Steyrer Werksarbeiter WERKSZEITUNG DER STEYRER ARBEITER UND ANGESTELLTEN 36. Jahrgang APRIL 1983 Nummer 2 Gegen neuerliche Belastungen EINE UNBEZAHLTE ARBEITSZEITVERKÜRZUNG IST SOVIEL WIE KURZARBEIT Die SPÖ-Fraktion hat sich intern bereits mit Lohnverlust und Sozialabbau abgefunden. Aufgrund einer berichtigten Prognose werden im laufenden Produktionsjahr 900 LKW und 1400 Traktoren weniger produziert als ursprünglich geplant war. Der Personalüberhang in Steyr verschärft sich also erheblich und es müssen für die Zeit ab Mai 1983 neuerlich Maßnahmen getroffen werden. Der BR ist bemüht, mit der Firma ein Übereinkommen - diesmal durch eine rbeitszeitVerkürzung "35-Stundenwoche” zustandezubringen. Dabei wird die Belegschaft Verluste in Kauf nehmen müssen . Vollen Lohnausgleich wird es nicht geben. Diesen Sachverhalt teilte B0- Leithenmayr den Betriebsräten im letzten Plenum am 22.3.83 mit. Nicht informiert wurde der Gesamtbetriebsrat über wichtige Einzelheiten, die in der SPÖ-Fraktionssitzung unmittelbar vor und nach dem Plenum besprochen und offenbar auch beschlossen wurden. Dies stellte sich heraus, als am Donnerstag, den 24.3.1983 durch SP-Be- triebsräte und Vertrauensleute kampa- gneartig die Belegschaft informiert wurde. Dabei kam endgültig zutage, daß die SP-Mehrheitsfraktion bereit ist, auf 50% des Lohnausgleiches bei einer 35-Stundenwoche zu verzichten. Das würde für jeden Beschäftigten im Durchschnitt einen Verlust von S 1.000.— im Monat bedeuten. SOZIALE SICHERHEIT DURCH SOZIALABBAU ? Weiters sollen mehrere Sozialleistungen gestrichen werden. Hier denken die SPÖ-Gewerkschafter konkret an eine Fortsetzung sieht nächste Stitt
Preiserhöhung beim Kantinenessen um ca. 20%, die ersatzlose Streichung von Kuraufenthalten (Gastein), die Abschaffung der Pensionisten-Weihnachtsfeier sowie die Auflösung der Werksbücherei. Weiters will man die Akontozahlung abschaffen, die kostenlosen Getränke (Tee, Milch) einstellen, Studienbeihilfen und Zuschüsse für Abteilungsabende, Ausflüge und Theaterbesuche abschaffen sowie die Treueprämie im 1. bis 5. Dienstjahr aufgeben. Ebenso werden alle Unterstützungen an Sportvereine eingestellt. Mit diesen Errungenschaften gingen also die SPÖ-Vertrauensleute in die Belegschaft, um diese anscheinend auf neue Belastungen vorzubereiten, während gleichzeitig die SPÖ an allen Ecken und Enden angesichts der Nationalratswahl soziale Sicherheit plakatiert. Der Standpunkt des GLB Im BR - Plenum lehnte BR - Anselm Hinterreithner jede neuerliche Belastung der Belegschaft kategorisch ab und verwies auf die einstimmig beschlossene Entschließung vom 11.3.83 (Steyr-BR- Vollversammlung Wien), wonach unzumutbare Belastungen für die Belegschaft vermieden werden müssen. Sicherlich wird man ewig darüber diskutieren können, was eine unzumutbare Bela- slung ist - und vor allem für wen. BELASTUNGEN GEFÄHRDEN ARBEITSPLÄTZE Der GLB ist jedenfalls der Meinung, daß die Belastbarkeitsgrenze der meisten Arbeiter längst überschritten ist. Die Beschäftigten spüren die laufenden Einbußen bereits gehörig am Lebensstandard. Durch Verzichte bei Löhnen und durch den Abbau von sozialen Errungenschaften können die gegenwärtigen Schwierigkeiten nur verschärft werden. Diese Methode sichert zwar den einzelnen Unternehmern kurzfristig etwas günstigere Bilanzen, sie verstärkt jedoch die Absatzkrise allgemein durch Kaufkraftverluste. Damit werden die Arbeitsplätze aufs neue gefährdet. KEINE NEGATIVBEISPIELE SCHAFFEN ! Auch in Anbetracht der Notwendigkeit einer bundesweiten bezahlten Arbeitszeitverkürzung halten wir jede Arbeitszeitregelung ohne vollen Lohnausgleich für gefährlich, weil damit Negativ-Beispiele geschaffen werden. BR-Hinterreithner erklärte, es