WERKSZEITUNG DER STEYRER ARBEITER UND ANGESTELLTEN 33. Jahrgang August 1981 Nummer 4 Fußgängei^Überführung für Steyrer Arbeiter und Pendler KPÖ-Vorschlag wird realisiert Bereits in der Gemeinderatssitzung im Oktober 1980 forderte der KPÖ-Gemeinderat Otto Treml einen Fußgängerübergang im Kreuzungsbereich Dr. Klotzstraße — Altgasse mit direkter Verbindung zum Haupttor der Steyr-Werke. Auch bei den Betriebsratswahlen im November 1980 wurde diese Fußgängerverbindung vom Linksblockvertreter Gustl Mascher angeregt. Die Stadtgemeinde Steyr hat bereits einen Betrag von 25.500 Schilling für die Planung dieser Fußgängerüber- fühung beschlossen. Der Bau dieses wichtigen Projektes soll noch im Herbst dieses Jahres begonnen werden. Mit dem Bau dieser wichtigen Fußgängerverbindung hat die Stadtgemeinde und die Steyr-Werksdirektion einer Forderung der KPÖ-Fraktion und des Gewerkschaftlichen Linksblocks Rechnung getragen. KPÖ-Gemeinderat Otto Treml hatte zugunsten einer Fußgängerüberführung im Gemeinderat betont, daß die Steyrer Südumfahrung im Bereich der Altgasse-Klotzstraße den Fußgängerverkehr zu den Steyr-Werken stark beeinflusse. Besonders seien Arbeiter und Angestellte des Hauptwerkes und Pendler, die zum Hauptbahnhof ^ier in die Stadt wollen, stark betroffen. Gemeinderat Treml sagte, eine Fußgängerüberführung in diesem wichtigen Verkehrsbereich wird den Weg der Arbeiter und Angestellten nicht nur verkürzen sondern für mehr Sicherheit der Passanten sorgen. BRO Heigl ins Stammbuch Bei der Delegiertenkonferenz der Steyr-Werke reagierte Betriebsratsobmann Nationalratsabgeordneter Heigl recht sauer auf die Tatsache, daß die Jugendvertrauensräte die Befürwortung der Waffengeschäfte nicht unterschrieben haben. Mit diesen Jugendvertrauensleuten werde man reden müssen, erklärte er, denn vielleicht habe man diese Jugendvertrauensmänner „zu gut geschult". Just um dieselbe Zeit hat sich SPÖ-Zentralsekretär Marsch bei der niederösterreichischen Landeskonferenz der Jungen Generation ebenfalls zur kritischen Jupend geäußert. Nach dem Bericht im „Tagblatt" von 29. Juni erklärte er, es gebe „keine Tabus": „Jedes Problem kann aufgeworfen werden, kritische Stimmen haben Gehör zu finden und sind zu beachten." Marsch hat hier sicher als „Taktiker" gesprochen. Aber immerhin, seine Ausführungen hören sich doch wesentlich anders an, als die gehässigen Äußerungen von Betriebsratsobmann Heigl. Betriebsrat Gustl Mascher - ein Sechziger Der weit über unsere Partei hinaus bekannte Betriebsrat und Gewerkschaftsfunktionär Gustl Mascher beging seinen Sechziger. Als Sohn einer Arbeiterfamilie in Linz geboren, war er schon in der Sozialistischen Arbeiterjugend tätig und trat nach seiner Heimkehr aus der Kriegsgefangenschaft im Jahr 1946 der KPÖ bei. Bald nach seinem Eintritt in die Steyr-Werke wurde er zum Vertrauensmann gewählt. Seit 1951, nachdem er im Gefolge des goßen Oktoberstreiks 1950 strafversetzt worden war, gehört er dem Arbeiterbetriebsrat der Steyr-Werke an. 1950 wurde er auch in die Bezirksleitung Steyr und in die Landesleitung der KPÖ gewählt. Gustl Mascher hat sich als Gewerkschafter, als Betriebsrat und Arbeiterkammerrat hohes Ansehen erworben und wurde in Anerkennung seiner jahrzehntelangen erfolgreichen Tätigkeit mit dem goldenen Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik ausgezeichnet. Der Gewerkschaftliche Linksblock verlieh ihm das goldene Ehrenabzeichen. Gustl Mascher vertrat den Linksblock auch im Zentralvorstand und in der Bezirksleitung der Gewerkschaft Metall, Bergbau und Energie. Zu seinem Sechziger übermittelten Bezirksleitung Steyr und Landesleitung die herzlichsten Glückwünsche und verbanden damit den Wunsch, daß Gustl Mascher auch nach seinem Ausscheiden aus dem Berufsleben mit seiner großen Erfahrung unseren