Zwanglose Blätter für Oberösterreich. Nro. Steyr am 19. August 1848. 45. Wo das Unrecht Charakter der Zeit und des Lebens geworden, Führt nur das Unrecht, so scheints, wieder zum Rechte zurück. R. Marggraff. Hans Kudlichs Antrag wie weit reichen die Vollmachten eines konstitui= renden Reichstages? Ich wollte ich könnte eine Schale Besinnung aus= gießen über die Häupter der hohen konstituirenden Reichs= versammlung in Wien. Denn alle diese langen, durch Sprache Tracht, Gesinnung, Bildung, Recht mäßigkeit und Unrecht= mäßigkeit der Wahl so bunt versch iedenen Reihen von Ab= geordneten scheinen im Vollgenuße ihrer Diäten und ihres ungewohnten Ansehens ganz vergessen zu haben, wie weit ihre Vollmachten reichen. Betrachten wir die jüngste Thätigkeit dieses konstitui= renden Reichstages, so werden wir bald erkennen, ob er das Geschäft, zu dem wir, das Volk, als seine Vollmacht= geber ihn berufen haben, als treuer Sachwalter verrichtet oder ob er nicht vielmehr als eine neue absolute Gewalt sich uns auf den Naken geschwungen hat, die auf unsere Kosten sich damit unterhält, die dankbarsten Fragen aus dem organischen Ganzen zu reissen, und während sie so ohne Grundlage ins Blaue baut, die politischen Conversa= tionsstücke des Gränzboten nicht ohne Affektation in die Scene zu setzen. Ich ziele hier auf den Kudlich'schen Antrag wegen Aufhebung des Unterthanenverbandes. Ich gebe hier die neueste Modifikation dieses Antrages zu der sich mehrere Deputirte unter dem Banner des H. Hans Kudlich verei= nigt haben. Derselbe lautet: Der Reichstag erklärt: Erstens: Das Band der Unterthänigkeit wird als eine die ursprünglichen Menschenrechte verletzende Ein= schränkung der persönlichen Freiheit für rechtswidrig erklärt, und auf ewige Zeiten aufgehoben. Zweitens: Alle Robot und jeder Zehent, sowie überhaupt alle aus dem Unterthänigkeits=Verbande, dem Obereigenthume, der Dorf= und Schußobrigkeit, aus dem (Wein) Bergrecht, der Vogtei=Herrlichkeit, dem bäuerli= chen Lehensverbande entsprungenen, oder ihnen ähnlichen, Natural=, Geld= und Arbeitleistungen und Lasten des Haus= und Grundbesitzes haben, einschließlich aller Be= sitzveränderungs=Gebühren, von nun an aufzuhören. Drittens: Zur Ausarbeitung des diese Bestim= mungen betreffenden, alle provinziellen Verhältnisse erschö= pfenden Gesetzentwurfes, wird ein Ausschuß aus Reichs= tagsmitgliedern zusammengesetzt, welcher zugleich auszu= mitteln haben wird, ob und welche Entschädigung für die aufgegebenen Lasten zu leisten sei. Viertens: Das Ministerium wird aufgefordert, in der kürzesten Zeit einen Gesetzentwurf über die vorzu= nehmende Regelung der gerichtlichen und administrativen Amtshandlungen vorzulegen, und ermächtiget die dießfalls nöthigen Provisorien zu treffen. Fünftens: Darüber ist zur Beruhigung des Land= volkes eine feierliche Proclamation zu erlassen. Eine erschöpfende Kritik dieses Antrages behalte ich mir vor, bis derselbe zur Debatte kommt und ich werde sie um so ausführlicher und gründlicher geben, falls er — obwohl er auf falschen Voraussetzungen beruht, das ur= sprüngliche Recht des Menschen: Verträge zu schließen ohne Noth beschränkt, im Punkte „drittens“ eine Unge= rechtigkeit in Aussicht stellt, und durch den Punkt „fünf= tens“ in unserem Landvolke eine künstliche Aufregung her= vorruft — dennoch vom Reichstage angenommen werden würde. Ich vermeide hier mit Absicht den Aus= druck „zum Gesetze erhoben werden würde“ denn der