WERKSZEITUNG DER STEYRER ARBEITER UND ANGESTELLTEN 31. Jahrgang________________ November 1979____________________ Nummer 6 Der harte Griff ins Börsel Durchschnittlich um über 2000 Schilling mehr Lohnsteuer wird jeder Arbeiter, Angestellte und Pensionist im Jahr 1980 zahlen, 'm neuen Budget sind nämlich acht Milliarden Schilling Mehreinnahmen bei der Lohnsteuer vorgesehen. Das ist eine Mehrbelastung von 12 Prozent, obwohl die Realeinkommen, laut Prognosen, nur um ein Prozent steigen sollen. Bei den Unternehmersteuern ist hingegen kein Mehrertrag vorgesehen! Das ist längst nicht alles an Belastungen aus dem Budget 1980. Auch die Mehrwertsteuer soll um 6,5 Prozent mehr einbringen, obwohl das Budget nur um 3,5 Prozent höher angesetzt ist. Ein weiterer Posten von acht Milliarden Schilling trifft ebenfalls überwiegend die arbeitende Bevölkerung und die Pensionisten: die unmittelbaren Einsparungen im Sozialbereich (5,86 Milliarden Schilling), bei der Sparförderung, bei der Agrarpreisstützung (Verteuerung der Grundnahrungsmittel) usw. Die Regierung will mit diesen Belastungen das Budgetdefizit beziehungsweise die Staatsschulden verringern. Angeblich wären in erster Linie die Steuersenkungen der letzten Jahre daran schuld, traut sich Androsch zu behaupten, womit er die ernsthafte Kritik aus den Reihen der SPÖ kuschen heißt. In Wahrheit ist es anders: Auf Grund der Progression sind die Lohnsteueraufkommen trotz einiger Minireformen viel rascher gestiegen als Löhne und Gehälter. Das Geld Demokratisch« Gesundheitspolitik: Der Schwerpunkt liegt im Betrieb Daß Ärzte und Politiker dieser Entwicklung scheinbar ohnmächtig gegenüberstehen, hängt nicht zuletzt damit zusammen, daß man in Österreich an das Problem Krankheit nur mit äußerst unzulänglichen, oberflächlichen Methoden herangeht. Oberflächlich heißt hier, daß man zum allergrößten Teil die eigentlichen Krankheitsursachen gar nicht erst untersucht. Ursachen, die hauptsächlich in den Arbeits- und Produktionsbedingungen zu suchen und die in den Betrieben selbst, und nicht erst am Krankenbett zu bekämpfen sind. Wie sehen diese Krankheitsursachen aus, womit hängen sie zusammen? Ein Angelpunkt zur Beantwortung dieser Frage ist die Einführung neuer Produktionstechniken im Zuge von Rationalisierungsmaßnahmen. Hier steht eindeutig fest, daß es in den meisten Fällen zu Mehrbelastungen durch zunehmende Arbeitsmonotonie, durch erhöhten Leistungsdruck und durch zunehmende Arbeitshetze kommt. Mehrbelastungen, die sich dann in Form von Streß, Abgeschlagenheit äußern und in der weiteren Folge zu Erkrankungen des Magen-Darm- Traktes (zum Beispiel Magengeschwüre), zu Magenkrebs, zu nervösen Herzstörungen und schließlich zum Herzinfarkt führen. Worum es nun im wesentlichen geht, ist, daß nicht nur Magengeschwür und Herzinfarkt behandelt werden, sondern daß die im Arbeitsprozeß liegenden Ursachen für diese Erkrankungen so weit wie möglich beseitigt werden. Dazu ist eine Gesundheitspolitik erforderlich, die sich schwerpunktmäßig auf arbeits- und vorsorgemedizinische Maßnahmen konzentriert. geht deswegen ab, weif die Einnahmen aus dem Bereich der Unternehmersteuern stehengeblieben oder sogar zurückgegangen sind! Neben dieser indirekten Subventionierung der Unternehmer und Konzerne gab es natürlich auch direkte Unterstützungen - für Investitionen, zur „Sicherung der Arbeitsplätze". Hier tritt schon eine Differenz zwischen den Fördermitteln und den tatsächlichen