WERKSZEITUNG DER STEYRER ARBEITER UND ANGESTELLTEN 30.Jahrgang November 1977 Nummer 7 GEWERKSCHAFTLICHER LINKSBLOCK ZU DEN BEVORSTEHENDEN BETRIEBSRATSWAHLEN Betriebsratswahlen können von der Gewerkschaftspolitik nicht getrennt werden, weil die Beschickung von Gewerkschaftsleitungen auf der Grundlage von Ergebnissen der Betriebsratswahlen geschieht. Die Spitzenkandidaten bei den Betriebsratswahlen sind zugleich in der Leitung der Gewerkschaft vertreten. KANDIDATEN DES GEWERKSCHAFTLICHEN LINKSBLOCKS Von links nach rechts: Arbeiterkammerrat, Betriebsrat Gustl Mascher, Günter Rehberger, Otto Pimsl, Josef Pichler, Siegfried Vratny, Franz Six, Anselm Hinter - reitner, Alfred Brunner, Zäzilia Grasser, Konrad Hinterreitner, Gerhard Fürtbau- er, Heinrich Rohrauer und Erich Simmer. Stärkt den Linksblock Eigentümer, Herausgeber, Druck u.Verleger: Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB,Otto Treml. Inhaltv.: Otto Treml.Beide Steyr,Johannesg.16
Mehr noch: Betriebsratsobmann Heigl ist Mitglied des oberösterreichischen Landtages, ZBRO Schmidl Präsident der oberösterreichischen Arbeiterkammer. Beide machen also auch " große Politik 11. MAN MUSS SIE ALSO FRAGEN: • WAS SAGEN SIE ZUM BELASTUNGSPAKET DER SP-REGIERUNG ? • ZU DER WEITEREN VERSCHLEPPUNG EINER SOZIALEN STEUERREFORM ? • • ZUR EINBEZIEHUNG DER AUTOS IN DIE SOGENANNTE LUXUSSTEUER VON 5 30 PROZENT, NACHDEM BEI UNS RUND 3500 KOLLEGEN VON AUSWÄRTS • KOMMEN ? • WAS SAGEN SIE DAZU, DASS IM GEGENSATZ DAZU EIN REITPFERD NICHT • ZUM " LUXUS " GEHÖRT ? •••••••••••• ZBRO Josef Schmidl weist in " Gemeinsam " nach, daß die Lohnsteuer weit stärker steigt als die Besitzsteuern. • WAS ABER SAGT ER DAZU ALS ARBEITERKAMMER - PRÄSIDENT ? • Dort werden Anträge des Gewerkschaftlichen Linksblocks auf rasche soziale Lohnsteuerreform von der SPD abgelehnt. WER SICHERT DIE ARBEITSPLÄTZE? Bei der Vollversammlung zu den letzten Betriebsratswahlen im Jahre 1974 hat Kollege Schmidl erklärt, es werde schwierig sein, " die nächsten Jahre zu liberstehen ". Es seien zwar Verhandlungen mit Polen im Gange, aber was will man da machen, die Polen hätten " kein Geld ". Heute aber wird vom Betriebsrat und von der General direktion erklärt, Steyr habe eine bessere Situation als die meisten Betriebe in Österreich. LINKSBLOCK HAT AKTIV MITGEHOLFEN Unsere Fraktion und die KPÖ haben nicht nur an die Möglichkeit und den Wert solcher wirtschaftl icher Verbindungen mit Polen geglaubt, sie haben auch mit allen Kräften dazu beigetragen, diese äußerst wichtige Kooperation zustande zu bringen. Sie haben mit polnischen Funktionären verhandelt, das Zentralkomitee der KPÖ hat sich in das Gespräch eingeschaltet. Der Spitzenkandidat des Gewerkschaftlichen Linksblocks Kollege Gustl Mascher nahm als Delegierter am letzten Parteitag der polnischen Kommunisten teil, Partei vorsitzender Franz Muhri war in Steyr und hat sich gemeinsam mit Betriebsrat Mascher für diesen Abschluß eingesetzt. Wie richtig der Standpunkt der KPÖ und des Linksblocks war, zeigt sich darin, daß sich auch die General direktion und die Techniker überzeugt haben, wie bedeutsam dieses Geschäft mit Polen ist. Die SPÖ-Führung aber hat diffamierend gewirkt und wirkt auch heute noch oft in dieser Richtung. Glaubt wirklich jemand in Steyr, daß eine solche Politik der politischen Diffamierung eines wichtigen Handelspartners, wie sie führende SPÖ-Funktionäre noch immer betreiben, die Arbeitsplätze sichert ?