Reichs= tag kann und darf seine Vollmachten nicht überschreiten, er ist kein konstituirter, kein gesetzgebender — er ist ein konstituirender, ein verfassungsgebender Reichstag und als solcher einzig und allein berechtigt das Staatsgrundgesetz und das damit im nothwendigen Zusammenhange stehende Wahlgesetz zu berathen, seinen Entwurf dem Kaiser vorzu= legen und mit ihm darüber im Namen des Volkes einen Vertrag zu schließen, der dann die Grundlage des neuen Staates bildet. So weit gehen die Vollmachten eines konstituirenden Reichstages, alles was er außerhalb diesen thut, ist ungiltig. Besser wäre es der Reichstag hätte bis zur Vollendung des zu berathenden Verfassungsentwurfes die Hände in den Schooß
gelegt, als daß er sich jetzt abmüht ein Princip auszuspre= chen und die dadurch bedingten weitgreifenden organischen Ge= setze auszuarbeiten, welches durch die später endlich doch zu Stande kommende Reichsverfassung umgestossen werden kann. Wer zahlt uns dann die verlorene Zeit, wer dämpft dann die Aufregung der eigennützigen und aufgeregten Menge? Die Frage über die Aufhebung des bisher bestan= denen Verbandes des Dominikal=Unterthanverbandes muß bei Berathung des Staatsgrundgesetzes ohnehin im Prinzipe entschieden werden, so gut wie die Frage über Wehrpflicht, Adelsvorrechte, Gewerbefreiheit, Selbstständigkeit der Ge= meinden u. s. w. Die organischen Gesetze durch welche die einmal anerkannten Prinzipe in Anwendung kommen müs= sen, hat ein gesetzgebender Reichstag in der ihm vom Grundgesetze bestimmten Form und innerhalb der Gränzen der ihm von diesem eingeräumten Rechte zu geben. Wir wünschen, daß dieser normale Weg eingeschlagen werde, um so mehr, da der jetzige konstituirende Reichstag durch sein Fürgehen bis jetzt, wenig beruhigende Ueberzeugung in Bezug auf seine legislativen Fähigkeiten gegeben hat. Was brachte er uns bis jetzt? Im Vergleiche zu ihrem Wortreichthum sehr geistesarme Debatten über Fragen, die er in der Form und in der Ausdehnung, in der sie gestellt wurden, gar nicht zu entscheiden berechtiget ist. Zu welchen Anomalien kann Kudlichs Antrag und die Verhandlung darüher den Reichstag noch führen? 60 Amendements sind eingebracht, 30 Redner sind vorge= merkt, viele Incidenzfragen veranlaßt durch Verstösse gegen die Geschäftsordnung sind mit Recht zu erwarten — wenn das Alles zu Ende gebracht ist, muß ja der Verfassungs= ausschuß, wenn seine Mitglieder ihrer Aufgabe gewachsen sind, mit dem Verfassungsentwurfe zu Ende sein. Soll dieser nun auf seine Berathung warten, bis jenes Speci= algesetz vollendet ist? Oder wird man ihm zu Liebe abbre= chen und die Verfassung berathen, nach deren Annahme von Seite des Monarchen der constituirende Reichstag auseinander zu gehen hat, und also die ganze auf den Kudlich'schen Antrag verwendete Zeit verloren ist? Ist es nothwendig, daß wir in kürzester Zeit auf dem Vertragswege eine Verfassung erhalten? Ist es noth= wendig, daß der Kaiser, Beamte, Geistliche und das Heer auf die Verfassung beeidet werden? Kann uns der Reichs= tag diese Fragen mit „nein“ beantworten? Gewiß nicht — warum wirket er nicht in dieser Richtung? Das Ministerium und der ganze Reichstag scheint in einer hartnäckigen Begriffsverwirrung zu leben — der letztere, der sich schon über das Wahlgesetz bei den Wahl= prüfungen so eigenmächtig hinausgesetzt hat, wird nach und nach in Antrag bringen und beschließen, was ihm nur einfällt, die Ministerien werden ihm