sei absurd, wenn auf der einen Seite die Betriebsräte in einstimmigen Beschlüssen Arbeitszeitverkürzung bei voller Lohnabgeltung verlangen und zugleich Beispiele setzen, die das Gegenteil darstellen. Darum muß jede Arbeitszeitverkürzung einen echten Lohnausgleich bringen, egal ob sie bundesweit oder betriebsintern vollzogen wird. AKTION 57 FÜR DIE NUTZFAHRZEUGINDUSTRIE Weiters velangt BR-Hinterreithner zur Entlastung des Beschäftigungsproblems Initiativen, wie sie seit kurzem in der Hüttenindustrie praktiziert werden. Dort werden aufgrund eines neuen Gesetzes die männlichen Beschäftigten mit 57 Lebensjahren und die Frauen mit 52 Lebensjahren pensioniert, um jüngeren Arbeitern die Arbeitsplätze zu sichern. Wenn die Verhältnisse am Nutzfahrzeugsektor so schlecht liegen, wie sie derzeit dargestellt werden, so haben wir allen Grund, hier mitzuzie-
hen. Der GLB-Sprecher sprach sich diesbezüglich für koordinierte Anstrengungen aller Betriebsratskörperschaften der österreichischen Nutzfahrzeugbetriebe aus. uns allesamt nur tiefer in die Krise hineinführen. ANGST IST EIN SCHLECHTER RATGEBER ! WARTEN AUF DEN AUFSCHWUNG IST ZU WENIG ! Der GLB lehnt neuerliche Belastungen auch deswegen ab, weil seitens der Firma bisher keine maßgeblichen Initiativen ergriffen wurden, um die Zukunft des Konzern und den Belegschaftsstand abzusichern. Entscheidende betriebswirtschaftliche Maßnahmen sind ausgeblieben, Konzeptlosigkeit herrscht vor. Man wartet auf die Konjunktur, doch das ist entschieden zu wenig. Während alle vergleichbaren Konzerne und Produzenten z. B. ihre Aufwände für Forschung und Entwicklung seit der Krise vervielfacht haben, begnügt man sich bei Steyr-Daimler-Puch mit dem Notwendigsten und spart so am falschen Platz. NUTZFAHRZEUGIMPORTE GEFÄHRDEN UNSERE ARBEITSPLÄTZE ! Die Informationskampagne über die beabsichtigte neue Regelung ab Mai 1983 hatte nach unserem Ermessen eine sehr schädliche Wirkung in der Belegschaft. Angst, Resignation, Mutlosigkeit und vor allem die äußerst gefährliche Bereitschaft, zunehmend Lösungen zu akzeptieren, welche neuerliche Opfer für die arbeitenden Menschen dieses Betriebes bedeuten. Diese Reaktion ist im höchsten Mäße schädlich, egal ob sie gewollt oder ungewollt erzeugt wurde. Anstatt die Arbeiterschaft zu mobilisieren, um die "Existenzgrundlage Arbeitsplatz" offensiv und kämpferisch zu verteidigen, werden die Beschäftigten demoralisiert und eingeschüchtert. Dieses Handeln steht im Widerspruch zur häufigen Feststellung führender SP- Gewerkschafter, wonach die Arbeiterschaft nicht kampffähig sei. Das ist genau der Vorgang, mit dem die Wirtschaft insgesamt verstärkt zum Schrumpfen gebracht wird und somit die Arbeitsplätze aufs neue gefährdet werden . Ebenso unklar ist uns die Haltung der Firmenleitung - aber auch die der Regierung - hinsichtlich des Handels- Liberalismus . Während ausnahmslos alle Konkurrenzländer versteckt aber ausgiebig ihre heimische Nutzfahrzeugindustrie schützen, verhält man sich in Österreich geradezu naiv. Man schaut gelassen zu, wie um viele Milliarden Nutzfahrzeuge importiert werden, obwohl im eigenen Land solche Produkte in ausgezeichneter Qualität produziert werden. Unsere Produkte finden dagegen in den westlichen Industriestaaten verhältnismäßig wenig Absatz. Damit bedroht man direkt unsere Arbeitsplätze. In diesen Bereichen müßte z.B. der BR die Zusammenarbeit mit der Firma sowie der Regierung anstreben, um die anstehenden Beschäftigungsprobleme bewältigen zu können. Das wäre wesentlich zweckmäßiger vom Standpunkt der arbeitenden Menschen, als neue Verzichte und Belastungen zu ersinnen, die Jetzt mehr denn je : LINKSBLOCK STÄRKEN