BISHER OBER 2000 SCHWERST-LKW ABGENOMMEN Bisher wurden über 2000 Schwerst-LKW abgenommen. Nun sind auch Verhandlungen über einen mittel schweren LKW im Gange. Verhandelt wird mit einem polnischen Konzern mit 35.000 Beschäftigten. Gemeinsam mit diesem Konzern soll ein mittel schwerer LKW erzeugt werden und zwar für die krisenfesten Absatzmärkte im Rahmen des RGW. KPÖ UND LINKSBLOCK SIND DER AUFFASSUNG, daß solche Kooperationen eine neue Form der ■ Wirtschaftspolitik darstellen und daß dieser Kurs weiter beibehalten werden soll.l Den Versuchen, dagegen zu wirken, muß auch in Zukunft entgegengetreten werden.Es geht um die Sicherung der Arbeitsplätze und die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen. Angesichts der guten Erfolge der Politik der Kooperation wendet sich der Linksblock auch strikte gegen jede Kündigung und Einschränkung. über das, was in der abgelaufenen Funktionsperiode erreicht wurde, ist der Be- I richt der SPÖ-Fraktion recht mager. Die Errichtung des Sozialhauses ist beispielsweise eine langjährige Forderung, die von allen Fraktionen des Betriebsrates seitl Jahren urgiert wurde. Was die Sicherung der Arbeitsplätze betrifft, so ist sie vor allem dem langfristigen Kooperationsvertrag mit Polen zu verdanken und hier muß daran erinnert werden, daß die SPD viele Jahre lang gegen den Osthandel aufgetreten ist. IMMER DIE INTERESSEN DER K0LLEGEN VERTRETEN Als in der Waffenfabrikation 70 Frauen gekündigt wurden, stimmte nur der Vertreter des Linksblocks gegen diese Kündigungen, die SPÖ-Fraktion hat hingegen sogar die Auswahl der zu entlassenden Frauen vorgenommen. Dabei wäre es möglich gewesen, vom Sozialministerium Geldmittel für die Umschulung zu bekommen, sie wurde aber nicht beansprucht, weil es eben um eine beinharte Rationalisierungsmaßnahme ging. KEINER EINSCHRÄNKUNG ZUGESTIMMT Im Februar 1976 wurde gegen die Stimme des Linksblocks ein Zwangsurlaub durchgeführt. Der Linksblock war dafür, daß die Kollegenschaft befragt wird, die SPÖ-Fraktion war gegen eine solche Befragung und hat dem Zwangsurlaub zugestimmt. DER ZWANGSURLAUB, der mit wirtschaftlichen Gründen motiviert wurde, erfolgte in dem Jahr, in dem der UMSATZ um 26 PROZENT gesteigert wurde und das beste Geschäftsjahr in der zweiten Republik bezeichnet wurde. Diese Umsatzsteigerung ist jedoch kein Verdienst der SPÖ-Fraktion, sondern ist zum Großteil den Mehrleistungen der Kollegenschaft zuzuschreiben. ■■■■■■«■^■■■■■MMMBMnaaMBaWMaaBaHMMMBMaWMMMMMMMMMn
DAS ERGEBNIS SIEHT ANDERS AUS In der Lohnfrage behauptet die SPÖ, seit 1974 hätten sich die Löhne um 45 Prozent erhöht. Das Netto-Ergebnis sieht allerdings ganz anders aus: Das Einkommen eines Akkordarbeiters hat sich maximal um 38 Prozent erhöht. Davon kommen 26,4 Prozent auf das Konto der von der Gewerkschaft infolge Teuerung ausgehandelten Lohnerhöhungen. Die restlichen zwölf Prozent hat sich der Akkordarbeiter auf Grund seiner eigenen Mehrleistung herausholen müssen BEDEUTENDE MEHRLEISTUNGEN Dies veranschaulicht auch folgende Tabelle: UMSATZ JE MITARBEITER IM HAUPTWERK 1974 rund 395.000 Schilling 1975 rund 451.000 Schilling 1976 rund 601.000 Schilling 1977 erstes Halbjahr Steigerung von weiteren 17 % und keine SPÖ-Fraktion hat ihm dabei geholfen. ALTERNATIV-VORSCHLAGE DES GEWERKSCHAFTLICHEN LINKSBLOCKS Die bereits 1974 versprochene Heranführung der REGIELÖHNE an die Akkordlöhne wurde nicht erreicht und muß endlich realisiert werden. Sicherung der Arbeitsplätze durch Erweiterung der Kooperationsverträge mit den krisenfreien