r 1 r rtr wwwm KU NO IG UN G.t N WAREN NICHT NOTWENDIG ·1°111tt!Ullil"tl/1tl1•t 11u 11 un,,11tuttell/ 1111 1nttuwun111111umuuu,,,,,um,eimn,um1tetmmu•,muu1H11 U111111H!f1' 111'111ll llt11!1111HIUUIIU/!lllltll11Pl"ltl' 11UUI0 '11lttHW611mh111•uu11tn11m...,,• ..,,,,u111111 " 111m 11 m,m111111 "UUH1KfU,..- ,.,mmrruoo , JNas die Vertreter der Fraktion der Ge- , rkschaftlichen Einheit schon lang vor- i ausgesagt hab~n, ist nun eingetroffen: l ! Die StEYR- WERKE haben ihre Aufnahmesper- l re gelockert. 1 i Seit Ende Jänner werden wieder Arbeits- ! kräfte eingestellt. • Das ist für die jetzt aufgenommenen Ar- J heiter sicherlich erfreulich, im Hin- ' blick auf die Kündigungswelle vor einem 1 halben Jahr,aber bekoant diese Me.ßnahoe l der ~verkleitung ein ganz ailderes Gesicht.l Wie erinnerlich wurden ·damals rund 500 Arbeiter auf die Strasse gesetzt. Die BETRIEBSR'i. T.E der SPÖ und die der ()J{P stimc:iten den Kündigungen zu. i i ! i i r ur die Vertreter der Gewerkschaft- ~hen Einheit traten dafür ein, 1 - jeden einzelnen Kollegen, der auf der! Kündigungsliste stand, einen Kampf zum j weiteren Verbleib i m Betrieb r:li.t der Di- 1 rektion zu führen. i Die Betriebsratsmehrheit aber stimmte ! den Kündigungen zu. i Diese Entlassungswelle wurde von der ) Werkleitung damals damit "begründet",daß( , die weitere Beschäftigung der Arbeiter j wirtschaftlich nicht vertretbar sei. 1 GEHAL TSEF~HOHUNG Jetzt wenige Monate nach der Entlassungswelle aber, kommt die Firma darauf, daß sie zuwenig Arbeitskräfte hat. Es ist nun jedermann klar, daß die -Gewerkschaftliche Einheit im Herbst •1963 recht hatte, als sie die Kündigungswelle der Direktion als eine Scheinaktion der Firma bezeichnete, die lediglich den Zweck hatte,den damals erhobenen berechtigten Forderungen der Metallarbeiter r:ri:t Scharfmachermethoden entgegenzutreten. Der SPÖ-Betriebsratsobmann SCHMIDL und seine Gefolgsleute sind den Direktoren auf den Leim gegangen und haben den Kündigungen zugestimmt. Nun müssen sie erlebe~,daß die Firma Arbeitskräfte sucht, weil sie mit dem re~ duzierten Belegschaftsstand nicht mehr die Produktion aufrecht erhalten kann. Jetzt liegt es für jedermann klar auf der Hand, daß es sich im Herbst 1963 nicht um betriebswirtschaftlich bedingte Kündigungen, sondern um eine gegen ' die · M e .· t a 1 1 arbeite r · g e ... r i c ~ t e t e , p o 1 i t i s c h e M a s s n a h m e gehandelt hat. . ' FUI~ MINISTEI~ ll llllllltlt 1111 1111:U 1 ,,,, 11111 1 li'.ISPJl/llltttllftl!flttt!tltl111u11111u,r1111r·1mtt111 '·1: ·1· ·tu ·11m,111rtm1111111u,:::rmtll!ll!IIJl!tlll!Jt!''lll'll'l'l ' rll 'l l' l' fltf'U''l!IU!tl l ' ' 'l'/'!llf ' ' ll 1'1!''1' 11'1'1'!U' ' 'l' · Für Minister und Ministerpensionisten hat das Jahr 1964 besonders "fröhlich"begonnen: Mitl.Jänner sind Ministergehälter und Ministerpensionen zum zweitenmal innerhalb kurzer Zeit erhöht worden.Wie bei allen öffentlich Bediensteten beträgt die Gehaltserhöhung zwei Prozent. Da aber die Minister hohe Gehälter haben, macht die Erhöhung bis nahezu 450 S im Monat aus. Der Bundeskanzler geht jetzt monatlich mit 22.313 S netto nach Hause.Seit l.Oktober 1963, an dem die erste Gehaltserhöhung in Kr a ft trat, ist seine Brieftasche um 1865 Schilling voller geworden.