Sie predigen Wasser und trinken Wein HAARSTRÄUBENDE ZUSTÄNDE BEI DEN POLITIKER PRIVILEGIEN Ausgerechnet jene Spitzenpolitiker, Spitzengewerkschafter, Unternehmer und Manager, welche nicht zu rechtfertigende Millioneneinkünfte und Sonderprivilegien einstreifen, verlangen von den Arbeitern und Angestellten immer mehr Opfer. Unzählige Beispiele von Mehrfacheinkommensbeziehern aus den Reihen der SPÖ, ÖVP und FPÖ sind bekannt geworden. Allein die Abfertigung für die ausscheidenden Minister Broda, Firnberg und Rösch macht den Betrag von S 7,015.554.— aus und setzt sich aus S 1,559.012.— Minister-Abfertigung und S 779.506.— Nationalratsabfertigung pro Person zusammen. Als Pension erhalten die gleichen Minister je S 111.358.— Monatspension und das 16- mal im Jahr. 18 ausscheidende Nationalräte erhalten eine jeweilige Abfertigung in Höhe von S 779.506.— - ihre Pensionen liegen zwischen S 27.600.— und S 35.000.— monatlich. Dazu kommen natürlich Ab- fertigungs- und Pensionsansprüche aus anderen Funktionen und Nebenberufen. Die gesetzlichen Voraussetzungen für derartig geschmalzene Einkommensverhältnisse haben sich die Herrschaften von ÖVP, SPÖ und FPÖ selbst geschaffen durch "einstimmige Gesetzesbeschlüsse" im Nationalrat. Jetzt unmittelbar vor den Nationalratswahlen beteuern alle ihre Absicht, diese Zustände zu ändern. Doch das hatten wir schon mehrmals - bei früheren Wahlen. Nach dem Wahlgang änderten die Herrschaften dann tatsächlich ihre Einkommensverhältnisse. Einstimmig und ohne Debatte! Das Ergebnis war immer gleic’ noch höhere Nettoeinkünfte und verbesserte Abräumbedingungen. Wen wundert's auch, die Sache ist doch glasklar, man will doch bei kommenden Wahlen wieder etwas Zünftiges versprechen können, denn was hat man als Politiker in Zeiten wie diesen sonst noch anzubieten. Es ist empörend und bezeichnend zugleich, daß nach 12-jähriger SPÖ-Regie rung an diesen unmöglichen Zuständen nichts geändert nichts in Richtung DAZU BRAUCHT'S VON LINKS - KPÖ! wurde, zumindest "mehr Gerechtigkeit". EBEN MEHR DRUCK | Die „oben“ dürfenl nicht länger machen H was sie wollen! H
Scheingefechte „Loisl im Pech" Im Zuge der Diskussion um das Mallorca-Paket hört man häufig von SPÖ-Mit- läufern und Ja-Ja-Funktionären Argumente in der Richtung, als hätte die SPÖ die Absicht, den Reichen etwas wegzunehmen. Das klingt so schön nach Gerechtigkeit und gefällt den Leuten natürlich angesichts der haarsträubenden Einkommensungerechtigkeiten hierzulande. Das Ganze ist natürlich Mumpitz. Das wäre ja noch das Schönste! Der "große BRUNO" wird doch nicht wegen ein paar "sozialistischer Anwandlungen" seinen guten Ruf bei Österreichs Millionären, Großverdienern, Schiebern, Spekulanten, Unternehmern usw. riskieren . s könnte dann nämlich glatt passieren, daß diese noch ganz auf den Mock kommen. So etwas kann doch ein echter Sozialdemokrat nicht wollen, wo doch kein noch so konservativer Unternehmer heute mehr weiß, warum er die ÖVP wählen soll und nicht die SPÖ. Schließlich hätten die Schwarzen z. B. die Sache mit der Steuerumverteilung zugunsten der Reichen gar nicht so schön hingekriegt usw......... Ja, und damit die seinerzeitigen ÖVP- Stammwähler auch in Zukunft nicht wissen, wie sie zum Loisl stehen sollen, muß man natürlich eine ausgewogene Politik machen in diesem Lande . . Darum wird man die Wertpapiere - eine ,‘vorzugte Anlageform der Geldsäcke - nicht belasten. Und sollte ein Unternehmer sich nicht auskennen, und so blöd sein, daß ihn die Sparzinsensteuer trotzdem erwischt, dann darf der Arme den dadurch entstandenen Schaden bei der Einkommensteuer in Abzug bringen. Das sind zwar für den Staatssäckel Verluste, aber die bringt man sicher bei den kleinen Sparern wieder herein, wenn diese ihr Erspartes zu mehr