Wasbringendie Von Alfred Ruschltzko, Mitglied des Palitischen BUros dar Kommunistischen Partei Usterreic~s Wirtschaftskonz pte? Fortsetzung aus der vorigen Nummer Die verstaatli chte Industrie hat eine grundsätzliche gesamtwirtschaftliche Bedeutung, weil sie die Schwerindustrie Österreich s verkörpert, Ohne gesunde und funktionierende Schwerindustrie können auch die · anderen Wirtschaftsbranchen nicht florieren. Diese Binsenwahrheit wird in dem, was man Koreri.-Konrnpt nennt, überhaupt nicht behandelt, aber andererseits beschäfiigt man sich in der politiS<:hen Praxis sehr i:;rfolgreich mit der Zerschlagung dieses wichtigen Wirtschaftssektors. W,is man unter dem berüch tigten Schlagwort .Gesundschrumpfen" versteht,. ist hiniängiich bekannt. Es ist da!. Todesurteil für viele verstaatlichte Betriebe, die mit relativ geringem Aufwand zum Funktionieren gebracht werden könnten. Was r;ia•i auf diese Art und Weise nicht umbringen kann, wird dem Aus!andkapital in den verschiedensten formen als begehrte Beute vorgewor• fen. Daß dem Aüslandkapita! gesarntwi rtschaftli ehe österreichische In teressen gleichgültig sind und e, nur die eigene Eriragsrechnung im Auge hat, liegt auf der Hand. Das Endergebnis dieser Politik ist ein„ Zurückdrängung des staatlichen Sektors in der Wirtschaft und eine Stärkung der Position des Privatkapitals. Im Wirtschaftsprogramm der SPÖ werden zwar die Probleme der ver-- staatiichten Industrie in einem Nebenkapitel behandelt, aber keinesfalls vom Standpunkt der grundsätz„ liehen Bedeutung, die dieser Frage zukommt. Wobei auch die Verbindung mit dem Auslandkapital ohne genaue Festlegung, der Grenzen und Bedingungen gefordert wird. Diese Art der Behandlung einer Frage, von der man annehmen müßte, daE. sie gerade für die SPÖ von fundamentaler Wichtigkeit wäre, findet ihre Erklärung in der .Tatsache, daß im SPÖ-Wirtsch<1ftsprogramm eindeutiµ zum Ausdruck gebracht wird, daß auch das prlvate Großkapital "volle Entwicklungsmögli chkeit h.;ben soll. Damit steht das SPÜ-Wirtschaltsprograrnm im diametralen Widerspruch zum Pittteiprograrnm der SPÜ, weiches sich ad eine Zu rückclr;ingung des Großkapitals orientiert. Das Wirtschaftsprogramm der KPÖ stelit die Frage der . Notwendigkeit der expansiven Entwicklung der· ver„ staatl ich"lcn Industrie in den .Vordergrund, weil dies das enbcheidenrJe Fundament für eine möglichst große Stabilität einer Konjunkturpoiitik Voraussetzung ist. f.s wird auch offen ausgesprochen. dar\ dies eine Orientierung auf Zurückdrängung de, wirtschaft lichen Einflusses des . inund ausländischen Großkapitals clilrstellt. Eine Nichtbeachtung diese~ Grundsatzes wird und kann zu kei - ner Lösung der vielen Wirts,c:haf t, • probieme führen, die heute mit al !.:··,· Macht zur Lösung anstehen. Durchsetzung wivbchaflspolifisc:her Grur.dse:ifze \Vir 5ehen es an unserem pol iti - schen .A.iltag, daß neben d.:: r Diskussion über Konzepte ununterbrochen prakii sche Tater. gesetzt werden. Sie simJ bestimmt vom Klasse?1kori2ept der OVP-Regierung und gehen au f Kosten der Werktätigen. Es besteh t daher -· noch bevor nian an die Durchsetzung von Konzepten dtn ken kann -- die Notwendigkei t, .ge , gen diE> Aktionen der ÖVPaRegierun t, aktiv aufzutreten. Da wir dazu weder aufgefordert noch ?.ingeladen ,\l~· rdc,n, ist dies eine Frage