sozialistischen Ländern. Ausbau der sozialen Rechte, Auszahlung eines 15.MONATSBEZUGES Wir geben das Versprechen ab, auch in Zukunft keiner Kündigung zuzustimmen. Schaffung von Frauenarbei t s p 1 ätzen Menschenwürdige Behandlung der Kollegen am Arbeitsplatz durch Meister und Abtei 1ungslei ter Gegen jeglichen parteipolitischen Gesinnungsdruck Einrichtung eines Werkski ndergartens Verstärkter Wohnbau durch die Firma, Mietzinszuschüsse für die Kollegen Werkswohnungen sind nach sozialen Gesichtspunkten gerecht zu verteilen Zu dem einen Zahnbehandler sollen zwei weitere kommen, weil es jetzt Wartezeiten bis zu drei Monaten gibt. Bewachung der Parkpl ätze Regelung des Straßenverkehrs zu den Stoßzeiten durch Sicherheitsorgane, daß ein rascher Abfluß gewährleistet ist, damit nicht die Arbeitszeitverkürzung in der Kolonne bleibt. WÄHLT DIE LISTE DES GEWERKSCHAFTLICHEN LINKSBLOCKS ( KOMMUNISTEN, LINKE SOZIALISTEN UND PARTEILOSE )
Arbeiterkammerrat Mascher: Lohnsteuerreform durch Umverteilung! Bel der letzten Vollversammlung der Arbeiterkammer seiet© sieh Arbeiterkammerrat Gustl Mascher (Gewerkschaftlicher Linksblock) auch mit der Tatsache auseinander, daß die wirtschaftliche Unsicherheit und die Angst um den Arbeitsplatz von den Unternehmern dazu ausgenützt werden, die Arbeitsproduktivität immer höher zu treiben. So müsse man feststeHen, daß 1975 und 1976, also in den Jahren starker Krisenerscheinungen, die Unternehmer beste Geschäfte gemacht haben, eben durch geringere Lohnerhöhungen und einer gleichzeitigen großen Steigerung der Arbeitsproduktivität. Die Steyr-Werke haben 1975 die „Traumgrenze“ beim Umsatz, nämlich rund 10 Milliarden Schilling, erreicht. Die Steigerung der Arbeitsproduktivität kommt auch darin zum Ausdruck, daß heute pro Arbeiter ein weit höherer Umsatz erwirtschaftet wird. Im Hauptwerk der Steyr-Werke kamen auf den einzelnen Arbeiter im Jahre 1974 rund 395.000 Schilling an Umsatz. 1975 stieg diese Summe auf rund 451.000 Schilling an, und im Jahne 1976 erreichte sie bereits 601.000 Schilling. Im Jahre 1977 betrug im ersten Halbjahr die Steigerung weitere 17 Prozent. In diesem Zusammenhang müsse man auch die Forderung nach einer sozialen Steuerreform sehen. Die Forderung kann sich dabei auf Beschlüsse des achten Bundeskongres- ses des ÖGB stützen, aber auch auf vergangene Vollversammlungen der Arbeiterkammer. Auch Präsident Schmid! mußte die ungleichmäßige Entwicklung von Lohn- und Einkommenssteuer ausdrücklich bestätigen. Wenn heute erklärt werde, der Staat dürfe durch eine Lohnsteuer^ reform nicht „geschädigt“ werden, dann betont der Gewerkschaftliche Linksblock, daß in seinen Vorschlägen zur Steuerreform vor allem auch die Forderung nach einer Umverteilung der Steuerlasten enthalten ist. Wie sehr die Unternehmer bei der Steuerleistung begünstigt werden, hat auch eine Studie der Wiener Ar- beiterkammer erhärtet, die zu dem Ergebnis gekommen ist, da# die Hälfte der großen Vermögen überhaupt nicht besteuert wird. 0 Ein Antrag des Gewerkschaftlichen Linksblocks erinnert daran, daß die Vollversammlung vom 14. April eine „spürbare Senkung der Lohnsteuer zum ehostmögliahen Zeitpunkt“ verlangt hat. Diese Forderung erscheine jetzt um so dringender, als der Finanzminister eine Lohnstouerreform immer weiter hin- ausschieben will, das Lohnsteuerauf- kommen in den ersten acht Monaten des laufenden Jahres aber gegenüber dem gleichen Zeitraum des Vorjahres jedoch um 22,8 Prozent angestiegen ist. Der Antrag, die Vollversammlung möge den alten Beschluß bekräftigen, wurde