Angesichts der Wirtschaftskrise in der kapitalistischen (Halb-) Welt fragen immer mehr arbeitende Menschen: Wie soll es weitergehen mit uns in Österreich, mit unseren Arbeitsplätzen? Das Wirtschaftsprogramm der SPÖ: Kein Programm für die Arbeiter Unter dem Titel „Österreich muß vorne bleiben“ hat die SPÖ den Entwurf eines neuen Wirtschaftsprogramms der Öffentlichkeit vorgelegt. Es soll zwar in der SPÖ noch diskutiert werden, die Entscheidungen sollen aber mit den „Sozialpartnern“, also den Unternehmern, besprochen werden. Es ist wohl einmalig in der Geschichte der SP- Programmdiskussionen, daß den Sprechern des Großkapitals ein direktes Mitspracherecht bei der Erstellung eines SP-Parteiprogramms eingeräumt wird. Unternehmerbegünstigung Das Wesentliche dieses Programms wird aber die Unternehmer sowieso nicht beunruhigen, denn es sieht eine Reihe neuerlicher steuerlicher Investitionsförderungsmaßnahmen und den Ausbau direkter Investitionsprämien sowie andere Begünstigungen für die Unternehmer vor. Deshalb richtet sich das Programm auch ausdrücklich an die „in der Wirtschaft Tätigen“ und appelliert an die „Initiative der österreichischen Unternehmer und Manager“. Nichts für die Verstaatlichte Für die Arbeiter und Angestellten in der bedrohten Edelstahlindustrie und in einer Reihe von Krisenregionen, wie in der Obersteiermark, sagt das Programm nichts aus. Ja, es vermeidet konsequent jede Aussage über die aktuellen Krisenerscheinungen in der verstaatlichten Industrie, über die Ursachen des Handelsbilanzdefizits oder die Budgetkrise. Es gibt keinen Vorschlag, wie die bedrohten Arbeitsplätze gerettet und den anderen erwähnten Krisenerscheinungen unmittelbar begegnet werden kann. Auf die entscheidende Frage der nächsten Zeit, wer die Kosten der kapitalistischen Krisenerscheinungen tragen soll, gibt das Wirtschaftsprogramm eine eindeutige Antwort: Es soll weiter zugunsten der Unternehmer umverteilt werden, weil dadurch angeblich die Arbeitsplätze sicherer werden. Es ist das alte, aber immer wieder neue Lied der Unternehmer, das auch die SP-Führung mitsingt: Ohne entsprechende Profite gäbe es keine Arbeitsplätze. Aber obwohl die Wirtschaftspolitik schon bisher dieser Linie entsprach — das Volkseinkommen wurde in den letzten Jahren massiv zugunsten der Profite umverteilt — wurde die Sicherheit für die Arbeiter und Angestellten nicht größer. Dazu kommt, daß der Kapitalexport aus Österreich mit 46 Milliarden Schilling 1980 einen Rekord erreichte, was bedeutet, daß ein Großteil der bisherigen indirekten und direkten Kapitalsubventionen von den Multis, von den in- und ausländischen Banken, aber auch großen österreichischen Privatfirmen ins Ausland gebracht wurde, weil dort noch höhere Profite zu erzielen sind. Aber auch darüber schweigt sich das Wirtschaftsprogramm aus.
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