gemeinsamen Kampf aktiv unterstützen wird. Die Redaktion schließ sich den Wünschen herzlich an. Wie schätzen uns befreite Völker ein ? Bei der Delegiertenkonferenz der Steyr-Werke ging Betriebsrat Gustl Mascher (Gewerkschaftlicher Linksblock) auch auf einen ganz besonderen Aspekt der Waffenexporte ein. „Eines gebe ich euch zu bedenken", erklärte Gustl Mascher, „Militärdiktaturen, denen wir Waffen liefern, dauern nicht ewig. Die, die heute in diesen Diktaturen unterdrückt sind, werden die Herrschenden der Zukunft sein. Wir müssen uns daher die Frage vorlegen, wie befreite Völker dann zum neutralen Österreich stehen werden, wenn wir heute ihren Befreiungskampf durch Waffen und Panzer erschweren und verlängern!" Eigentümer. Herausgeber. Druck Siegfried vratny. Für den Inhalt Johannesgasse 16. u. Verleger: Gew. Linksblock im ÖGB, veramtw.: Siegfried Vratny, beide Steyr,
Frauenarbeit weiterhin diskriminiert Eine nunmehr veröffentlichte Untersuchung der Lebens- und Arbeitsbedingungen der Arbeiter und Angestellten Ober Österreichs, vom Institut für Sozial und Wirtschaftswissenschaften der Oberösterreichischen Arbeiterkammer und des Berufsförderungsinstituts ausgearbeitet, brachte ein bisher kaum vorstellbares liehen und weiblichen Arbeitskräften zutage. Frauenarbeit weiterhin stark diskriminiert. Lohn- und Gehaltsgefälle zwischen männ- unterbezahlt, weibliche Arbeitskräfte sind wird nach wie vor Wie bereits berichtet, liegt der Durchschnittsstundenlohn in der österreichischen Industrie bei etwa 57 Schilling, womit Österreich unter elf führenden kapitalistischen Ländern (neun europäische sowie Japan und die USA) an elfter und letzter Stelle rangiert. In Oberösterreich liegen allerdings die Durchschnittseinkommen der Arbeiter und Angestellten um 4,2 Prozent höher, genau bei 58,49 Schilling. Das durchschnittliche Bruttomonatseinkommen männlicher Arbeiter lag 1980 (Juli) in Oberösterreich um 67 Prozent über dem ihrer weiblichen Arbeitskollegen. Bei den Angestellten betrug die Differenz sogar 84 Prozent. „Wie für Österreich", so die Studie, „gilt auch für Oberösterreich: männliche Arbeiter und Angestellte verdienen um etwa zwei Drittel mehr als deren weibliche Kollegen..." Es gibt aber auch bei den Einkommensverhältnissen beachtliche regionale Unterschiede, die sich sowohl auf männliche wie auf weibliche Arbeitskräfte beziehen. Der Unterschied der durchschnittlichen Monatseinkommen (brutto) lag im Juli 1979 zwischen dem Bezirk Steyr und dem Bezirk Rohrbach (Mühlviertel) bei 3915 Schilling oder bei 52 Prozent. Noch größer sind die Einkommensunterschiede zwischen den einzelnen Gerichtsbezirken: So lagen die Durchschnittsverdienste der männlichen (!) Beschäftigten im Gerichtsbezirk Lembach (Rohrbach) um 70 Prozent unter denen des Gerichtsbezirks Steyr. Man kann sich unschwer vorstellen, auf welchem Niveau sich in dieser ländlichen Region Oberösterreichs die Frauenlöhne bewegen. Zum Politikergehalt noch die Pension Die Novellierung des Status der Stadt Steyr nahm auf der letzten Sitzung des Gemeinderates KPÖ-Vertreter Otto Treml zum Anlaß, um sich grundsätzlich mit den Politikerprivilegien auseinanderzusetzen. Bei dieser Sitzung ging es um die neuen Politikergehälter und um die Einführung einer Pension für den 2. Vizebürgermeister und die Stadträte. (Für den Bürgermeister und 1. Vize sind diese „Probleme" seit Jahren „geregelt". Die Redaktion.) •!