Subventionen auf, die rund 20 Milliarden Schilling beträgt! Um soviel wurde also schon im laufenden Jahr zu den Unternehmerprofiten umverteilt. Den Industriellen war das zuwenig. In ihrem „Programm ’80" verlangen sie weitere Förderung und das „Einbremsen der Ausgaben". Dieser Forderung hat die Regierung mit dem Budgetentwurf 1980 voll entsprochen! darf keine Ware sein Eigentümer, Herausgeber, Druck u. Verleger: Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB, Otto Treml. Inhaltverantw.: Otto Treml. Beide Steyr,Johannesg.16
S 8 9. Bundeskongreß des OGB 390 stimmberechtigte Delegierte nahmen am 9. ÖGB Kongreß, der unter der Losung stand '’Vollbeschäftigung - Soidarität - für eine humane gesicherte Zukunft". Viele Probleme sind in dieser Losung enthalten, die die Arbeiter, Angestellten und öffentlich Bediensteten beschäftigen. Wie man diese Probleme löst wird davon ab - hängen, ob der ÖGB sich weiter auf die "partnerschaftlichen" Vereinbarungen orientiert oder von den Klasseninteressen der Beschäftigten leiten läßt. In den offiziellen Reden von Bundeskanzler Kreisky und Finanz - minister Androsch wurde die gute Zusammenarbeit des ÖGB mit der Regierung und das Verständnis, das er den Problemen der Regie - rung entgegenbringt, gelobt. Kritische Diskussionen Über 100 Delegierte nahmen an der Diskussion teil. Es ist interessant, daß es viele Redner gab, die kritisch zur ÖGB Politik Stellung nahmen. Kritische Stimmen gab es zur Sozialpartner - schäft und seinen negativen Auswirkungen auf die Beschäftigten - zum steigenden Einfluß der multinationalen Konzerne - zur Steuer- und Lohnpolitik. Die Diskussion hat gezeigt, daß die Politik des ÖGB nicht nur von Vertretern des Gewerkschaftlichen Linksblocks, sondern auch von vielen Sozialisten kritisch beurteilt wird. Dem Kongress lagen 177 Anträge der Gewerkschaften vor, die in vielen Fragen weiter gehen und besser waren, als die Anträge des Bundesvorstandes. Der Großteil dieser Anträge wurde dadurch entwertet, indem sie nicht von den Delegierten am Kon - greß beschlossen, sondern zur Weiterbehandlung dem Bundeskongreß zugewiesen wurden. Wie die Erfahrung zeigt, bedeutet das für diese Anträge ein "Begräbnis erster Klasse." Diese Vorgangsweise bedeutet eine Entwertung des Kongresses als höchstes Forum des ÖGB und eine Einschränkung der gewerkschaftlichen Demokratie. Die christlichen Gewerkschafter waren bisher keine Alternative zur Politik des ÖGB, das zeigte sich auch am Kongreß. Sie waren durch ihre Meinungsgegensätze innerhalb ihrer Fraktion am Kongreß aufgespalten und gaben bei der Behandlung der Anträge sehr widersprüchliche Stellungnahmen ab. Die Vertreter des Gewerkschaftlichen Linksblocks haben grundsätzlich zur Gewerkschaftspolitik Stellung genommen, positive Forderungen unterstützt aber die Sozialpartnerschaftspolitik des ÖGB kritisiert. Die Delegierten des GLB haben die Forderungen der Arbeiter, Angestellten und öffentlich Bediensteten vertreten, wie z. B. zu den Fragen der Sozialpolitik-, Steuer- und Lohnpolitik - Arbeitsrecht, Novellierung des Arbeitsverfassungsgesetzes - Rationalisierung- und Schutzgesetze - Gefahr der multinationalen Kon - zerne - zur Energiepolitik - Mitbestimmung und konkrete Vorschläge zur Lösung der bestehenden Probleme gemacht. Wir sind der Meinung, daß die Anträge und aufgerollten Probleme viele Anhaltspunkte und Möglichkeiten bieten, um durch Aktionen und Bewegungen die berechtigten Forderungen durchzusetzen.