als 4.5% angelegt haben. Die können nämlich sicher nicht auf die Einkomensteuer ausweichen, womit die Ausgewogenheit und soziale Steuergerechtigkeit nach derzeitiger SPÖ-Vorstellung erst so richtig gegeben ist. Drum hat's der Loisl nicht leicht mit dem Bruno hinsichtlich der Unternehmergunst - und das mag was heißen! Großzügige „ Welt'der Arbeit“ Die zentrale Betriebszeitung der SPÖ „Welt der Arbeit“ Nr. 4 ist voll in den Wahlkampf eingestiegen. Sie betätigt sich als Weißwaschmittel für Ministerprivilegien, indem sie behauptet, Minister bekommen längst kein Wohnungsgeld mehr, aber 3000 Schilling werden ihnen laut SP-Plan, der erst nach den Wahlen verwirklicht wird, gestrichen werden. Die „Welt der Arbeit* verschweigt dabei, daß die Mildster die Wohnungsbeih.ilfe in der Höhe von 13.000 Schilling ins Gehalt eingebaut bekamen. Wenn sie nach den Wahlen vielleicht davon jetzt 3000 Schilling wirklich weniger bekommen, so ist das trotzdem ein gutes Geschäft für sie, denn 10.000 Schilling bleiben ihnen weiter als Wohnungsbeihilfe erhalten. Die „Welt der Arbeit“ ist aber auch für die • Beibehaltung anderer Privilegien der Spitzenpolitiker. Die Privilegien sollen nur etwas gemildert werden, offensichtlich um die Arbeiter und Angestellten zu beruhigen. So soll zum Beispiel die volle Abfertigung jetzt neu „erst“ nach vier Jahren bezahlt werden. An der Tatsache, daß Minister nach vier Jahren pensionsberechtigt sind, soll sich offensichtlich nach der „Welt der Arbeit“ nichts ändern. C. D. Nicht durch den Wahlkampf täuschen lassen: Nur eine linke Kraft kann diese Einheit sprengen...
Es grünt so grün... ...ABER NUR DORT, WO ES DER BÜRGERMEISTER ERLAUBT ! Diese Schlußfolgerung ziehen die Steyrer-Werksarbeiter angesichts der grauslichen Verkehrsinseln am oberen Klotzberg nächst dem Haupttor. (Der GLB nahm dazu schon einmal Stellung.) Diese häßlichen Asphaltflächen sind anscheinend genau so schwer wegzubringen, wie ein gestandener Mandatar der Mehrheitsfraktion in allen möglichen Räten. Nachdem bisher jede sachliche Begründung seitens der Stadt für den unansehnlichen Rasenersatz ausgeblieben ist, setzt sich bei den Arbeitern die Meinung durch, daß diese Schandflecke dem Geschmack der verantwortlichen Herren im Rathaus entsprechen. Letztlich bliebe als Erklärung auch noch eine überlieferte höfische Gesinnung gegenüber dem einfachen Volk. Der Gedanke ist natürlich suspekt, aber doch auch wieder einleuchtend, wenn man die schönen Frühlingsblumen und den Rasen in der Umgebung der feinen Bürger betrachtet. Trotzdem - so etwas wollen wir nicht annehmen. Es kann ja auch sein, daß der Bürgermeister seine besonders antigrüne, politisch-ideologische Grundeinstellung an diesen zwei Asphaltflecken dokumentieren will. Er verwechselt halt dabei einiges. So etwas müßte er bei sich zu Hause ma- c hen. Egal wie .... Wir sind jedenfalls der Meinung, daß die Asphaltflächen zumindest durch einen Rasen ersetzt gehören. GLB- REISEN Heuer finden wieder Betriebsarbeiter- delegationen des GLB und der KPÖ in sozialistische Länder statt. Vom 30. Mai bis 3. Juni Reise in die DDR statt. findet eine Der Fahrtkostenbeitrag beträgt 1250 Schilling. Unterkunft und Verpflegung für die fünf Tage sind inbegriffen. Anmeldeschluß ist am 13- Mai. Benötigt wird ein gültiger Reisepaß. Vom 29. Mai bis 5. Juni findet eine Delegationsreise in die Sowjetunion statt. Der Fahrtkostenbeitrag beträgt 3550 Schilling; Flug, Unterkunft und Ver- plegung inbegriffen. Anmeldcschluß ist der 29. April. Die Teilnahme erfordert einen gültige Reisepaß, die Ausfertigung von zwei Visaanträgen und 3 Paßfotos. Am 12. und 13. Mai wird eine Jung- arbei terdelegation nach Südböhmen (Budweis und Tabor) geführt. Die