Preisminister Staribacher, der angeblich Unerpreßbare, hat sich doch dem erpresserischen Druck der multinationalen Ölkonzerne gebeugt und deren Forderung nach Freigabe der Benzinpreise erfüllt. Ab 16. September haben die Multis freie Hand, die Treibstoff preise nach Gutdünken festzusetzen, und es besteht kein Zweifel, daß sie um etliches hinaufgeschraubt werden. Das ist also das vorläufige Ergebnis des unseligen Theaters um die Treibstoff preise, das wieder einmal deutlich gezeigt hat, mit welchen Methoden die Multis arbeiten, und wer in diesem Land das Sagen hat. Das Versprechen „Je stärker die SPÖ wird, umso eher werden wir den Benzinpreis niedrig halten können!" Das hat Bruno Kreisky am 6. Oktober 1971 bei einer Wahlveranstaltung in Wien erklärt. Die Praxis Die jüngste Entwicklung beweist erneut, daß es notwendig ist, der Profitpolitik und den unverschämten Methoden der Ölmonopole eine antimonopolistische Politik entgegen zu setzen, wie sie die KPÖ immer wieder fordert. Eine solche Politik muß sich einzig und allein von den Interessen der arbeitenden Bevölkerung, von den nationalen Interessen Österreich also, leiten lassen. Die SPÖ ist seither stärker geworden, und nicht nur das: sie hat die Mehrheit im Nationalrat und stellt eine Alleinregierung. Und das seit elf Jahren. KPÖ zeigt den Weg Noch nie hat eine Partei in der 2. Republik so viele Macht- •i«sitionen im Staat, in der Wirtschaft und in anderen gesellschaftlichen Bereichen besessen, wie heute die SPÖ. Politik gegen die Monopole Doch wir müssen uns fragen, ob diese Stärke im Sinne einer Arbeiterpolitik gegen das Profitbestreben der multinationalen Ölkonzerne in die Waagschale geworfen wurde. Die Antwort ist klar: Nein. Heute stehen wir vor einem der wohl skandalösesten Erpressungsversuche der Öl-Mafia. Nicht nur, daß diese s genannten „Gesellschaften" ihre in Österreich gemachten Milliardenprofite frech in Verluste umlügen,* nein, sie greifen auch zu offen kriminellen Methoaen. Oder wie wäre es sonst zu bezeichnen, wenn einerseits Öl in Unmengen gehortet wird, die Auslieferung boykottiert wird und andererseits behauptet wird, man könne die Versorgung nicht mehr aufrechterhalten. * Die Preisforderungen der Multis müssen von der Regierung abgelehnt werden. Anstatt die Verantwortung auf die einzelnen Bundesländer abzuschieben, muß der Handelsminister die Preiskompetenz wieder voll an sich ziehen. * Die auf verschiedenen Bahnhöfen und anderswo gehorteten Treibst off mengen, die der Erpressung dienen, müssen beschlagtnahmt und ihre sofortige Entladung veranlaßt werden. * Die verstaatlichte ÖMV muß veranlaßt werden, preisMarkt zu wirken, anstatt Sprecher der drückend auf den Multis zu sein. * Schließlich ist eine Verstaatlichung der Positionen des ausländischen Ölkapitals einschließlich ihres Versorgungsnetzes in die Wege zu leiten. * Die Durchsetzung dieser gerechten Forderungen ist möglich — im gemeinsamen Kampf aller arbeitenden Menschen unseres Landes. Diese Erpressungsversuche kommen aber nicht von ungefähr. Von den multinationalen Schmarotzern kann man wohl nichts anderes erwarten: aber umso trauriger ist es, daß eine sozialdemokratische Regierung in einer solchen Situation nichts anderes tut, als Schritt um Schritt KPÖ GLB zurückzuweichen.
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