Schichtarbeit: Gesundheitsgefährdung schreitet fort Schichtarbeit zählt zu jenen Arbeitsarten, die am wenigsten menschengerecht sind. Dennoch leistet jeder neunte lohnabhän— gige Österreicher Schichtarbeit, bei den Industriearbeitern sogar jeder vierte. Eine Untersuchung des Instituts für Gesellschaftspolitik an der Wiener Arbeiterkammer ergab Folgendes : o Schichtarbeiter haben wesentlich häufiger gesundheitliche Beschwerden als Tagarbeiter o Mit zunehmendem Alter versch 1echtert sich der Gesundheitszustand von Schichtarbeifern rascher als bei anderen Kol - 1 egen o Nur wenige Schichtarbeiter glauben, daß sie den Arbeitsbelastungen bis zum Pensionsalter gewachsen sind o Schichtarbeiter weisen in erhöhtem Maß Herz-Kreis1 auf- und Magen-DarmerKränkungen auf. Sie leiden häufig unter gesundheitsgefährdenden Schlafstörungen. Unter anderem werden in der Studie folgende Maßnahmen zur Verbesserung der gesundheitlichen und sozialen Situation der Schichtarbeiter vorgeschlagen : o Regelmäßige ärztliche Untersuchungen der Schichtarbeiter o medizinische Betreuung auch in der Nachtschicht o Verfügungsstellung von Beförderungsmöglichkeiten durch den Betrieb o Aufnahme von Bestimmungen über Schichtarbeit in die Kollektivverträge o Ermöglichung regelmäßiger Kuraufenthalte durch die Sozialversicherungsträger o Herabsetzung des Pensionalters ohne negative Auswirkungen auf die Pensionshöhe. ÜBER DIESE POSITIVEN VORSCHLÄGE HINAUS FORDERT DER GEWERKSCHAFTLICHE LINKSBLOCK in seinem Grundsatzprogramm: die Sechsstundenschicht bei vollem Lohnausgleich, eine Woche Urlaub zusätzlich, längere Erholungs- und Umstellungszeiten, sowie bessere Anpassung der Schichtzeiten an den normalen Lebensrhytmus und an gesellschaftliche Bedürfnisse.
SteHungsnahme des GLB am OGB Kongreß STREITER (ÖGB Sekretär) EIGENBAUER (BR. Metall) Für eine gesamtstaatliche Österreichische Energiewirtschaft — gegen den Raubzug der internationalen Energiemonopole! Weitere Belastungen durch höhere Energiepreise und Tarife müssen abgewehrt werden! Für den Ausbau und die Erweiterung der verstaatlichten Industrie - gegen die Förderung der multinationalen Konzerne! SCHMIDT Für verbesserten Kündigungs- und Entlassungsschutz! Für eine raschere Kodifikation des Arbeitsrechts. (BRO, Metall) STURM Für eine Umverteilung der Steuerlasten zugunsten der Arbeiter, Angestellten, öffentlich Bediensteten und (ZenH aLius'.rhuß ÖBB) Pensionisten! GAISBAUER I/«»nH al.iii'.M luiK ÖBHl Für eine demokratische Gesundheitspolitik mit dem Schwergewicht auf die Beseitigung krankmachender Faktoren in der Arbeitswelt. HOFER Ftn stärkeren Einfluß der Gewerkschaften. Für echte Mitbestimmung im Betrieb in allen Fragen der Investitionen, der Produktion, der Arbeitsorganisation. RATH Fm gleiches Recht für die Kollegen im öffentlichen Dienst. Gegen die Beamtenhetze der Massenmedien. tXi.e'XsX' Gegen die Privatisierung öffentlicher Betriebe und Einrichtungen. VOKROJ Für die Sicherung der Arbeitsplätze durch den Ausbau der Industrieproduktion — vor allem der Verstaat- JCkun<.Pap.e.i lichten — und durch verstärkte Handels- und Kooperationsbeziehungen mit den RGW-Staaten. THUM Für aktive Lohnpolitik als Beitrag zum Wirtschaftswachstum. Gegen die sogenannte ''solidarische” Lohnpolitik des Bremsens und des Reallohnverlustes. MASCHER Für eine Verkürzung der