Was zehntausende öffentliche Bedienstete erst nach vielen Dienstjahren als gesamtes Gehalt bek o1'!l!!len ,_ ,,I'häl 1; der Bundeskanzler als GeI:ialt s erhöhung. Das Gehalt des Vizekanzlers beträgt nach der jüngs+,en Gehaltserhöhung 19..:..I2J~§-~ E-atli9h, .seit 1·:c1~::Fober 1~6'3 ist es um _1660 Schil],ing gestiegen. Minister und Land8shauptl eute efhalten .nunmehr 18.330 S im Monat, gegenüber l.Oktober um 1531+ S meh.r, und für die 'Staatssekretäre siieg da s Gehalt um 1401 S auf 16 . 737 Schilling monatlich. · Mit den Gehältern sind auch alle Diäten gestiegen. Im Gegensatz . zu den .öffentlich Bedi e.n.stet'en, dene~ von jeder Gehaltserhöhung au.eh eine erhöhte Lohnsteuer abgezogen wird1 erhalten die Minister cie Gehaltserhöhung ungeki.ir z t, da Ministerp;ehälter 14 ma~_..i m ,Jahr völ;J..ig sten!_rfr e i si.nd. Da die Minister in i_hrem Ge-;,et-z üb-er die Ministerpensionen vorsorglich die Pensionsautomatik eingebaut haben, steigen__EEi-_t___ 1 . Jänner o.ut.oma'.;i.sch au__~}~--ß.!e Ministerpensionen bis zu Schilling 350 monätlich . Sie betragen nunmehr zwischen und 14 m a ~ im Jahr. s s 13.390.- 17._850 , - e b ~-n · 1 l 1 s @Ytw~~!J Der Zent r al.sek r e t ä r der SPÖ Gratz hie lt (/;') ;{)Jr;:; 7/4/.~ i'J.J/1 I'-,, 1!}~_~, iJ:J , . f? vor k.urz em einen vortr a g über die Reform @l~ z~,!:~/,.; c....,..,~ des W3.hlrecht cs .Daß da.s derzaitige Wahlrecht undemokr at i sch ist, kann niemand mehr a bleugnen .Zentralsekretär Gr atz ging davo:::1 ans , da ß es di e Dentokratie ve:- lane-e, daß im Parlament "alle materiellen und geistigen Interessen des Volke s ver- tre i;c n sind. "D.srum müßte es ein Wahlrecht geben1 wo::. ach ;r i n ganz Öste rreich eine einheitlich e Lis te für jede wahlwerbende Partei zugelassen wird, und jede Partei so viele M~ndate erhält, wie ihrem Antei l an den Gesnmtsti rr,men ent- , spricht". ,·1enn ein Mandät runc 25.ooo Stimmen kostat, ½Ür de also eine Partei, di e 50.000 Stimmen erh~lt zwe i Manda t e h=l.bEn1 eine mit 75.ooo St i moen drei Mandate und so weit er. Wi r stimmen mit dem, wns Zent rals ekretä r Gratz gee':l.6t hat, vollkommen iiberein. Wir wissen u.uch, daß Ö.a.s von ihrn dar [;e•- st e ll te Wahlre cht nur mi. t einer Zweidr it ~o l meh:heit i ~ Parlameut durc hkommen kö rtllt e; und daß die CiT)? dagegen stimme n Wl.lL"C.8 . Dj _e SPÖ hat einen Vorschlag für eine WahL~efo rm nu sgenrbei tct, der mit ein.:'ache r MAhrheit, also auch gegen di e Stimmt'!n dpr ÖVP