Steyrer Werksarbeiter WERKSZEITUNG DER STEYRER ARBEITER UND ANGESTELLTEN 32. JAHRGANG NOVEMBER 1980 NUMMER 8 Schmieren heißt die Parole ÖVP u. FPÖ die Parteien des Industriellenverbandes Am Rande des AKH-Skandals gibt es schon mehrere Male außerordentlich kennzeichnende Aussagen, die — wegen der von dem Skandal in Anspruch genommenen Aufmerksamkeit — fast nicht beachtet wurden. Erst Donnerstag und Freitag wieder haben sowohl der neue Präsident des Industriellenverbandes, Beurle, wie audh dessen Generalsekretär, Krejcy, ausdrücklich unterstrichen, daß diese Organisation der österreichischen Großindustriellen selbstverständlich jenen Parteien entsprechende Geldzahlungen zukommen lasse, deren Ziele sich mit den Auffassungen dieses Verbandes decken, nämlich der ÖVP und der FP. Ein solches Bekenntnis gleich von beiden entscheidenden Funktionären dieser Interessenvertretung des Großkapitals ist in „normalen Zeiten** kaum zu hören. Die berechtigte Empörung über die Schmiergeldzahlungen, Liechtenstein-Konten und dunklen Geldkanälen rund um das AKH sollte nicht abhalten, diese Industriellen-Geständnisse auch zur Kenntnis zu nehmen. Sie werFür echte Kontrolle sorgen fen nämlich ein klares Licht auf den Charakter der ÖVP- und der FP-Politik. Jetzt haben es jene bestätigt, die es wissen müssen: ÖVP und FP vertreten die gleichen Interessen wie der österreichische Industriellenverband, also das Großkapital Da können ÖVP- und FP-Funktionäre erzählen, was sie wollen. Jene, die sie finanzieren, nämlich die Großindustriellen selbst, haben jetzt mehrmals und öffentlich erklärt, daß sie ihnen gerade deshalb das Geld geben, weil sie die gleichen Grundsätze wie die Industriellen vertreten. Besonders angesichts der zunehmenden Unzufriedenheit mit den Ergebnissen der Politik der SP-Regierung versprechen Funktionäre von ÖVP und FP jetzt gern allen Bevölkerungsschichten, wie selbstlos sie sich für sie einsetzen würden; für die Angestellten, die kleinen Selbständigen, die Bauern, die Pensionisten, die Frauen, ja selbst die Arbeiter usw. Das Zeugnis der Herren Beurle und Krejcy beweist, daß das alles nicht wahr ist. Beide Parteien vertreten vor allem die Interessen der Industriellen, Jes Großkapitals, der Superrgichen — dafür bekommen sie das Geld des Industriellenverbandes. Kein mit der SP-Regierungspolitik unzufriedener arbeitender Mensch darf sich durch die Demagogie dieser beiden Parteien täuschen lassen. Sozialpartnerschaft ist ... wenn du glaubst, du wählst etwas anderes als der Chef. Stärkt den Linksblock Eigentümer, Herausgeber, Druck u.Verleger: Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB,Otto Treml. Inhaltv.: Otto Treml.Beide Steyr,Johannesg.16
Was kosten Oberösterreichs Politiker? Landtag und Landesregierung verschlingen 1981 bereits 74 Millionen Schilling Keinen Groschen einsparen werden die Mitglieder der Öberösterreichischen Landesregierung und des Öberösterreichischen Landtages bei ihren eigenen Beaiigen im Jahre 1981. Im Gegenteil: Politikergehälter, Zulagen und außerordentliche Aufwendungen, Reisekostenpauschale und Ausgaben für Politikerpensionen steigen gegenüber 1980 von 71,4 auf 73,8 MilUonen Schilling. Dies geht aus dem Entwurf des Haushaltsplanes 1981 des Landes Oberösterreich hervor, der bei wichtigen Ausgabeposten wie „Soziales“, „Gesundheit“ Kürzungen zwischen 10 und 30 Prozent vorsieht. Im Vergleich zum Rechnungsabschluß des Landes 1979 steigen 1981 die Ausgaben für Landtag und Landesregierungsmitglieder um nahezu 11 Millionen Schilling. # Die Aktivbezüge der 56 Mitglieder des oberösterreichischen Landtages, die 1980 noch bei insgesamt 20,467.000 Schilling lagen, werden im kommenden Jahr auf 22,045.000 Schilling steigen. 