WERKSZEITUNG DER STEYRER ARBEITER UND ANGESTELLTEN 3l..J 3 h r g 3 n g Jänner 1980 Nummer 1 Aktion „Pensionsalter“ Unterschriftensammlung für die Anrechnung von 15 Monaten für 12 Monate Schicht-, Nacht- oder Schwerarbeit, bzw. Tätigkeit unter gesundheitsgefährdenden Bedingungen In mehreren Betrieben Österreichs ist die vom GLB beschlossene Unterschriftenaktion zur* Herabsetzung des Pensionsalters für Schicht-. Schwer- und Nachtarbeitei* angelaufen. Schicht-, Schwer- und Nachtarbeit machen krank und verkürzen das Leben. Dies beweisen Studien und Statistiken. Die Aktion des GLB soll dazu beitragen, Sofortmaßnahmen für die betroffenen Arbeiter durchzusetzen. Wie akut dieses Pi*oblem der*- zeit ist, zeigen einige Zahlen aus dem Betrieb Alpine-Do- nawitz. Von 215 dort in den letzten 21 Monaten ausgeschiedenen Kollegen erreichten nur 97 die Frühpension mit 60 Jahren, 82 mußten wegen Krankheit oder Invalidität ausscheiden, 36 erlebten das Pensionsalter nicht mehr! Aus diesem Grund beschloß eine Betriebsrätekonferenz des Gewerkschaftlichen Linksblocks eine Unterschriften-1 Sammlung, die mithelfen soll, Sofortmaßnahmen für diese Arbeiter zu erreichen. In einigen Beti’ieben ist diese Aktion inzwischen schon angelaufen. Sie fand bei den betroffenen Kollegen ein sehr positives Echo, aber auch Kollegen, die nicht in , diese Gruppe fallen, erkärten sich mit den Beti'offenen solidarisch . Gefordert wird bei dieser Unterschriftenaktion eine Herabsetzung des Pensionsalters für alle, als Sofortmaßnahme wird aber von Bundesregierung und Gesetzgeber die Herabsetzung des Pensionsalters speziell für Schicht-, Schwer- und Nachtarbeiter gefordert. Dazu sollen für Jedes Jahr solcher Tätigkeit drei Versicherungsmonate zusätzlich angerechnet werden. Dadurch könnten die Betroffenen früher und ohne Pensionsverlust in Pension gehen. Eigentümer,Herausgeber,Druck,Verleger: Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB,Otto Treml.Inhaltv.:Otto Treml.Beide Steyr, Johannesgasse 16.
Nur GLB faßte die „haßen Eisen“ an Metall-Bezirkskonferenz Steyr verlangt Erleichterung für Schicht- und Schwerarbeiter Bei der* letzten Be- zirkskonferenz der Gewerkschaft Metall- Bergbau-Energie er*in- nerte der* Vertreter des Gewer’kschaffliehen Linksblocks (üb- rigens der* einzige Diskussionsr*edner*) an die Klausurtagung der* SPÖ in Villach, bei der auch darüber ge- spr*ochen worden war, daß bei der* Umver’tei- lung des Nationaleinkommens keine For*t- schr'itte gemacht wor*- den seien. Die Entwicklung der Massensteuern und der* Kapi- talsteuer*n zeige dies ebenfalls, erklärte der* Linksblöck-Spre- cher Anselm Hinter- reithner. Wenn die Lohnsteuer und die Mehrwertsteuer auch im Budget für* 1980 wieder star*k ansteigen, die Kapitalsteuern jedoch praktisch stagnier*en, dann zeige dies, daß es noch nie ein solches Un- r*echt auf dem Gebiet der* Steuerpolitik gegeben habe wie jetzt. KÜNDIGUNGEN BEI EUMIG Zu den Kündigungen bei der* Firma Eumig, von denen auch der* Be- tr*ieb Micheldor*f betroffen ist, er*klär*te der L inksblock —Ver* — tr*eter, der* Staat habe ein Recht darauf und auch die Möglichkeit, hier kontr*ol- lier*end einzugreifen, weil er* den Unter*neh- mern ja auch beträchtliche Mittel zur* ■■ Verfügung gestellt hat. Hier* wäre eine Initiative der Gewerkschaften notwendig, nachdem ja auch der Betriebsr*at der Fir*ma Eumig den Kündigungen keine Zustimmung erteilt hat. Der Linksblock-Vertreter schlug ferner einen Protest gegen das undemokr*atische