des politi• sehen Kampfes vom Standpunkt einer aktionsmäßigen Mitbest im· inung. Noch mehr hat diese übe r• legung Gültigkeit, wenn man \virtschaftspolitische Grundsätze irn Sinne der Arbeiter und /\ngeotellten 9urchsetzen wilL Das geht nicht ohne politischen Kampf, das geht nicht ohne Mitbestimmung der Arbeiter und Angestellten im wirtschaftspolitischen Bet'eich. Daher kommt der Durchsetzung einer echten ,vlitbestimmung im Sinne einer Mitent· scheidung gröfste Bedeutung zu. Ohne die Erreichung dieses Zieis ist das beste Programm wertlos, wenn d ie entscheidenden Machtpositionen in den Händen anderer liegen. Die t\rbeiter und Ange~tel!ten müssen es daher ais entscheidenden Mangel empfinden, wenn im SPÖVv irtschaitsprogramm nichts darüber enthaiten ist, wie es in der politisch en Praxb dutchzusetzen ist, wenh die hage der Mitbe,,tirnmung nur in ei nem aligemeinen und zu nichts verpflichtenden Satz erwiihnt wird. frn Wi1t~:haftsp,rogra'.'.ii11 der KPO wi rd der rrage Ger iY11toest1m rnung zentrale Bcdeurung .zugen11:"·:~ sen~ rnit der klaren Feststeliung, daß ohne Demokratisi.crung im Bereich tjer Wir tschaft, wo heute r,och der Her :- im-Haus-S\ .:1dpL;nkt vol!e Gültigkeit. hat, daß 0hne EinschränKung der Verfügungsgewa,!t d~,s Privatkapital$ irn ökonomischen Bereich keinf.' Wirtschaftspolitik im Sinne der Mehrheit der ßevolkenmg, das heißt. im Sinne der Interessen ·,Jer Arbeiter und Angestellten, möglich ist Die neuen Einkommen der Politiker Das neue Amtseinkommen ab 1. Jänner 1%9 (14mal im Jahr) beträgt; Bundespräsident: 61,804 S Bundeskanzler: 30,902 S Vizek.aniier: 27..591 S Bundesminister: 25 384 S Rechnungshofpräsidt>nt : Staatssekretär: RechmmgshofviLepräs.: 1. NR-Präsident: 25.364 S 23.177 S 23.177 S 25.649 S Diese Politiker erhalten dazu (neben einem verrechenbaren Amtspauschale) auch ein nicht verrechenbares Amtspauschale in der Höhe von 7000 S (zwölfrnal jährlich\. Aile diese Personen hdben weiter A~recht ~uf eine Die:istwohnung . oaer auf erne Entschädigung für eine Dien,twohnung. in :der Höhe von 15. Prozent des Amtseinkom1nens (zwölfmal im Jahr), Der 2. und 3. Natiollillralspräsident erhalten dasselbe Am1.seinkorr1men wie der 1. Präsident, nämlich 2'i.649 Schiliing, aber ein kleineres Amtspauschale in der Höhi• von 980 S (zwölfmaf jihrlichL Ein Abgeordneter z.urn N,1tion,d1al bekommt 1S 4~1 S (14rr1<1l i111 lahri . Augerdem gibt es Entfemu11g,1ulagt)n und freie Fahrt bei ÖIJIJ und AUA, aber kein Am1~pau~ch,1le und keine Dien,twohnung. Der Vorsitzende des ßund,•srates erhäit 11.588 S (l4mal im Jahil, d.izu ein nicht verred1enbares Amtspau,chale von 224 S (zwölf111al1. Die Mi1glieder des Bundes1ate, b,J· kommen 7726 S (14mal im lalui. Zu dem Amtsein'<ommen und zu dem Amtspauscha:e erhJl!en die Spitlenpo!itiker noch Entsd1ädiu11ngen für eine Dienstwohnung. llt'im Bundeskan1ler beträgt die . Entschädigung für e ine Diensrwohnunr, 15 Prozent rks Amtseinkommens. Das sind 4635 S monatlich, zwöltmal im Jahr. Für den übrigen Kreis der Sr,ltzen• politikel' er geben sich 1olge[1de Ent• schädigungen: Vi1ekanller. 4139 S monailich., Minister 3807 's, Rechnungshoipr äsident 3807 S, Slaats- ! sek1Ptar und Vizepräsident deg Rech j ~ 1 t1g,hofes 3477 5 und Präsidenten L' ' Nationalrate, 1e 3847 S.
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