Was kosten Oberösterreichs Politiker? Landtag und Landesregierung verschlingen 1981 bereits 74 Millionen Schilling Keinen Groschen einsparen werden die Mitglieder der Öberösterreichischen Landesregierung und des Öberösterreichischen Landtages bei ihren eigenen Beaiigen im Jahre 1981. Im Gegenteil: Politikergehälter, Zulagen und außerordentliche Aufwendungen, Reisekostenpauschale und Ausgaben für Politikerpensionen steigen gegenüber 1980 von 71,4 auf 73,8 MilUonen Schilling. Dies geht aus dem Entwurf des Haushaltsplanes 1981 des Landes Oberösterreich hervor, der bei wichtigen Ausgabeposten wie „Soziales“, „Gesundheit“ Kürzungen zwischen 10 und 30 Prozent vorsieht. Im Vergleich zum Rechnungsabschluß des Landes 1979 steigen 1981 die Ausgaben für Landtag und Landesregierungsmitglieder um nahezu 11 Millionen Schilling. # Die Aktivbezüge der 56 Mitglieder des oberösterreichischen Landtages, die 1980 noch bei insgesamt 20,467.000 Schilling lagen, werden im kommenden Jahr auf 22,045.000 Schilling steigen. 1979 waren es 18.7 Millionen Schilling. > Die Amtszulagen für die drei Landtagspräsidenten steigen gegenüber 1980 von 366.000 auf 394.000 Schilling. Die außerordentlichen Auslagen werden von 285.000 auf 307.ÖO0 Schilling erhöht. • Das Reasekostenpauschiale für die Abgeordneten wird von 7,974.000 auf 8.589.000 Schilling hinaufgesetzt. 0 Für , Studienfahrten“ werden 400.000 Schilling präliminiert. 1979 waren es noch 288.000 Schilling. > Die Zuwendungen an die drei Landtagsklubs (wie man diese offene Parteienfinanzierung aus Steuergel- dern verschämt umschreibt) werden 3,978.000 Schilling betragen. Laut Rechnungsabschluß 1979 waren es 3,629.000 Schilling. Insgesamt werden die Mitglieder des oberösterreichischen Landtages den Steuerzahlern im Jahre 1981 mit rund 43,4 Millionen Schilling auf der Tasche liegen. 1980 waren es 42,5 und 1979 etwa 38,5 Millionen Schilling. Die Mitglieder der oberösterreichischen Landesregierung (Landeshauptmann, zwei Stellvertreter und sechs Landesräte) kosten die oberösterreichischen Steuerzahler 1981 nicht weniger als 9,684.000 Schilling allein an Aktivbezügen. (1980 waren es 9,064.000 Schilling, 1979 etwa 8,4 Millionen Schilling). Die außerordentlichen Auslagen für die neun Regierungsmitglieder steigen gegenüber 1980, von 1,282.^00 auf 1,381.000 IScHlIliht. Die Reisekpstenpäüschale erhöht sich von 1,3 auf 1,45 Millionen Schilling. An „Repräsentation“ werden die ■ Regierungsmitglieder Fußgänger-Überführung für Steyrer Arbeiter und Pendler Eine KPÖ-Anregunq aufgegriffen Eine Fußgängerüberfüh- rung für Steyrer Werkarbeiter und Pendler verlangte in der „Aktuellen Stunde“ der letzten Sitzung des Ge- meinderates KPO-Mandatar Otto Treml. Dieses Projekt sei im Kreuzungsbereich der Altgasse und Dr.- Klotz-Straße (Märzenkeller-Umfah- rung) unbedingt erforderlich. Gemeinderat Treml betonte, daß die Märzenkeller-Umfahrung den Fußgängerverkehr stark beeinflusse. Besonders seien Arbeiter des Hauptwerkes Steyr und Pendler, die zum Bahnhof oder in die Stadt wollen, stark betroffen. Nach Fertigstellung der Umfahrungsstraße im Bereich der Dr.-Klotz-Straße müssen die Arbeiter und Angestellten des Steyrer Hauptwerkes und andere Berufstätige einen zeitraubenden Umweg machen, da ein Überqueren des Kreuzungsbereiches auf Grund von Terrainverschiebungen unmöglich ist. 1981 die gleiche Summe wie 1980 zur Verfügung haben: 684.000 Schilling. Fügt man noch die Beträge hinzu, die für ausgeschiedene Regierungsmitglieder und deren Angehörige als Politikerpensionen bezahlt werden, dann erreichen allein die Ausgaben für die oberösterreichische Landesregierung 1981 den Betrag von 30,4 Millionen Schilling (1980 waren es 28,9 Millionen Schilling, 1979 etwa 24,4 Millionen Schilling). Das ,Sparbudget“ 1981 des Landes Oberösterreich, dem aller Voraussicht nach alle drei Landtagsparteien uneingeschränkt zustimmen werden, bekommen di« Landespolitiker nicht zu spüren. Wenn'^ ums eigene Geld geht, sind die Herrschaften von VP, SP und FP einig: Ihnen ist nichts zu teuer. Gemeinderat Treml sagte, eine Fußgängcrüberfiührung 'in diesem wichtigen Verkehrsbereich würde den Weg der Arbeiter zum und vom Betrieb verkürzen und für mehr Sicherheit der Passanten sorgen. Verkehrsreferent Stadtrat Wippersberger (SP) erklärte, daß er bereits nach der Bauausschußsitzung vom 16. Oktober die damals von KPO-Gemelnderat Treml aufgerollte Anregung nach einer Fußgängerüberführung zur Kenntnis genommen und dem Bauamt den Auftrag zur Prüfung dieses Vorschlages erteilt habe. Vermißt wurde bei der Debatte eine Stellungnahme des SP-Gemeinde- rates Leitenmayer, der sich als stellvertretender Betriebsratsobmann der Steyr-Werke zu dieser für die Beschäftigten der Steyr-Werke wesentlichen KPÖ-Anregung ausgeschwiegen hat. Kredite zur Schuldendeckung WIEDER GEBÜHRENERHÖHUNGEN IN STEYR SPÖ-BETRIEBSRÄTE STIMMTEN ZU Der Nachtragshaushalt 1980 wurde auf der letzten Sitzung des Steyrer Gemeinderats behandelt. Während im ordentlichen Haushalt 1980 zur Abdeckung des Budgetdefizits die Aufnahme eines 30- Millionen-Schilling-Kredits präliminiert war, mußten im Nachtrag weitere 21 Millionen Schilling hochverzinsliches Darlehen aufgenommen werden. Durch diese sündteuren Kredite wächst der Schuldenberg weiter an. Der Gemeinderat beschloß — gegen die Stimme des KPÖ-Vertreters — mehrere Tariferhöhungen: So wird die Wassergebühr von 4.50 S auf 5 S pro Kubikmeter hinaufgesetzt. Nachdem die Beiträge für die Ausspeisung in den städtischen Tagesheimstätten und Horten bereits im Februar 1980 erhöht wurden, gab es im November gleich die zweite Verteuerung, so daß allein im heurigen Jahr die Tarife für Kinderausspeisung um 20 Prozent (Tagesheimstätten) beziehungsweise um 22 Prozent (Horte) hinaufgeschraubt wurden. Von Familienpolitik oder Kinderfreundlichkeit kann hier keine Rede sein. Die SP-Arbeitervertreter im Gemeinderat haben allen diesen er- höhungen bedenkenlos zugestimmt. Linksblock wählen, das ist wichtig! Nachher schimpfen ist nicht richtig!
RkJQdWJsaXNoZXIy MjQ4MjI2