Teilnahme kostet ab Linz 400 Schilling. Auch hier sind Fahrt, Unterkunft und Verpflegung inbegriffen. Benötigt wird ein gültiger Reisepaß, die Ausfertigung eines Visaexemplars sowie 2 Paßfotos. Anmeldeschluß ist am 27. April. Neben Betriebsbesuchen und Aussprachen mit unseren Gastgebern soll auch die touristische Seite nicht zu kurz kommen, um ein abgerundetes Bild von den besuchten Ländern zu gewinnen. Plätze sind für alle Delegationen nur mehr beschränkt vorhanden, daher bitten wir um rasche Anmeldung bei GLB- Betriebsrat Anselm Hinterreithner, den Funktionären des Linksblocks oder bei der Bezirksleitung der KPÖ Steyr, Jo- hannesgasse 16. __Meldung ~ Letzte Meldung - Letzte Meldung - Letzte Wie erst bei Redaktionsschluß bekannt wurde, tun sich manche besonders eifrige SP-Betriebsräte dadurch hervor, in ihren Abteilungen "Abstimmungen" über das unsoziale Maßnahmenpaket durchzuführen. Anscheinend hat man dem Druck der Konzernleitung bereits nachgegeben und versucht nun, diesen an die Belegschaft weiterzugeben. Eine solche Vorgangsweise hat nichts mit Demokratie zu tun! Im Gegenteil: dem einzelnen verunsicherten Kollegen wird keine Wahl gelassen. Es wäre vielmehr die Pflicht der Betriebsräte, die Belegschaft über die Folgen voll in Kenntnis zu setzen und sie zu mobilisieren. Eine solche Mobilisierung hätte eine Stärkung der Verhandlungsposition des Betriebsrates zur Folge.
Zur Arbeitszeitverkürzung Vielen (lenkenden Arbeitern ist schon längst klar, daß ohne eine echte lohnausgleichende Arbeitszeitverkürzung die Zukunft irn Interesse der arbeitenden Bevölkerung nicht bewältigt werden kann. Dennoch diskutieren manche Gewerkschafter in geradezu perfekter Un- ternehniermanier die Frage der Kosten einer Arbeitszeilregelung immer’ wieder i nkonsequent Sie reden von den Kosten der Arbeitszeitverkürzung, nicht aber von den Verlusten, die durch Arbeitslosigkeit entstehen. Sie negieren dabei auch meistens die Leistungs- und Produktiv!- tatssteigerurig der letzten Jahre. Diesem Verhalten müssen wir gerade innerhalb der Arbeiterschaft energisch; entgegentreten. Den Aufwänden für eine verkürzte Arbeitszeit müssen natürlich jene Betrage entgegengestellt werden, die durch Arbeitslosigkeit gesamtgesc11- schalt lieh entstehen. Die nachstehende Tabelle veranschaulicht dies deutlich. Diesen Berechnungen liegen die direkten und indirekten Kosten der Arbeitslosigkeit eines Industriearbeiters mit dem Durchschnittsverdienst für 1981 zugrunde Tabelle 5 Kosten der Arbeitslosigkeit Arbeitslosengeld Ausfall der Lohnsteuer Ausfall an Sozial- versicherungsbeitragen Kosten insgesamt Dienstnehmer Dienstgeber Lediger Industrie ai beitm Verheil aletei Industrie arbeite! mit zwei Kindern 63 100 78 200 33 200 32.000 23 100 23 100 33 500 33.500 152 900 166 900 Bei dieser Kostenberechnung werden nur die zahlenmäßig exakt erfaßKosten, die baren Kosten der Arbeitslosigkeit berücksichtigt, weitere infolge geringerer Konsummoglichkeiten und den dadurch bedingten Mindereinnahmen an Steuern entstehen, blieben unberücksichtigt Dallingers Enttäuschung Enttäuscht über die tatsächlichen Auswirkungen des Nacht- schicht-Schwerarbeitergesetzes zeigt sich nun Soziaiminist er E llinger. Nur 500 Arbeiter, die bisher in den Genuß des Sonderruhegeldes kamen und in ganz Österreich nur rund 12.000 anerkannte Nachtschicht-Schwerarbeiter — so schaut die Bilanz nach anderthalb Jahren dieses Gesetzes aus. Und da kann man wirklich nur sagen: Es ist traurig, was von der prachtvollen Idee eines solchen Gesetzes üb« riggeblieben ist. Allerdings, und da« kann man Alfred Dallinger nicht ersparen, ist der Sozialminister selbst nicht ganz unschuldig daran, daß vom ursprünglich von den Arbeitern