Gesetzesvorschläge vor= legen, als ob er sie annehmen könnte, er wird den Kaiser die Civilliste votiren, wahrscheinlich die Steuer pro 1849 bewilligen u. dgl. m. Hat er dazu das Recht, erfüllt er seine Pflicht, wenn er sich damit beschäftiget und die Ver= fassungsfrage unerledigt läßt und ihre Lösung dadurch, daß er sich zur präjudizirlichen Anerkennung von Prinzipien drängt oder drängen läßt, immer in gefährlichere Ferne hinausschiebt? Möge der Reichstag — dem ich gewiß keinen bösen Willen zutraue — diese wohlerwogenen, wenn auch flüch= tig geschriebenen Andeutungen eines Freundes der Freiheit wohl beherzigen. Wie wenn die Provinzen gleichen Sin= nes mit dem Schreiber dieser Zeilen wären, wenn sie ihren Abgeordneten zum konstituirenden Reichstage energisch auf die erhaltene Vollmacht hinwiesen, oder im äußersten Falle protestirten gegen die Gültigkeit jener Beschlüsse, welche der Reichstag ohne Berechtigung faßt?! Al. Jul. Schindler. Die Barrikaden spielen in unserm Jahrhundert eine bedeutende Rolle. Die Kunst sie zu erbauen wurde schnell eine geachtete; die Fran= zosen waren die Lehrer, die Wiener, Berliner gelehrige Schüler; es soll gleichwie „in Wein — in Indigo“ so auch Reisende „in Barrikaden“ geben, . . .. wir wollen wünschen, daß ihre Geschäfte zu Ende sind, glauben aber unsere Leser nicht zu langweilen, wenn wir Ihnen etwas Geschichtliches über die Barrikaden mittheilen. Die Barrikaden verdanken ihren Ursprung den Frei= heitsideen, welche im Mittelalter auftauchten, und waren wirklich die kräftigsten Befestigungen, welche die geknechte= ten Bürger dem von seinem Schloße herab die Stadt ti= rannisch beherrschenden weltlichen oder geistlichen Herrscher entgegensetzen konnten. Hinter wohl aufgeführten Barri= kaden machte sich in jener denkwürdigen Revolution des 11. Jahrhunderts der dritte Stand, der Bürgerstand, frei von dem Joche der Franken, und in allen französischen Provinzen wo es zu Feudalkämpfen kam, waren die Bar= rikaden stets die wichtigsten Vermittler. In Paris kamen sie aber erst später in Wirksamkeit. Es war im Jahre 1358, als die üble Aufführung der Günstlinge des Dau= phin Karl das Pariser Volk zum Aufstand brachte. Etienne Marcell, der Vorsteher der Kaufmannschaft, ließ alle Stras= sen von einer Ecke zur andern mit starken Ketten sperren, und an sie wurden Reihen von Steinen, Kisten, Balken u. s. w. gestützt. Diese Ketten blieben bis ins Jahre 1383 unbeweglich an den Straßenecken, um an ihnen, sogleich wenn es Noth that die Barrikaden aufzuführen. Dieß ge= schah auch zu verschiedenen Malen. Im Jahre 1436 erhob sich das Pariser Volk, wü= thend über die Tirannei der Engländer, während die Trup= pen des Connetable von Richmond in die Stadt drangen. Dachziegel, Töpfe, Mobilien flogen aus jedem Fenster auf die Köpfe der Eindringenden, und wie durch einen Zauber= schlag erhoben sich in den Straßen die Bollwerke, welche der Stadt Paris, wenn auch nicht die Freiheit, doch wenig= stens die nationale Unabhängigkeit zu erringen möglich machten. Eine besonders wichtige Rolle spielten jedoch die Barrikaden am 12. Mai 1588 in den Strassen der Haupt= stadt von Frankreich. Es war nach dem Tode Ludwigs des XIII. als die willkührliche Verwaltung Anna's von