•: Der kommunistische Gemeinderat vertrat die Meinung, daß bei Ausübung einer politischen Funktion dem Mandatar zwar kein finanzieller Schaden erwachsen solle, doch lehne er das Ausmaß dieser neuen Politikerbezugs- und -Pensionsregelung entschieden ab. Die seit Jahren von den Kommunisten beharrlich vertretene Forderung nach Abbau der Politikerprivilegien, so Treml, wurde zunehmend Gegenstand einer breiten öfffentlichen Diskussion. Sie hat die Spitzen der SP, VP und FP zwar zu einigen Schritten und neuen Manö- vern gezwungen, die aber wieder keine Abschaffung der Privilegien bedeuten. So bezieht der Landeshauptmann von Oberösterreich mir Steyr 125.0C derzeit monatlich rund 154.000 Schilling, der Bürgermeister von Linz kassiert 130.000 Schilling, der von und der von Wels 107.000 Schilling monat lieh. Die Vizebürgermeister von Linz sind mit 110.000 Schilling dotiert. Zwischen den Vizebürgermeistern von Steyr und Wels gibt es allerdings beachtliche Unterschiede: Die vom Steyrer Gemeinderat mit Mehrheit beschlossene Pensionsregelung sieht vor, daß nebenberufliche Stadträte und der 2. Vizebürgermeister, ohne auch nur einen Groschen Pensionsbeitrag zu leisten, Anspruch auf eine Pension haben, die bereits nach sechsjähgriger Funktionsdauer wirksam wird, sobald der Mandatar das 60. Lebensjahr erreicht hat. Die Pension kann bis zu sieben Prozent des Bürgermeisterbezuges erreichen und wird 14mal im Jahr ausbezahlt. KPÖ Gemeinderat Treml protestierte gegen alle diese „Neuregelungen" um die Politikerprivilegien (die man eigentlich auf ihre Verfassungsmäßigkeit überprüfen müsse) und erkärte, daß die KPÖ weiterhin dagegen ankämpfen wird. in Steyr bezieht der Vize rund 43.000 Schilling, in Wels hingegen 59.000 Schilling. Recht unterschiedlich ist auch die Bezahlung der Stadträte in den drei oberösterreichischen Statutarstädten: Ein Stadtrat in Linz kassiert monat lieh etwa 97.000 Schilling, in Steyr 17.0C in Wels hingegen 48.000 Schilling. mr :iw Schilling, Sowohl in Wels als auch in Steyr sind die Stadträte jedoch nicht hauptamtlich, sondern nur „nebenberuflich'' tätig. Außerdem sind Steyr und Wels einwohnermäßig und in budgetärer Hinsicht ohne weiteres vergleichbar, doch liegen die Bezüge für Stadträte in Steyr, wie KPÖ-Gemein- derat Treml betonte, deshalb weitaus unter jenen von Wels, weil in Steyr die Kommunisten seit Janren hartnäckig gegen die aufreizenden Politikerbezüge kämpfen, während im Welser Gemeinderat derzeit kein kPÖ-Manda tar sitzt. Seite 4 TAGBLATT Interessante Feststellung Freitag, 5. Juni 1981 Dr. Kreisky bei Betriebsrätekonferenz: Wir waren die ersten im demokratischen Europa, die Beziehungen zur DDR aufgenommen haben' Es gab deswegen heftige Vorwürfe. Fazit aus den Beziehungen mit all diesen Ländern: Wir haben gewaltige wirtschaftliche Vorteile gezogen und es ist noch viel mehr aus diesen Ländern für die österreichische Stahlindustrie und den Zulieferfirmen herauszuholen, wenn wir weiter mit diesen Ländern zusammenarbeiten."
Reallohnerhöhung ist notwendig! Linksblock fordert 850 Schilling für alle plus 3 Prozent Die Lohn- und Gehaltsrunde rückt näher und wie die Beispiele aus anderen Berei chen zeigen, wird diesmal der Druck Arbeiter und Angestellten von größter deutung für das Ergebnis sein. Während nämlich die Inflationsrate der Be die 7-Prozent-Marke überschritten hat und gleichzeitig ein neuer Teuerungsschub ins Haus steht (Beheizungskosten, Benzin etcj, fordern die Sozialpartner bereits wie der einen Einkommens verzieht. Trauriger Weise stoßen führende ÖGB-Funktionäre, allen voran Präsident Benya, ins gleiche Horn. Was sind nun die Hauptargumente für den geforderten Einkommensverzicht? Das sind vor allem zwei Schlagworte, die ins Treffen geführt werden. Das eine ist die Sicherung der Arbeitsplätze, das andere die Konkurrenzfähigkeit auf den internationalen Märkten. Beide »Argumente« hinken: Die Sicherung der Arbeitsplätze hängt aufs Engste mit dem Grad der Massen kauf kraft zusammen. Sinkt diese ab, so hat dies in direkter und indirekter Weise ein Absinken der Produk tion zur Folge. Selbst das Wirtschaftsfor schungsinstitut konstatiert diese Erscheinung an Hand der jüngsten