Steyrer Werksarbeiter WERKSZEITUNG DER STEYRER ARBEITER UND ANGESTELLTEN 35. JAHRGANG DEZEMBER 1983 NUMMER 6 DIE ZUKUNFT KONSEQUENT GESTALTEN! Die nach wie vor etwas labile Auftrags- u. Beschäftigungslage erfordert seitens des Betriebsrates ein entschlossenes zielstrebiges Handeln. Es hat den Anschein, als ließen sich die Kollegen der Mehrheitsfraktion nach vollbrachter Wahlarbeit in ihre Sessel zurück — fallen. Damit ist jedoch niemandem geholfen. BELEGSCHAFTSVERTRETUNG MUSS AKTIV WERDEN ! Jetzt wird es sich zeigen, was die Versprechungen in Vorwahlzeiten bezüglich der Beschäftigungsabsicherung wert waren. Dabei wird die Entschlossenheit und Tatkraft seitens der gesamten Be- iriebsratskör per schäft ausschlagendgebend sein, um nicht von der Konzernleitung an die Wand gespielt zu werden Zweifellos wird es bis zum Wirken der kommenden Auslandsaufträge noch eine schwierige Phase geben. Gerade deshalb müssen von der Belegschaftsvertretung rechtzeitig jene Maßnahmen entwickelt werden, die der Situation vom Arbeiterstandpunkt her gesehen entsprechen. KONSEQUENTE LINIE NOTWENDIG ! Die Belegschaft erwartet mit Recht eine konsequente klare Linie in den kommenden Auseinandersetzungen. Dabei müssen einem anhaltenden Personalüberhang, die Forderungen nach einer 35-Stunden- Woche mit Lohnausgleich, sowie ein Nachziehen bei der Aktion 52 bzw. 57 entgegen gestellt werden. Die Arbeiterschaft der Nutzfahrzeugindustrie verwehrt sich mit Recht gegen die Tatsache, als Arbeiter zweiter Klasse behandelt zu werden. Was in der Stahlindustrie möglich und notwendig war, muß auch in der Fahrzeugindustrie machbar sein, wenn die Verhältnisse es erfordern. Die unternehmerische Alternative zur 35-Stunden-Woche und Aktion 57 heißt "KÜNDIGUNGEN". Dies aber ist und bleibt die schlechteste, ungerechteste, gefährlichste und teuerste Form der Arbeitszeitverkürzung . Sie muß in geschlossenem Kampf verhindert werden.
Erfolg des gewerkschaftlichen Linksblocks Der Gewerkschaftliche Linksblock verzeichnete bei den Arbeiterbetriebsratswahlen einen schönen Erfolg, indem er trotz wesentlich reduzierter Belegschaft seinen Stimmanteil zahlenmäßig als auch prozentuell erhöhen konnte. Damit ist eine wichtige Voraussetzung für die Fortsetzung einer innergewerkschaftlichen Oppositions- und Kontrolltätigkeit gegeben. Das Betriebskollektiv des GLB wird diesem offensichtlichen Wählerwunsch zielstrebig Rechnung tragen und auch in den kommenden schwierigen Jahren mit aller Kraft für die Interessen der Belegschaft wirken. MITHILFE IST GEFRAGT I Selbstverständlich brauchen wir dabei auch die Unterstützung und Mitarbeit der Belegschaft. Wir rufen daher alle Kolleginnen und Kollegen auf, sich mit ihren Vorschlägen, Problemen und Sorgen schriftlich oder mündlich an die Mitarbeiter des GLB oder an die Redaktion des Steyrer-Werksarbeiters zu wenden. Die Funktionäre des GLB werden mit allem Nachdruck um die Durchsetzung der Interessen jede^ Einzelnen bemüht sein. VERLUSTE DER KONSERVATIVEN von ÖVP und FPÖ vor und es steht außer Zweifel, daß die Wähler eine klare Entscheidung getroffen haben für arbeitsplatzverteidigende Initiativen, für die 35-Stunden-Woche mit Lohnausgleich und gegen jede Art von Kündigungen. GLB-Erfolg bei Puch-Graz Einen schönen Erfolg konnte unsere Fraktion auch bei den Arbei— ter-Betriebsratswahlen im Puch- Werk in Graz erzielen. Der GLB gewann ein Mandat und verfügt nun über vier Betriebsräte. Die SP-Fraktion fiel von 16 auf 13 Mandate zurück und die VP-Gewerkschafter verloren ebenfalls ein Mandat und sind nunmehr mit drei Mandaten im Betriebsrat vertreten. Damit wurde auch in Graz der Gewerkschaftliche Linksblock* zur // zweitstärksten Fraktion. Die Linksblockfraktion von Steyr gratulierte den Grazer Kollegen und ganz besonders Listenführer