Vorgehen der* Firma Semperit vor, die Be- triebsräte von ihrem Wirkungsbereich ent- fer*nt hat. Betr*iebs- r*atsobmann Abgeordneter* Hans Heigl meinte jedoch zu den ber’ücht igten Vorgängen bei Semperit, die gemaßregelten Betriebsräte hätten "einer Abstimmung nicht Rechnung getragen" und ihr*e Versetzung sei daher* " gerechtfer* - tigt". Was die Kündigungen bei Eumig betreffe, so wür’de die Gewerkschaft helfen, "wenn sich die Kollegen an uns wenden". Der anwesende Präsi- dent der* Wiener Arbeiterkammer' ,Czettel, erklärte, die Zahlen, die bei der* SPÖ-Klau- surtagung in Villach genannt worden seien, entsprängen einer "intellektuellen Spie- Icrci" und sie seien "nicht richtig". Die Bezirkskonferenz beschloß zwei Resolutionen, in denen eine Erhöhung des Urlaubs- ausmaßes für* ältere Dienstnehmer und Maßnahmen zur* Ver*bes- ser'ung der Lage der Schicht- und Schwerarbeiter vei’langt werden . Bei der* Neuwahl der* Leitung wurde Abgeor*d- neter Hans HEIGL wieder zum Obmann, zu seinen Stellvertretern BRO-Stellv. Hermann Leithenmayr und BRO Walter* Bräuer bestellt. Als Vertreter des Gewer’kschaft- lichen Linksblocks wurde wieder* Betriebsrat Gustl Mascher gewählt . s- : ^ REISE "NACH POLENM^ Im Mai 1980 ist eine Betriebsarbeiterdelegation nach Polen geplant. Zahlreiche Steyrer Arbeiter und Angestellte haben in den letzten Jahren an verschiedenen Delegationen nach Ungarn, in die Sowjetunion, in die DDR und in die CSSR teilgenommen. Diese Fahrten haben vielfach zum Abbau von Vorurteilen gegen die sozialistischen Länder* und zum Vergleich mit sozialen und kulturellen Errungenschaften da und dort beigetragen. Die Delegation wird auch das Autowerk Jelc be- besichtigen. Kolleginnen und Kollegen die an dieser Delegation teilnehmen wollen, können sich bei den Kollegen Gustl Mascher*, Anselm Hinterreithner, Sieg- fr'ied Vratny und im Sekretar*it Steyr*, Johannesgasse 16 anmelden .
Steyr muß tief in die Tasche greifen... ... zur großzügigen Förderung des In« und ausländischen Kapitals Der Haushaltsvoranedhlag der Stadt Steyr für da# Jahr 1980 ist auch durch die Ausgaben für die Errichtung des Motoren werke« BMW- Sfteyr-Wertce gekennzeichnet. Bei den Budgetverhandlungen. nahm Gemeinderat Otto Tremil (KPÖ) die« zum Anlaß, noch einmal grundsätzlich die Förderung des in- und ausländischen Kapitals durch die öffentliche Hand auflauzeigen. Die Steyr-Werke hatten erklärt. OGJ und KAJ-Steyr gegen BR-Versetzungen bei Semperit Die Organisation der österreichischen Gewerkschaftsjugend wie auch die der Katholischen Arbeiterjugend der Stadt Steyr haben in einem gemeinsamen Brief an den Betriebsratsobmann der Semperit- Zentrale in Wien gegen die Versetzung der beiden Betriebsräte der „Alternativliste Zehetbauer“ Stellung genommen. Im Brief heißt es; „Mit Bedauern haben wir von der bevorstehenden Versetzung der Kollegen Zehetbauer und Luttenberger erfahren. Da die beiden Kollegen von der Belegschaft gewählt wurden, ist es undemokratisch, sie durch Versetzung nach Traiskirchen abzuschieben. Uns ist bekannt, daß diese zwei Betriebsratsmitglieder gegen die vier Freischichten aufgetreten sind. Dieses Beispiel, unliebsame Mitarbeiter ihrer politischen Verantwortung zu entheben, könnte für andere Betriebe beispielgebend sein. Unserer Meinung nach ist es eine unsoziale Handlungsweise der Betriebsleitung, Mitarbeiter durch Versetzung in einen anderen Betrieb mit der Notwendigkeit zu pendeln oder Veränderung des Wohnsitzes zu