Reallohnverluste. Diese Statistik umfaßt alle zur Pension ver sicherungspflichtigen Bruttoeinkommen. Ihr Durchschnitt (Männer, Frauen, Arbei ter, Angestellte und Beamte) wird für Jänner 1981 mit 10.464 Schilling ausgewie sen. Im Jänner 1980 lag er bei 9859 Schilling. Der Zuwachs beträgt demnach 605 Schilling oder 6,1 Prozent. Darin sind auch alle Vorrückungen enthalten. Da der Verbraucherpreisindex im Jahresschnitt 1980 eine Teuerung von mehr als 6,4 Prozent auswies, steht fest, daß die Lohnabhängigen insgesamt im Vorjahr einen realen Lohnverlust von 0,3 Prozent zu verzeichnen hatten. In Wirklichkeit sogar einen noch größeren, da es sich hier um Bruttolöhne und -gehälter handelt, von Netto auf Netto die Steigerung noch geringer war. Am schlechtesten schnitt dieser offiziellen Statistik zufolge die Gruppe der Arbeiter ab. Hier stieg das Durchschnittseinkommen von 8775 auf 9205 Schilling, also blo um 4,9 Prozent! Die Arbeiter haben damit im Vorjahr einen Reallohnverlust von 1,5 Prozent erlitten. Sie verzichten Lohnkosten: Österreich weit hinten Und was diß Konkurrenzfähigkeit im Inter nationalen Maßstab betrifft, so muß gese hen werden, daß in Österreich die Lohnkosten, entgegen den Unternehmerphrasen, nicht das Haupthindernis einer besseren Präsenz auf internationalen Märkten sind. Wie nämlich die Lohnkostenvergleiche zeigen, stiegen bei uns im Vob jahr die Arbeits kosten je Produktionseinheit um lediglich 3 Prozent, während sie in der BRD um 4 Prozent und in Italien sogar um 7,1 Prozent stiegen. Die gewogene Durchschnittssteigerung der Lohnkosten bei unseren Han delspartnern betrug 5 Prozent. Wenn also die Sozialpartner behaupten, daß angeblich zu hohe Lohnkosten schuld an der mangelnden Konkurrenzfähigkeit tragen, so ist dies rundweg erlogen! 1980 gab es fühlbaren Reallohnverlust Was ÖGB-Präsident Benya zuletzt am Gewerkschaftstag Druck und Papier an angeblichem Reallohnzuwachs im vergangenen Jahr auftischte, stimmt nicht. Vielmehr mußten die unselbständig Erwerbstätigen GLB für aktive Einkommenspolitik Unsere Fraktion hat bei der Erstellung eines Vorschlages für die nächsten Lohn- und Gehaltsrunden die verschiedensten Aspekte berücksichtigt und ist zu dem Ergebnis gekommen, daß gegenwärtig nur eine aktive Einkommenspolitik im Sinne einer Umverteilung sinnvoll sein kann. Der Gewerkschaftliche Linksblock fordert die Abgeltung der Teuerung in Form eines Fixbetrages von 850. — Schilling für alle gleich, da ja auch die Teuerung alle gleich trifft. Wir gehen dabei von einem monatli chen Bruttodurchschnittsverdienst eines Industriebeschäftigten von 12.374.— Schil ling (AK Statistik) aus, das einen Nettoverdienst von 9.268. Schilling ergibt. Rechnet man mit einer Inflationsrate von jährlich 7 Prozent, so betrug der Nettoverlust 649.— Schilling. Daraus ergäbe sich eine notwendige Bruttoteuerungsabgeltung von 866.— Schilling. Ein Fixbetrag von 850.— Schilling würde also erst die Teuerung abgelten, das heißt den alten Lohn wieder herstellen. Darüber hinaus hat ein Fixbetrag die soziale Wirkung, daß sich die Einkommensschere nicht weiter vergrößert. Zur Abgeltung der Produktivität fordern wir „großzügig“ Haben Sie gewußt, was „direkte Demokratie** ist? Die Linzer Familienzeitung mit Namen „Korrekt“, ein von Vritemehrrberkreisen finanziertes WischiwaschiJournal, sagt es Ihnen: Man braucht nur einen Stimmzettel auszufüllen und mit Ja oder Nein zu antworten. Dieses „Leser-Parlament“, so meint die Zeitung, sei das „Forum für die direkte Demokratie“. Um gleich zu beweisen, wie das Volk denkt, berichtet „Korrekt“ über das Ergebnis der Leserumfrage des Monats Mai, die da lautete: „Wollen Sie dem Staat sparen helfen, indem Sie auf Ihre 30 Schilling Wohnungsbeihilfe verzichten?