FüR DIE KONZERNLEITUNG EIN GUTES GESCHATFSJAHR Der Geschäftsbericht der Steyr-Daimler-Puch-AG für das Jahr 1975 zeigt deutlich, wer die Lasten der kapitalistischen Krise zu tragen hat: An die Aktionäre wurde ein um zwei Millionen Schilling höherer Gewinn verteilt. Mehr als zehn Prozent der Arbeiter und Angestellten flogen auf die Straße. Der Rest mußte bei verschärfter Ausbeutung einen um acht Prozent gestiegenen Umsatz erarbeiten. Im Bericht des Vorstandes liest sich dieses Ergebnis so: "Der Steyr-Daimler-PuchAG ist es gelungen, sich verhältnismäßig gut auf die konjunkturelle rezessive Entwicklung einzustellen." Wie Generaldirektor MALZACHER mitteilte, wurde in den ersten fünf Monaten 1976 ein Umsatzplus von 18 Prozent erzielt. Er erwartet heuer eine Umsatzausweitung von 18 bis 20 Prozent. "Im laufe des Jahres 1975 mußten wir uns von jedem zehnten Arbeitskollegen verabschieden und konnten den Reingewinn wesent li ch erhöhen." Der Gesamtumsatz erhöhte sieh um acht Prozent, der Exportumsatz sogar um 13 Prozent. Gleichzeitiq ist der Belegschaftsstand um 1777 auf 16~788 zurückgegangen. Vom erhöhten Reingewinn wird eine 0i vi dende von fünf Prozent auf das erhöhte Aktienkap ital von ei ner Milliarde Schilling ausgeschüttet, das s i nd 50 Mi l l i onen Sc hi l l i ng (1974 sechs Pro - zent au f 800 Millionen, das waren 48 Millionen Schilling). An den guten Exportergebnissen des Vorjahres ist besonders der um nahezu 80 Prozent gesteigerte Umsatz mit Polen zu erwähnen, der durch den Kooperationsvertrag mit P0LM0T bewirkt wurde. Dagegen ist der Amerikahandel um 31 Prozent zurückgegangen. Schwierigkeiten ergaben sich bei Steyr-Hellas, dessen Produktionskapazität auf Absprache mit der ehemaligen Militärjunta zurückgehen, während die neue demokratische Re-. gierung Griechenlands dem Steyr-Konzern bisher keine Abnahmegarantie gegeben hat. „Demokratisierung" als ÖVP-Demagogie Jetzt wlll sie angeblich verbissenes Statut, vorher Kampf fUr Einengung Im Gemeinderat der Stadt Steyr kam kürzlich auch das Bestreben der öVP zur Sprache, das Statut der Städte Linz, Wels und Stey r zu "reformieren". Bekanntlich hat die öVP-Fraktion im 0ö Landtag über die Köpfe der SPö hinweg ( in deren Händen seit 1945 das Gemeinderessort liegt ) einen Initiativantrag eingebracht, in dem eine Änderung der Statuten dieser Städte verlangt wird. Die SPÖ hat es ad!erdlng1 bisher im Landtag selbst geradezu llngstllch vermieden, diesem ÖVP-Dlktat entgegenzutreten. In Linz bat die SPö dem elnseitl,gen Vor1ehen der ÖVP lnsoferne Von,chub gelel.8tet, indem hier offenkundig das Bestr-.- ben vorliegt, die Machtfülle des Bür&ermelsters um keinen Mllll• meter zu verringern. Wenn die OVP in Linz darum klmpft, vor allem ihre Stadträte „aufzuwerten", von einer echten Pemokratl1lerun1 des Gemeinderates wollen Jedoch .weder ÖV.P noch SPÖ viel w!Men. In Steyr hat rieb die SPÖ-Frak• tlon mit einer Resolution an den Landiag gewendet. tn d!eaer Resolution wird darauf verwiesen, daß Im Statut der Stadt, das ja vom Landtag. beschlossen wurde, ausdrückl!ch festgelegt 1.st, daß AntrAge Uber eine Anderun& des Statutes der Stadt vom Gemeinderat nur mit Zweidrittelmehrheit beschlossen werden können und nur bei Anwesenheit von miild111ten.a ·zwei Drittel aller Gem.inderite. :Der Land1Jag selbit hiUt eich Jedoch keinGIW'8g.s an dleee _Be1tlmmun,gen, die er der Stadt „verordnet' ' hat, sondern nimmt für sich das Recht ill Anspruch, mit einfacher -Mehrheit solche weittragende Besch,la,,e zu fassen. Die Stadtgemeinde Steyr wird sich daher beim Bundesgesetzgel)er bemUhffl, eine ae,elung durch1wetzen, nach der auch der Landta1 1-1 solchen Fraeen, die Autonomie einer Statutar1emelnde betreffend, ebenfalls nur aut der Grundlage einer Zweidrittelmehrheit vorgehen kann. I>er Vertnster der KPO, Oemelnd• rat Trernl, stimmte der Rnolutlon zu und bezeichnete da• Vorgehen der OVP ala rein parteipolitisches Manc':Sver. EI aehe um etne l!lmeuerun1 der t>emokratle, die auch Im Statut ihren Niederachlaa finden muue. Die Stldt Sterr ttht heute achon demollrat11eber vor, woran 1lch etW9 Ltn1 ein BelBPitl nehrMn könnte: Bel Obmlinnerbesprechungen werden alle Fraktlona Ober die wlchtl,gatn Pra,en elnphentl Informiert. Die l'Nlctionen &lnd auch, unabhlnl11 von lhre1' Größe~ in den Aussch~SMD YettNten. I>le ganze l:teuchelei der ÖVP wttd in Steyr besondera deuU!Ch. Als KPö- und FPO-Vertniter in den AuftehUasen auch volle• Stlmtnrecht hatten, wabdte alch dl• OVP-Fraktion deswegen an die Laridureaierung, förmlich entrüstet über diese Auslegung der Demokratie Ulld erwirkte, da.B die ~nttln J'ralctlorten in den AusichClitea kein ltlmrn• recht haben dürfen. Wenn sich eine solche Partei dann all Vfti.141,ef'in der Demokratie aufspielt, dann llegt die prlnzipienlOie Dema,o,le offen auf der Hand.
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