierung besteht. Wir haben uns ferner bemüht, das Schulproblem zulösen und es ist uns im wesentlichen gelungen. Die meisten Schulen werden eröffnet. Bei einigen tritt wohl eine kleine Verzögerung ein. Aber wir setzten alle Kräfte daran den Schulbeginn zu ermöglichen, ist ja auf diesem Gebiete ungeheuer viel nachzuholen. Eine schwere Sorge allerdings ist die Bestellung der Lehrer, sind doch in Steyr allein 43 % politisch belastet. Ich will nun in Kürze eine Finanzübersicht geben. Ein genauer Überblick ist derzeit unmöglich und ebenso eine Prognose für die nächste Zukunft, da ja auch auf diesem Gebiete alle realen Grundlagen fehlen. So hat, um nur ein Beispiel herauszugreifen, die vergangene Gemeindevertretung grosse Rücklagen gemacht, die natürlich nur dann von Wert sind, wenn Geldsicherheit besteht.. Es ist klar, dass die Steuereingänge einen geradezu ungeheuren Rückschlag erlitten haben. Nachstehend eine kurze Übersicht : 1944 1945 1.4.-31.8. 1.4.-31.8 Minderertrag Finanzzuweisung 206.464.-- 91.730.-- 114.734.-- Grundsteurr 234.737.84 162.315.24 27.422.60 Gewerbesteuer 737.334.95 100.000.- 637.334.95 Lohnsummensteuer 163.571.11 9.019.66 154.551.45 Bürgersteuer 327.063.-- -.- 327.063.-- Getränkesteuer 17.291.40 11.899.62 5.391.78 sonst. Gemeindesteuern 27.057.97 10.810.30 16.247.66 1,713.520.26 385.774.82 1,327.745.44 Der ordentliche Haushalt weist in den ersten fünf Monaten des Jahres einen Abgang von rund 120.960.- RM aus. In diesem Betrag sind auch die Ausgaben für die Militärregierung enthalten, die die Gemeinde allein nicht tragen wird können.
Zum Schlusse möchte ich noch folgendes mit Nachdruck betonen. Wir müssen der Bevölkerung zeigen, dass hier ehrliche Arbeit geleistet wird, und dass wir nicht mehr Parteipolitik betreiben, als unbedingt notwendig ist. Und zum Schluss noch einen letzten Apell an alle Parteienvertreter in Hinkunft dafür zu sorgen, dass in diesem Saale niemals mehr eine Auseinandersetzung vorkommen soll, die der Bevölkerung zum Schaden sei. Der Bericht des Bürgermeisters wird einmütig, debattelos mit Beifall zur Kenntnis genommen. 2.) Bestellung der Gemeinderatsausschüsse. (Berichterstatter Bürgermeister Franz Prokesch). Der Berichterstatter stellt folgenden Antrag: Der Gemeinderat beschliesse die Bestellung folgender Ausschüsse : 1.) Finanz-und Rechtsausschuss : Mitgliederzahl 9 Obmann : Prokesch Franz Obmannstellvertreter: Paulmayr Franz Azwanger Anton Dedic Karl Petrak Willi Weindl Anton Wabitsch Ludwig Huemer Alois Koller Gottfried 2.) Bau-und Verwaltungsausschuss: Mitgliederzahl 9 Obmann: Paulmayr Franz Obmannstellvertreter: Kahlig Johann Eder Karl Ribnitzky Vinzenz Kasther Hans Schnabl Franz Wöhrer Hubert Schwarz Albert Mayrhofer Josef 3.) Fürsorgeausschuss: Mitgliederzahl 9 Obmann : Azwanger Anton Obmannstellvertreter: Koller Gottfried Wolfahrt Josef Pöschl Josef Bloderer Josef Vogelsam Josef Fischer Franz Steininger Oskar Eder Karl 4.) Liquidierungs-und Wiedergut- machungsausschuss : Mitgliederzahl 9 Obmann: Wipplinger Karl Obmannstellvertreter : Petrak Willi