täglichen, wie auch der Lebensarbeitszeit mit dem Schwerpunkt auf die 35-Stundenwoche bei vollem Lohnausgleich! Vorrang für die Schicht- und Schwerarbeiter. STEIGER (GPA, Landesleitung Wien) Für ein Engagement im Ringen um Frieden und Abrüstung. Für eine dementsprechende ehrliche Information der ÖGB-Mitglieder über jene Kräfte, die an der Rüstung profitieren und über jene, die am Frieden interessiert sind! BANCSICH Für Wachstumsimpulse und gesicherte Arbeitsplätze durch verstärkten Ausbau der sozialen Infrastruktur. Gegen die Belastungen der Mieter durch das neue Wohn- und Mietrecht. (BR, Bau Holz)
Elendslöcher wieder teurer Steyr: KanolgebQhr auf Rentner öbergewälzt Die zahlreiche« Elenda- w oh nun gen in der Steyrer Neustraße, Eigentum der reichen Steyr-Werke, wurden kürzlich an das städtische Kanalnetz angeschlossen. Bisher wurden die Abwässer ungeklärt in den Steyrfluß abgeleitet. Bewohner dieser verwahrlosten Häuser sind langjährige Steyrer Werksarbeiter. Die Kosten der Kanalanschlüsse wurden jetzt von den Steyr-Werken den Werkpensionisten aufgelastet, unbekümmert der tristen Verhältnisse, in denen sie hausen. Eine Zweiraumwohnung (insgesamt 28 Quadratmeter) ohne Klo und Wasser (das WC auf dem Gang muß von Lettland begeisterte Steyr Ensemble „Vektors“ mit großem Beifall aufgenommen In Zusammenarbeit zwischen Kulturamt der Stadt Steyr und der Österreichisch-Sowjetischen Gesellschaft fand ein Konzert mit dem lettischen Gesangs- und Tanzensemble „Vektors“ statt. Die Veranstaltung im Stadttheater war gut besucht. Neben politischen Mandataren war auch der Leiter des Städtischen Kulturamtes, Dr. Lutz, erschienen. Namens der Österreichisch-Sowjetischen Gesellschaft begrüßte Landessekretär Erich Riedl die erschienenen Gäste und erinnerte daran, daß der Tag des Auftretens des Ensembles in Steyr, der 7. November, der Jahrestag der Sozialistischen Oktoberrevolution ist und von den Völkern der Sowjetunion als großer Feiertag begangen wird. Ein SpreKPÖ für positive Mitarbeit Interessen der arbeitenden Bevölkerung obenan Bei der konstituierenden Sitzung des Gemeinderates wurde Bürgermeister Weiß (SPÖ) mit den Stimmen der SPÖ, ÖVP und der KPÖ wiedergewählt. Die zwei FPÖ- Gemeinderäte stimmten gegen die Wiederwahl offenbar, weil es ihnen nicht gelungen war, mit der Bürgermeisterwahl auch politische Geschäfte zu verbinden. Namens der KPÖ erklärte Gemeinderat Otto Treml, die KPÖ werde so wie in der Vergangenheit ihre Aufgabe darin sehen, sich für die Arbeiter, Angestellten und Pensionisten einzusetzen. Sie wird dabei von der Grundlage des Alternativprogramms der KPÖ für die achtziger Jahre ausgehen. Sie werde auch Vorhaben und Anträge anderer Parteien unterstützen, wenn diese der weiteren Entwicklung der Stadt förderlich sind. Die KPÖ sei vier Familien benützt werden), wird neben der Monatsmiete von 224.50 Schilling nunmehr mit einer Kanalgebühr von 33.74 Schilling (also 15 Prozent der Miete) belastet. Zwei Raumwohnungen, die inzwischen neu vermietet wurden, haben bereits eine Monatsmiete von 400 Schilling. In Dneiraumwohnungen liegt der monatliche Kanalkostenbeitrag bei 66.80 Schilling. Bei den kleinen Einkommen dieser Leute eine spürbare Belastung. Die Durchschnittspension der alten Menschen liegen (meist für zwei Personen) monatlich zwischen 4600 und 4800 Schilling. cher