Ein Beschluß der Gewerkschaftlichen Einheit Große Lohnsteu·erreform: 1972 Die SPö will t tob. ihrei- 93 Parla~ mentssitze, mlt .denen sie praktisch alle derzelt bestehenden Steuergesetze rum Nutzen der Arbeiter, Angestellten urid Pensionisten :rofort grundsätzlich neu . regeln könnt!", auch im Jahre 1972 keine große Lohnsteueneform dut"Ch.führen. Das Lohnsteueraufkommen, das im · Budget. 1971 · mit . 15.1 Milliard1m Schilling angesetzt war, soll im Jahre 1972 um weitere 4 Milliarden steigen, Durchschnittlich wird so jeder Arbeit.er ttnd Angestellte um rund 2500 · Schilting mehr allein an Lohnsteuer zu 1.ahlen haben. Neben der Lohn~teuer sollen auch die unsozialen Massensteuern, die Staat und Unt.ernehtner auf alle Konsumentenpi-eise aufschlagen, .Im kommenden Jahr um nmd 4 Millfar„ den steigen. Während man die Umsatzsteuer bei den Konsumenten auf Heller und Piennig kassiu1:, sollen auch 1972 den Expol'teuren auf Kosten der Umsatzsteuerpflichtl.gen wiederum mindestens 10 Milliarden an Umsatzst,euer rückvergütet werden. . In der Reg!erung!!Elrklärung des SP-Bundeskanzlers wurde als erster Schritt :t.1.1 einer großen Steuerreform nicht die Lohm;teuerreform. sondern dle Einführung eiri.er Mehrwei-tUmsatzsteuer bezeichnet überall in lt'.uropa. wo die Mehrwert-Umsa ti:- steuer inzwis(~hen eingeführt wurde, füh rte das zu einem gewaltigen A11wachsen der unsozialen Massensteuern und zu einem weiteren Preisauftrieb. . Nichts will · di1= SPÖ-Regierung an den von der SPÖ- und öGB-Fühmng früher immet wieder kritisierten ;<;Ogenimnten Wachstumsgesetzen än~ d~m. die der jet7ige Bundeskan.zler Kreisky am 30. Oktober 1968 irn Nationalrat. ,,als Hauptursache l'ür das gigantische Budgetdefü:i t" det· OVPAl!elnregienmg bezeich11et hat. Den durch diese C":<esetze "·erursachten Ausfall an Unternehmer>'teuern bezeichnete datnl:lls der jetzige Handel sminister StaribF1d1er mit j ährlidt neun Milliarden. Trot:r. a llem sollen die Untemehme.i· aus diesen Wachstumsgesetzen . un ter dem Titel ;,flankierende Maßnahmen" ab l. Jänner 1972 neue gewaltige Steuergeschenke von insgesamt 11,8 Milliarden Schilling erhalten. Pie Kluft ~ischen dem Steu<>raufkommen dc,r arbeitenden Menschen,. insbesondere · der ·Lohnsteuer auf der einen Seite 1ind den Unternehmersteuern andererseits wird da- mit statt kleiner bedeutend größer werden. Eine solche · Steuerpolitik • Preisstopp st.eht in1 krassen Wide,spruch zu zahlreichen BeschlüslSen de:r OGBKongresse, einschließlich des letzten. Der ÖGB muß von Parlament und Regie1·ung mit 4:1Uen1 Nachdruck fordern, daß im Budget 1972 alle notwendigen Vorkehrungen :für eine große Lohnsteuerreform mit folgenden Sehwerp11,.'1kten getroffen werden: 1: Radikale Senkun,/ d.er Lohnsteuerprogression .für kleine und mittlere Einkommen. 2. Jfüu:liche Neufestsetzung des Lohnsteuertarifes, datnit nicht die teuerungsbedingten Lohn•, Gehalts~ und Pensionserhöhungen immer \>neder zu einmn beträchtlichen Teil weggestetiert werden. 3. Abschaffung der Stettei;gruppe·A (Ledigenst:euer) für kleine und mittlel'e Löhne und Gehälter. 4. Abschaffung der Sonderzuschläge zur Lohnsteuer für kieine und mittlere Einkommen. 5. Ji'inanzierung d.ieser Lohnsteuerreform durch eine beträchtlich höhere Besteuerung der Profite, Ohne jegliche Sci'.ikun~ des Ge- · samt$teueraufkommens könnten so mehr als zehn Milliarde11 , aufgebracht werden. St.att _um l\füllarden mehr, bräuchten so die lohnsteuerptlichtigen Arbeit.er, Angestellten und Pensionisten tun viele Milliarden weniger Lohnsteuer · 'zahlen. und Teuerungsabgel tung • ech te be tri eb! iche und übe rbe trieb! iche tl1itbestim mung 8 ine hr Gewerkschaftsdemokratie und Mi tent--: scheidung der Mitgli eder 8 Klassenpolitik der Gewerkschafte n ans tatt Sozialpartnerschaft • akt ive Lohnpolitik · ·nd Umverteilung des Volkseinko,nmens zugunsten de r arbei tenden 1V1enschen Ej_ ge :ntümer ,~erausgeber, ger u. Druck: Fr akti on der Gewe rJ:1:schaftl ichen Einheit i m 0GB - Otto Tr eml. Inhalt ver antwortli c h: Otto TremL Beide Steyr, Johannesgasse 16.
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