1979 waren es 18.7 Millionen Schilling. > Die Amtszulagen für die drei Landtagspräsidenten steigen gegenüber 1980 von 366.000 auf 394.000 Schilling. Die außerordentlichen Auslagen werden von 285.000 auf 307.ÖO0 Schilling erhöht. • Das Reasekostenpauschiale für die Abgeordneten wird von 7,974.000 auf 8.589.000 Schilling hinaufgesetzt. 0 Für , Studienfahrten“ werden 400.000 Schilling präliminiert. 1979 waren es noch 288.000 Schilling. > Die Zuwendungen an die drei Landtagsklubs (wie man diese offene Parteienfinanzierung aus Steuergel- dern verschämt umschreibt) werden 3,978.000 Schilling betragen. Laut Rechnungsabschluß 1979 waren es 3,629.000 Schilling. Insgesamt werden die Mitglieder des oberösterreichischen Landtages den Steuerzahlern im Jahre 1981 mit rund 43,4 Millionen Schilling auf der Tasche liegen. 1980 waren es 42,5 und 1979 etwa 38,5 Millionen Schilling. Die Mitglieder der oberösterreichischen Landesregierung (Landeshauptmann, zwei Stellvertreter und sechs Landesräte) kosten die oberösterreichischen Steuerzahler 1981 nicht weniger als 9,684.000 Schilling allein an Aktivbezügen. (1980 waren es 9,064.000 Schilling, 1979 etwa 8,4 Millionen Schilling). Die außerordentlichen Auslagen für die neun Regierungsmitglieder steigen gegenüber 1980, von 1,282.^00 auf 1,381.000 IScHlIliht. Die Reisekpstenpäüschale erhöht sich von 1,3 auf 1,45 Millionen Schilling. An „Repräsentation“ werden die ■ Regierungsmitglieder Fußgänger-Überführung für Steyrer Arbeiter und Pendler Eine KPÖ-Anregunq aufgegriffen Eine Fußgängerüberfüh- rung für Steyrer Werkarbeiter und Pendler verlangte in der „Aktuellen Stunde“ der letzten Sitzung des Ge- meinderates KPO-Mandatar Otto Treml. Dieses Projekt sei im Kreuzungsbereich der Altgasse und Dr.- Klotz-Straße (Märzenkeller-Umfah- rung) unbedingt erforderlich. Gemeinderat Treml betonte, daß die Märzenkeller-Umfahrung den Fußgängerverkehr stark beeinflusse. Besonders seien Arbeiter des Hauptwerkes Steyr und Pendler, die zum Bahnhof oder in die Stadt wollen, stark betroffen. Nach Fertigstellung der Umfahrungsstraße im Bereich der Dr.-Klotz-Straße müssen die Arbeiter und Angestellten des Steyrer Hauptwerkes und andere Berufstätige einen zeitraubenden Umweg machen, da ein Überqueren des Kreuzungsbereiches auf Grund von Terrainverschiebungen unmöglich ist. 1981 die gleiche Summe wie 1980 zur Verfügung haben: 684.000 Schilling. Fügt man noch die Beträge hinzu, die für ausgeschiedene Regierungsmitglieder und deren Angehörige als Politikerpensionen bezahlt werden, dann erreichen allein die Ausgaben für die oberösterreichische Landesregierung 1981 den Betrag von 30,4 Millionen Schilling (1980 waren es 28,9 Millionen Schilling, 1979 etwa 24,4 Millionen Schilling). Das ,Sparbudget“ 1981 des Landes Oberösterreich, dem aller Voraussicht nach alle drei Landtagsparteien uneingeschränkt zustimmen werden, bekommen di« Landespolitiker nicht zu spüren. Wenn'^ ums eigene Geld geht, sind die Herrschaften von VP, SP und FP einig: Ihnen ist nichts zu teuer. Gemeinderat Treml sagte, eine Fußgängcrüberfiührung 'in diesem wichtigen Verkehrsbereich würde den Weg der Arbeiter zum und vom Betrieb verkürzen und für mehr Sicherheit der Passanten sorgen. Verkehrsreferent Stadtrat Wippersberger (SP) erklärte, daß er bereits nach der Bauausschußsitzung vom 16. Oktober die damals von KPO-Gemelnderat Treml aufgerollte Anregung nach einer Fußgängerüberführung zur Kenntnis genommen und