Bloderer Josef Fellinger Josef Freis Georg Riha Karl Ennsthaler Wilhelm Wabitsch Ludwig Ribnitzky Vinzenz 5. Kultur-und Sportausschuss : Mitgliederzahl =9 Obmann : Azwanger Anton Obmannstellvertreter: Trauner Franz Enge Franz Mayrhofer Josef Linsenmayer Leopold Baminger Hans Riha Karl Ennsthaler Wilhelm 6.) Fremdenverkehrsausschuss : Mitgliederzahl 6 Obmann: Steinbrecher. Leopold Obmannstellvertreter: Mayrhofer Ferdinand Linsenmayer Leopold Baminger Hans Kastner Hans Ennsthaler Wilhelm Experten: Schickl Fredrich Hiessmayr Karl Der Antrag wird ohne Debatte einstimmig angenommen. 3. Berichterstatter Bürgermeisterstellvertreter Franz Paulmayr Berichterstattung über die Bautätigkeit seit Mai 1945. Der Berichterstatter bringt einen umfassenden Bericht über die Bauarbeiten ab 7.V.1945 bis zum 1.VII.1945 (Tätigkeit des Stadtbauamtes): 1.) Kriegsbedingte Arbeiten. Abtragung von 50 Panzersperren im engeren Stadtgebiet, einschliesslich Abtransport des Materials, Ablagerung und Aufmessung des gewonnenen Bauholzes. Freimachung der Torsperren in den Häusern am Ennskai, beim Schloss Lamberg und in der oberen Ölberggasse. Zuschütten der Schützengräben und der Bunkergruben am Tabor, am oberen Hundsgraben, im Schloss Engelsegg. Abtragung der Splittergraben am Wieserfeldplatz und im Karolinental, Wiedergewinnung des eingebauten Ziegelmaterials. Abtragung der über die Hälfte bombengeschädigten Häuser und zwar : Stadtplatz 12 u. 14, Enge 19, 21, 23, teilweise Enge 25, Behebung des Bombenschadens im gemeindeeigenen Hause Redtenbachergasse 9 (Schloss Engelsegg).
Aufräumungsarbeiten nach totalen Bombenschäden im Mehlgraben, am oberen Huberberg. Aufräumungsarbeiten, bzw.Reinigungsarbeiten im Meierhof Gleink, nach Abzug der Einquartierung. Beistellung von Arbeitskräften und Fuhrwerk zur Bergung von Wehrmachtsfahrzeugen. Absperrung der Stolleneingänge, Bergung der Nebelfässer. 2.) Strassenwesen. Wiederinstandsetzung von Durchzugs- und Innenstadtstrassen mit Asphaltoberflächenbehandlung u.zw.: Schlüsselhofgasse, Blümelhuberstrasse, Artilleriestrasse, Leopold Werndlstrasse, Promenade, Redtenbachergasse, Tomitzstrasse, Stelzhamerstrasse, Blumauergasse, Sierningerstrasse. Wiederinstandsetzan wassergebundener Schotterstrassen u.zw.: Aschacherstrasse, Fabriksstrassen, Gleinkerstrasse (in Gleink), Schweizergasse (Leitnerberg), (zweimaliges Instandsetzen der Kurve einschliesslich Herstellung des Strassengeländers und Wiederversetzen der zweimalig umgeführten Prellsteine), Steinerstrasse, Wolfernstrasse (Holzberg und äusserer Strassenteil). Wiederherstellung der Kleinsteinpflasterung und der Gehsteig-Randsteine u.zw. : Annaberg, Blümelhuberstrasse (oberer Teil), Grünmarkt, (Gehsteigpflasterung und Hebung der Fahrbahnpflasterung beim Neutor) Pfarrstiege, Schlüsselhofgasse (dreimalige Wiederherstellung der Randsteine an ein und derselben Schadensstelle). Wiederaufnahme des Steinbrecherbetriebes (Herstellung von rund 100 m3 gebrochenen Strassenschotter und rund 30 m3 Splitt), Gewinnung von Decksand zu wassergebundenen Schotterstrassen. Vermessung des Taborgeländes zunächst der Michaelerkirche zur Vorbereitung des Planes für eine Taborstiege. Vorbereitung der Regulierung der Redtenbachergasse und der Schleife am Leitnerberg (Massenberechnungen als Grundlage der Kostenaufstellung. Freimachung der Strassenkörper von dem im Zuge der Kriegsbauten ( Stollen u.Splittergräben)angehäuften Schutt u. Abfallmaterial u.zw.: Annabrücke, Michaelerplatz, Schlüsselhofgasse, Wieserfeldplatz. Die Schlüsselhofgasse wurde in ihrem engenen Teile, bei der Einmündung der Fischergasse, verbreitert. 