at. ge11om:e n werden könnte . Aber in diesem Vorsch l ag , der eine Demokratisieru.ng des WaJll r e chts bringen könnte, ist auch die Fünfprozent-Klausel enthalte t:. Nur jene Parteien sollen danach überhaupt Mandat~ bekommen , die mehr als fünf Prozent a ller Stimmen, daR sind mehr a ls 220.000, e rhalten. ,i1 arum dieGe undemokratische Einschränkung, die offenbar nur dazu bestimmt ist, den ·Kommu:r'.isten un d Linkssozialisten eine par lamentarische- Vertretu_ng so· schwer wie mögiich zu machen, und der FPÖ die Stellun_g als II Zünglein cl.Il der Waage rr zu erhalt en ? Viel e fUhre.ri.de SPÖ-Funkt i onäre haben sich berei t s g 83en diese . undemokratische Klausel a~sge s prochen . Für die Arbeiterscha,ft wäre eine solche i:ineng-ung de s Wahlrechtes kein Vorteil. D ~ ~ u m i s t :3. ll d e r --·--- d i e ~_..!.-·I!il,ill!!.:.!.~~™' ' ' ' ' ' ' ' ' ··al :i. 8 n z u ' a s s e n . - -·- ----------,- Eig1:nt ;1mer 1 Hc::.~ a ..!."' ge be r u.Verl eger: Frak.-~ ion d.Gew . .i:: I 1,, H ~ IT, Otto Tr eml. ·F'ii.::· a·2 i.1 L:ib. a l t ·., -Ve ..::•s: _;_ el f ~lt :~ gl!ng ve7antw. Otto ~:::-e rü, :Se i de Et8yr , ,J r:- ha!me~g .16 . -·- ----------- . ·--------- ·------ ·------------- · ------ - -------- ---- . -----
DAS BUNDES-HEER 1,, ,, .. ,11.,, ,, , ... ,11 ,,, ,,.. ,,,, ,,,u•u1,,,,,,., .. ,,,,, uu111nrrt'( l' ll.' ' ' ' 'h'l' ll ' lf"Hll l'l' '111'1'!' ' ' ' ' '""11", ,, ••,.... ,, ., ,, .. ! 11' , ,, rs T Ü 8E R F L Ü SS1,G , , 11, , i,,,,. , 1.. , .... ,,,,,,,1,j!l lfl l lllUHf1 1Nl ...,_,11H[lll fl lll ll jll llf11ill 11,.,,,1,11111 1u•1111111111 1u 11111111l t ll111t1 •, Der bekannte Atomphysiker und Bundesr a t der SPü Professor Dr.Hans THIRRING h~t der Öffentlichkeit eine n Plan vorgeJ.llgt, durch den die Sicherheit unseres Landes erhöht und gleichzeitig vier Milliarden Schilling eingespart werden könnten. Auf einer Pressekonferen z erkä.rte er: " Ich werde es verschmiii.h_en, Angriffe gegen das öste r reichische Bundesheer zu richten. Ob es gut oder schlecht ist - ; ,s. i.~.~.... ~.?.:.:.Jl4,,f,.~,¼,l;i,r,w.,'.' Professor ·THIRRnm geht also davon aus, dass das Geld für das Bundesheer glatt hinausgeworfen j_st, wozu der Leistungsausfall von 40.000 jungen Männern kommt, die produzieren statt exerziere n könnten. Geht Österreich der Welt durch das Beispiel der völligen Abrüstung voraus, wäre seine Sicherheit viel besser gewährleistet, als durch das. Bundesheer. Die Voraussetzungen für die völlige Abrüstung Österreichs wären, daß unsere sechs Nachbarländer erklären, die Grenzen zu respektieren, daß sich die USA , England,Frankreich und ·die Sowjetunion verpflichten, bei de n NATO-Staa ten bezw.bei den Staaten des Warschauer P aktes d a fiir zu sorgen, daß diese kei n e Aktionen gegen Österreich unteI'- :!hmen, und daß die Vereinten Nationen .