Oesterreich, die unverschämten Erpressungen des Cardinal Mazarin und seiner habgierigen Höflinge den fürchterlich= sten Sturm am politischen Horizont heraufbeschworen. Hun= derttausend Pariser erhoben sich in Waffen hinter 2000 Barrikaden, und diese waren mit so vieler Kunst gebaut, daß das ganze Königreich nicht im Stande gewesen wäre sie mit Gewalt zu nehmen. Der Hof gab auch kluger= weise nach und demüthigte sich vor den Piken der Bür= gergarde. Von dieser Zeit an verschwinden die Barrikaden aus der Geschichte, und erscheinen erst wieder im Jahre 1830, um die Leginimität von Frankreichs Boden zu vertreiben. Am 5. und 6. Juni 1832 entfalteten sie sich aber wieder in all ihrem früheren Glanze und zeigten die ganze Macht der demokratischen Ideen. Im Februar 1848 stieg die Republik triumphirend aus den Barrikaden hervor, die das tapfere Pariser Volk errichtet hatte. Würdig stehen ihnen die Wiener=Barrikaden zur Seite, wahre Festungswerke der demokratisch=konstitutionellen Monarchie. Wir wollen wün= schen, daß ihr Aufbau kein so nutzloser war, als uns der der Berliner zu sein scheint, — wir wollen auch wünschen daß wir ihrer nicht mehr benöthigen, aber gänzlich verges= sen wollen wir doch nicht die Kunst sie zu errichten. F. W. Arming. Ich kann nicht umhin einen Irrthum dieses interes= santen Aufsatzes zu berichtigen. Der Verfasser scheint der Meinung zu sein, daß die Franzosen die Erfinder des Bar= rikadenbaues gewesen seien. Die Kunst des Barrikaden= baues war schon im alten Bunde bekannt, und als der König Nabukodonozor Jerusalem eroberte, sicherte er sich jeden einzelnen Theil der großen Stadt, den er in Besitz genommen hatte, mit Verschanzungen aus Quardersteinen, die er aus den Fußsteigen (Trottoirs) riß und so den dop= pelten Zweck erreichte, die Wege schwer gangbar zu machen und ihre Fortsetzung zu verlegen. Auch in den Klagen des Profeten Jeremias steht eine Stelle, die sich auf die= sen Barrikadenbau bezieht. Das ist ein schönes poetisches Buch: Die Klagen Jeremiä. Als Israel gefangen und Je= rusalem verwüstet war, saß Jeremias der Profet auf den Trümmern und weinte und klagte diese Klage und er seufzte mit betrübtem Herzen. Jeremias war ein Dichter oder ein Profet, denn jeder Dichter hat von Gott den Blick, der weiter reicht als die Augen anderer Sterblichen. Wir haben das an den Dichtern des letzten Jahrzehentes erlebt, daß sie Profezeiungen niederschrieben, die jetzt alle in Erfüllung gegangen sind. Nur waren der großen Profeten weniger als zwölf und der kleinen mehr als vier und zwanzig. Der Profet Jeremias sah es voraus wie die Macht des Absolutismus wird gebrochen werden und wie die Re= aktion gebändiget werden wird durch die Macht des sieg= reichen Volkes. Im dritten Kapitel seiner Klagen hat er eine Stelle, welche das Geschick und die gegenwärtige Lage der absolutistischen Reaktion genau so voraus sagt, wie sie ein= getroffen sind. Diese Stelle umschließt die Verse 4—9 und nachdem die Besiegten geklagt haben „über ihr Elend von der Ruthe des grimmigen Zornes Gottes“ lassen sie sich in nachstehenden Weherufen vernehmen, deren letzter (Vers 9.) den Barrikaden gilt. 4. „Mein Fleisch und Haut hat er alt gemacht, und meine Gebeine zerknirschet.“ 5. „Er hat mich verbauet und mich mit Galle und Mühe umgeben.“ 6. „Mich hat er ins Dunkle gesetzet, wie diejenigen, die da ewig todt sind.“ 7. „Er hat mich dermaßen verzäunet, daß ich nicht heraus kann, und mir schwere Fessel angelegt.“ 8. „Und wenn ich schon flehe und bitte, so nimmt er mein Gebeth nicht auf.