ZUM JAHRESWECHSEL Mit Sorge fragen sich viele Menschen, was uns das Jahr 1984 bringen wird. Die Bundesreg ierung hat wieder einmal ein Belastungspaket geschnürt, das harter als bisher' die arbeitenden Menschen, vorallem die Sozi a I schwachen, voll treffen wird. 27 Milliarden Schilling sollen aus der Bevölkerung herausgepreßt werden, damit die Besitzenden weitere Subventionen bekommen und noch weniger als bisher Steuern bezahlen. Immer mehr zahlen die kleinen Leute in den staatlichen Steuertopf, aber immer mehr bekommen die Großen für sich aus diesem Topf zurück. Das Belastungspaket ist die Fortsetzung der Umverteilung von unten nach oben. Es kann zwar das Budgetdefizit etwas stabilisieren, aber es wird die Inflation anheizen, das Wirtschaftswachstum bremsen und die Arbeitslosigkeit erhöhen. Das Aussackeln der Bevölkerung soll 1984|85 weiter fortgesetzt werden. Finanz- und Soz i a I m i n i ster basteln cn scgenannten "Reformen". Die sogenannte Steuerbegünstigung der Arbeiter, Angestellten und Beamten, wie z.B. geringere Besteuerung des 13. und 14. Monatsgehalts, sollen endgültig beseitigt werden. Offensichtlich, um den notleidenden Unternehmern weitere Steuerbegünstigungen einzuräumen. Auch der Soz i a I m i n i ster über'legt wie er durch Erhöhung der Beiträge und Leistungskürzungen den Zuschuß des Bundes zur Pensionsversicherung gering halten kann. Neben den Maßnahmen des Soz i a I abbaus werden die Lohn- und Gehaltsabschlüsse unter der Inflationsrate im kommenden Jahr sich negativ auf die Kaufkraft auswirken. Für die arbeitenden Menschen wird sich mehr denn je die Frage stellen, ob sie dieser Politik Widerstand entgegensetzen oder ob sie sich widerstandslos aussackeln lassen. Wer kämpft, kann zwar verlieren, aber wer nicht kämpft hat schon im vorhinein verloren. Die Arbei terkammerwah len am 8. und 9. April 1984 ermöglichen es der Politik der Bel astungspakate des Soz i a I abbaus, der Lohn- und Gehaltsabschlüsse unter der Inflationsrate, für die die SP-Fraktion verantwor11 ich ist, aber auch der Demagogie des ÖAAB eine Abfuhr zu erteilen. Die Stimmabgabe für eine linke, k I assenor i en t ierte Gewerkschaftspolitik, für der. GLB, ist schon ein wichtiges Zeichen des Wi derstandes. Das Jahr 1984 ist auch ein wichtiges SchI üsseI jahr für die Erhaltung des Friedens. Die von den USA und NATO-Staaten beschlossene und bereits begonnene Stationierung von Raketen in Europa macht die Kriegsgefahr akut. Wir dürfen uns aber auch, wenn die Stationierung nicht verhindert werden konnte, mit dieser unerträg I i eben Arihäufung von Vernichtungswaffen nicht abfinden. Der Druck der Bevölkerung, vorallem der Arbeiterschaft gegen die Politik der Konfrontation, der Hochrüstung und Raketenstationierung muß verstärkt werden. Engagieren wir uns noch stärker für- die Sache des Friedens. Tun wir etwas, solange es nicht zu spät ist.
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