Konvalin zum guten Ergebnis. Als eines der gravierendsten Merkmale der jüngsten Wählerentscheidung, ist das schlechte Abschneiden der konsera- tiven Fraktionen zu bemerken. Ihr Mangel an Initiativen und Alternativen zu den anstehenden Beschäftigungsproblemen sowie ihr untertäniges Verhalten gegenüber der Konzernleitung und im Gewerkschaftsalltag, wurde von der Belegschaft nicht anerkannt. Die ÖVP—Gewerkschaftler haben dazu noch ihren eigentlichen Hauptaufgabenbereich; die Unternehmerpolitik in der Arbeiterschaft zu verbreiten, an die sozialistischen Gewerkschaftler verloren, werden also mehr und mehr überflüssig, Und den freiheitlichen Gewerkschaftlern bekommt die Milch von Sinowatz nicht gut, ihre machtorientierte Anpassungsfähigkeit muß natürlich zum "Durchfall" führen, auch im Steyrer-Werk. Alles in allem herrscht in der Steyrer- Arbeiterschaft Genugtuung über das schlechte Abschneiden der konservativen bürgerlichen Gewerkschaftsströmungen
Gegen rückständige und teure Methoden bei Betriebsratswahlen Allgemeine Kritik, seitens der .Belegschaft, lösten auch diesmal wieder mehrere Punkte im Zusammenhang mit dem Wahlvorgang aus, und man muß tatsäch lieh staunen, mit welcher Beharr lichkeit diese immer wiederkehrende, berechtigte Kritik von den sozialistischen Gewerkschaftlern einfach weggesteckt und negiert wird. Um für die Zukunft etwas besser machen zu können, greifen wir einige Hauptpunkte dieser Kritik auf und machen (übrigens nicht zum Erstenmal) VerbesserungsVorschläge. Zum Ersten steht natürlich fest, daß der ganze Wahl vorgang an einem Tag zu bewerkstelligen wäre, denn wer die bisher praktizierte Methode der zwei Wahltage jemals miterleben mußte, dem kommt bei Gedanken an den zweiten Wahltag im nachhinein das Gähnen. Stundenlange Lehrläufe und regelrecht nutzloses Warten auf das Ende der Wahlzeit, sind die Regel. Dafür gibt es keine überzeugende Erklärung, außer dem Willen der Mehrheitsfraktion, ihre weniger wahlwilligen oder sonstwie verhinderten und behinderten Schäferchen doch noch an die Urne geleiten zu können. Natürlich muß jeder Kollegin und jedem Kollegen die Möglichkeit gegeben sein, das Wahlrecht ausüben zu können, doch dazu reicht nach allgemeiner Ansicht auch ein Tag, wenn geringfügige zeitliche Veränderungen am ersten Wahltag eingeplant werden. Geradezu aufreizend rückständig gehts beim Stimmzettelproblem zu. Obwohl niemand die Vorteile eines gemeinsamen allgemeinen Stimmzettels mit Anführung aller kandidierenden Fraktionen bestreiten kann, wollen die sozialistischen Gewerkschaftler, diesen Vorschlag nicht näher treten. Sie berufen sich dabei auf das Recht des Stärkeren und argumentieren in der Richtung, daß es ihnen obliegt, jene Methoden zu wählen, die ihnen eben Vorteile bringen. Und die Vorteile der bisherigen Stimmzettelwirtschaft, liegen für die Mehrheitsfraktion auf der Hand. Mit dem SP-Appa- rat im Betrieb ergeben sich keine Schwierigkeiten, die Stimmzettel an den Wähler zu bringen. Kleine Fraktionen haben hier natürlich größere Probleme, und das ist für die SPÖ-Wahlstrategen entscheidend. Ob das nun modern ist oder nicht, ist einerlei. Der Zweck heiligt die Mittel, meinen diese Superdemokraten und offenbaren damit, ihr wirkliches Verhältnis zum Fortschritt. In vielen anderen Betrieben - auch in den Grazer-Puch werken - benützt man schon den allgemeinen gemeinsamen Stimmzettel, in unserem Betrieb wurde bisher jede diesbezügliche Anregung zurückgewiesen. Viele Kolleginnen und Kollegen vertreten weiters mit vollem Recht den Standpunkt, daß die Anzahl der Wahlsprengel wesentlich verringert werden muß. Es ist nicht einzusehen, warum 3 bis 5 Mitarbeiter noch dazu an 2 Arbeitstagen einen Wahlsprengel besetzt halten in dem 60 oder 100 Wahlberechtigte auf scheinen. Durch Zusammenlegungen