“ 9. „Mit Quadersteinen hat er meine Wege verlegt, und meine Fußsteige umgekehrt. Al. Jul. Schindler. Status quo! Der Kaiser ist zurückgekehrt. „Meine Herrn,“ sagte er zu den Deputirten bei dem feierlichen Empfange zu Schönbrunn, „Sie haben mich zurückberufen; ich habe meine Schuldigkeit gethan, jetzt bin ich hier!“ In so of= fener Sprache hat der Kaiser die Rechte seines Volkes auf ihn in der Constituirung des Vaterlandes anerkannt. Seine Rückkehr ist der größte aller Siege der Demokratie in Oesterreich. Von nun an hoffen wir, daß es keine Reaktion mehr gebe — weder offene noch geheime. Jeder Reaktionsver= such ist Hochverrath an der Sache des konstitutionellen Thrones; denn nicht die Reaktion dürfte zu fürchten sein wohl aber der fürchterliche Gegenstoß, den sie hervorriefe. — Die Gewerbe liegen darnieder, der ganze Mittelstand ist in die Riesenkluft des Proletariats hinabgestürzt, täglich stürzen neue Einbrüche in seinen bodenlosen Abgrund hin= ab. Das Meer des Todes kann Provinzen und König= reiche verschlingen — Geschlechter tauchen auf und unter in den Wogen des Elends — wer darf da hoffen, Still= stand zu gebieten? Am wenigsten wohl der Sturm? Der Schiffer schüttet linderndes Oel in die empörte See — mögen es die Herren des Schiffes wohl bedenken. Mögen sie aus den Vorgängen bis heute erkannt haben, daß alles Streben nach Rückwärts — alles Zurückrufen der Vergangenheit— eben die entgegensetzte Wirkung hatte, Niemand hat die Sache der Demokratie so sehr beschleu= nigt, als jene unglücklichen Werkzeuge des Rückschrittes. Jetzt aber bedürfen wir des Stillstandes. Der echte De= mokrat, der wahre Volksfreund kann kein Ueberstürzen, keinen Zustand ohne alle Schranken, keine allgemeine Ent= fesselung der Massen ohne leitende Intelligenz wünschen. Wer aber diesen Zustand nicht wünscht, der muß den Bau der Freiheit fördern helfen, den das Land begonnen. Möge Jeder ruhig bei sich bedenken, wozu ein neuerlicher Anstoß entgegengesetzter Prinzipe führen dürfte. Für das Ganze wäre nichts zu hoffen. — Den Freunden der Freiheit, wie den Freunden des Thrones — wir rathen Beiden zum Waffenstillstande und Frieden. A. Sch. i. H.
Zur Geschichte des Tages. Die Cillier=Zeitung bringt uns folgende Nachrichten: Pettau. Der Banus Jellachich äußerte sich bei seiner Rückreise, daß falls zwischen Ungarn und Kroatien der Kampf ernstlich ausbreche, er darauf rechne, seine sloveni= schen Brüder in Untersteiermark würden den linken Flügel seiner Schlachtreihe bilden. Cilli. Wir werden um die Aufname folgender Zeilen ersucht: „G. M. Graf Clam hat sich bei seiner Durchreise am 9. d. M. geäußert, sobald die Armee den italienischen Krieg beendigt habe, werde sie gegen Wien ziehen, und, wenn man 3000 (!) Studenten unter das Fuhrwesenkorps gesteckt habe, werde die Ruhe bald hergestellt sein.“ Ist denn unsere konstitutionelle Regierung so schwach, daß sie den rohen Trotz dieser Generale dul= den muß — diesen Trotz boshafter Aristokraten, der dem edlen Kerne der Armee gewiß fremd ist. Rundschau eines politischen Thürmers. Der Landtag zu Dessau hat einstimmig die Ab= schaffung des Adels beschlossen. Alle zur Bezeichnung des Adels dienenden Ausdrücke verlieren alle Bedeutung und alle bisher adeligen Personen haben aus diesem Titel vor den übrigen Staatsbürgern keinen Vorzug mehr. Der Frankfurter constituirende Reichstag konnte sich mit dem Landtage zu Dessau leider nicht auf gleiche Höhe schwin= gen. Er sanktionirte den Adel vom Neuen. Uns nimmt's nicht Wunder. Ist die Rechte doch so stark, daß sie H. Brentano selbst das Reden