WEITERE UMVERTEILUNG ZUGUNSTEN DES KAPITALS Parteivorsitzender Franz Muhri, GLB-Vorsitzender Anton Hofer und Chefredakteur Hans Kalt setzen sich auf einer Pressekonferenz für eine antikapitalistisch orientierte Budget- und Steuerpolitik ein. Der Budgetentwurf 1981 ist eine deutliche Fortsetzung der Umverteilungspolitik zugunsten des Kapitals, welche OVP und FPO immer wieder verlangen. Daß eine solche Umverteilungspolitik betrieben wird, ist keine kommunistische Erfindung. Dies wird durch einen Artikel im Organ der SPO „Zukunft“ vom Oktober 1980 bestätigt. Dort schreibt Alfred Magaziner unter anderem wörtlich: „Die Manager der Großunternehmungen fühlen sich wohl, weil... die erzielten Profite nicht so sehr von der Staatsmacht beschnitten werden. Das allgemeine Volkseinkommen ist gewachsen, die ungerechte Verteilung hat sich aber nicht geändert... sie ist sogar noch ungerechter geworden als sie es war.“ Tatsache ist, daß im Budget 1981 alle Kapitalsteuern zusammen 53,5 Milliarden Schilling ergeben, die Massensteuern aber mit 209 Milliarden Schilling das Vierfache einbringen sollen. Allein an Lohnsteuer sind gegenüber 1980 Mehreinnahmen von 9 Milliarden Schilling vorgesehen. Tatsache ist, daß die Staatsschulden 1981 auf 286 Milliarden Schilling weiter ansteigen und das Bruttodefizit im Budget mit 50 Milliarden Schilling veranschlagt ist. Der amerikanische General-Motors-Konzern bekommt vom Bund und der Gemeinde Wien 3,2 Milliarden Schilling geschenkt. Für die Vereinigten Edelstahlwerke sind im Budget 1981 nur 200 Millionen Schilling vorgesehen. Anstatt der Begünstigungen für das in- und ausländische Großkapital fordern die KPÖ und der Gewerkschaftliche Linksblock eine Budget- und Steuerpolitik der Umverteilung zugunsten der arbeitenden Menschen! • Wir verlangen eine stärkere Besteuerung des in- und ausländischen Großkapitals, insbesondere der multinationalen Konzerne. • Senkung der Massensteuerbelastung als vordringliche Maßnahme, Senkung der Lohnsteuerbelastung für die unteren und mittleren Einkommen. • Vorrangige Förderung der verstaatlichten Industrie statt der multinationalen Konzerne zur Kapitalaufstockung und Ausbau zukunftsträchtiger Finalindustrien. • Anstatt der im Budgetentwurf vorgesehenen Erhöhung der Ausgaben für das Bundesheer auf 14 Milliarden Schilling, verlangen wir eine Aufstockung der Mittel zur Wohnbauförderung. DIE KPÖ UND DER GEWERKSCHAFTLICHE LINKSBLOCK WENDEN SICH AN ALLE ARBEITER, ANGESTELLTEN, PENSIONISTEN UND GEWERBETREIBENDEN, SIE IN IHREM BEMÜHEN FÜR EINE SOZIAL GERECHTERE BUDGET- UND STEUERPOLITIK ZU UNTERSTÜTZEN!
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