Österreich als "M0 :0.2:LLFALL" anerkennen und an den Gre n z e n Kontrollposten st a tionier e n, die jede Grenzverletzung an den Sicherheitsrat der UNO melden müssten·. Der Vorschlag Professor THI RRI NG.3 hat in vielen Kreisen Sympathie gefunden, er w:n:tl von Seiten der ÖVP und FPÖ als Hir:::igespinst abgetan. So hat der Gesamtbetriebsrat des Erdöl-Förderbetriebes Matzen-Auersthal einstimmig einen Brief an Profe ssor THIR.RING geric h tet, worin er sein_e volle Übereinstimmung mit seinem Abrüstungsplan a usspricht und ihm jede Unterstützung zusichert. Was i m Augenblick noch wie e in Wunschtraum aussieht, kann morgen verwirklicht -werden - wenn sich d a s österreichische Volk hinter den THIRRING - PLAN stellt. Denn •die Grundauffa ssung Professor THI R~.i:hG.3, daß die Unabhängigke it und Neutralitä t militärisch nicht gesichert werden kann, wenn sie politisch nicht gesichert ist, kann von nie manden wider f egt werqen. ~ifenn aber Ö_sterreichs Unabhängigkeit politisch gesichert ist - wozu brauchen wir dann wirklich das Bundesheer ? ~ ------ -.. t~·.;~. :·~ --.!_::;~~~ ~ -SRMSTFIG 'I 15. ~ G s C Saal FEBRUFIR j Es spi e lt: -----~ Beginn : 20 Autohus: Ab Hot e l Münichholz um 19 -- --- ------ - --- -- H N A s INTER N(ITtONf.llE. ENTSPRNNllN6 J3 A L MIT UND OHNE MASKE - L - - Gh. H a n n 1 - S a rning Ta nz-u. Unt e r h~ltungska p el l e Sepp La cke nbauer Uhr End e : ?? ? Uh r 3~, a b J ohanne sga ss e u m 19 Uhr 4o. J U X F I S C H E N
UeineV~rdumhdJUn~ de/~UJ[g][:l[]={][f 0lf über ]@314 ~um erstenmal inner Geschichte der 2~Republik gibt es e:inen Regierungsbeschluss, dass ÖVP und. SPÖ gemeinsam des '\'11utigen Feb;runr 1934 gedenken. Es ist bezeichne:ridJ i:lass die I.niti~toren· dieses ~esohlusses im rechten F'lügei dl3r ÖVP und in Unternehmerkreüien zu suchen sind, Wir begreifen, das~ diese Kräfte sehr daran inter~ssie~t sind, dureh eine gemeinsame Feier den Sinn, die Wahrheit und die Lehren c1er Februarereignisse ~u veriuiik:eln - sind sie doch dabei, einen GenerRlangriff gegen die .Arbeite~scha.ft ihre Errungenschaften v~rzubereiten. Erst vnr wenigen Tagen nahm der ÖVP~Obmann . Klaus das W"'rt v("ln ner Nctwendigkei t der 11 Gewalt II in den Mund . ::>as ist ke:in Z-µ.fa.11. Was wir nir,ht begreifen ki:innen is~ die Tatsache, da.