Ein paar Hechte gehören in den Karpfenteich Von Franz Muhri Alle drei Parlamentsparteien versprechen, die Arbeitsplätze zu sichern, um die Stimmen der Wähler zu bekommen. Diesen Versprechungen steht die Tatsache gegenüber, daß diese Nationalratswahl in einer Situation der verschärften Wirtschaftskrise stattfindet. Ende Februar gab es über 180.OCX) Arbeitslose in Österreich, davon etwa 42.000 junge Menschen unter 25 Jahren. Wenn es tatsächlich zu einem gewissen Wirtschaftswachstum kommen sollte - was noch gar nicht sicher ist - besteht die Gefahr, daß die Arbeitslosigkeit bleibt oder sogar weiter steigt. Eine Stärkung der Kommunisten wäre auch im Interesse eines wirksamen Kampfes gegen die Arbeitslosigkeit und gegen das Abwälzen der wirtschaftlichen Schwierigkeiten auf die Schultern der Werktätigen unseres Landes gelegen: Während die anderen Abgeordneten im entscheidenden Moment bei Betriebsstillegungen, kapitalistischen Rationalisierungsmaßnahmen auf Kosten der Arbeiter und Angestellten und Kündigungen keinen Finger rühren, würden auch nur zwei Kommunisten im Nationalrat durch ihr Auftreten eine wichtige Unterstützung, einen wichtigen Rückhalt für die Arbeiter und Angestellten in den Betrieben und für die Bevölkerung der betroffenen Gemeinden sein. Die Politiker der SPÖ, ÖVP und FPÖ versprechen jetzt knapp vor den Wahlen wieder den Privi legienabbau. Durch dieses Täuschungsmanöver wollen sie Eure Stimmen neuerlich erhalten. Sie haben noch rasch Anträge im Nationalrat eingebracht und dann einstimmig beschlossen, den Nationalrat aulzulösen, womit diese Anträge gar nicht mehr behandelt werden. Wenn sie tatsächlich einen Privi legienabbau wollten, hatten sie diesen in den letz- ten Jahren längst beschließen können. Solange Kommunisten im Nationalrat waren, haben die anderen Parteien sich nicht getraut, diese Privilegien zu beschließen. Die KPÖ hat vor Jahren als erste und einzige Partei die Öffentlichkeit über die Privilegien informiert, als es noch gar keine "Grünnen" gegeben hat.. Ein wirksamer Protest, eine wirksame Kritik, ein wirksamer Druck gegen diese Privlegien ist am 24. April nur eine Stärkung der KPÖ. Auch nur zwei kommunistische Abgeordnete würden durch ihr Auftreten im Nationalrat erreichen, daß die Versprechen nicht mehr wie bisher nach den Wahlen in den Schreibtischladen liegenbleiben. Mit einem riesigen Propagandaaufwand mit vielfältigen Methoden des politischen Betrugs wird versucht, kritische Wähler davon abzuhalten, KPÖ zu wählen: Mit Angstparolen über die angebliche Gefahr einer Rechtsmehrheit, mit der Behauptung, daß die Stimme für die Kommunisten angeblich “verloren” sei, mit dem Appell, wieder SPÖ zu wählen, als einzige Möglichkeit, eine politische Kurskorrektur in der SPÖ zu erreichen. Die Propagandaschlacht zwischen den drei Parlamentsparteien, die Angstparolen dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, daß die Politik der Sozialpar/- nerschaftspackelei mit dem Kapital zwischen ihnen unbestritten ist, daß sie nach den Wahlen wieder gemeinsam weiterpackeln wollen. Das hat die Grazer Bürgermeisterpackelei erneut be- w i esen. Wer VP oder FP wählt, kommt vom Regen in die Traufe. Jede Stimme, die kritische Wähler erneut für die sozialistische Partei abgeben, ist politisch verloren, denn sie wird nach den Wahlen von der SP-Fuhrung als Zustimmung und Vollmacht zur Fortsetzung der bisherigen Politik ausgelegt, die viele Sozialisten heute bereits mit Recht kritisieren. rine lortschrittliche Änderung ist nur Wahlen am 24.April durch eine Stärkung Linkspartei, die nicht mit diesem Systei gien und der Korruption verbunden ist. durch Druck von links möglich bei den der Kommunistischen Partei, der einzigen i der Packelei, des Profits, der Privile-
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