“ Die verblüffende Antwort: Mehr als zwei Drittel stimmten freudig mit Ja, wollen also auf die 30 Schilling Wohnungsbeihilfe pro Monat verzichten. Die Zeitung „Korrekt“ veröffentlichte gleichzeitig einige Namen von Leuten, die da großzügig die 30 Schilling Wohnungsbeihilfe auf den Müllhaufen werfen. Einer davon heißt Josef Rat- zenböck, ÖVP-Landeshauptmann, der andere heißt Rupert Hartl, SPÖ-Landeshauptmannstellver- treter von Oberösterreich. Weshalb sollten RatzenbÖck und Hartl nicht auf die läppischen 30 Schilling verzichten, Wo sie doch seit 1. Jänner 1931 sogar auf ihre monatliche Politiker-Woh- nungsbeihüfe von rund 10.000 Schilling verzichtet haben? Freilich war dieser „Verzicht“ nicht besonders bedrückend, denn sie bekamen statt dessen monatlich gleich um rund 40.000 Schilling als „Ersatz“ auf ihre ohnehin horrenden Gehälter draufgeschlagen, so daß sie jetzt netto mehr erhalten als vorher mit der Wohnungsbeihilfe. Glauben Sie nicht auch, daß man bei einem Bruttogehalt von derzeit monatlich 154.043 Schilling (RatzenbÖck) und 138.639 Schilling (Hartl) auf 30 lumpige Schilling verzichten kann? insg mt und die Arbeiter im besonderen einen fühlbaren Rückgang ihres Realein kommens hinnehmen. Das bestätigt die Lohnstufenstatistik der Sozial versiehe rung. zusätzlich 3 Prozent, was eine Reallohnerhöhung bedeuten würde. In den vergangenen Jahren sind die Gewinne ungleich schneller gewachsen, als die Masseneinkommen. Wir fordern alle Kolleginnen und Kollegen auf, unsere gerechte Forderung nach einem Fixbetrag von 850.— Schilling zur Teuerungsabgeltung zuzüglich 3 Prozent zur Abgeltung der Produktivität zu unterstützen. Herunter mit der Lohnsteuer
NACHTSCHICHT-SCHWERARBEITERGESETZ Das Gesetz bleibt weit hinter den Erwartungen zurück Seit 1. Juli ist das Bundesgesetz über Schutzmaßnahmen für NachtschichtSchwerarbeiter in Kraft. Daß dieses Gesetz im Nationalrat beschlossen wurde, ist ein Erfolg des Drucks aus den Betrieben. Der Gewerkschaftliche Linksblock spielte dabei eine initiative Rolle. Das Gesetz bleibt aber weit hinter den Erwartungen der Kollegen und den sozialpolitischen Notwendigkeiten zurück. Das Gesetz betrifft konkret Arbeiter und Angestellte, die NachtschichtSchwerarbeit leisten, etwa unter Tage, bei besonderer Hitze, Kälte oder Lärm, Arbeitsgeräte verwenden, die durch Erschütterung auf den Körper einwirken, Atemschutzgeräte tragen müssen, am Bildschirm arbeiten oder gesundheitsschädliche Stoffe einatmen. Die Schwerpunkte des Gesetzes sind: Das Sonderruhegeld Wer in den letzten 20 Jahren mindestens 15 Jahre Nachtschicht-Schwerarbeit geleistet hat, kann bereits mit 57 Jahren in den Ruhestand treten. Er erhält das Sonderruhegeld in der Höhe der sonst zustehenden Pension. Anspruch auf Abfertigung besteht wie bei der Frühpension. Das Anfallsalter reduziert sich ab 1984 und erlischt mit 1990, das heißt, ab 1991 gilt auch für die Nachtschicht-Schwerarbeiter wieder das normale Pensionsalter. Zusatzurlaub Für die ersten fünf Jahre NachtschichtSchwerarbeit gebührt er in der Höhe von zwei Werktagen, von vier Werktagen nach weiteren fünf Jahren und von sechs Werktagen nach 15 Jahren solcher Arbeit. In jedem Jahr muß mindestens 60mal zwischen 22 Uhr und 6 Uhr Schwerarbeit geleistet worden sein. Einschlägige Arbeiten bei anderen Unternehmen können angerechnet werden. Bei jeweils 30mal Nachtschicht-Schwerarbeit gebührt der halbe Zusatzurlaub. Besonderer Kündigungsschutz Der Nachtschicht-Schwerarbeiter kann nicht aus Gründen seiner langjährigen Nachtschicht-Schwerarbeit gekündigt werden, wenn er »ohne erheblichen Schaden für den Betrieb« anderweitig beschäftigt werden kann. Eine sichtlich unzureichende Gummibestimmung. Kurzpausen Sie gebühren im Ausmaß von zehn Minuten bei jeder Nachtschicht. Bisher eingeräumte Kurzpausen können allerdings angerechnet werden. Es ist dies daher