belasten. Wenn Spezialisten im jeweiligen daß eine größere Zahl von Arbeitsplätzen gefährdet seien, und dies wunde auch noch durch 187 Kündigungen im Oktober 1978 scheinbar erhärtet. Dadurch wurde der Gemeinderat bewogen, den Forderungen der Steyr-Werke und der BMW nachzugeben. $ Es zeigte sich jedoch sehr bald, wie der Gemeinderat dabei hinter« Licht geführt wurde. Die Bilanz der Betrieb benötigt werden, ist dies ein Problem der Betriebsleitung, solche einzustellen oder auszubilden, aber nicht einfach willkürliche Versetzungen durchzuführen. Darum fordern wir Euch Betriebsräte auf, vehement gegen die Versetzung der zwei genannten Betriebsratsmitglieder aufzutreten!“ Während dieser Brief, der auch an den GP A-Vorsitzenden Dallinger, den Semperit-Zentralbetriebsrat und das „Komitee zum Schutz vor politischer Diskriminierung am Arbeitsplatz“ ging, noch den Postweg nahm, schloß allerdings eben dieser Betriebsrat eine Vereinbarung mit der Konzernleitung ab, wonach er der Versetzung zustimmen würde, und schon tags darauf wurde die Versetzung auch ausgesprochen. Allerdings hatte zuvor schon die Gewerkschaft der Privatangestellten für den Fall der Versetzung ihre Unterstützung zugesagt. Schließlich ist klar, daß ein bedrohlicher Präzedenzfall geschaffen würde, wenn die Semperit-Konzernleitung mit dieser Versetzung durchkommt, selbst wenn die beiden Mehrheitsfraktionen im Betriebsrat darin eine Möglichkeit sehen, die dritte Fraktion loszuwerden. Steyr-Werke wies 1978 einen um 20 Prozent höheren Reingewinn aus als 1977, die Aktionäre kassierten eine Dividende von neun Prozent. Und schon bald nach Durchsetzung einer Förderungssumme von rund 165 Millionen Schilling durch Stadt und Land stellten die Steyr-Werke auch wieder Arbeitskräfte ein, bis heute rund 800. Außerdem werden laufend Überstunden verfahren, allein im Vormonat 83.000. In einem Vortrag vor dem Investment-Club in Lina berichtete kürzlich Generaldirektorstellvertreter Diplomingenieur Feichtinger, daß innerhalb der letzten Uünf Jahre der Umsatz der Steyr-Werke im ganzen Konzern von 7,3 Milliarden Schilling im Jahre 1974 auf rund 13,5 Milliarden im heurigen Jahr gestiegen ist 0 Es zeigt sich also deutlich, daß keineswegs Auftragsmangel, sondern eindeutig Rationalisierungsmaßnah- men der wahre Grund der seinerzeitigen Kündigungen waren, bei denen zudem auch noch „unbequeme", nämlich fortschrittliche Arbeiter auf die Straße gesetzt wurden. Obwohl die Profite der Steyr- Werke stark gestiegen sind, muß die Gemeinde in den nächsten sieben Jahren den in- und ausländischen Großunternehmungen 21 Millionen Schilling schenken. Dazu kommen noch 15 Millionen für Aufschließungskosten. 15 Millionen für die Bereitstellung von Wohnungen und der Verzicht auf 5 bis 10 Millionen Lohnsummensteuer. Die Bilanz der Stadt ist also eine zusätzliche Verschuldung von rund 60 Millionen Schilling. £ Im Jahre 1980 allein sind Ausgaben in der Höhe von rund 13 Millionen Schilling für die Motorenwerke vorgesehen. Wie man sieht, hat also das in- und ausländische Kapital aus der Stadt Steyr, das heißt den Steuerzahlern, ganz schöne Summen herausgeholt Entspannung wichtig für Arbeitsplätze Gute Beziehungen zu sozialistischen Ländern sind für Steyr sehr bedeutsam Bei den Budgetverhandlungen im Gemeinderat ging der Sprecher der KPÖ, Gemeinderat Otto Treml, auch auf die Fragen Abrüstung und Entspannung ein. Es sei auch für Steyr und seine Bevölkerung nicht gleichgültig, ob in Westdeutschland und