Arbeiterkammerrat Mascher: Lohnsteuerreform durch Umverteilung! Bel der letzten Vollversammlung der Arbeiterkammer seiet© sieh Arbeiterkammerrat Gustl Mascher (Gewerkschaftlicher Linksblock) auch mit der Tatsache auseinander, daß die wirtschaftliche Unsicherheit und die Angst um den Arbeitsplatz von den Unternehmern dazu ausgenützt werden, die Arbeitsproduktivität immer höher zu treiben. So müsse man feststeHen, daß 1975 und 1976, also in den Jahren starker Krisenerscheinungen, die Unternehmer beste Geschäfte gemacht haben, eben durch geringere Lohnerhöhungen und einer gleichzeitigen großen Steigerung der Arbeitsproduktivität. Die Steyr-Werke haben 1975 die „Traumgrenze“ beim Umsatz, nämlich rund 10 Milliarden Schilling, erreicht. Die Steigerung der Arbeitsproduktivität kommt auch darin zum Ausdruck, daß heute pro Arbeiter ein weit höherer Umsatz erwirtschaftet wird. Im Hauptwerk der Steyr-Werke kamen auf den einzelnen Arbeiter im Jahre 1974 rund 395.000 Schilling an Umsatz. 1975 stieg diese Summe auf rund 451.000 Schilling an, und im Jahne 1976 erreichte sie bereits 601.000 Schilling. Im Jahre 1977 betrug im ersten Halbjahr die Steigerung weitere 17 Prozent. In diesem Zusammenhang müsse man auch die Forderung nach einer sozialen Steuerreform sehen. Die Forderung kann sich dabei auf Beschlüsse des achten Bundeskongres- ses des ÖGB stützen, aber auch auf vergangene Vollversammlungen der Arbeiterkammer. Auch Präsident Schmid! mußte die ungleichmäßige Entwicklung von Lohn- und Einkommenssteuer ausdrücklich bestätigen. Wenn heute erklärt werde, der Staat dürfe durch eine Lohnsteuer^ reform nicht „geschädigt“ werden, dann betont der Gewerkschaftliche Linksblock, daß in seinen Vorschlägen zur Steuerreform vor allem auch die Forderung nach einer Umverteilung der Steuerlasten enthalten ist. Wie sehr die Unternehmer bei der Steuerleistung begünstigt werden, hat auch eine Studie der Wiener Ar- beiterkammer erhärtet, die zu dem Ergebnis gekommen ist, da# die Hälfte der großen Vermögen überhaupt nicht besteuert wird. 0 Ein Antrag des Gewerkschaftlichen Linksblocks erinnert daran, daß die Vollversammlung vom 14. April eine „spürbare Senkung der Lohnsteuer zum ehostmögliahen Zeitpunkt“ verlangt hat. Diese Forderung erscheine jetzt um so dringender, als der Finanzminister eine Lohnstouerreform immer weiter hin- ausschieben will, das Lohnsteuerauf- kommen in den ersten acht Monaten des laufenden Jahres aber gegenüber dem gleichen Zeitraum des Vorjahres jedoch um 22,8 Prozent angestiegen ist. Der Antrag, die Vollversammlung möge den alten Beschluß bekräftigen, wurde von SPÖ und ÖAAB ab- geldhnt, die FP-Fraktion stimmte der Forderung zu. Arbeiterkammerrat Mascher: Beste Erfahrungen mit Polen-Kooperation In der Vollversammlung der Öberösterreichischen Arbeiterkammer zeichnete Präsident Schmid! ein optimistisches Bild der Wirtschaftslage, gab aber gleichzeitig auch zu erkennen, daß noch stärkere „negative Auswirkungen“ der „Konjunk- turflaute“ auch in Österreich zu erwarten seien. Er entwickelte auch ein Vierpunkteprogra mm hinsichtlich der Zukunft des Bergbaues bei der WTK. das allerdings von der An- !BMM8«BB«BBM»8»B»M3KaK!4»a82^^ nähme ausgeht, daß der Bergbau bereits im Jahre 1982 stillgelegt werde. Für den Gewerkschaftlichen Linksblock erklärte Arbeiterkammerrat Gustl Mascher zur wirtschaftlichen Lage, daß die Schu- lumgs- und Umschulungsmaßnahmen, die bei der VÖest-Alpine anlaufen sollen, sowie Schwierigkeiten in Schärding wirf Braunau deutlich die Auswirkungen der kapitalistischen Krise zeigen. Begeisterung um sowjetisches