~s die; SPÖ diesem Druck der Reaktion nachgab und in der Regierung den entsrrechenden Jntrag zur gemeinsamen Feier einbrachte. nie Sr-Führung rechtfertigte sich vor ihren schnckierten Mitgliedern, indem sie V("ln einem "Akt staa~srr.ännischer Weisheit" schrieb. J'ernnach wa:r die SP seit 1945 nicht "staatsmännisch"~ weil sie erst ,jetzt an dieses Vnrgehen dachte . Die Wahrheit ist, <'!.aß man wieder einmal "Zurückweichen" in "Weishei t 11 ummünzen will . Die S:~-Führung spricht weiter davrn, dfl,ß man'1 das Bruderzwistgespenst vnn 1 j 34" verscheuchen will. !!Bruderzwist" - das ist die Sprache der ÖVP . Die Arbeiter haben Starhemberg, ]cllf'uß und die anderen Februarhenker nie als Brüder empfunden. "Wer nie größere Schuld trägt, hat - nur nn.ch :Bedeutung für die Geschichtsforscher" hört man weiter vnn _der SP-Führung. Nein, die Schuldfrage ist seit dem 12.Februe.r 1934 geklärt~ Nir.ht die Arbeiter haben nas Parlament beseitigt, die Verfassung gebrnchen, Funktionäre eingesperrt, Organisati~nen aufgelöst. Sie haben die Verfassung gegen die Feinde der Demokratie vertein.igt, ri.e es die Verfa,13sung verlangt . ~ie gemeinsame Februarfeier von övr und SPÖ zeigt erschre<'.kend, wohin die K<"nsequenz ner P"litik der S'Jzial-rartnerschaft· führt - bis :;:;um Versuch einer S,zialrartnerschaft zwischen Mörd~rn und Gem0rdeten. Wie widersinnig der :Beschluss der Regierung ist, z·eigt seine eventuelJ e Übertragung auf' oberösterreir.hisnhem Boden. Tlennoch müßte die o.ö . Landesregierung - mit Gleißner und Bernaschek an ~er Spitz e - nach Eferding . zur Starhemberggruft und anschließend zum Grab Eulgaris in Linz, zu den 17 Schutzbundgräbern in Steyr und nach Holzleithen f~JJ.ren. · . . Es ergibt sich daher ger&de 8ID 3~.Jahrestag des -Februar 1,5~ e:ine besondere Pflicht f i.ir alle bewussten Arbeiter und Angestellten: Keine Verdunkelung d.er Wahrheit nes Februar 1934 zulassen! •111U11UIUlll1HllilUHltlllUtttU1tllUltl\llUtllU\UllllUUUt11111UO\\UUHHIHIIHIIIIIIIUIHUUHUIUUUU1lUlttUIIUIIIIIUUIIUl11UU\IIUIIUIUUllOUIU011u1111 •HIIIIIIIIUl1hllU!11iUHIUUIIIUU1l11t1ul1 ~ie Wahrheit des Februar 1934 aufzeigen, na.mit die unheilvolle Vergangenheit niemals wiederkehrt, ~aß die .Arbeiterschaft die Lehren zieht, da.mit die Feinde der Werktätigen niemals wieder zur Gewaltherrschaft schreiten können!