könnte hier vieles vereinfacht und außerdem das Wahlgeheimnis besser gewährleistet werden. Bei allen drei kritisierten und veränderungsbedürftigen Fragenbereichen ver dient natürlich auch die Kosten Seite mitberücksichtigt zu werden. Hier lösen die bisherigen Verfahrensweisen vollkommen berechtigte, heftige Kritik aus. Hier wird doch für jeden sichtbar gegen die Vernunft und Logik gehandelt, es sei denn, man geht von der SPÖ-Lo- gik aus. Da schaut das Ganze natürlich anders aus. Dort bringt diese teure Methode anscheinend Stimmen. Wie sonst wäre das bisher beharrliche, abweisende Verhalten der SPÖ—Gewerkschaftler gegenüber Vorschlägen zur Reformierung und Vereinfachung des Wahlvorganges erklärbar. Eine vernünftige Rechtfertigung gibt es für dieses Verhalten nicht. Wir machen daher schon jetzt den Vorschlag: Um Zeit und Kosten zu sparen, schlagen wir für die nächsten BR-Wahlen vor: NUR EIN WAHLTAG GEMEINSAMER STIMMZETTEL WENIGER WAHLSPRENGEL (so sah der gemeinsame Stimmzettel in Graz aus) STIMMZETTEL fürdte Arbeiter-BetriebsratswaH • ntm autö fucn ml M»ani •m MX Mmh» SU
Österreichs Arbeiter werden immer billiger Die Arbeitskosten wachsen in Österreich viel langsamer als in den Konkurrenzländern. Eine In der Zeitschrift „Die Industrie" veröffentlichte Studie zeigt, daß die Arbeitskosten in Österreich heuer um 2,8 Prozent wuchsen und im Durchschnitt der Konkurrenzländer um 5,9 Prozent. Das Hauptargument der Gegner der Arbeitszeitverkürzung, die 35-Stunden-Woche könne aus Konkurrenzgründen „nicht verkraftet" werden, erweist sich somit als Märchen. österreichische Arbeiter werden also im Verhältnis zu anderen Ländern immer billiger. „Die Industrie*4 — die Zeitschrift gehört der Indu- striellenverelnigung — verglich die Arbeitskosten je Erzeugungseinheit. Der Anstieg der Arbeitskosten je Erzeugungseinheit um 2,8 Prozent in Österreich im Gegensatz zur Steigerung um 5,9 Prozent im Durchschnitt der Konkurrenzländen zeigt, daß Österreich die schon seit zwei Jahren bestehende Tendenz zur Festigung seiner Vorteile in der internationalen Konkurrenz auch 1983 fortsetzen konnte. Die Untersuchung stützt sich auf österreichische und westdeutsche Quellen. Beide Quellen ergeben, daß auch die Arbeitskosten je geleisteter Arbeiterstunde nur in Großbritannien und Japan unter österreichischem Niveau liegen. Der „Vorsprung” Österreichs bei den Arbeitskosten je Arbeiterstunde gegenüber Großbritannien beträgt 10 Prozent, gegenüber Japan 15 Prozent. Ähnliches Niveau wie Österreich haben nur Frankreich und Italien. Alle anderen entwickelten kapitalistischen Länder haben bis zu 50 Prozent höhere Lohnkosten. In der BRD liegen die Lohnkosten um 37 Prozent über österreichischem Niveau, in Schweden um 33 Prozent, in der Schweiz um 44 Prozent, In Belgien um 28 Prozent und In den USA um 50 Prozent. Es kann also keine Rede sein von der „Lohnkostenexpl osion“ in Österreich ... AK-WaH: GIB kandidiert in ganz Österreich Hofer: Die Linke in der AK stärken! WIEN. Der Gewerkschaftliche Linksblock wird bei der Arbeiterkammerwahl im April des kommenden Jahres in allen Bundesländern kandidieren. In Wien, Niederösterreich, Oberösterreich, Kärnten und der Steiermark kandidiert der GLB in allen drei Wahlgruppen, in Salzburg bei den Arbeitern und Angestellten, in den restlichen Bundesländern nur bei den Arbeitern. Die Kammerräte Sebastian Schittenkopf, Oswald Broz, Karl Rußheim und Anton Hofer werden in ihren Bundesländern auch diesmal wieder Spitzenkandidaten sein. Besonders in der heutigen Situation ist es wichtig, daß die Linkskraft in der Arbeiterkammer gestärkt wird, erklärte GLB-Vor- sitzender Anton Hofer am Samstag. „In der Vergangenheit haben die Kammerräte des GLB eine völlige Gleichschaltung der Arbeiterkammer unter das Diktat der Sozialpartnerschaft verhindert“, meinte Kollege Hofer. Der GLB wies alle Angriffe auf die arbeitenden Menschen au- rück, er trat auch in der Arbeiterkammer für wirtschaftliche, soziale und arbeitsrechtliche Reformen ein. Der GLB wird sich in den Arbeiterkammern dafür einsetzen, daß der Mensch nicht nur verwaltet wird, sondern daß die Arbeiter, Angestellten und Verkehrsbediensteten mehr mitreden und mehr mitentscheiden können. IMPR.: Verleger, Herausgeber, Hersteller: Gewerkschaftlicher Linksblock - Kommunisten, linke Sozialisten, Parteilose, alle 4400 Steyr, Johannesg. 