Westeuropa neue Atomraketen stationiert werden oder ob Erfolge in der Abrüstung erzielt werden können. Es wäre daher auch eine Verpflichtung des Gemeinderates, alle Initiativen im Sinne der Abrüstung und gegen die atomare Aufrüstung zu unterstützen. Mit der Entspannung hängt nämlich euch eng die wirtschaftliche Zusammenarbeit in Europa zusammen. Das ist für Steyr eine wichtige und konkrete Frage, denn nur dank der Entspannungspolitik und dem Entgegenkommen der sozialistischen Länder konnte ein hoher Stand an Wirtschaftsbeziehungen erreicht werden. Diese guten Wirtschaftsbeziehungen sind ausschlaggebend dafür, daß auch die Stadt Steyr von der kapitalistischen Wirtschaftskrise weniger betroffen wurde. Allein das IBjährlge Kooperationsabkommen der Steyr-Werke mit Polen sichert hunderte Arbeitsplätze in Steyr. Wie wichtig diese Beziehungen sind, zeigt sich auch im letzten Besuch einer Regierungsdelegation in Polen, bei der neue Möglichkeiten des Energietransfers behandelt wurden. Die Steyr-Werke exportieren bis zum Auslaufen des Vertrages mit Polen jährlich Erzeugnisse im Wert von 500 bis 700 Millionen Schilling. % tweteht die «AWcMtelt der Ausdehnung des Lieferumlanges von Lkw- und Lkw-Teilen sowie die Erweiterung des Vertraget in Richtung Mittelklasse-Lkw von 16 Tonnen, wie Generaldirektor-Stellvertreter Diplomingenieur Feichtinger nach seiner Rückkehr aus Polen mitteilte. Die guten Handelsbeziehungen der Steyrer Firmen mit den krisenfesten sozialistischen Ländern waren schon in der Vergangenheit und sind erst recht in den achtziger Jahren äußerst wichtig für die Sicherung der bestehenden und die Schaffung notwendiger neuer Arbeitsplätze. Sie sichern gleichzeitig die steuerlichen Einnahmen für die Weiterentwicklung der Stadt
Kriegsrelikte bei Arbeiterwohnungen Worauf die Zeitung des Arbeiterbetriebsrates der Steyr-Werke «vergessen" hat Groß und brakt hat das Ongan des geschäftsführenden Ar- belterbetafebsrates der Steyr-Werke „Gemeinsam“ in seiner letzten Nummer über die Leistungen der Steyr- Werke für dl« Stadt berichtet. Nun ist es gewiß richtig, daß die Arbeiter und Angestellten der Steyr- Werke Hervorragendes leisten (was allerdings in dem Bericht kaum zum Ausdruck kommt), die Steuerleistung der Steyr-Werke für die Stadt ist jedoch als eher bescheiden zu bezeichnen. Sde ist beispielsweise bei der Gewerbesteuer des Großbetriebes Steyr-Wertes geringer als die des Mittelbetriebes GEM. „Gemeinsam** schwelgt euch über die Fassadenerneuenungen bei Bürgerhäusern der Altstadt anläßlich der 1000-Jahr-Feier der Stadt im nächsten Jahr. Hier ist es die Gemeinde, die einen Löwenanteil zu diesen Renovierungsarbeiten leistet, im Voranschlag 1979 ist hierfür eine Summe von sechs Millionen Schilling eingesetzt Ein Beispiel, über das in Steyr viel und erbittert diskutiert wurde, war das Apothekerhaus in Zwischenbrücken. Hier wunden Re- novierungsarbeiten im Ausmaß von 1,5 Millionen Schilling durchgeführt, weil das Haus viele Jahre lang völlig vernachlässigt worden war. Von diesem Aufwand von 1,5 Millionen Schilling hat der Besitzer selbst nur rund 120.000 Schilling geleistet. Stadt, Land und Denkmailamt haben den „Rest“ bezahlen müssen. Es ist klar, daß eine solche Verteilung der Kosten bei der Bevölkerung Unwillen au&löst. Von einer Fassadenaktion, die äußerst dringlich wäre, spricht jedoch „Gemeinsam** nicht: Von der Beseitigung des noch aus den Kriegszeiten stammenden Tarnanstrichs vieler WAG-Häuser in Müiüehhoilz. in