3.) Brücken. Instandsetzung der Grossen Fallenbrücken (am Wehr bei der Schwimmschule) und der Schwarzen Brücke (Brücke über den Steyrfluss, unweit des Krankenhauses). 4.) Strassenbeleuchtung. Instandsetzung der Strassenbeleuchtung ab 11. Mai 1945 (Aufhebung der Verdunklung u.zw. : Ausbesserung und teilweise Ergänzung des Freileitungsnetzes, Instandsetzung der Beleuchtungskörper. 5.)Verschiedenes. Aufraumungsarbeiten im Stadtbauhofe und in den städt. Lagerräumen in der Industriestrasse. Verlagerung der Einrichtung und des Materiallagers der ehem. Technischen Nothilfe in Objekt II in der Fabriksstrasse, Räumung des Schülerheimes Garsten, Beistellung von Arbeitskräften und Fuhrwerken zur Übersiedlung von Ämtern der Stadtverwaltung, Abtragung von rund 1.200 m Stacheldraht (Einzäunung
beim Gefangenenlager an der Artilleriestrasse) und Wiederaufstellung bei der Sommerhubermühle im Steyrtal, Herstellung einer Freileitung zum Anschluss zweier Lampenstellen für die Lagerwache in der Sommerhubermühle. Sammeln und Ablagern der Dachziegel aus den Kriegsgefangenenlagern bei Dornach, Beistellung von Arbeitskräften und Fuhrwerken im Auftrag der Militärverwaltung. In der Zeit vom 1.VII. bis 12.IX.1945 wurden nachstehende Arbeiten durchgeführt 1.Hochbau (Wohnhäuser). Durchführung kleinerer Instandsetzungsarbeiten in den Wohnhäusern auf der Ennsleite. Schulbauten: Instandsetzungsarbeiten in den Schulen u.zw.: Bergschule, Bürgerschule, Ennsleitenschule, Gleinkerschule, Münichholzschule, Realschule, Steyrdorfschule, Wehrgrabenschule, Werndlschule.Wohlfahrts-Anstalten: Instandsetzungsarbeiten in den Versorgungshäusern. Kasernbauten: Instandsetzung der Reitschule. 2.) Strassenbau. Vermessungsarbeiten an der Sepp-Stögerstrasse und am Leitnerberg, Projekt und Ausschreibung der Strassenregulierung in der Sepp-Stögerstrasse, Aussteckung der Kurve am Leitnerberg, Vermessungsarbeiten am unteren Leitnerberg zur Vorbereitung der Strassenverbreiterung, Erweiterung der Anschüttung am Leitnerberg, Projekt und Ausschreibung des Baues der Taborstiege,, Umbau und Einmündung der Gründbergstrasse in die Sierningerstrasse, Regulierung der Gründbergstrasse, Erweiterung der dortigen Kurve in der Sierningerstrasse. Erhaltung der wassergebundenen Schotterstrasse und zwar: Blumauergasse, Christkindl, Gleink, Holzberg, Klein aber mein, Leitnerberg, Münichholz, Spitalskystrasse, Stein, Stelzhamerstrasse. Aufbringung einer Schotterlage und von Deckmaterial. Einwalzung in den Wohnstrassen auf der hohen Ennsleite, Instandsetzung des Gehsteiges am unteren Schiffweg, Instandsetzung von Geländen in verschiedenen Teilen der Stadt, Reinigung der Rinnsale, Instandsetzung der Pflasterung der Fahrbahn und der Randsteine und zwar