Künstler-Ensemble in Steyr Rund 800 begeisterte Steyrer spendeten im ausverkauften Stadttheater einem Künstler«« ensemble der Sowjetarmee immer wieder frenetischen Beifall. Das Ensemble trat anläßlich der Festveranstaltung zum 60. Jahrestag der Sozialistischen Oktoberrevolution auf. Der großartig verlaufene Abend, zu dem sich ein kunstsinniges Publikum aus allen Schichten der Bevölkerung und aus allen politischen Lagern eingefunden hatte, war vom Kulturamt der Stadt Steyr in Zusammenwirken mit der Österreichisch-Sowjetischen Gesellschaft veranstaltet worden und bedeutete für Steyr einen künstlerischen wie gesellschaftlichen Höhepunkt des Jahres 1977. Bürgermeister Weiß unterstrich in seiner Festansprache die historische Bedeutung der Oktoberrevolution für die internationale Arbeiterbewegung, hob den Friedenswillen der Sowjetvölker hervor und würdigte die Rölle der Sowjetunion im Kampf um die Befreiung Österreichs vom Faschismus und bei der Gründung der Zweiten Republik. Es sei nicht das erstemal, sagte der Steyrer Bürgenmeister, daß sowjetische Künstler oder Sportler in der Eteenstadt wellen, was einen wichtigen Beitrag zur Völkerverständigung bedeute. Die Beziehungen zwischen Österreich und der UdSSR mögen sich, so der Redner abschließend, im Geiste von Helsinki weiterentwik- keln. Bei einem Empfang des Ensembles im Tabor-Restaurant durch die Stadtleitung der KPÖ Steyr hob Betriebsrat August Mascher hervor, daß derartige Veranstaltungen wesentlich zum Abbau des von den Massenmedien betriebenen Anti- kommunismus beitragen. Mascher betonte die Handelsbeziehungen der Steyr-Werke und des GFM-Werkes Steyr mit der UdSSR und den sozialistischen Ländern, die mitgehol- fen haben, die Arbeitslosigkeit in dieser Region weitestgehend zu verhindern. Abschließend wurden den sowjetischen Gästen Erinnerungsgeschenke der KPÖ und des Gewerkschaftlichen Linksblocks überreicht. e Vom Land und vom Bund müsse ein Arbeitsbeschaffungsprogramm verlangt werden, wobei auf eine Unterbindung des hohen Kapitalexportes und auf die Entflechtung der engen Bindungen an die EWG Bedacht genommen werden müsse. An Stelle dieser engen Bindungen soll die Kooperation mit anderen Ländern treten, vor allem mit sozialistischen Ländern. Das Beispiel der Steyr-Werke (das einen großen Vertrag mit Polen hat, die Red.) zeige, daß damit sehr gute Erfahrungen gemacht werden. Schon bisher haben die Vertreter der Unternehmer stet« damit argumentiert. daß die „Lohnkasten gesenkt“ werden müßten, und daß der Zeitraum zwischen den Lohn- und Gehaltsabschlüssen immer mehr verlängert werden soll. Von ihnen sei nichts anderes zu erwarten. In der letzten Zeit habe man jedoch auch Stimmen von Arbeiterkammerpräsi- dent Czettel und vom ÖGB-Wirtschaftsexperten Kienzl vernommen, die peinlich an die Untennehmerforderungen erinnern. Auch die Regierung spreche von Opfern, da der Preis für die Sicherung der Arbeitsplätze hoch sei. £ Als sich die Unternehmer vehement gegen Einzelheiten des Ab- gabenänderungsgesetaes ausgesprochen haben., wurden ihnen sofort wieder große Erleichterungen zugestanden. Anders ist es beim sogenannten Maßnahmenpaket, soweit es die Arbeiter und Angestellten betrifft. Hier hat die Regierung keine Änderung durchgeführt und hat sogar Mopeds und Autos auf die Liste der Waren gesetzt, die mit einer Luxussteuer von 30 Prozent belegt werden, obwohl es hier viele Proteste, insbesondere gegen die noch stärkere Besteuerung der Autos, gegeben hat. Mascher erinnerte dabei auch an einen diesbezüglichen Beschluß der Bau- und Holzarbeitergewerkschaft..
RkJQdWJsaXNoZXIy MjQ4MjI2