des lettischen Ensembles, dessen Mitglieder Studenten und Lehrer des polytechnischen Institute« in Riga sind, dankte für die Einladung der Gruppe ins traditionsreiche Steyr. • Die Darbietungen der Gesangs- und Tanzgruppe wurde mit großem Beifall auf genommen, al« besondere Aufmerksamkeit wurde es gefeiert, daß für das schmissige Programm auch österreichische Volkslieder und Volkstänze einatudiert worden waren. Kulturamtsleiter Dr. Lutz dankte bei einem gemeinsamen Abendessen im Kasino den lettischen Gästen für ihre Darbietungen und betonte, daß dieser Abend einen tiefen Eindruck hinterlassen habe und lange in Erinnerung bleiben werde. auch zur Zusammenarbeit bereit, soweit sie Fragen betrifft, die im Interesse der arbeitenden Bevölkerung gelegen sind. Diese Haltung hat die Partei bereits seit 1945 eingenommen, und er hoffe in diesem Sinne auf positive Zusammenarbeit trotz grundsätzlich verschiedener Auffassung zu den anderen Fraktionen. • Die KPÖ hat. schon vor den Wahlen erklärt, daß sie nicht für die großen Unternehmer, die Kapitalisten und deren enorme Profite eintreten werde. Sie setzt sich vielmehr für jene Menschen ein, die in harter Arbeit bemüht sind, ihr Leben etwas zu verbessern. Zum geschäftsführenden Vizebürgermeister wurde Heinrich Schwarz (SPÖ) und zum 2. Vizebrügermeister Karl Fritsch (ÖVP) gewählt. Steyr-Panzer Nahezu kampflos überläßt der Steyr-Puch-Konzern, im Mehr he; ts besitz der verstaatlichten Credit-Anstalt, den österreichischen Traktorenmarkt den ausländischen Multinationalen. Jeder Kollege in Steyr oder Graz könnte auf Anhieb sagen, welche Alternativ Produkt innen statt der Panzer möglich waren, die wir alle mit unseren Steuerschillingen bezahlen müssen. Kein Zweifel. daß solche Produkte auch ans Ausland zu verkaufen wären! So viel nur zu der Nachricht, daß die Freiheitskämpfer der wes ta!’ r i k a n ischen Polis a ri o- Bewegung marokkanische Panzer erbeutet haben — und zwar der Type „Kürassier“ aus Österreich. Baujahr 1978 — also geliefert zum Zeitpunkt kriegerischer Auseinandersetzungen. was Österreich laut Staatsvertrag verboten ist... Sag mir, wer dich lobt Endlich haben wir in Österreich solche Gewerkschafter, die wir brauchen! Mit beifall- gem Lob bedenkt ..Die Industrie". Zeitschrift der Vereinigung industrieller, einen Spit- zengewerkschatter. Der lieste hat nämlich ..dem ganzen Gerede von der sogenannten kapitalistischen Gesellschaft den Garaus gemacht und als das entlarvt. was cs ist: als Geschwätz:". Genüßlich zitiert ..Die Industrie", was ihr ..Sozialpartner" gesagt hat: ..Es gehört einfach zur Demokratie und zur Freiheit und damit zum Sozialismus..., daß es freie Unternehmer gibt und daß jeder, der den Versuch unternehmen will, unternehmerisch tätig zu sein, die Chan-e ror- Undet." Das sei keinesfalls ..kapitalistisch", ja. von Kapitalismus könne bei uns überhaupt nicht mehr geredet werden. „Karl Marx wurde sich wundern, wenn wir den österreichischen Zustand gesellschaftlicher Ausgewogenheit als kapitalistisch bezeichnen würden!" Wundern würde sich Karl Marx — daß es hundert .Iahre nach ihm solche Gewerkschafter gibt, die das Einfachste nicht begreifen. Kein Wunder hingegen ist das U nternehmer- lob. Und wem gilt es? Dem Sekretär der Gewerkschaft Met all - Rergbau-Energie. Sepp Wille. Ob wir den noch lange haben?