geforderten Gesetz fast nichts mehr übrigblieb. Schon sein erster Gesetzentwurf blieb weit hinter den Forderungen der betroffenen Arbeiter zurück, und dann gab sich Sozialminister Dallinger ganz sozialpartnerschaftlich, wollte unbedingt den Konsens mit den Unternehmern und muß jetzt, selbst zugeben, daß nur mehr der „geringste gemeinsame Nenner" übrigblieb. Auf der Strecke blieben wie so oft die betroffenen Arbeiter, denn durch die ungeheure Einengung der Anspruchsvoraussetzungen gelingt es nur ganz besonders arg Betroffenen, in den Genuß der einen oder anderen Vergünstigung durch das Gesetz zu kommen. Wenn Sozialminister Dallinger jetzt doch von einer Novellierung des Nachtschicht-Schwerarbeiter- gesetzes nach den Wahlen spricht, so ist das aber nicht nur auf sein» eigene Enttäuschung — die wir ihm wirklich nicht absprechen wollen — zurückzuführen, sondern doch in erster Linie auf di» vielen Proteste, die aus den Betrieben kamen. Eines aber ist klar: So wie das gesamte Gesetz nur eingeführt wurde durch den großen Druck, der aus den Betrieben kam, so wird es auch nur dann eine wirklich positive Novellierung geben, wenn sich di» Arbeiter nicht allein auf den So- zialminister verlassen, sondern selbst deutlich machen, wat sie wollen und brauchen. J. G. IMPR.: Verleger, Herausgeber, Hersteller: Gewerkschaftlicher Linksblock - Kommunisten, linke Sozialisten, Parteilose, alle 4400 Steyr, Johannesg. 16, Redaktion: Steyr.
Für eine klassenorientierte Gewerkschaftspolitik Während der erste Bundeskongreß des ÖGB noch feststellte, daß eine dauernde Sicherung der Existenz der Arbeiterschaft in einer durch Profitstreben gekennzeichneten Wirtschaft unmöglich ist und daher forderte, daß anstelle der Profi twi rtschaft eine Wirtschaft der planmäßigen Deckung des Bedarfs trete, hat die Mehrheitsfraktion schon längst diese Zielstellung preisgeben. Statt gesellschaftsverändernd zu wirken, hat sich der ÖGB als Ordnungsmacht zur Erhaltung des kapitalistischen Systems entwickelt. Dazu kommt, daß die in Österreich traditionelle Unterordnung der Gewerkschaft unter die SP zu einer völligen Gleichschaltung mit der Regierungspolitik geführt hat. Kein Wunder daher, daß alle gewerkschaftlichen Ziel Vorstellungen,die die Macht und den Einfluß des Kapitals zu- rückzudrängenjOder zu einer Umverteilung führen würden preisgegeben wurden. NACH JEDEM BELASTUNGSPAKET... Kein Wunder daher, daß alle Maßnahmen der Regierung, auch wenn sie gegen die arbeitenden Menschen gerichtet sind, die Zustimmung der ÖGB-Führung finden. Diese ÖGB-Führung fordert nicht, daß jene die die Lasten der Krise zu tragen haben, die schuld sind an dieser Politik und in der Zeit der Konjunktur Superprofite eingesteckt haben, sondern spricht von Opfern, die alle bringen müssen. Diese ÖGB-Führung fordert nicht, daß zur Sicherung der Arbeitsplätze die Mittel von den Reichen und Superreichen genommen werden, die jährlich viele Dutzende Milliarden Schilling Steuern hinterziehen, oder ins Ausland transferieren und einen aufreizenden Luxus betreiben sondern stimmt zu, daß immer größere Belastungen den arbeitenden Menschen aufgebürdet werden. Es ist daher nicht verwunderlich, daß auch das neue Belastungspaket, wie schon alle anderen, nicht nur die Zustimmung der SP-Mehrheitsfraktion erhielt, sondern diese noch den Versuch machte,es als sozial ausgewogen zu bezeichnen. Wieder einmal wurde deutlich: Eine Gewerkschaftsführung, die nicht bereit ist, den Kampf gegen die besitzende Klasse zu führen, kann ihrer Funktion nicht gerecht werden, ja noch mehr, sie schadet dem Ansehen der Gewerkschaft. Der Druck von unten muß verstärkt werden, nur so kann eine klassenorientierte Gewerkschaftspolitik durchgesetzt werden.