Das Schicksal der verstaatlichten Industrie steht auf dem Spiel. Das betrifft nicht nur die 130.000 Beschäftigten der verstaatlichten Betriebe, sondern die gesamte Arbeiterschaft, das ganze Volk. Ist ~och die verstaatlichte Industrie das Rückgrat der Wirtschaft, der Unabhängigkeit und Neutralität unseres Landes, •• Die Pläne der OVP Die ÖVP-Führung verfolgt seit Jahren ein klares Ziel: die Beseitigung der Verstaatlichung. Die von der Arbeiterschaft unter . größten Opfern nach dem Krieg wiederaufgebauten Großbetriebe, die heute leistungsfähiger als je zuvor sind, will man dem in- und ausländischen Großkapital ausliefern . · Die wichtigsten Punkte des ÖVP-Planes: • 49 Prozent der Aktien der Betrieb.e der verstaatlichten Schwerindustrie sind an das Privatkapital zu vergeben. · e Bei den verarbeitenden Betrieben, zum Beispiel der Elektroindustrie, kann das Privatkapital auch die Aktienmehrheit bekommen. • Betriebe, die von der ÖVP für „unrentabel" angesehen werden, sollen einfach liquidiert werden; • Der Staat, das heißt das Parlament, soll keinen Einfluß mehr auf die Geschäftsführung, die Personalund Sozialpolitik der verstaatlichten Betriebe haben. In den Leitungen der einzelnen Betriebe hätte die ÖVP das entscheidende Wort zu reden. · · • Ein „Treuhänderkollegium", in der Mehrheit Vertreter der ÖVP und der FPÖ, soll die noch verbleibenden Aktien der verstaatlichten Betriebe verwalten. Dieses Treuhänderkollegh1m soll auf sechs Jahre bestimmt werden. Nach di!=ser Zeit gäbe es dann kaum mehr etwas zu ver.walten, Keine Grundlage für Verhandlungen Die Arbeiterschaft hat nicht vergessen, daß die heute verstaatlichten Betriebe in der Ersten Republik unter der Konti;olle des deutschen Großkapitals standen und zuerst Brutstätten des HeimV?ehrterrors und später die entscheidenden Stützpunkte des Hitler-Regimes beim Angriff auf die Unabhängigkeit unseres Landes waren. Das deutsche Großkapital strebt b~ute .wi~der den beherrschenden Einfluß in der österreichischen Wirtschaft an. Daruri1 sind "die gegenwärtig lau'fenden Verhandlungen über die Auslieferung der verstaatlichten Siemens-Betriebe an die westdeutschen „Stammhäuser" ein Alarmzeichen. Es gibt keinen Grund, den erpresserischen Angriffen des westdeuts eben Kapitals nachzugeben. Die Vorschläge der ÖVP, die die Zerschlagung der verstaatlichten Industrie zum Ziel ha_ben, sind keine Grundlage für Verhandlungen. Sie müssen klipp und klar abgelehnt werden.
Dr. Pittermanns Vorschläge Im Parlament hat Vizekrnzler Dr. Pi t t er man n, der Vorsitzende deF SPÖ, ein Programm zur Neuordnung der verstaatlichten Industrie vorgelegt, dessen wichtigste Punkte lauten: e Keine Ausgabe von Aktien der verstaatlichten Industrie an Private. • Zusammenfassung der Unternehmungen in Produktionsgemeinschaften, wodurch auch wfrtschaftlich lind technisch schwächere Betriebe auf eine gesunde Grundlage gestellt werden können. • Die Betriebe sind auszubauen, insbesondere ist die Fertigwarenerzeugung zu entwickeln. e Zur Aufbringung der Investitionsmittel ist von den größten verstaatlichten Unternehmungen eine Finanzierungsgesellschaft zu _bilden . Diese Vorschläge sind eine geeignete Plattform für den gemeinsamen Kampf gegen die Pläne det· ÖVP. Ein Prog-ra.mm auf lange Sicht _ Die KPÖ hat schon 1-960 einen umfangreichen Vorschlag zur Neuordnung der verstaatlichten Betriebe vorgelegt. Ziel dieses Programms ist die Verteidigung und Erweiterung der Verstaatlichung, die eine große Errungenschaft der österreichischen .Arbeiterklasse darstellt. Darüber hinaus spielt die Verstaatlichung für die Zukunft unseres Landes im Kampf um eine wirkliche Mitbestimmung der Arbeiterschaft eine entscheidende Rolle. - · Die KPÖ_verlangt. daher: e . Eine umfassende Planung det · verstaatlichten Wirtschaft auf der Grundlage des langfristigen · En t- ;w~cklung~programß1:S. . . , . - . · .. - . e Die Bereitstellung .von ausreichenden l'v+itteln, für die notwendigen Investitionen und für eine selbständige Forschungsarbeit. · . . • '": - . • Ausbau des -Produktionsprogramms der verstaatlichten -Betriebe, Wo das technisch.und .wirtschaftlich vorteilhaft.ist. , ~ · .' - ·- - • . .- .-- _ . _. - -. _ _ _ , ·• . Zusammenfassung· der Konzernbetriebe der verstaatlichten Banken in einer Dachorganisation (Hol9-ingg~ellschaft). .· ' . ~ . . .. . - . . . '. ' ' - . _ N.ich_t .abwarten ·- OVP-Al".lgrif(e abwehren· · . . . ' . ' Im Arbeit~übereinkommen zur R~gierungsbildung wurde festgelegt, daß die Regierungsparteien bis Mitte dieses Jahres die Grundlagen für die Neuordnung der vei·staatlichten Betriebe vereinbaren ~erp.~n. - . . - . - _ · Der Industrie 11 e n verband hat nach der letzten Nationalratswahl der ÖVP-Führung die Marschroute mit der 'Erklärung vorgeschrieben: ,,Die Ära der ,Nationalindustrie' muß ein für allemal zu Ende sein!" Es gilt keine Zeit zu-verlieren! Es ist notwendig, tausendfach zu wiederholen, was die Gewerkschaft der Metall- und Bergarbeiter und die Betriebsräte wichtiger Großbetriebe bereits beschlossen haben: Es gibt keine Diskussion, es gibt keine Verhandlungen iiber den Plan der ÖVP-Entstaatlicher! Den Industriellen und der ÖVP muß nachdrücklich klargemacht werden, daß die gesamte Arbeiterschaft bereit ist, die Verstaatlichung zu verteidigen. Einig für die Sicherung der verstaatlichten Industrie Es gibt eine breite Einheit der Arbeiterschaft im Kampf für die Sicherung der verstaatlichen Industrie, Die beiden Arbeiterparteien, SPÖ und KPÖ, haben entsprechende Programme vorgelegt. Alle Fraktionen im Österreichischen Gewerkschaftsbund bekennen sich zur Verstaatlichung. Auf dem 5. Bundeskongreß des ÖGB wurden einstimmig folg~nde Beschlüsse gefaßt: ,,Entschiedener Kampf gegen alle Versuche, die Verstaatlichung zu durchlöchern und zum Beispiel durch Verkauf von Aktien das Eindringen in- und ausländischen privaten Kapitals zu ermöglichen." „Es ist nicht zu verantworten, daß Personen leitende Stellen in der verstaatlichten Wirtschaft übernehmen, die die Verstaatlichung ablehnen." Darum - hinaus mit den Gegnern der -Verstaatlichung aus den verstaatlichten Unternehmungen! Keine Geheimverhandlungen auf höchster Ebene! Einschaltung der Gewerkschaften und der Arbeiterschaft! --Hände weg von den verstaatlichten Betrieben! Zentrale Fraktion der Gewerkschaftlichen Einheit im öGB Eigentümer, Herausgeber und Verleger: Für die Zentrale Fraktion der aewerkschaftllchen Einheit Leopold Horak; Alle Wien n, Novaragasse 21 .,. Druck: Globus; Wien XX, Höchstädtplatz - 31
