Linksblock übergibt Vorschläge Delegation sprach bei DGlMandesexekutive vor Bei einer Konferenz von Betriebsräten und Vertrauensleuten der Fraktion des GeweiksciiaMichiesi Linksblocks, die kürzlich in Linz stattfand, wurde beschlössen, «ine Vorsprache beim Präsidium der Lan- desexekutive des ÖGB durchzuführen. Am Dienstag wurde dieses Vorhaben amgeführt und eine Delegation, bestehend aus Arbeiterkammer’ rat Betriebsrat Gustl Mascher, dem Mitglied der Landesexekuftive Fritz Gerhartinger, Betriebsrat Gregor El- Ünger, Mitglied des ZentNUbetrieibs- nates der Vöest-Alpine Othmar Grünn und dem Mitglied der Perso- nalvertretung der Eisenbahner, Johann Gaisbauer, Übergab dem Präsidium eine Resolution, in welcher die wichtigsten Forderungen des Gewerkschaftlichen Linksblocks zu- sammenfgefaßt sind. An der Aussprache nahmen von der Landesexetautive des ÖGB Präsident Schmidl und Landessekretär Steyr-Werke lehnen Müllkostenzuschuß ab Zeitler teil. Die Stellungnahme des Linksblocks enthält die Forderung nach Durchsetzung einer socialen Steuerreform, wendet sich gegen das Belasbungspaket dar Bundesregierung und nimmt auch zu den Problemen der Gesundheitspolitik Stellung. Weiter verlangt die Resolution eine wirksame Hilfe für den ober- österreiebischen Bergbau, wobei auch gefordert wird, die horrenden Gewinne der ausländischen RAG zur Stützung des Bergbaues heranzuziehen. Die Sprecher des Geworkscha fluchen Linksblocks ersuchten, die wichtigsten Punkte dieser Entschließung bei der Erarbeitung von Anträgen für die Landeskonferenz des ÖGB zu berücksichtigen. Nach einer lebhaften Diskussion, die in sachlicher Form geführt wurde, sagten Präsident Schmidl und Landessekretär Zeitler zu, die aufgeworfenen Fragen zu prüfen. Erfolg bei GFM Steyr Im zweitgrößten Bettleh der Stadt, im GFM-Werk, wurden die Betriebsratewahlen abgehalteu Bei den Arbeitern gab es zwei Lasten. Die fortschrittliche .Namensliste Bräuer-Vereinigte Sozialisten. Kommunisten und Parteilose. Auf ihr kandidierte für den Linksblock Betriebsrat Herbert Mascher. Die Liste Bräuer erhielt von 432 abgegebenen Stimmen 303 Stimmen und 7 Mandate. Eine zweite Liste, die Namensliste Plettenbacher erhielt 120 Stimmen und 2 Mandate. Bei der konstituierenden Sitzung wurde Kollege Bräuer zum Betriebsratsobmann gewählt. Bei den Angestellten kandidierte die Namensliste Franz Pichler, auf der sich Sozialisten, christliche Gewerkschafter und' Vertreter des Linksblocks 'vereinigen. Von 233 äb- gegehenen Stimm®» erhielt die Liste Pichler 220 Stämmen und sechs Mandate. Betriebsrat Pichler, der bei der Konstituierung zum Betriebsrats- Obmann gewählt wurde, erklärte sich als Parteiloser für den Gewerkschaftlichen Linksblock. . In den Stadtteilen Mü- nichholz und Kohlanger werden sogenannte Mülltonnenschränke eingeführt, wofür auch die KPÖ mehrfach eingetreten war, weil es sich um eine Erleichterung bei der Müllabfuhr handelt Allerdings ist diese Einrichtung auch mit beträchtlichen Kosten für die Mieter verbunden. Vertreter des Mieterschutzverbandes und der KPÖ verlangten daher in einer Vorsprache, daß sich auch die Steyr-Werke an den erhöhten Kosten beteiligen sollten. In Mü- nichholz und litt Kohlanger leben rund 15.000 Einwohner, wovon ein großer T^il aus aktiven Betriebsarbeitern und Pensionisten der Steyr-Werke besteht Die Steyr- Werke sind selbst