Heraus mit einer sozialen Steuerreform auf Kosten des Kapitals! Der ÖGB ist von sich aus nicht bereit, für die notwendige Umverteilung der Steuerlasten auf Kosten des Kapitals den Kampf aufzunehmen. So schaut die Salcher-Umverteilung aus: Besteuerung der Sozialversicherungsbeiträge kostet den lohnsteuerpflichtigen Millionenverdienern nur rund 20 Millionen, den 2,7 Millionen Arbeitern und Angestellten aber 12 Milliarden! KPÖ und GLB fordern eine wirkliche Umverteilung: • Monatseinkommen bis 6500 Schilling sollen steuerfrei bleiben • Die Lohnsteuerersparnis für Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen soll ein Drittel bis zur Hälfte betragen • Der Steuertariff, die Steuerabsetzbeträge und Freigrenzen sollen für Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen jährlich der Teuerung angepaBt werden • Grundnahrungsmittel, Mieten und kommunale Leistungen sollen von der Mehrwertsteuer befreit werden • Die Steuerschulden der Reichen sind rigoros einzutreiben, die Steuerhinterziehung muß viel wirksamer als bisher bekämpft werden • Hände weg vom 13. und 14., von der Überstunden- und Zulagenbesteuerung • Keine Besteuerung der Sozialversicherungsbeiträge! Um das zu erreichen, ist eine stärkere Besteuerung der großen Unternehmen, der Superreichen, der Manager und Spitzenpolitiker notwendig. 60 Prozent aller Kapitalgesellschaften zahlen keine Körperschaftssteuer. Die Unternehmersteuerbegünstigungen machen jährlich global über 70 Milliarden Schilling aus, sagte Androsch 1979. Darunter fallen die vorzeitige Abschreibung, ein sogenannter halber Körperschaftssteuersatz, Begünstigungen für den nichtentnommenen Gewinn und Steuergeschenke durch das Strukturverbesserungsgesetz. Von da muß das Geld für eine soziale Steuerreform genommen werden. Kolleginnen und Kollegen, wollt ihr die Steueranpassung aus eurer eigenen Tasche bezahlen? Nur wenn es gelingt, das Großkapital stärker zu besteuern, den Reichen bestimmte Privilegien zu streichen, wird es möglich sein, für die arbeitenden Menschen eine fühlbare Erleichterung ihrer Steuerlasten durchzusetzen. Fordert, daß eure Betriebsräte sich für eine solche echte soziale Steuerreform auf Kosten des Kapitals einsetzen und den notwendigen Druck auf ÖGB-Spitze und Regierung ausüben, damit die Steuerschraube für euch gelockert und für die Superreichen angezogen wird.
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