Für eine klassenorientierte Gewerkschaftspolitik Während der erste Bundeskongreß des ÖGB noch feststellte, daß eine dauernde Sicherung der Existenz der Arbeiterschaft in einer durch Profitstreben gekennzeichneten Wirtschaft unmöglich ist und daher forderte, daß anstelle der Profi twi rtschaft eine Wirtschaft der planmäßigen Deckung des Bedarfs trete, hat die Mehrheitsfraktion schon längst diese Zielstellung preisgeben. Statt gesellschaftsverändernd zu wirken, hat sich der ÖGB als Ordnungsmacht zur Erhaltung des kapitalistischen Systems entwickelt. Dazu kommt, daß die in Österreich traditionelle Unterordnung der Gewerkschaft unter die SP zu einer völligen Gleichschaltung mit der Regierungspolitik geführt hat. Kein Wunder daher, daß alle gewerkschaftlichen Ziel Vorstellungen,die die Macht und den Einfluß des Kapitals zu- rückzudrängenjOder zu einer Umverteilung führen würden preisgegeben wurden. NACH JEDEM BELASTUNGSPAKET... Kein Wunder daher, daß alle Maßnahmen der Regierung, auch wenn sie gegen die arbeitenden Menschen gerichtet sind, die Zustimmung der ÖGB-Führung finden. Diese ÖGB-Führung fordert nicht, daß jene die die Lasten der Krise zu tragen haben, die schuld sind an dieser Politik und in der Zeit der Konjunktur Superprofite eingesteckt haben, sondern spricht von Opfern, die alle bringen müssen. Diese ÖGB-Führung fordert nicht, daß zur Sicherung der Arbeitsplätze die Mittel von den Reichen und Superreichen genommen werden, die jährlich viele Dutzende Milliarden Schilling Steuern hinterziehen, oder ins Ausland transferieren und einen aufreizenden Luxus betreiben sondern stimmt zu, daß immer größere Belastungen den arbeitenden Menschen aufgebürdet werden. Es ist daher nicht verwunderlich, daß auch das neue Belastungspaket, wie schon alle anderen, nicht nur die Zustimmung der SP-Mehrheitsfraktion erhielt, sondern diese noch den Versuch machte,es als sozial ausgewogen zu bezeichnen. Wieder einmal wurde deutlich: Eine Gewerkschaftsführung, die nicht bereit ist, den Kampf gegen die besitzende Klasse zu führen, kann ihrer Funktion nicht gerecht werden, ja noch mehr, sie schadet dem Ansehen der Gewerkschaft. Der Druck von unten muß verstärkt werden, nur so kann eine klassenorientierte Gewerkschaftspolitik durchgesetzt werden.
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