16, Redaktion: Steyr. Saldier: 1985 neues Steuerbelastungspaket WIEN. Im Zuge der lange geplanten Reform des Steuersystems will Finanzminister Salcher eine Reihe sozialer Begünstigungen streichen beziehungsweise verschlechtern. Die Unternehmersteuerbegünstigungen sollen dagegen bleiben. Im einzelnen wurde unter anderem angeführt: eine Verringerung der Begünstigung der Überstundenbesteuerung eine Verringerung des Kraftfahrzeugpauschales und eine Verringerung des Werbungskostenpauschales für verschiedene Berufsgruppen unter dem Titel „Vereinfachung des Steuersystems“ durchzuführen. Eine Reform der Grunderwerbsteuer soll dazu führen, die kleinen Häusel- bauer zu erhöhter Steuerleistung zu zwingen. Erklärte Salchet früher, eine Reform des Steuersystems würde zu einer Senkung des Steuertarifs führen, so gab er jetzt zu, daß der Wegfall von sozialen Begünstigungen vor allem zur Budgetsanierung verwendet werden soll.
h 5ik Mb * * • • • • •• • Mb & Mb • • * 0 Mb s : Mb Ml» j“; • • Mb M & • • Mb S 3 i«i M Frohe Feiertage und ein glückliches und erfolgreiches Jahr 1984 wünscht allen Kolleginnen und Kollegen der Gewerkschaftliche Linksblock ANSELM HINTERREITHNER STELLV. ERICH SIMMER 74IX • ♦ Mb? H Mb : s Mb * * Mb : : Mb Mb: : 3 Mb • * Mb • * Mb H p P H ^ • •M Mb OPPOSITION JA ODER NEIN? Die große Mehrheitsfraktion ist aus reiner Selbstherrlichkeit strikt dagegen - der ÖAAB bekommt beim Gedanken daran die Gänsehaut - die Spießer fühlen sich verunsichert und die Wasserträger und Speichellecker überschlagen sich in Rleißaufgaben gegen sie, in der Hoffnung, man bemerke ihr Bemühen auch in den Chefetagen. Was ist das? Worum geht es hier? Natürlich um die Opposition. Sie ist gerade im innergewerkschaftlichen Bereich bei vielen Kolleginnen und Kollegen umstritten, weil man damit fälschlicherweise eine Schwächung der Verteidigungsfähigkeit verknüpft, die notwendige Einheit und Gemeinsamkeit bedroht sieht. Selbstverständlich wird die beste Medizin zu Gift, wenn man davon zuviel einnimmt, aber deswegen dürfen wir nicht falsch schlußfolgern und auf die Medizin verzichten, wo sie angebracht und notwendig ist. Das wäre verhängnisvoll für unsere Gesundheit. Ähnlich liegen die Dinge im gewerkschaftlichem Leben. Was nützt uns die gediegendste Einheit und Gemeinsamkeit, wenn sie sich im Lohnbremsen - Massenbelastungen und Umverteilen nach oben - und Beschwichtigen erschöpft. Gemeinsamkeit auf dieser Basis bekommt der Arbeiterschaft sicher nicht gut. Daher ist eine gesunde Dosis Opposition geradezu notwendig und eine wichtige Voraussetzung für eine nutzbringende Gemeinsamkeit. Diese kann nur über innergewerkschaftliche Auseinandersetzung und Diskussion herbeigeführt werden. Daran führt kein Weg vorbei. Die selbstherrliche Methode der Mehr heitsfraktion, die eigentlichen Entscheidungen in ihren Fraktionssitzungen zu treffen, dient dieser Notwendigkeit nicht Die sozialistischen Gewerkschafter haben daher zwei Möglichkeiten: 1. Können sie mit den Fraktionen die Diskussion über Methoden und Vorgangs weisen führen, mit dem Ziel nützliche Übereinstimmungen herzustellen. 2. Können sie jede Methode weiter praktizieren,die sich in dem Ausspruch erschöpft "Opposition brauch ma net". Fortsetzung siehe nächste Seile