dem Bauamt den Auftrag zur Prüfung dieses Vorschlages erteilt habe. Vermißt wurde bei der Debatte eine Stellungnahme des SP-Gemeinde- rates Leitenmayer, der sich als stellvertretender Betriebsratsobmann der Steyr-Werke zu dieser für die Beschäftigten der Steyr-Werke wesentlichen KPÖ-Anregung ausgeschwiegen hat. Kredite zur Schuldendeckung WIEDER GEBÜHRENERHÖHUNGEN IN STEYR SPÖ-BETRIEBSRÄTE STIMMTEN ZU Der Nachtragshaushalt 1980 wurde auf der letzten Sitzung des Steyrer Gemeinderats behandelt. Während im ordentlichen Haushalt 1980 zur Abdeckung des Budgetdefizits die Aufnahme eines 30- Millionen-Schilling-Kredits präliminiert war, mußten im Nachtrag weitere 21 Millionen Schilling hochverzinsliches Darlehen aufgenommen werden. Durch diese sündteuren Kredite wächst der Schuldenberg weiter an. Der Gemeinderat beschloß — gegen die Stimme des KPÖ-Vertreters — mehrere Tariferhöhungen: So wird die Wassergebühr von 4.50 S auf 5 S pro Kubikmeter hinaufgesetzt. Nachdem die Beiträge für die Ausspeisung in den städtischen Tagesheimstätten und Horten bereits im Februar 1980 erhöht wurden, gab es im November gleich die zweite Verteuerung, so daß allein im heurigen Jahr die Tarife für Kinderausspeisung um 20 Prozent (Tagesheimstätten) beziehungsweise um 22 Prozent (Horte) hinaufgeschraubt wurden. Von Familienpolitik oder Kinderfreundlichkeit kann hier keine Rede sein. Die SP-Arbeitervertreter im Gemeinderat haben allen diesen er- höhungen bedenkenlos zugestimmt. Linksblock wählen, das ist wichtig! Nachher schimpfen ist nicht richtig!
Es lohnt sich, Linksblock zu wählen Seit eh und je die vorwärtsdrängende Kraft Der Gewerkschaftliche Linksblock hat für die kommende Betriebsratsperiode und darüber hinaus genaue Vorstellungen für eine fortschrittliche Betriebsratstätigkeit zu Gunsten der Kolleginnen und Kollegen im Steyr-Werk. Die Kandidaten des Linksblock treten ein: Für die Sicherung der Arbeitsplätze durch allseitigen Ausbau der Handelsbeziehungen, insbesondere mit den krisenfesten sozialistischen Ländern. Für 15. Monatslohn. Für Herabsetzung des Pensionsalters für Schichtarbeiter. Für innerbetriebliche Lohnerhöhung zur Abgeltung der Leistungssteigerung auf Kosten der enormen Profite. Für Mietzinszuschüsse — gegen beabsichtigte Mietzinserhöhung in der WAG- Siedlung Münichholz. Erweiterung der Gleitzeit — auch für Arbeiter. Eine Woche mehr Urlaub für alle — 6 Wochen Urlaub ab 25 Dienstjahren. Bildungsurlaub nicht nur für Betriebsräte, sondern auch für alle Arbeiter. Für mehr Schutz am Arbeitsplatz. Belüftungssystem nach der modernsten Technik zum Schutz der Gesundheit aller Kolleginnen und Kollegen. Eine wirkliche Steuerreform, die garantiert, daß teuerungsbedingte Lohnerhöhungen steuerfrei bleiben. Geeignete Arbeitsplätze für Jung- Facharbeiter, die ihrer Qualifikation entsprechen. Anschaffung eines Notarztwagens — gemeinsam Steyr-Werke und Stadtgemeinde Steyr. Fußgängerüberführung über die Umfahrungsstraße Dr. Klotzstraße zur Altgasse. Für mehr Schutz der Kollegen gegen Übergriffe von Vorgesetzten und Gesinnungszwang der SPÖ-Funktionäre. Für Arbeitskleidung einmal im Jahr für alle Kolleginnen und Kollegen. Warmes Essen für Nachtschichtarbeiter gratis. Gegen die Teuerungs- und Belastungspolitik der SPÖ-Mandatare — einschließlich der Betriebsräte — in den Gemeinden, Landtag und Nationalrat. Das alles sind gerechte Forderungen, die in absehbarer Zeit durchgesetzt werden können, wenn bei den Betriebsratswahlen der Linksblock gestärkt wird. DU MIT UNS - MEHR FÜR DICH! Daher Deine Stimme dem Gewerkschaftlichen Linksblock!