von SPÖ und ÖAAB ab- geldhnt, die FP-Fraktion stimmte der Forderung zu. Arbeiterkammerrat Mascher: Beste Erfahrungen mit Polen-Kooperation In der Vollversammlung der Öberösterreichischen Arbeiterkammer zeichnete Präsident Schmid! ein optimistisches Bild der Wirtschaftslage, gab aber gleichzeitig auch zu erkennen, daß noch stärkere „negative Auswirkungen“ der „Konjunk- turflaute“ auch in Österreich zu erwarten seien. Er entwickelte auch ein Vierpunkteprogra mm hinsichtlich der Zukunft des Bergbaues bei der WTK. das allerdings von der An- !BMM8«BB«BBM»8»B»M3KaK!4»a82^^ nähme ausgeht, daß der Bergbau bereits im Jahre 1982 stillgelegt werde. Für den Gewerkschaftlichen Linksblock erklärte Arbeiterkammerrat Gustl Mascher zur wirtschaftlichen Lage, daß die Schu- lumgs- und Umschulungsmaßnahmen, die bei der VÖest-Alpine anlaufen sollen, sowie Schwierigkeiten in Schärding wirf Braunau deutlich die Auswirkungen der kapitalistischen Krise zeigen. Begeisterung um sowjetisches Künstler-Ensemble in Steyr Rund 800 begeisterte Steyrer spendeten im ausverkauften Stadttheater einem Künstler«« ensemble der Sowjetarmee immer wieder frenetischen Beifall. Das Ensemble trat anläßlich der Festveranstaltung zum 60. Jahrestag der Sozialistischen Oktoberrevolution auf. Der großartig verlaufene Abend, zu dem sich ein kunstsinniges Publikum aus allen Schichten der Bevölkerung und aus allen politischen Lagern eingefunden hatte, war vom Kulturamt der Stadt Steyr in Zusammenwirken mit der Österreichisch-Sowjetischen Gesellschaft veranstaltet worden und bedeutete für Steyr einen künstlerischen wie gesellschaftlichen Höhepunkt des Jahres 1977. Bürgermeister Weiß unterstrich in seiner Festansprache die historische Bedeutung der Oktoberrevolution für die internationale Arbeiterbewegung, hob den Friedenswillen der Sowjetvölker hervor und würdigte die Rölle der Sowjetunion im Kampf um die Befreiung Österreichs vom Faschismus und bei der Gründung der Zweiten Republik. Es sei nicht das erstemal, sagte der Steyrer Bürgenmeister, daß sowjetische Künstler oder Sportler in der Eteenstadt wellen, was einen wichtigen Beitrag zur Völkerverständigung bedeute. Die Beziehungen zwischen Österreich und der UdSSR mögen sich, so der Redner abschließend, im Geiste von Helsinki weiterentwik- keln. Bei einem Empfang des Ensembles im Tabor-Restaurant durch die Stadtleitung der KPÖ Steyr hob Betriebsrat August Mascher hervor, daß derartige Veranstaltungen wesentlich zum Abbau des von den Massenmedien betriebenen Anti- kommunismus beitragen. Mascher betonte die Handelsbeziehungen der Steyr-Werke und des GFM-Werkes Steyr mit der UdSSR und den sozialistischen Ländern, die mitgehol- fen haben, die Arbeitslosigkeit in dieser Region weitestgehend zu verhindern. Abschließend wurden den sowjetischen Gästen Erinnerungsgeschenke der KPÖ und des Gewerkschaftlichen Linksblocks überreicht. e Vom Land und vom Bund müsse ein Arbeitsbeschaffungsprogramm verlangt werden, wobei auf eine Unterbindung des hohen Kapitalexportes und auf die Entflechtung der engen Bindungen an die EWG Bedacht genommen werden müsse. An Stelle dieser engen Bindungen soll die Kooperation mit anderen Ländern treten, vor allem mit sozialistischen Ländern. Das Beispiel der Steyr-Werke (das einen großen Vertrag mit Polen hat, die Red.) zeige, daß damit sehr gute Erfahrungen gemacht werden. Schon bisher haben die Vertreter der Unternehmer stet« damit argumentiert. daß die „Lohnkasten gesenkt“ werden müßten, und daß der Zeitraum zwischen den Lohn- und