„ZUSAMMENSPIEL“ KPÖ - ÖVP? Von Franz Muhri, Vorsitzender der KPÖ Während in der Öffentlichkeit ein heftiger Scheinkampf zwischen VP und SP aufgeführt wird, hat Finanzminister Androsch das Budget 1978 im Nationalrat eingebracht, welches in den meisten Fragen eine Fortsetzung der unsozialen Budget- und Steuerpolitik der seinerzeitigen VP-Regie- rung darstellt. Das „Zusammenspiel“, das es angeblich zwischen VP und KPÖ gibt, besteht in Wirklichkeit zwischen der Volkspartei und der SP. • Die VP ist immer für eine Erhöhung der Heeresausgaben eingetreten. Im Budget 1978 werden die Ausgaben für das Bundesheer von 9 Milliarden in diesem Jahr auf rund 12 Milliarden erhöht. Nur die KPÖ tritt für eine radikale Senkung der Heeresausgaben ein. • VP-Bundesparteiobmann Taus vertritt ständig die Auffassung, daß Budgeteinsparungen bei den Ausgaben erfolgen müßten, wobei er die Ausgaben für soziale Zwecke, die Einführung eines Selbstbehaltes, einer Kostenbeteiligung der Versicherten meint. Im Budget 1978 wurden die Sozialausgaben um 4,1 Prozent verringert, dafür soll aber unter anderem eine Medikamentengebühr von 15 Schilling eingeführt werden. Nur die KPÖ lehnt neue Belastungen der Versicherten und jede Form eines Selbstbehaltes ab. • Die seinerzeitige VP-Regierung hat Mittel aus dem Familienlastenausgieichsfonds zweckwidrig zum Stopfen von Budgetlöchern verwendet, was damals die SP-Nationalräte mit Recht scharf kritisierten. Im Budget 1978 werden durch eine Kürzung des Familienlastenausgieichsfonds mehrere Milliarden für die Pensionsversicherung umgeleitet, um Zuschüsse des Staates an die Pensionsversicherung zu kürzen. Nur die KPÖ tritt gegen jede zweckwidrige Verwendung der Mittel des Familienlastenausgieichsfonds auf. • Die VP hat im Interesse der Unternehmer immer neue Steuerbegünstigungen und eine steuerliche Schonung der Unternehmer verlangt. Im Budget 1978 wird diese Politik der Schonung und Begünstigung der Reichen fortgesetzt, die Lohnsteuerbelastung aber auf 50 Milliarden und die Mehrwertsteuerbelastung auf 77 Milliarden erhöht. Nur die KPÖ tritt für eine Senkung der Massensteuerbelastung auf Kosten des Kapitals ein. • VP, SP und FP haben gemeinsam die Politikerprivilegien beschlossen. Im Budget 1978 werden die Mittel für die Politikerbezüge weiter erhöht, während die arbeitenden Menschen zum Opferbringen aufgerufen werden. Nur die KPÖ tritt für die Beseitigung der Politikerprivilegien ein. Eine echte Alternative zur Politik der VP und SP vertritt nur die KPÖ.
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