l Es geht nicht nur um die Kursgebühr Wieder saftige Erhöhungen Im Steyrer Gemeinderat beschlossen Bei der letzten Sitzung des Gemeinderates kamen a~rmala einige Tariferhöhungen zur Debatte. Diesmal ging es um die Kursbeiträge für die Volkshochschule, die für Erwachsene und Jugendliche zwischen 11 und 14 Prozent erhöht wurden. Gemeinderat Otto Treml erklärte dazu im Namen der KPO, daß schon seit geraumer Zeit keine Gemeinderatssitzung stattfindet, In der nicht Gebühren- und Tariferhöhungen bean tragt werden. Er erinnerte daran, daß SPO, OY.P und FPO gemeinsam seit der sogenannten Monsterslt:mng im November eine Reihe von Gebühren bis um 100 Prozent erhöht ha.ben. Die Eintrittspreise für daa Theater wurden um zehn Prozent hinaufgesetzt, die Kanalbenützungsgebühren wurden in zwei Etappen verdoppelt, wodurch die Betriebskosten bei den Wohnungen stark hinaufgetrieben wurden. Die Aull• speisungsbeiträge in den Kinder- und Tagesheimstätten und Horten wure den u,n 23 Prozent erhöht, die Eintrittspreise für die Sauna stiegen um 40 Prozent, die für das Hall1;?nbad um 33 und die für das Freibad um 66 Prozent und auch der Tarif für die Kunsteisbahn wurde um 66 Pro• zent erhöht. Schließlich hat der Steyrer Gemein:ierat gegen die Stimme der Kommunisten auch die Ausgaben be.i einem Todesfall höchst unsozial erhöh t, nll.mlich um 25 bis 100 Prozent, wobei für die sozial Schwächeren die Bestattungskosten jetzt doppelt so hoch sind als früher. Die letzte Erhöhung der Kursbeiträge für die Volkshochschule in einer Höhe von 12 bis 14 Prozent wurde erst vor sieben Monaten von der Mehrheit des Gemeinderates beschlossen. Diese Mehrheit macht sich offenbar nicht vi-el Kopfzerbrechen und beantragt nun neuerdings eine Erhöhung. Die •Initiative von Bürgermeister Schwarz, wonach die derzeitigen K;ursgebilhren für Kinder und Pensionisten gleichble!,ben, ist zu begrüßen, unverständlich bleibt jedoch die Erhöhung der Beitrllge für Erwachsene und Jugend• liche. Es sei nämlich höchst bemerkenswert, daß auf eine Frage des KPO• Vertreter!! im Finanz• und ·Rechtsausschuß, wie hoch denn elgentilch der Betrag sei, der zur Abdeckuttl der vorgeschlagenen Honor&1'erhö-- hung von 4.50 auf 5 Schllllng pro Kunelnhelt notwendig sei, keine Summe ienannt werden kor.inte. Dies teige, Wie schematloch und ohne viel zu Uberlegen GebQhrenerhöhungen beantragt und von der Mehrheit beschlossen werden. Die Erhöhunc der Kun1ebUhrea wurde dann mit den Stimmen von SPO und ÖVP beschlossen, die KPö stimmte dagegen, und auch die FPFraktlon sah sich diesmal, offenbar wegen der schlechten „Optik", genötigt, dieser Erhöhung keine Zustimmung zu geben. Bei Arbeitern nicht so großzügig Gemeinde Steyr verkauft ehemalige Berufsschule zu billigem Preis In der letzten Sitzung des Gemeinderates wurde mit den Stimmen von SPO und OVP die ehe mallge Berufsschule samt Nebengebäuden an elnl'I Tlefkllhlflrma v erk11uf~. Die alte l;lerofsschule soll m einem Betrieb mitten lin Neubauwohngeblet Stelntelcl „umfunkUonlert" werden. Obwohl von der Llete nscbaftsverwaltuilg fllr das Objekt ein Wert von 1,1 Mllllonen Schilling errechnet wurde, wurde nu11 die Schule um 2,5 Mllllon@b Schilling verkauft. Der Sprecher der -KPÖ, Gemeinde~ rat Otto Treml, bBgrilndPte die ablehnenje Haltung der Kommunisten, indem er feststellte, daß bP.i diesem Ver.kauf Gemeindeeigentum im Wert