Semperit darf nicht Schule machen Den Anfängen wehren! Vier Tage im Jahr müssen die 8500 Beschäftigten des Semperit-Konzerns kostenlos arbeiten, um für das heruntergewirtschaftete Unternehmen ein Opfer zu bringen. Und das Beispiel macht auch schon Schule. Auch anderswo, etwa in Betrieben in Kärnten oder in Oberösterreich, verlangt man bereits von der Belegschaft Gratisarbeit. Unternehmer versagen — Arbeiter tragen die Folgen Schuld an der Lage der Semperit haben nicht die Arbeiter und Angestellten, aus denen das Letzte herausgeholt wird, sondern schwere Fehler des Managements. Der frühere Generaldirektor Bult hat zwar den Hut nehmen müssen, aber während dieser, als Schwiegersohn eines Schweizer Millionärs, natürlich nicht auf Bezüge und Abfertigung in der Höhe von angeblich rund 20 Millionen Schilling verzichtete, wird nun ungefähr derselbe Betrag den Semperitlern vom Lohn oder Gehalt abgezogen. Ein „freiwilliges und spontanes“ Opfer Weil der neue Generaldirektor Leibenfrost überhaupt alle Sozialleistungen streichen wollte und sogar die bescheidene vierprozentige kollektivvertragliche Ist-Lohn-Erhöhung verweigerte, kamen führende SP-Gewerkschafter selbst auf die „Idee“, der Belegschaft ein „freiwilliges Opfer“ abzuverlangen. Bei Ablehnung drohe der Konkurs, der Verlust von 8500 Arbeitsplätzen, wurde argumentiert. Trotzdem entschied sich ein Drittel der Semperitler in einer Urabstimmung gegen die Gratisarbeit. Aber wer daraufhin seine persönliche Zustimmung zur Gratisarbeit mit seiner Unterschrift verweigerte, wurde mit der Kündigung bedroht. Bestimmte SP-Spitzengewerkschafter machen die Mauer Unter Mißachtung des Gesetzes werden jedem einzelnen vier Tage vom Lohn abgezogen, ob er sich damit einverstanden erklärt hat oder nicht. Bestimmte SP-Spitzengewerkschafter decken dieses Vorgehen und wollen zum Teil nicht einmal Rechtsschutz gewähren. Vor allem der Traiskirchner Betriebsratsobmann verteidigt in Interviews die Kündigungen und erklärte öffentlich, wem das nicht passe, den führe er selbst zum Werktor. Solidarität und Kampf gegen Beispielfolgen KPÖ und Gewerkschaftlicher Linksblock haben im Vorstand und am OGB-Kongreß die Gefährlichkeit dieses Vorgehens aufgezeigt. Bis tief in die Reihen der SPÖ hinein ist die Besorgnis zu finden, daß dieses Beispiel Schule machen könnte, ist man empört über das Verhalten von Spitzenfunktionären. Jungsozialisten wie Katholische Arbeiterjugend protestierten gemeinsam, auch der ÖGB-Jugendkongreß forderte den ÖGB auf, entschieden gegen jede Gratisarbeit aufzutreten. SOLIDARITÄT IST NICHT NUR DER NAME EINER ZEITUNG. SIE KANN VERHINDERN HELFEN, DASS SOLCH EIN LOHNRAUB SELBST DIE UNTERSTÜTZUNG DER GEWERKSCHAFTSSPITZE FINDET! Kommunistische Partei Gewerkschaftlicher Österreichs (KPÖ) Linksblock (GLB)