Dann sind jedoch auch voll vereint wörtlich für das Weiterbestehen jenes sozialen Rahmens, indem die Haubentaucher bevorzugt gedeihen. Ob das der Gewerkschaftsbewegung dienlich ist, wagen wir zu bezweifeln. Die Arbeiterschaft braucht nach unserem Ermessen nicht mehr Anpassungsfähigkeit, sondern mehr Widerstandsfähigkeit und die kommt nicht von den Ja- Sagern. Auch nicht in der Arbeiterkammer. TURN1ERBERICHT Zu einem ausgezeichneten sportlichen Ereignis gestaltete sich das Dritte Hallenfußballturnier der MEI am Samstag, 3.Dezember, in der Sporthalle Steyr. Insgesamt 9 Mannschaften ritterten um die begehrten Turnierpokale und erstmals auch um einen Wanderpoka 1.Das bereits traditionelle Turnier ist aus dem jährlichem Veranstaltungsablauf nicht mehr wegzudenken und gewinnt nach allgemeiner Eeststellung, durch das Wegfallen von überragenden Gruppen an Spannung. Besonderes Pech hatte der Vorjahressieger EC-Gildemeister durch das verletzungsbedingte Ausscheiden der Spiel-und Stimmungsmacher Zeilinger und Berndl, wobei besonders Kollege Berndl mit einem Arc h i 11 es-Bä n der ri ß hart getroffen ist. Diese und mehrere und andere, weniger schmerzliche Plässu- ren zeigen mit aller Deutlichkeit # die Gefährlichkeit auf, die dem Hallenfußball innewohnt und wir wünschen allen Verletzten, insbesondere dem Kollegen Werner Berndl, eine rasche Genesung. Die ausgeglichenste Leistung bot die Mannschaft der Bohrerei ( immerhin beim Vorjahresturnier noch an letzter Stelle ) mit einer jungen,talentierten Truppe und so konnten die glücklichen, volIkommen verdienten Sieger, als erste den begehrten Wanderpokal in Empfang nehmen. 1. Platz Bohrerei 17 1 - 16 14 2 8 2. Platz FC Monfords 12 5 - 7 12 4 8 3. Platz FC Gildemeister 13 6 7 11 6 8 4. Platz Schleiferei 18 8 - 10 10 6 8 5. Platz FC Buttlers 4 7 3 7 9 8 6. Platz Fräserei 10 17 • - 7 6 8 8 7. Platz 7 3 10 9 15 6 4 12 8 8. Platz Dreherei 1 13 12 4 12 8 Kontrolle 1 13 12 4 12 8 kn (laubs, du machst ms tal-sch.du steuer aus wfe ARBEITSZEITVERKÜRZUNG GEGEN KÜNDIGUNGEN
Steyr: Neue Teuerungswelle losgelassen KPÖ gegen eine Litanei von Tarif- und Gebührenerhöhungen Neue Belastungen, die zum Teil in der Politik der SP-FP- Bundeeregierung begründet sind, stehen der Bevölkerung der Stadt Steyr ins Hau«. Auf der gestrigen Sitzung des Gemeinderates, auf der unter anderem der Naehtragshaushalt 1983 behandelt wurde, beschloß die Mehrheit für 1084 eine Reihe von Teuerungsmallnahmen. Die KPÜ- Fraktion lehnte alle bevorstehenden Belastungen ab. Kulturfeindlich und unsozial nannte KPO-Gemelnderat Otto Trem! die Erhöhung der Theater- emirittsprelse, die zwischen 17 und 25 Prozent liegen wird. Am saftigsten werden die Eintrittspreise für Stehplätze und Balkonsitze (vorwiegend von Schülern und Studenten belegt) hinaufgeschraubt. Um 50 Prozent werden die Tarife für die Benützung von öffentlichem Gut verteuert, die zwar den Geschäftsleuten und Kaufhäusern vor- geschrieben wird, die aber, wie die Erfahrung lehrt, diese Belastung auf dem direkten Weg über die Preise an die Konsumenten Weitergaben werden. Die Gebühren für Wasser, Karml- benützung und Kanalansohliwse werden um jeweils zehn Prozent hinaufnumeriert. Nicht verschont von der neuen Teuerungslawine werden die Benützer der städtischen Autobuslinien. Die Fahrpreiserhöhung liegt hier zwischen 17 und 33 Prozent und soll, wie man hört, bereits von Arbeiterkammer und Gewerkschaft „abgesegnet“ worden sein. Gleichzeitig wird die Stadt- gerneinde Steyr mit der Oberösterreichischen Ferngas-Gesellschaft den Erdgaslieferverlrag novellieren und eine Preisvereinbarung abaohlie- ßen, was nichts anderes als einen erhöhten Erdgaspreis bedeutet. Die Folge wird sein, daß es für alle Mieter in den an das Erdgasnetz angeschlagenen Wohnbauten