denen hauptsächlich Bedienstete der Steyr-Werke wohnen. Die KPÖ verlangt seit Jahren, daß diese Kriegsrfassaden erneuert werden. Hier müßten allerdings auch die Steyr-Wenke in die Tasche greifen, denn sie haben seit der Nazizeit das Einweisung»- beziehungsweise Verfügungsrecht über diese Wohnungen. Von einer Finanzierung einer solchen Fassadenerneuerung dieser Häuser wollen jedoch die Steyr- Werke nichts wissen. Darüber schweigt sich .Gemeinsam“ aus, obwohl die Entfernung des Tarnanstriches von Arbeiterhäusern ebenso zur Verschönerung der Stadt gehören würde wie die Renovierung von stolzen Bürgerhäusern. Bei der jüngsten Sitzung des Steyrer Gemeinderates wurde über ein Gespräch berichtet, das Bürgermeister Weiß mit Steyr-Generaldirektor Dr. Malzacher geführt hat und bei dem auch von der Entfernung des Tarnanstriches die Rede war. Gemeinderat Treml (KPÖ) gab der Hoffnung Ausdruck, daß es nun endlich ernst wenden möge mit der Erfüllung dieser alten Forderung, die von der KPÖ stets mit allem Nachdruck unterstützt wanden ist Teuerung: 4,7 Prozent Reallohnverlust droht—Pensionserhöhung schon aufgefressen—Benzin, Heizöl: Weitere Teuerung Im Dezember 1979 verzeichnete der Verbraucherpreisindex Preiserhöhungen gegenüber dem gleichen Monat des Vorjahres von 4,7 Prozent. Es ist dies der kräftigste Teuerungssprung seh langem. Angesicht der Ittnmtftn Uhmwtab die fw omh* wogt unter diesem Prozentsatz Jaget), muß schon jetzt ein Großteil der Lohn- und Gehaltsempfänger mnen realen Einkommens- verlust hinnehmen. Auch die Nettoerhöhung der Pensionen zum Jahresbeginn ist bereits jetzt durch die Teuerung aufgefressen. Den stärksten Anstieg verzeichnete die Gruppe „Ernährung und Getränke**. Die Teuerung trifft damit jene Bevölkerungsschichten am härtesten, die einen relativ großen Anteil Ihres Einkommens für die Befriedigung der Grundbedürfnisse ausgeben müssen — aldo die Ärmeren. Im Dezember-Index sind wohl die jüngsten Preiserhöhungen für Mllch- und Milchprodukte, aber noch nicht jene saftigen Teuerungssprünge Im Energiebereich enthalten, die erst im Jänner in Kraft traten. Weder die bei Strom und Gas und erst recht nicht die gestern in Kraft getretenen neuen Preiserhöhungen bei Treibstoffen und Ofenheizöl, wobei Insbesondere erstere und letztere Vornehmlich wieder Personen und Haushalte mit geringerem Einkommen treffen. Doch schon drohen neue Belastungen: Die Ölfirmen . haben bereits einen neuen Erhöhungsantrag für Benzin und Heizöl angekündigt. Sta- ribacher und Benya haben schon halb und halb zugestimmt. Androsch wieder bat die Erhöhung der Mineralölsteuern nur verschoben, aber nicht gufgeboben, Sekanina verlangt eine Aufstockung in drei Raten um je vierzig Groschen. Damit würde der Benzinpreis an die 10-Sohllllng- Marke heranklettern. Die Treibstoffpreise haben bekanntlich Signalwirkung: sie lösen erfahrungsgemäß eine Teuerungswelle In allen Bereichen aus. Biese unsoziale Preis- und Tarifpolitik, zu der sich die erhöhten Abzüge zur Sozialversicherung und die ungemilderte Progression der Lohnsteuer gesellen, fordert zu einem energischen Widerstand der arbeitenden Bevölkerung und der Pensionisten heraus. Ein weiteres fühlbares Absinken des Lebensstandards kann nur durch eine sofortige aktive Lohnpolitik der Gewerkschaften, durch einen verschärften Druck aus den Betrieben verhindert werden. Kreisky und seine Regierung wollen den Arbeitern, Angestellten und Pensionisten den Gürtel enger schnallen. WEHRT EUCH!
