Wo bleibt heimische Industrie? Kontrolle bei Investitionsmittel fehlt noch immer Mit der Investitionsförderung von Industrieunternehmungen, die jährlich dem österreichischen Staat Milliarden betrage kosten, befaßte sich auf der 13. Öberösterreichischen Landeskonferenz der Ge- werksc ha f t Metall- Bergba u - Energie Betriebsrat Gustl Mascher (Steyr- Werke) namens der Fraktion des Gewerkschaftlichen Linksblocks. Mascher erwähnte einige Privatfirmen, wie Kraus Maffei und Eumig, die in den letzten Monaten zugesperrt oder Arbeiter gekündigt haben, nachdem sie vorher Riesenbeträge vom Bund erhalten hatten. Beim BMW-Werk in Steyr, wofür Bund, Land und die Stadt Steyr ebenfalls horrende Steuermittel zur Verfügung gestellt haben, ist nach Lohnsteuer uniert Seit damals hat die Zahl der Lohnsteuerpflichtigen bloß um 15 Prozent zugenommen, während sich die Anzahl der Kapitalgesellschaften versechsfacht hat. Doch 60 Prozent von ihnen zahlen keine Körperschaftssteuer, weil ihre Steuerbilanz einen Verlust aufweist. So zahlreich sind die steuerlichen Investitionsbegünstigungen und Gestaltungsmöglichkeiten für das Unternehmertum. Deshalb entgehen dem Finanzminister jährlich mehr als 70 Milliarden an Gewinnsteuern. Die KPÖ fordert Einschränkung dieser Unternehmersteuerbegünstigung, aber Hände weg vom 13. und 14. Monatsbezug, der Überstunden- und Zuschlagbesteuerung • Die KPÖ fordert einen sozialen Steuertarif: £ Steuerfreiheit bis 6000 Schilling monatlich, Senkung der Steuertorifsätze für kleine und mittlere Einkommen bis zu 20.000 Schilling monatlich; darüber weit progressivere Besteuerung der hohen und höchsten Einkommen über 1,5 Millionen wie vor ungewiß, wie viele Arbeitsplätze dort geschaffen werden sollen. ..Wir sind nicht gegen staatliche Zuschüsse zur Erhaltung von Arbeitsplätzen", sagte Kollege Mascher, „aber wir sind der Ansicht, daß zuerst heimische Firmen unterstützt werden müssen und nicht den ausländischen Multis das Geld in den Rachen geworfen wird . . “ Schließlich ist es eine Tatsache, daß bisher völlig unkontrolliert Steuergelder der Bevölkerung der Großindustrie zur Verfügung gestellt wurden. Damit müsse endlich Schluß gemacht werden. Die Forderung des Linksblocks zu dieser Frage: Vorrang bei Investitionsmitteln für die heim.sehe Industrie zur Schaffung neuer Arbeitsplätze und öffentliche Kontrolle der öffentlichen Gelder. Schilling jährlich hinaus mit Spitzensteuersatz bis zu 80 Prozent. 0 Jährliche Anpassung der Absetzbeträge und des Steuertarifs an die Geldentwertung I 0 Verhinderung der Steuerhinterziehung und Eintreibung der Steuerschulden der Reichen I £ Keine Erhöhung oder Neueinführung von Massensteuern wie Mineralölsteuer oder Sparbüchlsteuer! £ Einbremsung der Umsatz und Verbrauchbesteuerung, soziale Tarife 1 Wenn die arbeitenden Menschen sich dahintersetzen, ist eine fühlbare Umverteilung der Steuerlasten zu ihren Gunsten und auf Kosten des Kapitals sofort möglich, ohne daß der Finanzminister weniger einnimmt; Die Reichen sollen mehr zahlen ! WEG MIT DEN POLITIKHl PRIVILEGIEN! Rund 6000 Unterschriften für die Herabsetzung des Pensionsalters für Schicht-, Schwer-, Nacht- und gesundheitsgefährdete Arbeiter haben die Kollegen des Gewerkschaftlichen Linksblocks bereits in einigen österreichischen Betrieben gesammelt. Schicht-, Schwer- und Nachtarbeit machen krank und verkürzen das Leben, dies beweisen Studien und Statistiken. Die Unterschriftenaktion des GLB soll nun dazu beitragen, Sofortmaßnahmen für die betroffenen Arbeiter durchzusetzen. Die Gewerkschaft kündigte bisher als einzige Maßnahme die Gründung einer Kommission an, die sich mit den Problemen der Schichtarbeiter beschäftigen wird. Was derzeit an Studien zu diesem Thema vorliegt, reicht allerdings bereits aus, um sicher zu wissen, daß Schicht-, Schwer- und Nachfarbeiter eine geringere Lebenserwartung haben. Aus diesem Grund beschloß eine Betriebsrätekonferenz des Gewerkschaftlichen Linksblocks schon im November 1979 eine Unterschriftensammlung, die mithelfen soll, Sofortmaßnahmen für diese Arbeiter zu erreichen. Gefordert wird bei der Aktion die Herabsetzung des Pensionsalters speziell für Schicht-, Nacht- und gesundheitsgefährdete Arbeiter. Dazu sollen für jedes Jahr solcher Tätigkeit drei Versiche- rungsmonate zusätzlich angerechnet werden. Dadurch könnten die Betroffenen früher und ohne Pensionsverlust in Pension geheen.
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