Umverteilung—für wen? Was bringt der Staatshaushalt 1980? Finanzminister Androsch sagt: Es ist ein „Sparbudget“. Wer aber soll sparen und wo wird gespart? Der staatliche Pensionszuschuß wird gekfimt, aber die Pensions- Versicherungsbeiträge werden erhöht Gespart wird an den Subventionen für Grundnahrungsmittel, wodurch sich diese verteuern. Gespart wird bei der Sparförderung, wobei es hauptsächlich den kleinen Bau- und Prämiensparer trifft. Auf Lohn- und Umsatzsteuern werden 1980 bei einem Gesamtsteueraufkommen von 237 Milliarden Schilling schon 143 Milliarden Schilling entfallen. Alle zwölf Unternehmer-, Ertrags- und Vermögenssteuern hingegen werden zusammen bloß mit 483 Milliarden Schilling veranschlagt. In einem Antrag zum jüngsten Parteitag der SPÖ wurde der „Kampf um eine gerechtere Einkommensverteilung“ von der Regierung gefordert. Aber die Regierung verteilt zugunsten des Großkapitals um. KPÖ und GLB treten für eine Umverteilung zugunsten der arbeitenden Menschen ein: # Für eine soziale Steuerreform auf Kosten des Kapitals. # Für den Abbau der Politikerprivilegien. 0 Für eine Einschränkung der Bundesheerausgaben. £ Für den Bau von mehr Wohnungen zu erschwinglichen Mieten. KPÖ setzt sich wirksam für Bevölkerung ein In Steyr war es auch schon in der vergangenen Funktionsperiode des Gemeinderates zum Unterschied von Linz üblich, daß auch die Minderheitsfraktionen an der Arbeit der Ausschüsse teilnehmen konnten. Das neue Statut hat diese Möglichkeit nun gesetzlich untermauert. Die KPÖ ist daher in Steyr In den folgenden gerne! nderätlichen Ausschüssen vertreten: Finanz- und Rechtsausschuß, Bauausschuß, Kulturausschuß, Wohlfahrtsausschuß, Wohnungsausschuß, Verkehrsausschuß und Prüfungsausschuß. Gemeinderat Otto Treml wird durch die Mitarbeit in diesen Ausschüssen in die Lage versetzt, daß er stets rechtzeitig über alle Kommunalprobleme informiert ist Dies wirkt sich natürlich auch günstig für die Hilfestellung aus, die er sowohl seinen Wählern als auch der arbeitenden Bevölkerung gegenüber leisten kann. Gemeinderat Otto Treml ist jederzeit über die Adresse Jo- hannesgasse 16, Telephon 23-1-79, zu erreichen. Neues Wohn- und M iet recht sgexet z: Wirksamer Schutz für Mieter? Nach über ein Jahrzehnt währendem Hinhalten soll es nun am I. Jänner soweit sein Das neue Wohn- und Mietrechtsgesetz soll in Kraft treten. Doch allzugroße Freude ist fehl am Platz, das zeigt schon der vor einigen Wochen von Justizminister Broda vorgelegte Entwurf. Was nützt es dem Mieter schon, wenn es nun statt ..Mietengesetz“ „Wohn- und Mietrechtsgesetz“ heißen wird und der berüchtigte Paragraph 7 nun leicht abgeandert in den Paragraphen 3 und 16 eine Neuauflage erlebt"’ Dazu kommt noch, daß aut Grund der Reaktion der Hausherrenvertreter damit gerechnet werden kann, daß bis zur Verabschiedung des Gesetzes durch den Nationalrat noch einige Verschlechterungen hinzutreten werden. Kernstück des Wohn- und Mietrechtsgeset- /es ist zweifellos die Vereinheitlichung der