im neuen Jahr höhere Heizkosten geben Wird. Dazu kommt noch die unsoziale Hi na Umsetzung der Mehrwertsteuer und die Einführung einer Energie- abga.be ab dem Jahre 1984. Bereits im Herbst dieses Jahres waren vom Steyrer Gemeinderat (gegen die Stimme des KPÖ-Verlre- ters) die Bestattungskosten und die Müllabfuhrgebühren empfindlich hinaufgesetzt worden. nebenbei Die heile Welt der Jungindustriellen Subventionen für die Einstellung junger Menschen reichen den Jung- induatriellen. nicht. Sie schnürten auf einem Symposium gleich ein ganzea Paket zum Thema „Jugend ohne Job“. In erster Linie wollen die Jung- induatriellen aelbatverständhch, daß Jungindustrielle gefördert werden, sie finden ea empörend, daß man aich heute ala Junginduatrieller so abstrampeln muß, während die Proleten in „staatlich garantierten, gut bezahlten Arbeitsplätzen" fett werden. Weil fördern, wie gesagt, aber nicht genügt, muß dem Jungindustriellen erst einmal Lust gemacht werden, daß er überhaupt jemand anateilt. Flexible Arbeitszeit muß also her und ein „liberalisierter" Ladenschluß. Zum Drüberstreuen müssen noch einige Unternehmer- Steuern geatrichen werden. Und dann wollen die Jungindu- striellen, daß die Frauen wieder heimkehren zu Herd und Kindern. Zu diesem Zweck verlangen sie erstens die Verlängerung der Karenzzeit auf drei Jahre (das Thema Karenzurlaubsgeld für drei Jahre wird diskret verschwiegen, das geht schließlich die Jungindustriellcn nichts an); und zweitens sollen die Familien „steuerlich entlastet“ werden, und zwar so, daß nicht mehr jeder einzelne Bezug jedes Familienmitglieds für sich der Lohnsteuer- progession unterworfen wird, sondern indem alle Familienmitglieder ihre Bezüge in einen Topf werfen und das Gesamteinkommen progressiv versteuert wird. Und falls es dann noch immer verheiratete Frauen gibt, die unbedingt (für den Finanzminister) arbeiten wollen, schlagen die Jungindustriellen vor, daß Frauen, sobald sie einmal arbeitslos werden, analog zum Wehrdienst, einen „Sozialdienst“ leisten. Dann werden sich Frauen das Arbeiten schon abgewöhnen... Die Frauen kommen ins Haus, das Geld kommt zu den Unternehmern, dann kommen die Männer — vielleicht — in die Fabrik: Das ist die schöne, heile Welt der Jungindustriellen. hieb und stich... Für die eigene Kasse... Keine Sorge um Budgetlöcher ■haben die Parlamentsparteien, wenn es um die Aufstockung ihrer Parteikassen auf Kosten der Steuerzahler geht. Die Zuwendungen für die politischen Parteien (die KPÖ ist daran nicht beteiligt) wurden im Budget 1984 um 14,75 Millionen Schilling auf 64,9 Millionen erhöht. Unter dem Titel „Staatsbürgerliche Bildungsar- beit“ haben sich SP, VP und FP weitere 35,2 Millionen Schilling genehmigt — um acht Millionen mehr als heuer. Hinzu gesellen sich Dutzende Millionen, die sich die drei Parteien aus dem Budgettopf für ihre „parlamentarische Arbeit“ zuschanzen. Wir haben’a ja... Mehrwertsteuer: Österreich im Spitzentrio Am Beginn des nächsten Jähnes wird die Mehrwerts teuer unter anderem auch in Österreich angehoben. Vergleicht man die N o rma 1 - Mehrwerts t eue ns ätze ver - schiedener Staaten, so zeigjt sich, daß Österreich zusammen mit Norwegen, nach Irland und Dä- nemark, einen stolzen dritten Platz einnimmt. Erst dann folgen Frankreich, unser Nachbar Italien, d.e Niederlande und Schweden. Unser wichtigster Handelspartner BRD liegt mit einem Mehrwertsteuensatz von 14 Prozent weil unter unserem Niveau. Diese Graphik beweist, daß die Steueraufbringung in Österreich besonders unsozial ist, weil sie sich vor allem auf die Kon- sumbesteuenung stützt und dadurch ärmere Schichten besonders hart trifft. Für 1984 rechnet der Finanzminister mit 118 Milliarden Schübling Einnahmen aus der Mehrwertsteuer. Das sind um 18 Proajtnt mehr als in diesem Jahr.