Woher das Geld nehmen? Diese Frage stellt sowohl die SPÖ-Regierung als auch die „Opposition“ von OVP und FPÖ seit Jahren an die Österreicher, wenn es um die Schaffung von Arbeitsplätzen und um Investitionen für die Allgemeinheit geht Alle drei Parlamentsparteien sind sich einig: Die Kleinen sollen „Opfer bringen“... Die Kommunisten sagen: Auf keinen Fall dürfen weiterhin die arbeitenden Menschen durch neue Steuererhöhungen belastet und durch die Erfindung neuer Steuereinnahmen (Sparbuch-Zinsertragssteuer - Besteuerung des 13. und 14. Monatsgehaltes usw.) zur Kasse gebeten werden. Die Regierung soll sich das Geld dort holen, wo es ist: • Bei den Großunternehmern, die pro Jahr zusammen 14 Milliarden Schilling einheimsen. • Bei den Steuerhinterziehern, die derzeit dem Staat rund 20 Milliarden schulden. • Bei jenen 10 Prozent der Vermögenden in Österreich, die nach Mitteilung des statistischen Zentralamtes genausoviel verdienen wie die übrigen 90 Prozent der Österreicher. Darunter befinden sich die General-Manager folgender Großunternehmen mit einem Jahreseinkommen: Creditanstalt-Bankverein Voest-Alpine AG Chemiefaser Lenzing AG österreichische Brau AG Steyr-Daimler-Puch AG Oö. Kraftwerke AG (OKA) Chemie Linz AG VMW Ranshofen 3,8 Mio. S 3,5 Mio. S 3,1 Mio. S 3,0 Mio. S 2,9 Mio. S 2,8 Mio. S 2,8 Mio. S 2,6 Mio. S Die Reichen sollen zahlen! Mehr Druck von links - KPÖ - Liste 4 wählen! Auf Kommunisten ist Verlaß KPÖ Liste 4
Franz Muhri, Spitzenkandidat in allen Wahlkreisen Jede KPÖ-Stimme hat politisches Gewicht Um kritische Wähler von der Stimmabgabe für die KPÖ abzuhalten, wird die Behauptung verbreitet, daß die Stimme für die Kommunisten „verloren“ sei und „eh nichts nütze“. Wie verhält sich das wirklich? Das Wahlziel unserer Partei ist eine stimmenmäßige Stärkung und eine parlamentarische Vertretung. Wir werben um das Vertrauen der Wähler, um besser für ihre Interessen eintreten zu können. Viele sind bereits der Meinung, daß es gut wäre, wenn es ein paar Kommunisten im Nationalrat gäbe; als vorwärtstreibende Kraft, als vom Profitsystem unabhängige demokratische Kontrolle, als „Hecht im Karpfenteich“. Wir sagen aber dazu auch offen: Kommunisten werden im kommenden Nationalrat nur dann vertreten sein, wenn Sie selbst durch Ihre Stimmabgabe für die KPÖ dazu beitragen. Aber auch das stimmenmäßige Abschneiden, eine stimmenmäßige Stärkung der KPÖ ist wichtig: • Wenn die KPÖ Stimmen verliert, wird die SP-Führung erst recht ihre bisherige Politik des Vorranges für die Profitinteressen des Kapitals fortsetzen, denn es droht ihr ja dann offenbar keine Gefahr von links. • Wenn die KPÖ Stimmen gewinnt, dann kann sie mit mehr politischem Gewicht für die Interessen der arbeitenden Menschen eintreten. • Wenn jene bisherigen SP-Wähler, die eine fortschrittliche Änderung der Politik der SPÖ wünschen, bei der Wahl doch wieder für die SPÖ stimmen, dann ist diese Stimme politisch tatsächlich verloren, denn diese Stimme wird von der SP-Spitze als Vollmacht und Zustimmung ausgelegt werden, die alte Politik fortzusetzen, die viele schon mit Recht kritisieren. Die einzige Möglichkeit, eine wirksame Kritik, einen wirksamen. Protest zum Ausdruck zu bringen, einen wirksamen Druck in Richtung einer fortschrittlichen Änderung auszuüben, ist bei der Wahl am 24. April nur die Stärkung der Kommunistischen Partei.
