Steyr: Neue Teuerungswelle losgelassen KPÖ gegen eine Litanei von Tarif- und Gebührenerhöhungen Neue Belastungen, die zum Teil in der Politik der SP-FP- Bundeeregierung begründet sind, stehen der Bevölkerung der Stadt Steyr ins Hau«. Auf der gestrigen Sitzung des Gemeinderates, auf der unter anderem der Naehtragshaushalt 1983 behandelt wurde, beschloß die Mehrheit für 1084 eine Reihe von Teuerungsmallnahmen. Die KPÜ- Fraktion lehnte alle bevorstehenden Belastungen ab. Kulturfeindlich und unsozial nannte KPO-Gemelnderat Otto Trem! die Erhöhung der Theater- emirittsprelse, die zwischen 17 und 25 Prozent liegen wird. Am saftigsten werden die Eintrittspreise für Stehplätze und Balkonsitze (vorwiegend von Schülern und Studenten belegt) hinaufgeschraubt. Um 50 Prozent werden die Tarife für die Benützung von öffentlichem Gut verteuert, die zwar den Geschäftsleuten und Kaufhäusern vor- geschrieben wird, die aber, wie die Erfahrung lehrt, diese Belastung auf dem direkten Weg über die Preise an die Konsumenten Weitergaben werden. Die Gebühren für Wasser, Karml- benützung und Kanalansohliwse werden um jeweils zehn Prozent hinaufnumeriert. Nicht verschont von der neuen Teuerungslawine werden die Benützer der städtischen Autobuslinien. Die Fahrpreiserhöhung liegt hier zwischen 17 und 33 Prozent und soll, wie man hört, bereits von Arbeiterkammer und Gewerkschaft „abgesegnet“ worden sein. Gleichzeitig wird die Stadt- gerneinde Steyr mit der Oberösterreichischen Ferngas-Gesellschaft den Erdgaslieferverlrag novellieren und eine Preisvereinbarung abaohlie- ßen, was nichts anderes als einen erhöhten Erdgaspreis bedeutet. Die Folge wird sein, daß es für alle Mieter in den an das Erdgasnetz angeschlagenen Wohnbauten im neuen Jahr höhere Heizkosten geben Wird. Dazu kommt noch die unsoziale Hi na Umsetzung der Mehrwertsteuer und die Einführung einer Energie- abga.be ab dem Jahre 1984. Bereits im Herbst dieses Jahres waren vom Steyrer Gemeinderat (gegen die Stimme des KPÖ-Verlre- ters) die Bestattungskosten und die Müllabfuhrgebühren empfindlich hinaufgesetzt worden. nebenbei Die heile Welt der Jungindustriellen Subventionen für die Einstellung junger Menschen reichen den Jung- induatriellen. nicht. Sie schnürten auf einem Symposium gleich ein ganzea Paket zum Thema „Jugend ohne Job“. In erster Linie wollen die Jung- induatriellen aelbatverständhch, daß Jungindustrielle gefördert werden, sie finden ea empörend, daß man aich heute ala Junginduatrieller so abstrampeln muß, während die Proleten in „staatlich garantierten, gut bezahlten Arbeitsplätzen" fett werden. Weil fördern, wie gesagt, aber nicht genügt, muß dem Jungindustriellen erst einmal Lust gemacht werden, daß er überhaupt jemand anateilt. Flexible Arbeitszeit muß also her und ein „liberalisierter" Ladenschluß. Zum Drüberstreuen müssen noch einige Unternehmer- Steuern geatrichen werden. Und dann wollen die Jungindu- striellen, daß die Frauen wieder heimkehren zu Herd und Kindern. Zu diesem Zweck verlangen sie erstens die Verlängerung der Karenzzeit auf drei Jahre (das Thema Karenzurlaubsgeld für drei Jahre wird diskret verschwiegen, das geht schließlich die Jungindustriellcn nichts an); und zweitens sollen die Familien „steuerlich entlastet“ werden, und zwar so, daß nicht mehr jeder einzelne Bezug jedes Familienmitglieds für sich der Lohnsteuer- progession unterworfen wird, sondern indem alle Familienmitglieder ihre Bezüge in einen Topf werfen und das Gesamteinkommen progressiv versteuert wird. Und falls es dann noch immer verheiratete Frauen gibt, die unbedingt (für den Finanzminister) arbeiten wollen, schlagen die Jungindustriellen vor, daß Frauen, sobald sie einmal arbeitslos werden, analog zum Wehrdienst, einen „Sozialdienst“ leisten. Dann werden sich Frauen das Arbeiten schon abgewöhnen... Die Frauen kommen ins Haus, das Geld kommt zu den Unternehmern, dann kommen die Männer — vielleicht — in die Fabrik: Das ist die schöne, heile Welt der Jungindustriellen. hieb und stich... Für die eigene Kasse... Keine Sorge um Budgetlöcher ■haben die Parlamentsparteien, wenn es um die Aufstockung ihrer Parteikassen auf Kosten der Steuerzahler geht. Die Zuwendungen für die politischen Parteien (die KPÖ ist daran nicht beteiligt) wurden im Budget 1984 um 14,75 Millionen Schilling auf 64,9 Millionen erhöht. Unter dem Titel „Staatsbürgerliche Bildungsar- beit“ haben sich SP, VP und FP weitere 35,2 Millionen Schilling genehmigt — um acht Millionen mehr als heuer. Hinzu gesellen sich Dutzende Millionen, die sich die drei Parteien aus dem Budgettopf für ihre „parlamentarische Arbeit“ zuschanzen. Wir haben’a ja... Mehrwertsteuer: Österreich im Spitzentrio Am Beginn des nächsten Jähnes wird die Mehrwerts teuer unter anderem auch in Österreich angehoben. Vergleicht man die N o rma 1 - Mehrwerts t eue ns ätze ver - schiedener Staaten, so zeigjt sich, daß Österreich zusammen mit Norwegen, nach Irland und Dä- nemark, einen stolzen dritten Platz einnimmt. Erst dann folgen Frankreich, unser Nachbar Italien, d.e Niederlande und Schweden. Unser wichtigster Handelspartner BRD liegt mit einem Mehrwertsteuensatz von 14 Prozent weil unter unserem Niveau. Diese Graphik beweist, daß die Steueraufbringung in Österreich besonders unsozial ist, weil sie sich vor allem auf die Kon- sumbesteuenung stützt und dadurch ärmere Schichten besonders hart trifft. Für 1984 rechnet der Finanzminister mit 118 Milliarden Schübling Einnahmen aus der Mehrwertsteuer. Das sind um 18 Proajtnt mehr als in diesem Jahr.
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