praktisch keine Verbesserung. Betriebsärztliche Betreuung Sie ist in jedem Betrieb vorgeschrieben, wo mindestens 50 Arbeiter mindestens 50mal im Jahr Nachtschicht-Schwerarbeit leisten. Anträge können schon gestellt werden Ab sofort kann bei der zuständigen Pensionsversicherungsanstalt das Sonderruhegeld beantragt werden. Bereits eingebrachte Anträge auf Sonderruhegeld gelten als mit 1. Juli 81 gestellt, Anträge, die bis 30. September 1981 gestellt werden, bewirken (wenn die sonstigen Anspruchsvoraussetzungen zum 1. Juli 1981), daß das Sonderruhegeld rückwirkend ab 1. Juli 1981 gewährt wird. Meilenstein mit Abstrichen In der Natinalratsdebatte bezeichnete Ruhaltinger (SP) das Gesetz als »Meilenstein in der Geschichte der Sozialgesetzgebung«. Er mußte allerdings zugeben, daß »nicht alle ursprünglichen Vorstellungen verwirklicht wurden«. Zur Finanzierung des Gesetzes: Es sei nur richtig, daß die Unternehmer »etwas zu bezahlen haben«, erstens müsse hier das Verursacherprinzip gelten und schließlich ziehen sie auch den Nutzen aus der Schicht- und Schwerarbeit. • Wimmersberger (VP) reklamierte die »Kompromißregelung« für seine Partei, deren Widerstand ja tatsächlich zu einer wesentlichen Reduzierung der ursprünglichen Verbesserung für die Schicht- und Schwerarbeiter beigetragen hat. • Haider (FP) blieb es vorbehalten, diese, wenn auch gewiß ungenügende, Verbesserung für einen Teil der Arbeiterschaft als »Kieselstein am Hohlweg eines finanziell überforderten Sozialstaats« zu klassifizieren. Ein unmißverständliches Plädoyer für einen sozialen Abbau. • Sozialminister Dallinger verteidigte das Gesetz als einen Schritt in Richtung »Humanisierung der Arbeitswelt«. Er kündigte ferner eine Arbeitszeitverkürzung in zwei Etappen an, die erste Etappe noch für diese Legislaturperiode. Linksblock Unberechtigte Abstriche ÖGB-Führung »vergißt« eigene Forderungen! Die neuerliche Kapitulation der Gewerkschaftsführung vor den Unternehmern zeigt, daß die Sozialpartnerschaft den Unternehmern nützt und den Arbeitern und Angestellten schadet. Es ist bemerkenswert; daß die rdikalsten Abstriche vom ursprünglichen Entwurf bei den vorbeugenden Maßnahmen (Kurzurlaub, Pausen) erfolgte. Salcher-Plan ändert nichts am Steuerunrecht! Dieses Ergebnis ist umso enttäuschender, als es nichts an der in Österreich bestehenden Steuerungerechtigkeit ändert. Wurde schon seit der Reform 1975 von jeder teuerungsbedingten Lohn- und Gehaltserhöhung durch die Progression ein überproportionaler Teil weggesteuert, soll sich an dieser ungerechten Praxis auch weiterhin sp gut wie nichts ändern. (Stieg die Lohnsteuer zwischen 1975 und 1981 von 26,5 Milliarden Schilling auf 70,1 Milliarden Schilling, so stieg die Einkommenssteuer nur von 16,9 Milliarden Schilling auf 22,6 Milliarden Schilling, obwohl die Unternehmereinkommen wesentlich rascher gestiegen sind. Ergebnis des Zurückweichens der ÖGB-Führung Unsere Fraktion protestiert entschieden gegen die ungenügende Lohnsteueranpassung und gegen die Praxis der ÖGB-Führung, ein solches Ergebnis zu akzeptieren, was nur unter der Voraussetzung der Ausschaltung der Masse der Mitglieder möglich war. Jetzt gilt es, den Kampf um eine echte Gesamtsteuerreform mit Umverteilungscharakter weiterzuführen und den Druck aus den Betrieben zu verstärken.