WEITERE UMVERTEILUNG ZUGUNSTEN DES KAPITALS Parteivorsitzender Franz Muhri, GLB-Vorsitzender Anton Hofer und Chefredakteur Hans Kalt setzen sich auf einer Pressekonferenz für eine antikapitalistisch orientierte Budget- und Steuerpolitik ein. Der Budgetentwurf 1981 ist eine deutliche Fortsetzung der Umverteilungspolitik zugunsten des Kapitals, welche OVP und FPO immer wieder verlangen. Daß eine solche Umverteilungspolitik betrieben wird, ist keine kommunistische Erfindung. Dies wird durch einen Artikel im Organ der SPO „Zukunft“ vom Oktober 1980 bestätigt. Dort schreibt Alfred Magaziner unter anderem wörtlich: „Die Manager der Großunternehmungen fühlen sich wohl, weil... die erzielten Profite nicht so sehr von der Staatsmacht beschnitten werden. Das allgemeine Volkseinkommen ist gewachsen, die ungerechte Verteilung hat sich aber nicht geändert... sie ist sogar noch ungerechter geworden als sie es war.“ Tatsache ist, daß im Budget 1981 alle Kapitalsteuern zusammen 53,5 Milliarden Schilling ergeben, die Massensteuern aber mit 209 Milliarden Schilling das Vierfache einbringen sollen. Allein an Lohnsteuer sind gegenüber 1980 Mehreinnahmen von 9 Milliarden Schilling vorgesehen. Tatsache ist, daß die Staatsschulden 1981 auf 286 Milliarden Schilling weiter ansteigen und das Bruttodefizit im Budget mit 50 Milliarden Schilling veranschlagt ist. Der amerikanische General-Motors-Konzern bekommt vom Bund und der Gemeinde Wien 3,2 Milliarden Schilling geschenkt. Für die Vereinigten Edelstahlwerke sind im Budget 1981 nur 200 Millionen Schilling vorgesehen. Anstatt der Begünstigungen für das in- und ausländische Großkapital fordern die KPÖ und der Gewerkschaftliche Linksblock eine Budget- und Steuerpolitik der Umverteilung zugunsten der arbeitenden Menschen! • Wir verlangen eine stärkere Besteuerung des in- und ausländischen Großkapitals, insbesondere der multinationalen Konzerne. • Senkung der Massensteuerbelastung als vordringliche Maßnahme, Senkung der Lohnsteuerbelastung für die unteren und mittleren Einkommen. • Vorrangige Förderung der verstaatlichten Industrie statt der multinationalen Konzerne zur Kapitalaufstockung und Ausbau zukunftsträchtiger Finalindustrien. • Anstatt der im Budgetentwurf vorgesehenen Erhöhung der Ausgaben für das Bundesheer auf 14 Milliarden Schilling, verlangen wir eine Aufstockung der Mittel zur Wohnbauförderung. DIE KPÖ UND DER GEWERKSCHAFTLICHE LINKSBLOCK WENDEN SICH AN ALLE ARBEITER, ANGESTELLTEN, PENSIONISTEN UND GEWERBETREIBENDEN, SIE IN IHREM BEMÜHEN FÜR EINE SOZIAL GERECHTERE BUDGET- UND STEUERPOLITIK ZU UNTERSTÜTZEN!
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