Altgasse, Bahnhofstrasse, Blümelhuberstrasse, Damberggasse, Dukarttrasse, Eisenstrasse, Fischergasse, Gleinkergasse, Grünmarkt, Leopold-Werndlstr., Pachergasse, Schlüsselhofgasse, Stadtplatz und Wieserfeldplatz Oberflächenbehandlung der Stadtstrassen mit KaltasphaltEmulsion und zwar : Dukartstrasse, Haratzmüllerstrasse, Redtenbachergasse, Schwimmschulstrasse, Sierningerstrasse, Stelzhamerstrasse und Wehrgrabengasse. Aufstellen von Verkehrstafeln, Gewinnung von Schotter, Splitt und Decksand (in Schlüsselhof und in den Sandgruben) für die Strassenerhaltung, Gewinnung von Streusand. 3.) Öffentliche Anlagen. Instandsetzung der Südhälfte der Promenade und zwar: Abgrenzung der Rasenflächen, Einebnung und Wiederbepflanzung der Rasenflächen. 4.) Kanalisation. Laufende Instandhaltung. Reinigung der Kanäle, der
Revisionsschächte und Regeneinlaufschächte. 5.) Brückenbau. Neubau der Himlitzerbrücke in Unterhimmel, Instandsetzung der Grossen Fallenbrücke und der Inneren Reiterbrücke, Instandsetzung der Vogelsangbrücke. 6.) Wasserversorgung. Laufender Dienst. Untersuchung des Rohrnetzes in Münichholz zwecks Eingrenzung einer Schadensstelle. 7.) Müllbeseitigung. Laufender Dienst. 8.) Technische Baupolizei. in den letzten Wochen häuften sich die Ansuchen um Ausnahmegenehmigung vom Bauverbot derart, dass eine Erledigung ohne Rückstand zur Zeit nicht möglich ist. Von der Fülle der Ansuchen kann nur ein Bruchteil, wegen Mangel an Baustoffen, aufrecht erledigt werden. 9.) Denkmalpflege. Vorbereitung des Wiederaufbaues des Werndl-Denkmales. Die Arbeiten beginnen am 17.September 1945. 10.) Verschiedenes. Zuschüttung von Bombentrichtern in Klein aber mein, Zuschüttung von Laufgräben am Tabor und oberhalb des Hundsgrabens. Die Aufräumungsarbeiten bei den Splittergräben Eysnfeld und Wieserfeldplatz wurden wegen Arbeitermangel eingestellt. Die Zuschüttung des Löschwasserteiches bei der Industriehalle musste ebenfalls wegen Arbeitermangel eingestellt werden. Aufräumungsarbeiten nach Bombenschäden am Stadtplatz, in der Enge, Grenzgasse und Johannesgasse. Abtragen von Einbauten im Märzenkellerstollen zur Vorbereitung der Kartoffeleinlagerung. Durchführung von Räumungsarbeiten : Neulustgut, Kinderheim Garsten, Wehrbezirkskommando und Parteistellen. Durchführung von Ämter-Übersiedlungen: Jugendamt, Fürsorgeamt, Wohnungsamt, Standesamt Rückführung verlagerter Gegenstände aus Spital a. Pyhrn. Dazu bemerkt Bürgermeister Prokesch folgen des: Ich gebe zu, dass ein Teil der Bevölkerung mit den bisher durchgeführten Arbeiten nicht zufrieden ist, auch ich bin es nicht. Es ist richtig, dass sehr viel geleistet worden ist, aber ich muss feststellen, dass die Arbeitsmoral nicht auf der Höhe ist, was ja im Hinblick auf das vergangene Regime erklärlich ist. Der Bürgermeister weist dann auf 2 Projekte hin, die in dieser Sitzung noch nicht behandelt werden können, auf die Erweiterung der Sepp-Stögerstrasse und auf die Taborstiege, die den Zugang zum Friedhof erleichtern soll. Die nächste Sitzung wird sich mit diesen Bauvorhaben zu beschäftigen haben. Die Arbeiten verzögern sich, da dazu zu wenig geschulte Kräfte vorhanden sind.
