Ein Kampl von großer Bedeutung Eigentum der Republik schützen - gegen die Entstaatllcher Die verstaatllcht"n Betriebe bilden In Oberösterreich das Heu:stUck der lndustrle. Vom wlrtschaftllchen Gedt-lhen dlesetBetrlebe hingt In hohem MafJe die Vollbeschöftlgung In ganz Oberösterreich ab. In der V6est, den Stickstoffwerken, In den Aluminiumwerken Ranshofen, bei der Wolfsegg-Traunthaler Kohlenwerks AG und bei der Llnzer Schiffswerft sind rund• 30,000 Menschen beschöftlgt. Die Llnzer Grofsbetrlebe der verstaatllchtan .lndustrle slnd nicht nur für das · Florieren der Wirtschaft In Linz selbst - man denke nur an die vielen Zubrlnqerbetrlebe -, sondern auch flJr die weitere Umgebung von grifster ~eutung, da mehr als 10.000 Albeitskrifte In diesen Betrieben Pendler und am wirf• ,chaffllchen AufRhwung In vielen Gemeinden namhaft betelligt sind. . Die OVP plant nun, mit Hilfe der FPO im Parlument ein Gesetz durchzubringen, dessen Kern darin besteht, daf} die Republik ihr . Eigentum an diesen Betrieben dem Aufoichtsrot der ölG überantworten soll. Der OIGAufsic:htsrat aber sefat sich in seiner Mehrheit aus Gegne,rn der Verstaatlichung zusammen. Auf diese Weise soll der Weg dozu geebnet werden, das Eigentum des Staates in die Hände des inund ausländischen Kapitols überzuführen. Lehren der Vergangenheit Das Auslandskapital hat in der Ersten Republik den Grof}teil der österreichischen Schwerindustrie In Besitz gehabt. Die Folge davon war eine grof}e Arbeitsfosigkeit. Durch die massive wirtschaftliche Machtstellung des ausländischen, vor ollem des deutschen Kapaals wurde auch die t,!nabhingigkeit unseres Landes untergraben. Wenn heute in der verstaatlichten Industrie dorJ In- und ausländische Kapital den Ton angeben .Würde, dann würde dies dieselben · Folgen · haben. Nach dem Gutachten, die die Verwaltung der verstaatlichten Betriebe, nämlidl die OIG, bereits erstellen hat lassen, waren beispielweise in der Vöest um rund 4000 Arbeitsplätze .zuviel•. Es liegt auf der Hand, dafJ die Ausländer aus Konkurrenzgründen die ·österreichische Industrie niederhalten und ihre weitere Entwicklung verhindern würden, Vorsitzender der KP~ nimmt Stellung e Der Vorsitzende der KPU, Franz Muhri, hat . kürzlich in einer Konferenz zu .., den großen Gefahren Stellung genommen, die den verstaatlichten Betrieben durch das UIG-Gesetz drohen. In Usterreich werde zwar sehr viel von moderner Industriepolitik ger edet, erklärte Parteiv9rsitzender Muhri. aber in der Praxis werde eine P olitik der Schrumpfung der verstaatlichte:q, Indu,trie betrieben. Dies zeige sich bereits in der Elektroindustr ie und in del' chemischen I ndustrie. Das ÖIGGesetz würde die Schrumpfung noch beschleunigen, es gehe claher darum, der UVP und der FPU, die hinter den UIG-Plänen stehen, eine Abfuhr zu erteilen. Nachher Ist es H spöt • Allerdings .ist die SPÖ, die illllller betont, man müsse bis ZU LISTE 3 WÄHLEN der Nationalratswahl im Frühjahr 1970 warten, an den Vorstößen der UVP nicht unschuldig. Eine Politik des Zuwartens ermöglicht e.'I der UVP, ihre Klass6npolit.ik gegen die arbeitenden Menschen durchzuführen, weil sich die SPU nicht mit allen Kräften dagegen zur Wehr setzt, sondern auf die nächste Wahl wartet. Dadurch können Tatsachen geschaffen .;werden, · d.ie auch nach einer eventuellen Xnde~g in der Zusammensetzung des Parlamentes im nächsten Jahr nicht mehr geändert werden könnten. Alternatlve der KPt:1 • Es geht darum; durch gemeinsame Aktionen die ßeschluß~ fassung des UIG-Gesetzes zu verhindern und der UVP eine Niederlage zu bereiten. Die Kommunisten vertreten in der verstaatlichten Industrie folgende Forderungen: Koordinierung der verstaatlichten Unternehmungen zum Zwecke des Ausbaues und nicht der Schrumpfung, Ausbau und Modernisierung der Fertigungsindustrie. L6sung der Finanzierungsfragen durch den Eigent ihner, den Staat. Echte Mitbestimmung und Kontrolle der Arbeiter und Angestellten. G Die Arbeiterkammerräte de r Gewerkschaftlichen Einheit sind in den Yo(lversommlungen stets für d ie energische Verteidigung der verstaatlichten Industrie ein_.. getreten. Es geht a lso auch bei den A rbeHerkammerwahlen um die Sicherung und den Ausbau der versfae2tlichten Industrie1 Eigentümer, Herausge be r, V erleger und Druck: Fraktion der Gewerkschaftlichen Einheit im ÖGB-Otto T 1•emL Inhalt verantwortlich O. Treml, beide Steyr, Johannesgass e 16.
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