Gehaltsabschlüssen immer mehr verlängert werden soll. Von ihnen sei nichts anderes zu erwarten. In der letzten Zeit habe man jedoch auch Stimmen von Arbeiterkammerpräsi- dent Czettel und vom ÖGB-Wirtschaftsexperten Kienzl vernommen, die peinlich an die Untennehmerforderungen erinnern. Auch die Regierung spreche von Opfern, da der Preis für die Sicherung der Arbeitsplätze hoch sei. £ Als sich die Unternehmer vehement gegen Einzelheiten des Ab- gabenänderungsgesetaes ausgesprochen haben., wurden ihnen sofort wieder große Erleichterungen zugestanden. Anders ist es beim sogenannten Maßnahmenpaket, soweit es die Arbeiter und Angestellten betrifft. Hier hat die Regierung keine Änderung durchgeführt und hat sogar Mopeds und Autos auf die Liste der Waren gesetzt, die mit einer Luxussteuer von 30 Prozent belegt werden, obwohl es hier viele Proteste, insbesondere gegen die noch stärkere Besteuerung der Autos, gegeben hat. Mascher erinnerte dabei auch an einen diesbezüglichen Beschluß der Bau- und Holzarbeitergewerkschaft..
„ZUSAMMENSPIEL“ KPÖ - ÖVP? Von Franz Muhri, Vorsitzender der KPÖ Während in der Öffentlichkeit ein heftiger Scheinkampf zwischen VP und SP aufgeführt wird, hat Finanzminister Androsch das Budget 1978 im Nationalrat eingebracht, welches in den meisten Fragen eine Fortsetzung der unsozialen Budget- und Steuerpolitik der seinerzeitigen VP-Regie- rung darstellt. Das „Zusammenspiel“, das es angeblich zwischen VP und KPÖ gibt, besteht in Wirklichkeit zwischen der Volkspartei und der SP. • Die VP ist immer für eine Erhöhung der Heeresausgaben eingetreten. Im Budget 1978 werden die Ausgaben für das Bundesheer von 9 Milliarden in diesem Jahr auf rund 12 Milliarden erhöht. Nur die KPÖ tritt für eine radikale Senkung der Heeresausgaben ein. • VP-Bundesparteiobmann Taus vertritt ständig die Auffassung, daß Budgeteinsparungen bei den Ausgaben erfolgen müßten, wobei er die Ausgaben für soziale Zwecke, die Einführung eines Selbstbehaltes, einer Kostenbeteiligung der Versicherten meint. Im Budget 1978 wurden die Sozialausgaben um 4,1 Prozent verringert, dafür soll aber unter anderem eine Medikamentengebühr von 15 Schilling eingeführt werden. Nur die KPÖ lehnt neue Belastungen der Versicherten und jede Form eines Selbstbehaltes ab. • Die seinerzeitige VP-Regierung hat Mittel aus dem Familienlastenausgieichsfonds zweckwidrig zum Stopfen von Budgetlöchern verwendet, was damals die SP-Nationalräte mit Recht scharf kritisierten. Im Budget 1978 werden durch eine Kürzung des Familienlastenausgieichsfonds mehrere Milliarden für die Pensionsversicherung umgeleitet, um Zuschüsse des Staates an die Pensionsversicherung zu kürzen. Nur die KPÖ tritt gegen jede zweckwidrige Verwendung der Mittel des Familienlastenausgieichsfonds auf. • Die VP hat im Interesse der Unternehmer immer neue Steuerbegünstigungen und eine steuerliche Schonung der Unternehmer verlangt. Im Budget 1978 wird diese Politik der Schonung und Begünstigung der Reichen fortgesetzt, die Lohnsteuerbelastung aber auf 50 Milliarden und die Mehrwertsteuerbelastung auf 77 Milliarden erhöht. Nur die KPÖ tritt für eine Senkung der Massensteuerbelastung auf Kosten des Kapitals ein. • VP, SP und FP haben gemeinsam die Politikerprivilegien beschlossen. Im Budget 1978 werden die Mittel für die Politikerbezüge weiter erhöht, während die arbeitenden Menschen zum Opferbringen aufgerufen werden. Nur die KPÖ tritt für die Beseitigung der Politikerprivilegien ein. Eine echte Alternative zur Politik der VP und SP vertritt nur die KPÖ.