von nahezu zwei Millionen Schilling verschleudert wird. Das Hauptgebäude hat 5180 Kubikmeter umbauten Raum, das Neben,gf:'bäude rund 300 Ktiblkmeter -unli das Rohgebäude rund 700 Kubikmeter. Die Gruh1fläche beträgt 2811 Quadratmeter. Die enorme Kaufpreisermäßigung wird nun als gewerbliche Förderungsmaßnahme beiele'hnet, un::i es zeigt die Unterneh>nerfreundllchkeil n icht nur der ÖVP, sondern auch der soz ialistischen Fraktion. SPÖ an frühere Haltung erinnert Als ÖVP und FPO gemelnsa,n'l lm März 1974 mehr Geld zur Förde~ rung der gewerblichen Wirtschaft veriangwn, widersetzte sich damals die SP-Mehrheit dieser Forderung mit -Recht. BüngermelsterStellvertreter Schwarz w.andte sich ebenfalls - damals ndch als Stadtrat - gege!'l Wr>itere Zuckerln für die Unterm!hmer , un:i empfahl die Ablehnung des Antrags, der schließlich mit den Stimmen der SPO und der KPÖ auch tatsächlich verworfen wurde. Die Arbeiterfreund.llchltelt hat sich ~eitene der Mehrheit noch in keinem Fall geteigt, daß man etwa Arbeitersiedlern gegenüber so großzilglg wäre und i'hnen ein&n billigen Baugrund der Gemeinde zur Verfügung g~stel,lt hätte. Auch die 170 Siedler der Gtüfidbergsi-Mlun,g tntissen di~ Wasseranschlllßkosten il'l det Höhe voh 300.000 Schilling bis zum letzwn Schilling bezahlen. Wir Kommunisten sind daher gegen den Ver~auf der ehemaligen Berufsschule II um diesen Spottpreis und sind für den Umbau der Schule für Wohnzwecke, wie dies mit dem angrenzenden Internatsgebll.ude vorgesehen Ist. Das große ftelblerbende Grundstück soll tut Errichtung eineg notwen:iigen Kinderspielplatzes in diesein Arbeiterviertel verwendet werden. Außerdem gibt eil derzeit in Steyr eine prekäre Situation · für Schwerkranke - für Pflegefälle. Die Pflegeabteilung im Zentralaltersheim wird, um es gelinde auszudrücken, sC'hon lange nicht mehr den Erfordernissen gerecht. Es wäre daher auch nicht abwegi,g, zu prüfen, ob man dieses Gebäude zu einem Pflegeheim für alte, kranke Mitbürger umbauen kö.nnte. Wer die Lasten der Kri,a trägt Auf jeden Fall liit es nach M!I• nung der Kommunisten nicht dl& Aufgabe eln~r Getnelntk!1 Unternehmer mit Milllol'lel'lbeti'lig@I\ :zu för• dem, son:ierfi Saahe dff l'll"lanz• ministers, und der tut es a.uch - Aller<llngs mehr. ll9 tut Ist. Daß es die Unternehmer v~ratiehen, trota Re• ~ssioh im veritangerten Jahr große Profite zu er~len, teJ,it der jetzt veröfferttlichte Oe•chllftsbet'icttt der Ste:vr•Daimlet•Puch AG, und er zeigt auch gleiCfiHitl;g, wer die La11ten dl!r Krise zu tragen hat. Der Belag• schllftsstand wurde um 1717 Arbeiter und Ahge!ltellte tE!duilert und der Gesamtumsatz urn acht Protent erhöl,lt. Daher to11nte "on;i erhöh~en Rei~g~winn elne.1:pivld(i!1fdi , V~l\ f.ilr\f Proierit ausgeschiÜtet w~rdei\. t>a wir Kommunisten tür di~ Arbeitttrlnteressen uncl rar die Umver• tellung zugunsten der arbeltertden Menschen eintreten, lehnen Wlt gtundsätzlictl die trörderung der Unternehmer durch Gemeindemittel ab. Für die Erdbebenopfer In einer vom Arbeiterbetriebsrat organisierten Sammelaktion für die Erdbebenopfer In ItaHen spendeten die Arbeiter der Steyr-Werke eini! Summe vön 1.10.000 Schilling. Der Betriebsrat gibt aus aeiner Kasse 20.000 Schilling dazu. Grundsätzlich wurde beschlossen, daß diese Summe einer ein21igen Getneincie zukommen soll.
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