Der „Weltsheriff“ „Wenn in den USA die Präsidentenwahlen näher kommen, lebt die Welt gefährlich. Die Rivalen suchen einander in .Festigkeit* zu übertreffen. Hier soll ein Weltsheriff gewählt werden, von dem man erwartet, daß er zuerst schießt und dann fragt, der aber auf jeden Fall schneller zieht als irgendein Verdächtiger.*1 Es wäre jedoch verheerend, wenn der provokativen Politik der USA mit gleicher Münze heimgezahlt würde. Die wirkliche Verschärfung der internationalen Lage „wurden von Carter und seiner Administration vorangetrieben **. (Aus „Ny Dag", Schweden) Karikatur: Lerch Neujahrsgeschenk für Kreisky, Mock und Co. Neues Gehaltsschema ab 1. Jänner Grundgehalt 14mal Nicht ver- Wohnungs- rechenbares Verrechen- Entfernungszulage 12mal Gesamtgehait beihilfe 12mal Amtspauschale 12mal bares Amtspauschale 12mal monatlich jährlich Bundeskanzler, Minister usw. Nationalratspräsldenlen Staatssekretäre Klubobmänner 90.358 85.603 80.847 76.091 13.554 12.840 12.127 7000 7000 7000 In Schilling 4900 4900 8560 7609 115.812 105.443 bis 114.003 104.874 76.091 bis 83.700 bis bis 1,570.460 1.436.522 1,539.242 1,420.182 1,065.274 1,156.582 Abgeordnete 30.952 bis 47.557 «MW bis 9511 bis 57.068 bis 779.930 Gehaltserhöhung bis zu 60.000 Schilling jährlich — Sie predigen Wasser und trinken Wein Als ob man die Bevölkerung provozieren möchte: Ausgerechnet an dem Tag, an dem eine Fülle neuer, schwerer Belastungen wirksam werden, an dem ein Jahr beginnt, das - so offiziell - den arbeitenden Menschen keine Reallohnerhöhung bringen soll, ausgerechnet an diesem Tag treten jene Gehaltserhöhungen in Kraft, die sich die für diese Preis- und Lohnverhältnisse verantwortlichen Politiker gewährt haben. Mit 1. Jänner wurden deren Millionenbezüge bis zu rund 60.000 Schilling und mehr im Jahr zusätzlich aufgefettet. Während jeden Arbeiter und Angestellten die Preis- und Tariferhöhungen ab Jänner 1980 schwer treffen und ihren Lebensstandard einschränken, haben die verantwortlichen Politiker für sich vorgesorgt. Bisher hatten sie schon Millio- närseinkommen. Das Durchschnittseinkommen eines österreichischen Arbeiters, mit Überstunden, Zulagen, Weihnächte- und Urlaubsgeld, beträgt rund 11.000 Schilling brutto im Monat. Ein Minister hat 115.812 Schilling im Monat, also mehr als das Zehnfache eines Arbeiters. Und diese Millionenverdiener verlangen von uns Arbeitern und Angestellten Sparsamkeit, Lohn- und Gehalteverzicht Sie predigen Wasser und trinken Wein! Und dazu noch die Steuerprivilegien In der Zeit des Feudalismus brauchten Kaiser und Fürsten, weltliche und kirchliche Adelige keine oder nur teilweise Steuern zu zahlen. Dieses Vorrecht besitzen heute noch die Regierungsmitglieder, 'die Nationalratspräsidenten, die Präsidenten des Rechnungshofes, die Landeshauptleute und alle Abgeordneten. Von Haus aus brauchen sie 50 Prozent ihrer Bezüge nicht zu versteuern. Steuerfrei sind weiter die beiden Amtspauschalien und die Entfernungszulagen. Auf diese Weise sind bis zu mehr als 60 Prozent des Einkommens dieser Privilegierten von jeder Steuer befreit. Doch auch vom Rest des Gehalts können Steuerminderungsposten in Abzug gebracht werden.