Franz Muhri zum Budget 1984: Statt Belastungspaket - das Geld dort holen, wo es ist! Die KPÖ ruft zum gemeinsamen Widerstand gegen das im Budgetentwurf für 1984 enthaltene Belastungspaket der Regierung auf, weil es nicht — wie behauptet wird — der Arbeitsplatzsicherung dient, sondern zur Vergrößerung der Arbeitslosigkeit führt, deren Ansteigen auf über fünf Prozent im kommenden Jahr auch von der Regierung zugegeben wird. Es ist im höchsten Maß unsozial, die Arbeiter, Angestellten, öffentlich Bediensteten, die Pensionisten, Gewerbetreibenden und Bauern mit jährlich mehr als 27 Milliarden Schilling zusätzlich zu belasten, dem Kapital aber gleichzeitig neue Steuerbegünstigungen im Ausmaß von 5,5 Milliarden zu gewähren. Das ist die Fortsetzung der Umverteilung nach oben: Von den im Budgetentwurf vorgesehenen gesamten Steuereinnahmen entfallen 254 Milliarden auf Massensteuern, das sind 83 Prozent. Besonders unsozial ist die Erhöhung der Mehrwertsteuer um 12,5 Milliarden, weil es die Bezieher niedriger Einkommen am stärksten betrifft. Diese Belastungen werden nicht dazu führen, „den Staatshaushalt mittelfristig zu konsolidieren“, wie die Regierung erklärt: Das Rekordbudgetdefizit (100 Milliarden) und die Staatsschulden (300 Milliarden) werden bleiben und sich eher weiter erhöhen. Alternativen der KPÖ Es ist nicht wahr, daß es dazu keine Alternative gibt. Die KPÖ fordert gemeinsam mit dem Gewerkschaftlichen Linksblock: 1. Daß durch eine stärkere Besteuerung des Kapitals, das allein im Vorjahr 70 Milliarden an Gewinnen ins Ausland transferiert hat, neue Staatseinnahmen erschlossen werden. 2. Die Budgetkrise kann längerfristig nur durch ein vernünftiges Wirtschaftswachstum überwunden werden. Wir verlangen eine Strukturpolitik, die auf Ausbau der bestehenden und Errichtung neuer Fertigungsindustrien gerichtet ist, statt immer mehr Produkte aus dem Ausland zu importieren. Also: Ausbauen und nicht schrumpfen! 3. Durch rasche und wirksame Umweltschutzmaßnahmen können ebenfalls bestehende Arbeitsplätze gesichert und neue geschaffen werden. Zum Unterschied von der ALÖ und den „Grünen“, die bereit sind, der Finanzierung durch neue Belastungen der Massen zuzustimmen, verlangen wir Umweltschutz auf Kosten der Profite. 4. Eine Steuer-, Lohn- und Sozialpolitik, die zur Hebung der Massenkaufkraft führt. Der private Konsum ist heute eine Hauptstütze der Produktion. Nun sollen einmal die Privilegierten Opfer bringen! Während die arbeitenden Menschen aufgefordert werden, Opfer zu bringen, wollen die Politiker der SPÖ, ÖVP und FPÖ an Stelle des vor den Wahlen versprochenen Privilegienabbaues abermals nur eine Scheinreform durchführen. Sinowatz, Steger und Mock erhalten Jahresbezüge von mehr als 1,5 Millionen Schilling, die Generaldirektoren der großen Banken und Konzerne sogar noch wesentlich mehr (z. B. Androsch über drei Millionen). Der politische Betrug der ÖVP Die ÖVP übt in der Öffentlichkeit heuchlerisch Kritik. Tatsächlich aber fordert sie noch größere und unsozialere Belastungen durch Einschränkungen bei den Sozialausgaben und sozialen Leistungen des Staates. Die ÖVP kritisiert das hohe Budgetdefizit, fordert aber noch größere Steuerbegünstigungen für das Kapital, wodurch das Defizit und die Staatsschulden weiter ansteigen würden. Die Belastungs- und Schrumpfungspolitik ist ein Ergebnis der „Sozialpartnerschaft“ mit dem Kapital, sie führt zur Unterordnung unter die Profitinteressen. Die Durchsetzung einer Alternative zu diesem kapitalistischen Weg erfordert die Herstellung der Aktionseinheit, die Stärkung und Verbreiterung der Solidarität der Arbeiter, Angestellten, Pensionisten und der ganzen Bevölkerung. Wehrt Euch! Gebt den Belastungs- und Privilegienparteien nicht mehr Eure Stimme bei kommenden Wahlen! Als in höchstem Maße unsozial bezeichnet Franz Muhri das Belastungspaket.