Linksblock übergibt Vorschläge Delegation sprach bei DGlMandesexekutive vor Bei einer Konferenz von Betriebsräten und Vertrauensleuten der Fraktion des GeweiksciiaMichiesi Linksblocks, die kürzlich in Linz stattfand, wurde beschlössen, «ine Vorsprache beim Präsidium der Lan- desexekutive des ÖGB durchzuführen. Am Dienstag wurde dieses Vorhaben amgeführt und eine Delegation, bestehend aus Arbeiterkammer’ rat Betriebsrat Gustl Mascher, dem Mitglied der Landesexekuftive Fritz Gerhartinger, Betriebsrat Gregor El- Ünger, Mitglied des ZentNUbetrieibs- nates der Vöest-Alpine Othmar Grünn und dem Mitglied der Perso- nalvertretung der Eisenbahner, Johann Gaisbauer, Übergab dem Präsidium eine Resolution, in welcher die wichtigsten Forderungen des Gewerkschaftlichen Linksblocks zu- sammenfgefaßt sind. An der Aussprache nahmen von der Landesexetautive des ÖGB Präsident Schmidl und Landessekretär Steyr-Werke lehnen Müllkostenzuschuß ab Zeitler teil. Die Stellungnahme des Linksblocks enthält die Forderung nach Durchsetzung einer socialen Steuerreform, wendet sich gegen das Belasbungspaket dar Bundesregierung und nimmt auch zu den Problemen der Gesundheitspolitik Stellung. Weiter verlangt die Resolution eine wirksame Hilfe für den ober- österreiebischen Bergbau, wobei auch gefordert wird, die horrenden Gewinne der ausländischen RAG zur Stützung des Bergbaues heranzuziehen. Die Sprecher des Geworkscha fluchen Linksblocks ersuchten, die wichtigsten Punkte dieser Entschließung bei der Erarbeitung von Anträgen für die Landeskonferenz des ÖGB zu berücksichtigen. Nach einer lebhaften Diskussion, die in sachlicher Form geführt wurde, sagten Präsident Schmidl und Landessekretär Zeitler zu, die aufgeworfenen Fragen zu prüfen. Erfolg bei GFM Steyr Im zweitgrößten Bettleh der Stadt, im GFM-Werk, wurden die Betriebsratewahlen abgehalteu Bei den Arbeitern gab es zwei Lasten. Die fortschrittliche .Namensliste Bräuer-Vereinigte Sozialisten. Kommunisten und Parteilose. Auf ihr kandidierte für den Linksblock Betriebsrat Herbert Mascher. Die Liste Bräuer erhielt von 432 abgegebenen Stimmen 303 Stimmen und 7 Mandate. Eine zweite Liste, die Namensliste Plettenbacher erhielt 120 Stimmen und 2 Mandate. Bei der konstituierenden Sitzung wurde Kollege Bräuer zum Betriebsratsobmann gewählt. Bei den Angestellten kandidierte die Namensliste Franz Pichler, auf der sich Sozialisten, christliche Gewerkschafter und' Vertreter des Linksblocks 'vereinigen. Von 233 äb- gegehenen Stimm®» erhielt die Liste Pichler 220 Stämmen und sechs Mandate. Betriebsrat Pichler, der bei der Konstituierung zum Betriebsrats- Obmann gewählt wurde, erklärte sich als Parteiloser für den Gewerkschaftlichen Linksblock. . In den Stadtteilen Mü- nichholz und Kohlanger werden sogenannte Mülltonnenschränke eingeführt, wofür auch die KPÖ mehrfach eingetreten war, weil es sich um eine Erleichterung bei der Müllabfuhr handelt Allerdings ist diese Einrichtung auch mit beträchtlichen Kosten für die Mieter verbunden. Vertreter des Mieterschutzverbandes und der KPÖ verlangten daher in einer Vorsprache, daß sich auch die Steyr-Werke an den erhöhten Kosten beteiligen sollten. In Mü- nichholz und litt Kohlanger leben rund 15.000 Einwohner, wovon ein großer T^il aus aktiven Betriebsarbeitern und Pensionisten der Steyr-Werke besteht Die Steyr- Werke sind selbst