0 LAH ffe s fr@~ ~ 0~ "Wozu bin ich Innenminister ?11 erklärte OLAJI in einer Versammlung, 11dnch nicht deswegen, daß ich alles so lass e, wie es ist!" Tatsächlich haben viele Arbeiter und Angestellte, aber auch viele Demokraten . aus anderen Bevölkerungskreisen die Übernahme des Innenministeriums durch OLAH begrüsst, weil sie sich erhofften, daß er vieles nicht so lassen werde, wie es ist.Sie erwarteten schärfere Massnahmen gegen die PREISTREIBEREI, ein entschiedenes V0rgehen gegen die offenen ~nd getarnten NEONAZI , eine echte Dem.""kratisierung von Polizei und Genda·~merie u . a. m. Wenn man jedoch OLAH's bisherige Handlungen untersucht, dann erkennt mann sehr deutlich, daß sie ein ganz anderes Ziel verfolgen: DIE ST.,.;.RKUNG SEINER PERSÖNLICHEN MACHT UND DIE AUF'i:ERTUNG DER FPÖ ( einschliesslich ihrer neonazistischen Kräfte)zum neuen Koal~tionspartner. OLAH hat versprochen, eine Erhöhung des Brotpreises zu verhindern urid hat ihr kurz darauf zugestimmt. OLAH be"'Tilligte vor Weih~achte:n den A:::,ra-· riern weitere Viehexporte, obwohl zu dieser Zeit die Fleischpreise in Österreich auf neue Rekordhöhen kletterten. OLAH hat das von der deMokratischen Öffentlichkeit, insbesondere von de n Gewerkschaften, seit langem geforderte Verbot der Soldatenbünde nicht ausgesprochen,sondern sogar die Massnahmen,die er nach dem provozierendem Verhalten der KREMSER KAM~- RADSCHAFTSBÜNDLER treffen musste,sehr bald wieder abgeschwächt. OLAH, der ·selbst in HITLERS KZ war, ist einer der Initiatoren des Spiels mit einer "kleinen Koalition II SPÖ - FPÖ. 11 Obwohi diese Politik selbst in weiten Kreisen seiner eige~en Partei auf schärfsten Widerstand stösst, lässt OLAH keine Gelegenheit vorbeigehen, den neonazistischen Kräften II STAATSTREUE II und UNBEDENKLICHKEIT II zu .bescheinigen. die• neuen F)a rt ner der SPO .. ? ALS EHEr-IALIGER PRÄSIDEhI' DES O G B K~N~TT O L A H .SEHR GUT DIE WÜNSCHE UND SORGEi~ DZR ARBEITER UND ANGßST,i:LLT~N. DIESE WÜNSCHE UND SORGEN, IHCHT ABER PERSONLICHER EHRG.2IZ, SOLLTEN DIE RIC.tITSCHNUR FÜR DIE HANDLUhG2N EINES SPÖ - INNENMINISTERS 0EIN. KUNDGEBUNG und KRANZ NIEDERLEGUNG -------==---=============================================== anlässlich des 30. Jahr estages des 12.Feb . 1934 MITTWOCH, 12. Februar 1964 um 10 Uhr Y..ranzniede:.-:-legung beim Mahnmal auf der Ennsleite. 20 für Gedenkkundgehung im Gh. WÖHRI Es spricht: Gemeinderat Gustl M~ser
//i/Jj/j////Die OVP will die verstaatlichten Betriebe !JJHn-und ausländischen Kapitalisten ausliefern : .. ....... ........·.·.·.·.·.·.·.·. •.· ·····-·.·.·.······················ ······...............·•.·:·.·.·.·.•.·.•.··· OVP-E nts t aa t l I eher •.•.·.:.:,:;:;:::::::==::::\:i=!=ifl=J\==::;::.-==:==:=•:.... -)illlll!!!!!!!lllfl(l/ii/!i Die KPÖ fordert den Ausbau der . \l!lfi/fr Verstaatlichten und eine wirkliche .. \t: Mitbestimmung der Arbeite.rsch_aft. Der 0GB hat auf dem 5. Kongress beschlossen :Entschiedener Kampf gegen jede Durchlöcherung der Verstaatlichung. Denkt am 30. Jahrestag des 12. Feber 1931. daran, . . dass diese Betriebe damals Brutstätten des Heimwehrterrors waren. Die Antwort der Gewerkschaften und der Arbeiterschaft : HÄNDE WEG VON DEN VERSTAATLICHTEN 1 GEWERKSCHAFTLICHE EINHEIT
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