verbieten durfte. — H. Bren= tano stellte den Republikaner Heker, der das Volk verleitete, die Republik mit Waffengewalt einzusetzen, mit dem Prinzen v. Preußen, der die Armee benützte, den Absolutismus zu er= halten auf eine Stufe. Der Vergleich ist treffend, beide sind im konstitutionellen Staate Rebellen. — Erzherzog Reichs= verweser Johann hat den Fürsten von Leiningen, einen Blutverwandten der Königin von England zum Präsi= denten des Reichsministeriums ernannt. Alte Liebe rostet nicht. — Ueber die Bewegungen des F. M. L. Welden haben wir verschiedene Nachrichten. Zuerst soll er in Bo= logna eingerückt sein, dann soll er es wieder bombardiren. Beides erscheint gegenüber der Thronrede als eine Eigen= mächtigkeit, die um so strafbarer ist, da sie einen Weltkrieg hervorrufen kann, der doch nicht von den Generalen allein sondern auch vom Volke mit geführt werden müßte. End= lich heißt es, Welden habe auf Befehl des Ministeriums die Legationen mit seinen Truppen verlassen; das wäre eine Freudenbothschaft. — Auch die Frankfurter constitu= irende Nationalversammlung fängt an sich mit Dingen zu beschäftigen, zu deren Schlichtung sie nicht bevollmächtigt ist, z. B. die Cölibatsfrage. Aber das ist schon die Manier der Constituanten unserer Tage, daß sie Alles und zwar Alles auf Einmal unternehmen wollen. So wird es ge= schehen, daß sie den nachfolgenden Reichstagen nichts zu thun übrig lassen werden, als das — was sie selbst hätten thun sollen. — Der Kaiser ist bei seinem Einzuge in Wien freundlich und achtungsvoll empfangen worden. — Exminister Pillersdorff hat im Reichstage ein Anlehen von 20 Millionen in Antrag gebracht!, daß durch keine Hypothek, sondern nur durch das Wort des Volkes garantirt sein soll. So hat sich die Zeit verkehrt, und wir sollen jetzt die Worte geben, — da werden wohl die, die vor dem 15. März blos Worte gaben, jetzt das Geld hergeben! — Herr Vacano, der den Platz unseres Depu= tirten im Reichstage einnimmt, hat einen Geniestreich ge= macht. Er hat an den Bürgerverein einen Brief gerich= tet, indem er sich Instruktion erbittet über Einzelheiten in der Gewerbs= und Gemeindegesetzgebung, z. B. über Be= zug des Materiales und der Rohstoffe u. dgl. m. Das alles kann im constituirenden Reichstage nicht zur Sprache kommen. Dieser Brief, der nur einen neuen schlagenden Beweis gibt, wie wenig man in der Reitschule seinen Be= ruf und seine Vollmachten kennt, will aber nur dem Bür= gervereine eine indirekte Anerkennung H. Vacanos als Deputirten entlocken, da dieser Herr wohl wissen wird, daß 2/3 der Wahlmänner die ihn wählten, auf eine Art und Weise bei der Vorwahl ihre Majorität bekamen, die nach dem Wahlgesetze ihre Wahl falsch und ungiltig macht, wenn der Reichstag auch noch tausendmal das Gegentheil behauptete. Die objektiv als verfälscht erscheinende Ur= wahlprotokolle — von denen der Reichstag gar keine Ein= sicht nahm — beweisen die Wahrheit unserer Angabe un= widerleglich. H. Vacano ist schlau — doch der Bürger= verein wird ihm wohl zu antworten wissen. Anzeige. In dem hiesigen städtischen Spitale werden ein Haus= knecht und zwei Wärterinnen aufgenommen. Jene Indi= viduen, welche einen derlei Dienst zu erhalten wünschen, wollen sich bei dem Unterzeichneten darum melden. Dr. v. König. Verantwortlicher Redacteur Alex Jul. Schindler; Mitredacteur F. W. Arming. Druck und Verlag von Sandbök und Haas in Steyr.
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