Franz Muhri zum Budget 1984: Statt Belastungspaket - das Geld dort holen, wo es ist! Die KPÖ ruft zum gemeinsamen Widerstand gegen das im Budgetentwurf für 1984 enthaltene Belastungspaket der Regierung auf, weil es nicht — wie behauptet wird — der Arbeitsplatzsicherung dient, sondern zur Vergrößerung der Arbeitslosigkeit führt, deren Ansteigen auf über fünf Prozent im kommenden Jahr auch von der Regierung zugegeben wird. Es ist im höchsten Maß unsozial, die Arbeiter, Angestellten, öffentlich Bediensteten, die Pensionisten, Gewerbetreibenden und Bauern mit jährlich mehr als 27 Milliarden Schilling zusätzlich zu belasten, dem Kapital aber gleichzeitig neue Steuerbegünstigungen im Ausmaß von 5,5 Milliarden zu gewähren. Das ist die Fortsetzung der Umverteilung nach oben: Von den im Budgetentwurf vorgesehenen gesamten Steuereinnahmen entfallen 254 Milliarden auf Massensteuern, das sind 83 Prozent. Besonders unsozial ist die Erhöhung der Mehrwertsteuer um 12,5 Milliarden, weil es die Bezieher niedriger Einkommen am stärksten betrifft. Diese Belastungen werden nicht dazu führen, „den Staatshaushalt mittelfristig zu konsolidieren“, wie die Regierung erklärt: Das Rekordbudgetdefizit (100 Milliarden) und die Staatsschulden (300 Milliarden) werden bleiben und sich eher weiter erhöhen. Alternativen der KPÖ Es ist nicht wahr, daß es dazu keine Alternative gibt. Die KPÖ fordert gemeinsam mit dem Gewerkschaftlichen Linksblock: 1. Daß durch eine stärkere Besteuerung des Kapitals, das allein im Vorjahr 70 Milliarden an Gewinnen ins Ausland transferiert hat, neue Staatseinnahmen erschlossen werden. 2. Die Budgetkrise kann längerfristig nur durch ein vernünftiges Wirtschaftswachstum überwunden werden. Wir verlangen eine Strukturpolitik, die auf Ausbau der bestehenden und Errichtung neuer Fertigungsindustrien gerichtet ist, statt immer mehr Produkte aus dem Ausland zu importieren. Also: Ausbauen und nicht schrumpfen! 3. Durch rasche und wirksame Umweltschutzmaßnahmen können ebenfalls bestehende Arbeitsplätze gesichert und neue geschaffen werden. Zum Unterschied von der ALÖ und den „Grünen“, die bereit sind, der Finanzierung durch neue Belastungen der Massen zuzustimmen, verlangen wir Umweltschutz auf Kosten der Profite. 4. Eine Steuer-, Lohn- und Sozialpolitik, die zur Hebung der Massenkaufkraft führt. Der private Konsum ist heute eine Hauptstütze der Produktion. Nun sollen einmal die Privilegierten Opfer bringen! Während die arbeitenden Menschen aufgefordert werden, Opfer zu bringen, wollen die Politiker der SPÖ, ÖVP und FPÖ an Stelle des vor den Wahlen versprochenen Privilegienabbaues abermals nur eine Scheinreform durchführen. Sinowatz, Steger und Mock erhalten Jahresbezüge von mehr als 1,5 Millionen Schilling, die Generaldirektoren der großen Banken und Konzerne sogar noch wesentlich mehr (z. B. Androsch über drei Millionen). Der politische Betrug der ÖVP Die ÖVP übt in der Öffentlichkeit heuchlerisch Kritik. Tatsächlich aber fordert sie noch größere und unsozialere Belastungen durch Einschränkungen bei den Sozialausgaben und sozialen Leistungen des Staates. Die ÖVP kritisiert das hohe Budgetdefizit, fordert aber noch größere Steuerbegünstigungen für das Kapital, wodurch das Defizit und die Staatsschulden weiter ansteigen würden. Die Belastungs- und Schrumpfungspolitik ist ein Ergebnis der „Sozialpartnerschaft“ mit dem Kapital, sie führt zur Unterordnung unter die Profitinteressen. Die Durchsetzung einer Alternative zu diesem kapitalistischen Weg erfordert die Herstellung der Aktionseinheit, die Stärkung und Verbreiterung der Solidarität der Arbeiter, Angestellten, Pensionisten und der ganzen Bevölkerung. Wehrt Euch! Gebt den Belastungs- und Privilegienparteien nicht mehr Eure Stimme bei kommenden Wahlen! Als in höchstem Maße unsozial bezeichnet Franz Muhri das Belastungspaket.
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