Miet/insberechnung So sein dieses Bestreben zu begruben ist. so sehr muß das Ergebnis ahgelehnt weiden Ein Quadiai- meteizins von IX S bei der Ausstat- tungskategorie A (Zimmer. Küche. Vorraum. W( Bedegelegcnhen. Zentral- odei E tagenheizung. Warmwasseraufbereitung mindestens 30 mH erscheint ebenso über hohl wie der von 13.SOS bei der Kategorie B ( Badegelegenheit innen 1 ö S bei der Kategorie ( (W( und Wasserentnahme innen) oder die 4 50 S bei dci Kategorie I) (.Substandard I. Wei aber nun glaubt, weil ei auf (.rund einer freien Mietzinsvereinbarung mehi zahlt als es nach den genannten Obergien- zen zulässig scheint, ab I Jauner weniger zahlen zu müssen, ist aul dem Holzweg. Erst wenn der vereinbarte Mietzins die Obergrenze um mehr als die Hälfte ubei steigt, kommt es zu einer Rückführung' Der wesentlichste Mangel des Gesetzesenl wurfes hegt aber unbestritten im Fehlen einer sozialen Regelung fui die Instand- haltungs und Verbesserungsarbeiten. An statt einen zentralen Repaiaturfonds zu ssh.iften. aus dem dann die notwendigen Arbeiten bezahlt wurden, begnügte man siJi damit, den den Hausherren sehi genehmen Paragraph ” ein wenig zu polieren. Sicher ist es ein Vorteil, wenn der Hausherr nun auf eine zehnjährige stau aut eine bishenge siebenjährige Mietznisreserve zuruck gleiten muß. ehe ei die Mieter zur Kassa buten dart. prinzipiellei Vorteil ist das aber sicher keiner Im Ergebnis werden es wieder die Miier sein, die dem Hausherren das Haus hei rieh ten und damit zur Vermehrung seines Besitzes beitragen. Ebensowenig kann Jie Neuregelunguber Jie verbotenen Vereinbarungen und Straf be-uimmungen bctn< digen Im Prinzip bleibt hier nämlich alles beim alten, und wie au-> der bisheriger Praxis entnommen werden kann, stellt das Gesetz keinen wirksamen Schutz der Mietet dar. Fine echte Eosung kann hier sicher nur durch öffentliche Wohnungsvergabe erzielt werden. die .Strafbestimmungen mußten aber jedenfalls auch schon den bloßen Versuch ( Ankündigung mit Inseraten!) erfassen. Recht problematisch erscheint auch die I alsache.daß wenn auch eingeschränkt dem Untermieterein höherer Zins auferlegt werden darf als dem Hauptmieter Damit kommt neben sich aus dei Natur der l nteimiete ergebenden Nachteilen auch noch die (Jefahr einer Umgehung dei Schutzbestimmungen über die Miet- zinsobergrenze hinzu Die volle .Auswirkung des Wohn und Mietrechtsgesetzes wird man sicher erst in einigen Jahren beurteilen können, wenn die ersten obeistgenchthchen Entscheidungen ergangen sein werden. Ein Urteil ist aber, wie schon eingangs erwähnt, bereits jetzt möglich Nur wenn es gelingt, den notigen Druck zu entwickeln, wnd es in Zukunft möglich sein, aus diesem Mietengesetz in neuem Gewände wieder ein Gesetz zu machen, das einen echten Mieterschutz verankert, so wie es in der Zeit nach dem ersten Weltkrieg dei Fall war W l..
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