ein großer Hausbesitzer und sie haben auch ein Einweisungsrecht für die Wohnungen. Ein SP-M&nd&iar hat »ich der Auf- fassuftg der KPÖ und d*s Mieterschutzverbandes bezüglich eines Ko- stenzuschuMes der Steyf-Wtrke angeschlossen. UdSSR: Lohnerhöhungen um 18 Prozent geplant Das Durchschnittseinkommen in der Sowjetunion beträgt jetzt 155 Rubel im Monat, berichtete TASS. Es sei um 50 Prozent höher als vor zehn Jahren. Unter Berücksichtigung von kostenlos gewährten Sozialleistungen betrage es 211 Rubel. Für etwa neun Millionen Sowjetbürger sollen im Dezember die Löhne im Schnitt um 18 Prozent erhöht werden. Als Jedoch der Vertreter des Gewerkschaftlichen Linksblocks im Arbeiterbetriebsrat diese Frage auf- rollte, stellte sich heraus, daß der Betriebsrat von der ganzen Angelegenheit „nichts gewußt“ hat. Der Betriebsrat hat dann auch In dieser Frage nichts unternommen, obwohl er zweifellos dazu moralisch verpflichtet gewesen wäre. Über die Verwaltung der. WAG wurde Jedoch die Forderung an die Direktion der Steyr-Werke berange- tragen. Die Direktion hat inzwischen in einem Schreiben mitgeteilt, daß säe einen Zuschuß für die verbesserte Müllabfuhr ablehnen müsse. Berber großen Wirtschaftskraft der Steyr-Werke muß allerdings diese Haltung zu Kritik herausfordern. , Regierung erhöhte Lohnsteuereinnahmen um 21,6 Prozent! Nach Angaben aus dem Finanzministerium hat Androsch heuer von Jänner bis September 27.474 Millionen Schilling an Lohnsteuer aus den Arbeitern, Angestellten und Pensionisten herausgepreßt, das ist um 21,6 Prozent mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Die Besitz- und Gewinnsteuern zeigten demgegenüber in den ersten neun Monaten dieses Jahres nur ein geringfügiges Wachstum, so die Einkommensteuer um 2,5 . Prozent, die Gewerbe- und Bundesgewerbesteuer um 6,5 Prozent und die Vermögenssteuer um 6,4 Prozent. Alle Unternehmersteuern zusammengenommen brachten weniger als die Lohnsteuer. Doch Panzer — aber von Steyr Das österreichische Bundesheer soll doch eine größere Anzahl von mittelschweren Kampfpan- &ern bekommen. Sie sollen aber nicht in der Schweiz gekauft werden. Wie Heeresminister Hösch erklärte, habe man die Verhandlungen mit der Schweiz zu einem Zeitpunkt geführt, „als man noch einen Zahlungsbilanz- Überschuß hatte“. Nun soll ein Austro^Panzer, in den Steyr-Werken entwickelt werden. Die Steyr-Werke sollen bis zum Frühjahr 1978 Zeit erhalten zu sagen, ob ihnen eine solche Produktion möglich ist oder nicht. Im übrigen zeigte sich Rösch bo frjödigt darüber, daß es ihm gelungen sei, „den Finanzminister zu überreden, daß das Bundesheer mehr Mittel benötige ..,“. Es werden insgesamt 1,4 Milliarden «ei», die das Bundesheer mehr kriegt. Offiziell. Inoffiziell dürften die zusätzlichen Aufwendungen über zwei Milliarden liegen. Das ist ziemlich genau die Hälfte der Summe, die man zur Lösung der Spitalskria« benötigen würde. Rösch zu Detailfragen: Die „Geldhaube“ werde 1980/81 entstehen. Es handelt sich hier um japs große Radar* und punkieitaenträte, dte den Luftraum südöstlich von Österreich, also Nordjugoslawien und Ungarn, kontrollieren soll, Sie soll auf der KoraJpe entstehen. Pie „Goldhaube“ ist in Wirklichkeit eine Komplettierung des NATÖ-Luftaufklärungs- systems. Nur zahlen dürfen wir Österreicher dafür.
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