KP der USA: Hilfsaktionen ■ der Sowjetunion für Afghanistan dienen der Friedenssicherung Die räuberischen Absichten des Imperiolis* mus im Hinblick auf Afghanistan wurden durch die entschlossene Solidarität durchkreuzt, die die Sowjetunion ihrem schwergeprüften Nachbarland, der Demokratischen Republik Afghanistan, erwies. Dies betonte die Kommunistische Partei der Vereinigten Staaten in einer vom Zentralkomitee herausgegebenen und vom Nationalen Vorsitzenden Henry Winston und von Generalsekretär Gus Hall unterzeichneten Erklärung zu dieser Frage. Nachfolgend der volle Wortlaut der Erklärung: Durch das rechtzeitige Eingreifen der Sowjetunion, die der in einer schwierigen Lage befindlichen revolutionären national- demokratischen Regierung Afghanistans militärische Hilfe zukommen ließ, wurde die territoriale Integrität der Demokratischen Republik Afghanistan gesichert und ihre Unabhängigkeit und Souveränität aufrechterhalten. Darüber hinaus bedeutete dies das Ende " der unheilvollen Bemühungen des USA-Imperialismus, den revolutionären Prozeß (der unter der Führung der Demokratischen Volkspartei im April 1978 eingeleitet worden war) zum Scheitern zu bringen, Afghanistan zu einem weiteren Vorposten für Kriegsvorbereitungen zu machen und sein Territorium als Abschußbasis für auf die Sowjetunion gerichtete Pershing-2- Raketen zu benutzen. Afghanistan, dos eigentlich als militärischer Vorposten für die aggressiven Pläne des USA-Imperialismus vorgesehen war, wurde nun so gesichert, daß es sich zu einer Bastion des Friedens und des sozialen Fortschritts in dieser Region entwickeln kann. Präsident Carter, Brzezinski und Washingtons Sprecher haben jegliche diplomatische Etikette abgestreift und mächen in den Medien wie auch über den Äther ihrem Arger über die Sowjetunion und ihr Staatsoberhaupt Leonid Breshnew Luft, weil diese die Taktik des Pentagon vereitelt und die Zeitbombe, die der Imperialismus sorgsam konstruiert und für die Explosion an der Grenze der Sowjetunion zum Nohen Osten vorbereitet hatte, entschärft haben. Die Nabelschnur, die die konterrevolutionären Verschwörer und die reaktionären nationalistischen Separatisten, von denen der Bürgerkrieg in Afghanistan angeheizt wurde, mit den Versorgungsstützpunkten der USA in Pakistan, China usw. verband, wurde durch trennt Zwar rühmt sich der USA-Imperialismus der Unterminierung der demokratischen, revolutionären Errungenschaften der Völker in Guatemala*/ Chile, Somalia sowie zuvor in Iran und in anderen Ländern; doch durch den. schützenden Arm, den die Macht des Weltproletoriats darstellt wird die souveräne Unabhängigkeit Afghanistans gegen die ausländ»sehen Räuber abgeschirmt Im Gegensatz zu den Ergüssen der Verfechter des kalten Krieges, die neuerdings wieder in den Medien von sich hören machen, entspricht die militärische Unterstützung der UdSSR für Afghanistan ihren Verpflichtungen gemäß der Charta der Vereinten Nationen und dient der Erhaltung des Friedens in diesem Gebiet. Die Regierung Afghanistans berief sich auf die Bestimmungen des zwischen der UdSSR und Afghanistan geschlossenen Abkommens über Freundschaft, gute Nachbarschaft und Zusammenarbeit vom 5. Dezember 1978, bei dem in Abschnitt IV gegenseitige Sicherheitsmaßnahmen festgelegt sind. Die Hilfe, die die UdSSR Afghanistan zuteil werden Heß, richtet sich nicht gegen irgendeinen Nachbarstaat, sondern ist eine Mahnung für alle Staaten, sich nicht zum Brückenkopf oder Aktionsgebiet aggressiver Vorhaben gegen die Sowjetunion und die Sozialist! sehe Staatengemeinschaft machen zu lassen. Nicht die Sowjetunion ist es, sondern die Vereinigten Staaten sind es, die in anderen Ländern ihre Militärbasen errichtet sowie Raketen und Streitkräfte stationiert haben. Die USA unterhalten 429 ständige Militärbasen im Ausland und 3000 zusätzliche Einrichtungen in 30 Ländern. Seit Beendigung des zweiten Weltkrieges unternahmen die USA 215 militärische Aktionen unter Anwendung oder Androhung von Gewalt gegenüber anderen Ländern. Die meisten dieser Aktionen wurden von Vorposten aus inszeniert, die sich auf fremdem Territorium befinden. Die Kreise des Pentagon, die das Märchen von der »sowjetischen Gefahr" verbreiten, versuchen, die Aufmerksamkeit von der zunehmenden realen Gefahr fürt den Weltfrieden abzulenken, was begleitet ist von einer Eskalation der Drohung mit dem Einsatz verschiedener Arten nuklearer Waffen sowie mit deren Stationierung durch Washington in Stützpunkten rund um die Grenzen der Sowjetunion und der mit ihr verbündeten Staaten. Der von der Sowjetunion im Oktober vergangenen Jahres in Europa unternommene Schritt zum einseitigen Abzug von Truppen und Panzern wurde von der Carter-Administration geringschätzig abgetan. Mit der Forderung, daß ihre NATO-Partner amerikanische Pershing-2 und Flügelraketen auf ihren Territorien stationieren, handelte die Carter-Administration dem Appell der Weh Öffentlichkeit zuwider, das Wettrüsten nicht weiter zu beschleunigen. Unter dem Vorwand, „der Herausforderung durch die iranische Krise zu begegnen" (das Festhalten der Angehörigen der USA-Botschaft in Teheran), unternimmt die Regierung der Vereinigten Stagten neue aggressive militärische Bewegungen in der ganzen Welt Sie hat eine riesige Flotte im Indischen Ozean und im Persischen Golf zusammengezogen. Sie fordert neue und erweiterte Stützpunkte in den an den Indischen Ozean und das Rote Meer angrenzenden Ländern. Durch die Offensive des militärisch-industriellen Komplexes wird das die Menschheit gefährdende Wettrüsten fortgesetzt. Denjenigen, die lauthals nach der Wiederbelebung des Zeitalters des kalten Krieges und der Konfrontation mit der neuen Welt des Sozialismus und der nationalen Befreiung verlangen, muß Einhalt geboten werden, und sie müssen durch all diejenigen Menschen zum Rückzug gezwungen werden, die sich der Gefahr bewußt sind, die eine solche Haltung für die Hoffnung auf Frieden und Fortschritt darstellt.