Ein paar Hechte gehören in den Karpfenteich Von Franz Muhri Alle drei Parlamentsparteien versprechen, die Arbeitsplätze zu sichern, um die Stimmen der Wähler zu bekommen. Diesen Versprechungen steht die Tatsache gegenüber, daß diese Nationalratswahl in einer Situation der verschärften Wirtschaftskrise stattfindet. Ende Februar gab es über 180.OCX) Arbeitslose in Österreich, davon etwa 42.000 junge Menschen unter 25 Jahren. Wenn es tatsächlich zu einem gewissen Wirtschaftswachstum kommen sollte - was noch gar nicht sicher ist - besteht die Gefahr, daß die Arbeitslosigkeit bleibt oder sogar weiter steigt. Eine Stärkung der Kommunisten wäre auch im Interesse eines wirksamen Kampfes gegen die Arbeitslosigkeit und gegen das Abwälzen der wirtschaftlichen Schwierigkeiten auf die Schultern der Werktätigen unseres Landes gelegen: Während die anderen Abgeordneten im entscheidenden Moment bei Betriebsstillegungen, kapitalistischen Rationalisierungsmaßnahmen auf Kosten der Arbeiter und Angestellten und Kündigungen keinen Finger rühren, würden auch nur zwei Kommunisten im Nationalrat durch ihr Auftreten eine wichtige Unterstützung, einen wichtigen Rückhalt für die Arbeiter und Angestellten in den Betrieben und für die Bevölkerung der betroffenen Gemeinden sein. Die Politiker der SPÖ, ÖVP und FPÖ versprechen jetzt knapp vor den Wahlen wieder den Privi legienabbau. Durch dieses Täuschungsmanöver wollen sie Eure Stimmen neuerlich erhalten. Sie haben noch rasch Anträge im Nationalrat eingebracht und dann einstimmig beschlossen, den Nationalrat aulzulösen, womit diese Anträge gar nicht mehr behandelt werden. Wenn sie tatsächlich einen Privi legienabbau wollten, hatten sie diesen in den letz- ten Jahren längst beschließen können. Solange Kommunisten im Nationalrat waren, haben die anderen Parteien sich nicht getraut, diese Privilegien zu beschließen. Die KPÖ hat vor Jahren als erste und einzige Partei die Öffentlichkeit über die Privilegien informiert, als es noch gar keine "Grünnen" gegeben hat.. Ein wirksamer Protest, eine wirksame Kritik, ein wirksamer Druck gegen diese Privlegien ist am 24. April nur eine Stärkung der KPÖ. Auch nur zwei kommunistische Abgeordnete würden durch ihr Auftreten im Nationalrat erreichen, daß die Versprechen nicht mehr wie bisher nach den Wahlen in den Schreibtischladen liegenbleiben. Mit einem riesigen Propagandaaufwand mit vielfältigen Methoden des politischen Betrugs wird versucht, kritische Wähler davon abzuhalten, KPÖ zu wählen: Mit Angstparolen über die angebliche Gefahr einer Rechtsmehrheit, mit der Behauptung, daß die Stimme für die Kommunisten angeblich “verloren” sei, mit dem Appell, wieder SPÖ zu wählen, als einzige Möglichkeit, eine politische Kurskorrektur in der SPÖ zu erreichen. Die Propagandaschlacht zwischen den drei Parlamentsparteien, die Angstparolen dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, daß die Politik der Sozialpar/- nerschaftspackelei mit dem Kapital zwischen ihnen unbestritten ist, daß sie nach den Wahlen wieder gemeinsam weiterpackeln wollen. Das hat die Grazer Bürgermeisterpackelei erneut be- w i esen. Wer VP oder FP wählt, kommt vom Regen in die Traufe. Jede Stimme, die kritische Wähler erneut für die sozialistische Partei abgeben, ist politisch verloren, denn sie wird nach den Wahlen von der SP-Fuhrung als Zustimmung und Vollmacht zur Fortsetzung der bisherigen Politik ausgelegt, die viele Sozialisten heute bereits mit Recht kritisieren. rine lortschrittliche Änderung ist nur Wahlen am 24.April durch eine Stärkung Linkspartei, die nicht mit diesem Systei gien und der Korruption verbunden ist. durch Druck von links möglich bei den der Kommunistischen Partei, der einzigen i der Packelei, des Profits, der Privile-
BUDGET ’83 WER ZAHLT? 296 Milliarden Schilling Steuern und Abgaben 236 Milliarden Massensteuern Nur 60 Milliarden an Gewinnsteuern 80 Mrd. Lohnsteuer 107 Mrd. Umsatzsteuern 4 Mrd. Zölle 12 Mrd. Verkehrsteuer 20 Mrd. Verbrauchsteuer 5 Mrd. Stempelgebühren 2 Mrd. Diverses Einkommensteuer 28 Mrd. Gewerbesteuer 12 Mrd. Körperschaftsteuer 9 Mrd. Vermögensteuer 5,1 Mrd. Erdölabgabe 1,2 Mrd. Bankenabgabe 1,1 Mrd. Diverses 3,6 Mrd. Rund tausend Superreiche besitzen fast die Hälfte des steuerpflichtigen Vermögens in unserem Land. 60 Milliarden werden jährlich ins Ausland verschoben. Mindestens 40 Milliarden liegen auf sogenannten schwarzen Konten. Das beweist: Die Reichen können und sollen mehr zahlen! Daher Hände weg von höherer Besteuerung des 13. und14. Monatsbezuges, der Abfertigung, Überstunden und Zulagen!
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