ZUM JAHRESWECHSEL Mit Sorge fragen sich viele Menschen, was uns das Jahr 1984 bringen wird. Die Bundesreg ierung hat wieder einmal ein Belastungspaket geschnürt, das harter als bisher' die arbeitenden Menschen, vorallem die Sozi a I schwachen, voll treffen wird. 27 Milliarden Schilling sollen aus der Bevölkerung herausgepreßt werden, damit die Besitzenden weitere Subventionen bekommen und noch weniger als bisher Steuern bezahlen. Immer mehr zahlen die kleinen Leute in den staatlichen Steuertopf, aber immer mehr bekommen die Großen für sich aus diesem Topf zurück. Das Belastungspaket ist die Fortsetzung der Umverteilung von unten nach oben. Es kann zwar das Budgetdefizit etwas stabilisieren, aber es wird die Inflation anheizen, das Wirtschaftswachstum bremsen und die Arbeitslosigkeit erhöhen. Das Aussackeln der Bevölkerung soll 1984|85 weiter fortgesetzt werden. Finanz- und Soz i a I m i n i ster basteln cn scgenannten "Reformen". Die sogenannte Steuerbegünstigung der Arbeiter, Angestellten und Beamten, wie z.B. geringere Besteuerung des 13. und 14. Monatsgehalts, sollen endgültig beseitigt werden. Offensichtlich, um den notleidenden Unternehmern weitere Steuerbegünstigungen einzuräumen. Auch der Soz i a I m i n i ster über'legt wie er durch Erhöhung der Beiträge und Leistungskürzungen den Zuschuß des Bundes zur Pensionsversicherung gering halten kann. Neben den Maßnahmen des Soz i a I abbaus werden die Lohn- und Gehaltsabschlüsse unter der Inflationsrate im kommenden Jahr sich negativ auf die Kaufkraft auswirken. Für die arbeitenden Menschen wird sich mehr denn je die Frage stellen, ob sie dieser Politik Widerstand entgegensetzen oder ob sie sich widerstandslos aussackeln lassen. Wer kämpft, kann zwar verlieren, aber wer nicht kämpft hat schon im vorhinein verloren. Die Arbei terkammerwah len am 8. und 9. April 1984 ermöglichen es der Politik der Bel astungspakate des Soz i a I abbaus, der Lohn- und Gehaltsabschlüsse unter der Inflationsrate, für die die SP-Fraktion verantwor11 ich ist, aber auch der Demagogie des ÖAAB eine Abfuhr zu erteilen. Die Stimmabgabe für eine linke, k I assenor i en t ierte Gewerkschaftspolitik, für der. GLB, ist schon ein wichtiges Zeichen des Wi derstandes. Das Jahr 1984 ist auch ein wichtiges SchI üsseI jahr für die Erhaltung des Friedens. Die von den USA und NATO-Staaten beschlossene und bereits begonnene Stationierung von Raketen in Europa macht die Kriegsgefahr akut. Wir dürfen uns aber auch, wenn die Stationierung nicht verhindert werden konnte, mit dieser unerträg I i eben Arihäufung von Vernichtungswaffen nicht abfinden. Der Druck der Bevölkerung, vorallem der Arbeiterschaft gegen die Politik der Konfrontation, der Hochrüstung und Raketenstationierung muß verstärkt werden. Engagieren wir uns noch stärker für- die Sache des Friedens. Tun wir etwas, solange es nicht zu spät ist.
BUDGET 1984 Gesamtsteueraufkommen: 300 Milliarden Schilling davon 200 Milliarden als Lohn- und Mehrwertsteuer der Arbeiter, Angestellten, Pensionisten dafür zusätzlich 5,5 Milliarden aus dem „MaOnahmenpaket“ Regierungsmotto: Es lebe die Profitwirtschatt — auch wenn sie die Arbeitslosigkeit bringt. In der Praxis: Umverteilung von unten nach oben. VP-„Opposition“: Noch zu wenig für das Kapital, noch zu wenig umverteilt — nach oben, noch zu viele Sozialleistungen bei 1 Milliarde mehr für das Bundesheer und einer halben Milliarde weniger für Geburtenbeihilfe. WEHRT EUCH GEGEN DIE UMVERTEILUNG NACH OBEN!
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