ein großer Hausbesitzer und sie haben auch ein Einweisungsrecht für die Wohnungen. Ein SP-M&nd&iar hat »ich der Auf- fassuftg der KPÖ und d*s Mieterschutzverbandes bezüglich eines Ko- stenzuschuMes der Steyf-Wtrke angeschlossen. UdSSR: Lohnerhöhungen um 18 Prozent geplant Das Durchschnittseinkommen in der Sowjetunion beträgt jetzt 155 Rubel im Monat, berichtete TASS. Es sei um 50 Prozent höher als vor zehn Jahren. Unter Berücksichtigung von kostenlos gewährten Sozialleistungen betrage es 211 Rubel. Für etwa neun Millionen Sowjetbürger sollen im Dezember die Löhne im Schnitt um 18 Prozent erhöht werden. Als Jedoch der Vertreter des Gewerkschaftlichen Linksblocks im Arbeiterbetriebsrat diese Frage auf- rollte, stellte sich heraus, daß der Betriebsrat von der ganzen Angelegenheit „nichts gewußt“ hat. Der Betriebsrat hat dann auch In dieser Frage nichts unternommen, obwohl er zweifellos dazu moralisch verpflichtet gewesen wäre. Über die Verwaltung der. WAG wurde Jedoch die Forderung an die Direktion der Steyr-Werke berange- tragen. Die Direktion hat inzwischen in einem Schreiben mitgeteilt, daß säe einen Zuschuß für die verbesserte Müllabfuhr ablehnen müsse. Berber großen Wirtschaftskraft der Steyr-Werke muß allerdings diese Haltung zu Kritik herausfordern. , Regierung erhöhte Lohnsteuereinnahmen um 21,6 Prozent! Nach Angaben aus dem Finanzministerium hat Androsch heuer von Jänner bis September 27.474 Millionen Schilling an Lohnsteuer aus den Arbeitern, Angestellten und Pensionisten herausgepreßt, das ist um 21,6 Prozent mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Die Besitz- und Gewinnsteuern zeigten demgegenüber in den ersten neun Monaten dieses Jahres nur ein geringfügiges Wachstum, so die Einkommensteuer um 2,5 . Prozent, die Gewerbe- und Bundesgewerbesteuer um 6,5 Prozent und die Vermögenssteuer um 6,4 Prozent. Alle Unternehmersteuern zusammengenommen brachten weniger als die Lohnsteuer. Doch Panzer — aber von Steyr Das österreichische Bundesheer soll doch eine größere Anzahl von mittelschweren Kampfpan- &ern bekommen. Sie sollen aber nicht in der Schweiz gekauft werden. Wie Heeresminister Hösch erklärte, habe man die Verhandlungen mit der Schweiz zu einem Zeitpunkt geführt, „als man noch einen Zahlungsbilanz- Überschuß hatte“. Nun soll ein Austro^Panzer, in den Steyr-Werken entwickelt werden. Die Steyr-Werke sollen bis zum Frühjahr 1978 Zeit erhalten zu sagen, ob ihnen eine solche Produktion möglich ist oder nicht. Im übrigen zeigte sich Rösch bo frjödigt darüber, daß es ihm gelungen sei, „den Finanzminister zu überreden, daß das Bundesheer mehr Mittel benötige ..,“. Es werden insgesamt 1,4 Milliarden «ei», die das Bundesheer mehr kriegt. Offiziell. Inoffiziell dürften die zusätzlichen Aufwendungen über zwei Milliarden liegen. Das ist ziemlich genau die Hälfte der Summe, die man zur Lösung der Spitalskria« benötigen würde. Rösch zu Detailfragen: Die „Geldhaube“ werde 1980/81 entstehen. Es handelt sich hier um japs große Radar* und punkieitaenträte, dte den Luftraum südöstlich von Österreich, also Nordjugoslawien und Ungarn, kontrollieren soll, Sie soll auf der KoraJpe entstehen. Pie „Goldhaube“ ist in Wirklichkeit eine Komplettierung des NATÖ-Luftaufklärungs- systems. Nur zahlen dürfen wir Österreicher dafür.
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