KPÖ verlangt Klärung wichtiger Fragen Die Firmenleitung des Grazer Werkes des Steyrer-Daimler-Puch-Konzerns gab bekannt, sie würde auf Kündigungen verzichten, wenn sich 300 PuchArberter freiwillig nach Steyr versetzen ließen und wenn ein Teil des Jahrgangs 1922 ein Jahr vor der Erreichung des gesetzlichen Pensionsalters in Frühpension gehe. Für Steyr haben sich bisher etwa 50 Puch-Arbeiter gemeldet. Von der Möglichkeit, mit 59 Jahren über einen einjährigen Arbeitslosenstand in Frühpension zu machen nur wenige Gebrauch. Die Betroffenen nämlich eine dauernde Pensionseinbuße von 1,5 gehen, würden Prozent erleiden. Der Angestelltenbetriebsrat bei Puch-Graz tritt für die Einsparung von Managern ein, bevor Arbeiter gekündigt werden, und fordert die Wiederaufnahme der Produktion des Kleinwagens Puch 500. Was geht dem Grazer Werk verloren? Die KPÖ Steiermark verlangt in diesem Zusammenhang die Klärung mehrerer Fragen: Welche Rolle spielen beim Auftragsrückgang die Tochtergesellschaften und die Li zenzverkäufe an Billiglohnländer? Wohin liefert zum Beispiel das Mopedwerk in Spanien? Gehen auf diese Weise dem Grazer Werk Aufträge verloren? ,Wenn die Firma aus Kapitaltransaktionen Gewinne schöpft, wäre es da nicht recht und billig, diese für die Arbeitsplatz Sicherung im Grazer Stammwerk zu verwenden? Möglich wäre eine Verkürzung der Arbeitszeit auf 38 Stunden bei vollem Lohnausgleich. (Puch war schon einmal bei der Kürzung der Arbeitszeit den anderen Betrieben um zwei Wochenstunden voraus.) Abverkauf Zur Diskussion steht auch der Vorschlag des LinksblockBetriebsrates bei den Grazer Puch-Werken, Otto Konwal in, daß die Firma eine große Aktion zum Abverkauf des Mopedlagers zu günstigen zinsenlosen Zahlungsbedingungen in die Wege leiten soll. In Frage kämen dabei die Beschäftigten solcher Großbetriebe wie der VOESTAlpine. Zur vorzeitigen Pensionierung vertritt die KPÖ den Standpunkt, daß Regierung und SP-Mehrheit im Parlament die gesetzlichen Voraussetzungen schaffen müssen, damit Arbeiter ohne finanziellen Verlust auch früher als mit 60 Jahren in Pension gehen können. Hunderte Puch-Arbeiter unterschrieben die Forderung des GLB nach Herabsetzung des Pensionsalters für alle Schicht- und Schwerarbeiter auf 57 Jahre bei Männern und 53 Jahre bei Frauen. Das mit 1. Juli dieses Jahres in Kraft getretene Gesetz ist völlig unzureichend, weil unter anderem der Kreis der Anspruchsberechtigten viel zu eng ist. Bei Erfüllung unserer Forderungen könnten viele Puch-Arbeiter schon mit 57 bzw. mit 53 Jahren in Pension gehen. Wie die Bilanzen des Steyr-Daimler-Puch-Konzerns beweisen, könnte sich die Firma den Lohnausgleich für die Einführung der 38-Stunden-Woche ohne weiteres leisten. So könnten Kündigungen ganz vermieden werden. Eine solche Forderung wäre außerdem eine Unterstützung für Sozialminister Da Ringer, der wie der GLB die Einfüh rung oziaiminisier uaiiingc der 35-Stunden-Wocne fordert. Androsch neuer Boß im Steyr-Aufsichtsrat In der Hauptversammlung der Steyr-Daimler-Puch AG vom Donnerstag legte Ex-General Treichl den Vorsitz im Aufsichtsrat des Unternehmens nieder. Sein Nachfolger wurde der neue CA-General Hannes Androsch. SEINE ENTSCHEIDUNG, DIE NEUTRONENBOMBE ZU PRODUZIEREN, BEDROHT JEDEN MENSCHEN 36 Jahre nachdem die USA mit ihren ersten Atombombenabwürfen den Start für ein unheilvolles Wettrüsten gegeben hatten, verfügte Präsident Reagan die Produktion der Neutronenwaffe. Helmtük- kisch, „nur“ Menschenleben in einem Zeitraum von zwei bis sechs Tagen qualvoll auslöschend, verschont diese Waffe alle Sachwerte. Kein Trost für uns: Auch wenn wir verreckt sind, bleiben unser Schmuck, unsere Fernsehapparate, ja sogar unsere Autos unversehrt. Diese Perversion menschlichen Strebens nach Fortschritt ruft In ganz Europa Widerspruch und Empörung hervor. Geht es doch bei Reagans Politik darum, Europa zum atomaren Kriegsschauplatz in der Auseinandersetzung mit der Sowjetunion zu machen. Die Neutronenwaffe ist für Europa bestimmt. Was kann man dagegen tun? Die Bundesregierung als Regierung eines neutralen Staates muß ihre Stimme gegen die Wahnsinnspläne einer Rüstungsproduktion, die die Kriegsgefahr für uns alle erhöht, erheben. Nicht darauf hereinfallen, wenn von der angeblichen Nachrüstung gegenüber der Sowjetunion geredet wird! Die Geschichte der letzten drei Jahrzehnte beweist, daß es immer die USA mit den dort herrschenden Profitinteressen der Rüstungsindustrie waren, die einen Bewaffnungsvorsprung gegenüber der Sowjetunion anstrebten. Verhandlungsangebote und Abrüstungsvorschläge der Sowjetunion werden ausgeschlagen. Nicht zuletzt auch, um die Sowjetunion zu zwingen, ihre eigene Wirtschaft durch Rüstung zu schädigen. Wiraile brauchen Frieden. Über Parteigrenzen hinweg— gemeinsam für Frieden und Abrüstung!