Führlinger Alois, Grundüberlassung zur Aufstellung eines Kalkofens Elektro Bau A.G., Entsendung eines Gemeindevertreters in den Verwaltungsrat Elektrizitätswerk Steyr, Entsendung von zwei Vertretern in den Vorstand Sparkasse Steyr, Entsendung von Vertretern der Stadtgemeinde Holzeinkauf der Stadtgemeinde bei der Staatsforstverwaltung Reichraming Festlegung der Fürsorgebezirke und Bestellung von Fürsorgeräten Kohlenbelieferung der Stadt Steyr (Flenkenthaler) Feuerwehr, Kostenbeitrag Wohnungsproblem Raves August, kommissarische Leitung des Gaswerkes Landeshauptmannschaft, Wohlfahrtseinrichtungen der NSV, Übernahme durch die Bez. Fürsorgeverbände Landeshauptmannschaft, Spende des Genfer Roten Kreuzes Schülerheim Garsten, Auflösung des Vertrages Landeshauptmannschaft Linz, Nachrichtenvermittlung für Flüchtlinge Hayek Hans, käufliche Überlassung der Parzelle 390 Kath. Pfarrämter, Rückgabe, bzw. Schadenersatz für die von der NSDAP. beschlagnahmten oder gemieteten Besitztümer DWH-Bauten in Aschach, Verkauf DWH-Bauten in Pieslwang, Verkauf Alois und Maria Mayr, Tauschvertrag Friedrich Brandner, Kaufvertrag Franz und Maria Mayr, Tauschvertrag Dr. Ferdinand Häuslmayr, Regelung des Dienstverhältnisses Bildung eines Zentralwohnungsausschusses Dr. Karl Enzelmüller, Regelung des Dienstverhältnisses Pachtvertrag-Theater Franz Aichinger, Pachtvertrag Georg Christl, Grundverkauf Adaptierungsarbeiten an den Versorgungs- und Unterstandshäusern Bestellung der Gemeinderatsausschüsse Referatsverteilung im Stadtrat Betrieb von Benzintankstellen Johann Bogendorfer, Schuhmachergewerbe, Verleihung der Gewerbeberechtigung Eduard Weichselbaumer, Tischlergewerbe, Verleihung der Gewerbeberechtigung Franz Loidolt, Friseurgewerbe, Verleihung der Gewerbeberechtigung Rudolf Wunderl, Gewerbebetrieb der Steinzerkleinerung mittels Brechmaschine, Verleihung der Gewerbeberechtigung Festlegung der Funktionsgebühren Dienstinstruktionen für das Wohnungsamt Der Antrag wird einstimmig, debattelos angenommen.
3.) Berichterstatter Bürgermeisterstellvertreter Anton Azwanger Sanktionierung der bisherigen Verfügungen des Bürgermeisters: Der Berichterstatter legt dar, dass in den ersten Tagen nach dem Zusammenbruch der Bürgermeister zu tief einschneidenden Massnahmen gezwungen war, die in normalen Zeiten der Beschlussfassung des Gemeinderates unterliegen. Um eine formal rechtliche Genehmigung zu erwirken, wird folgender Antrag gestellt : 1.) Der Gemeinderat sanktioniere nachträglich alle vom Bürgermeister in der Zeit vom 7.V.1945 bis 14.IX.1945 erlassenen Verfügungen, Anordnungen, Entscheidungen personeller und sachlicher Art, die nach den Bestimmungen des ehemaligen Gemeindestatutes, Landesgesetz vom 18.3.1930, L.G. u. Vdg.Bl. Nr. 13 in die Kompetenz des Stadtrates oder Gemeinderates gehörten. Im besonderen : Regelungen in sanitärer Hinsicht, Verfügungen in gewerblicher Hinsicht, wie Bestellung von kommissarischen Leitungen und Schliessung von Betrieben, Strassenumnennungen, allgemeine Weisungen des Fürsorgewesens, Grundtransaktionen aller Art, wie Verpachtungen, Grundkäufe und Grundtausche, Entsendung von Vertretern in den Verwaltungsausschuss der Elektrizitätswerke und der Elektro-Bau, Entsendung von Vertretern in die Sparkasse, Festlegung der Fürsorgebezirke und Bestellung von Fürsorgeräten, Regelung des Feuerwehrwesens, Regelung des Wohnungswesens, Regelung der Wiedergutmachung, Massnahmen bezüglich Säuberung des Beamtenapparates wegen der Mitgliedschaft zur NSDAP., Neuaufnahmen usw. (siehe Anhang). 