Steuerreform • • • Woher das Geld nehmen? Die Statistik spricht Bände: Mac:hte die Lohnsteuer der Arbeiter und Angestellten 1968 noch 8 MIiiiarden Schil• llng aus, so sind für heuer bereits 60,9 MIiiiarden vorgesehen. Die Einnahmen sind also um das Sieben• elnhalbfache gestiegen. Und die Löhne und Gehälter? Sie sind Im selben Zeltraum bloß auf das 3,6fache gestiegen. Also nicht einmal halb so hoch. Wie Ist das möglich? Steuerprogression ■ ■ II heißt das Zauberwort, mit dem es dem Finanzminister gelingt, bei jeder Lohnerhöhung ein immer größer werden• des Stück wieder wegzusteuern. Was die Teuerung von der Lohnerhöhung übrigläßt, das frißt der erhöhte Steuersatz weg. Die Realeinkommen stagnieren - heißt es dann. Oder sinken sogar, was für 1981/82 bereits angekündigt wird Eigentlich müßte es jedes Jahr eine sich an der Teuerungsrate orientierende Steueranpassung geben. Tatsache aber ist, daß es die letzte Steueranpassung 1975 gab. Daß es im Jänner 1982 endlich wieder zu einer Steuerreform kommen muß, wagt heute niemand mehr ernsthaft in Frage zu stellen, denn der jetzige Zustand ist nicht mehr haltbar. Was bringt die Steuerreform 1982? Der ÖGB verlangte, daß die Einnahmen aus der Lohnsteuer um 12 Milliarden sinken sollen. Das ist, auf die Teuerung umgelegt, weniger als die Steueranpassung 1975 brachte, aber es zeigt sich, daß die Arbeiter und Angestellten sogar um diese 12 Milliarden kämpfen müssen, denn der Finanz• minister bietet bloß 8 Milliarden - die ÖVP verlangt als „echte Opposition" gar nur 6 Milliarden (wobei sie vor allem die Spitzengehälter steuerlich entlastet sehen will). Und jetzt will der ÖGB von seiner ursprünglichen Forderung abgehen. Salchers Steuerpläne Der neue Finanzminister Salcher will den Arbeitern und Angestellten auf anderem Weg wieder wegnehmen, was sie durch eine Ministeuerreform erhalten würden: • So will er das Kleine Kfz-Pauschale abschaffen, um es durch ein Pendlerpauschale zu ersetzen. Ein Versuch, eine Gruppe von Arbeitern und Angestellten gegen eine andere auszuspielen und sich dabei noch ein Körberlgeld zu holen. • Einen Sturmder Entrüstung löstesein Vorschlagaus, auch das 13. und 14. Monatsgehalt voll zu besteuern. Andererseits ist er gegenüber der ÖVP bereit, auf die sogenannte Quellensteuer oder Anonymitätsabgabe auf Sparzinsen zu verzichten, wenn dafür die Steuerreform geringer ausfällt. Nach den ursprünglichen Vorschlägen sollte die neue Abgabe nur die Reichen und Superreichen und deren „schwarze Gelder" treffen. Bundeskanzler Kreisky kapitulierte in dieser Frage vor dem Druck der ÖVP und FPÖ und verzichtete auf diese Steuer. . Woher das Geld nehmen? Was die Arbeiter und Angestellten von der Steuerreform erwarten, Ist klar: • Senkung der Lohnsteuerbelastung In den unteren und mittleren Einkommensbereichen. • Lohn•, Gehalts- und Pensionserhöhungen, die der Teuerungeabgeltung dienen, dürfen nicht wieder w~ateuert werden. Eine echte Lohnsteuerreform Ist ohne Minderung der Staatseinnahmen nur durch eine stärkere Beateuerung des Inund auslindlschen Kapitals möglich, z. B. • durch Verringerung der Steuerprlvlleglen des Kapitals, die allein etwa 70 MIiiiarden Schllllng Im Jahr ~uimachen; • durch stärkere Besteuerung der multlnatlonalen Konzerne, die 1980 Ober 40 Mllllarden Schilling Ins Ausland transferieren konnten. Kaufkraftsteigerung bedeutet Wirtschaftsbelebung Das Wehgeschrei der Unternehmer, wenn man .an ihren Begünstigungen rührt , ist bekannt. Die sowieso schon krisengeschüttelta Wirtschaft wird das nicht überleben, heißt es immer wieder. In Wahrheit ist es umgekehrt: Ein wirksames Mittel gegen die Krise ist es, wenn man die Kaufkraft der Bevölkerung stärkt. Ein Weg dazu ist die soziale Steuerreform auf Kosten des Kapitals. Sie ist auch im Interesse der Sicherung von Arbeitsplätzen gelegen!
RkJQdWJsaXNoZXIy MjQ4MjI2