Preisminister Staribacher, der angeblich Unerpreßbare, hat sich doch dem erpresserischen Druck der multinationalen Ölkonzerne gebeugt und deren Forderung nach Freigabe der Benzinpreise erfüllt. Ab 16. September haben die Multis freie Hand, die Treibstoff preise nach Gutdünken festzusetzen, und es besteht kein Zweifel, daß sie um etliches hinaufgeschraubt werden. Das ist also das vorläufige Ergebnis des unseligen Theaters um die Treibstoff preise, das wieder einmal deutlich gezeigt hat, mit welchen Methoden die Multis arbeiten, und wer in diesem Land das Sagen hat. Das Versprechen „Je stärker die SPÖ wird, umso eher werden wir den Benzinpreis niedrig halten können!" Das hat Bruno Kreisky am 6. Oktober 1971 bei einer Wahlveranstaltung in Wien erklärt. Die Praxis Die jüngste Entwicklung beweist erneut, daß es notwendig ist, der Profitpolitik und den unverschämten Methoden der Ölmonopole eine antimonopolistische Politik entgegen zu setzen, wie sie die KPÖ immer wieder fordert. Eine solche Politik muß sich einzig und allein von den Interessen der arbeitenden Bevölkerung, von den nationalen Interessen Österreich also, leiten lassen. Die SPÖ ist seither stärker geworden, und nicht nur das: sie hat die Mehrheit im Nationalrat und stellt eine Alleinregierung. Und das seit elf Jahren. KPÖ zeigt den Weg Noch nie hat eine Partei in der 2. Republik so viele Macht- •i«sitionen im Staat, in der Wirtschaft und in anderen gesellschaftlichen Bereichen besessen, wie heute die SPÖ. Politik gegen die Monopole Doch wir müssen uns fragen, ob diese Stärke im Sinne einer Arbeiterpolitik gegen das Profitbestreben der multinationalen Ölkonzerne in die Waagschale geworfen wurde. Die Antwort ist klar: Nein. Heute stehen wir vor einem der wohl skandalösesten Erpressungsversuche der Öl-Mafia. Nicht nur, daß diese s genannten „Gesellschaften" ihre in Österreich gemachten Milliardenprofite frech in Verluste umlügen,* nein, sie greifen auch zu offen kriminellen Methoaen. Oder wie wäre es sonst zu bezeichnen, wenn einerseits Öl in Unmengen gehortet wird, die Auslieferung boykottiert wird und andererseits behauptet wird, man könne die Versorgung nicht mehr aufrechterhalten. * Die Preisforderungen der Multis müssen von der Regierung abgelehnt werden. Anstatt die Verantwortung auf die einzelnen Bundesländer abzuschieben, muß der Handelsminister die Preiskompetenz wieder voll an sich ziehen. * Die auf verschiedenen Bahnhöfen und anderswo gehorteten Treibst off mengen, die der Erpressung dienen, müssen beschlagtnahmt und ihre sofortige Entladung veranlaßt werden. * Die verstaatlichte ÖMV muß veranlaßt werden, preisMarkt zu wirken, anstatt Sprecher der drückend auf den Multis zu sein. * Schließlich ist eine Verstaatlichung der Positionen des ausländischen Ölkapitals einschließlich ihres Versorgungsnetzes in die Wege zu leiten. * Die Durchsetzung dieser gerechten Forderungen ist möglich — im gemeinsamen Kampf aller arbeitenden Menschen unseres Landes. Diese Erpressungsversuche kommen aber nicht von ungefähr. Von den multinationalen Schmarotzern kann man wohl nichts anderes erwarten: aber umso trauriger ist es, daß eine sozialdemokratische Regierung in einer solchen Situation nichts anderes tut, als Schritt um Schritt KPÖ GLB zurückzuweichen.
RkJQdWJsaXNoZXIy MjQ4MjI2