Innerbetriebliche Forderungen sind notwendig und gerechtfertigt Laut Prognose der Wirtschaftsforscher wird der private Konsum im Jahr 1980 nur sehr gering - 1 bis 2 Prozent wachsen. Schuld daran sind "die niederen Lohnerhöhungen der letzten Lohnrunden. " In diesen Feststellungen der Wi rtschaftsforseher sind allerdings nicht berücksichtigt die zu erwartenden negativen Auswirkungen der durchgeführten und bevorstehenden Preiserhöhungen, vor allem auf dem Sektor der Grundnahrungsmittel, vieler Tarife und Gebühren und vor allem auch der Energiekosten. druck pro Beschäftigten und pro Arb 1979 fast überall Rekordmarken. Die Das Stagnieren der Konsum- und Kaufkraft hat sehr schädliche Auswirkungen auf Wirtschaftswachstum und Beschäftigung s s i t u a t i on . Forderungen nach innerbetrieblichen Erhöhungen der Löhne und Gehälter und auch der Sozialleistungen sind daher von gesamtwirtschaftlicher Bedeutung. Sie sind derzeit praktisch die einzige Überbrük- kungsmöglichkei t bis zu den nächsten Lohnrunden, $2® ^üsosehr wichtige Maßnahmen zur Erhöhung der Kauf- und Konsumkraft der Arbeiter und Angestellten, für mehr Wirtschaftswachstum und Arbeitsplatzsi- cberung im Jahr 1980. Die Notwendigkeit solcher innerbetrieblichen Forderungen wird aber vor allem auch dvyrh die enorme Leistungssteigerung der Beschäftigten praktisch in allen Industrie- und Wirtschaftssparten unterstrichen. Der physische und psychische Leistungs- 'iterstunde erreichte im Jahr Leistungssteigerung widerspiegelt sich aber in Löhnen und Profiten. Und da es bei den letzten Lohnrunden keine oder fast keine Rea 1 lohnerhöhungen gab, müssen umsomehr die Profite gestiegen sein. Und das wird, soweit bereits Berichte großer Konzerne vor liegen, auch zugegeben. Die Forderung nach innerbetrieblicher Erhöhung der Löhne und Gehälter und auch der Sozialleistungen auf Kosten der Profite ist daher voll berechtigt . Aber auch das über die Prognosen hinaus gestiegene Industrie- und Wirtschaftswachstum (rund 5 Prozent) muß und kann von den Arbeitern und Angestellten zum Anlaß genommen werden, um jetzt entschiedener Forderungen nach einem innerbetrieblichen Ausgleich zu stellen.Zum Wirtschafts- und Industriewachstum haben alle österreichischen Arbeiter und Angestellten ihren Beitrag geleistet, auch in solchen Sparten, wo es im Jahr 1979 unterdurchschnittliche Ergebnisse gab. Innerbetriebliche Forderungen nach Einkommenserhöhung und nach Verbesserung der Sozia 1 leistungen sind daher überall voll gerechtfertigt.
Juxfischen * Maskenprämiierung Eigentümer,Herausgeber u.Verleger: KPÖ Steyr.Für den Inhalt u.Druck verantw.: Otto Treml 4400 Steyr, Johannesgasse 16. Tel. 23 1 79.
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