2.) Ab 14.IX.1945 wird die Kompetenz des Stadtrates und des Gemeinderates im Sinne des zitierten Landesgesetzes wieder eingeführt. 3.) Eine Ausnahme besteht für alle jene Massnahmen, die der Bürgermeister über Anordnung der Amerikanischen Militärregierung zu treffen hat. Anhang zum Akt 21. 404/Präs.1945, Sanktionierung der bisherigen Verfügungen des Bürgermeisters : Regelung der Totenbeschau Sozialwerk der D.A.F., kommissarische Leitung Wild Max, Gewerbebetrieb, kommissarische Leitung Braunsberger Ludwig, Tischlereibetrieb, Schliessung, Einspruch Strassenbenennungen, Neuvorschläge Fürsorgeunterstützungen, Weisungen Wochenmarkt Steyr, Wiedereinführung Landeshauptmannschaft Linz, Schliessung, bzw. Zusammenlagung von Gewerbebetrieben, Aufhebung Rubenzucker Hans, Überlassung eines Grundes auf den Posthofgründen Pachtung eines Grundes an der Ennserstrasse Riedl Johann, pachtweise Überlassung eines Grundes in der Blümelhuberstrasse
4.) Berichterstatter Stadtrat Karl Wipplinger: Festlegung der Funktionsgebühren. Der Berichterstatter stellt nachfolgenden Antrag: Der Gemeinderat genehmige die Funktionsgebühren des Bürgermeisters im Betrage von RM 500.- mtl. netto und der Bürgermeisterstellvertreter im Betrage von RM 300.- mtl. netto. Der Antrag wird einstimmig genehmigt. Der Bürgermeister bemerkt hiezu, dass der frühere Bürgermeister einen Monatsbezug von 1.800.-RA gehabt hat. 5.) Allfälliges Gemeinderat Bloderer empfiehlt Sorge zu tragen für die hinterbliebenen Opfer des NS-Regimes. Bürgermeisterstellvertreter Azwanger erklärt, dass es selbstverständlich ist, dass für die Witwen dieser Opfer entsprechend Vorsorge getroffen werden müsse. Soweit derartige Parteien bereits vorgesprochen haben, wurden diese Ansuchen bereits posotiv erledigt. Im übrigen werden Schritte unternommen werden, ob nicht hier auch Mittel des Landes herangezogen werden können. Grundsätzlich allerdings kann die Frage erst bei Einsetzung einer Zentralregierung gelöst werden. Bürgermeister Prokesch: Die Stadtgemeinde wird sich mit diesem Problem befassen und es wird Sache des Stadtrates sein, für die nächste Sitzung einen entsprechenden Antrag vorzubereiten. Gemeinderat Bloderer gibt dem Wunsch Ausdruck, dass diese Opfer nicht mit einem geringfügigen Betrag von etwa 100.- RM im Monat abgespeist werden dürfen, sie müssen eine entsprechende Unterstützung erhalten. Bürgermeister Prokesch verweist daraufhin, dass der Gemeinde in finanzieller Beziehung Grenzen gesetzt sind, dass aber über diese Sache noch gesprochen wird. Gemeinderat Josef Mayrhoferkommt auf die Registrierung zu sprechen und verlangt mit Rücksicht auf die grossen Lücken eine Nachregistrierung. Bürgermeister Prokesch: Auch dieses Problem wird endgültig gelöst werden, wenn die Zentralregierung zustande kommt. Schluss der Sitzung: 18.30 Uhr.
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