@□~□·~GD@~ $~0üurWU[?@-~ Ouü ~@CF-@JDD@ In dem vom Innenminister ausgearbeiteten Entwurf zur Wahlrechtsreform wi rd willkür lich ftstgesetzt, dass eine Partei , die weniger als fünf Prozent der abgegebenen Stimmen zur Nationalratswahl erhält, das sind ca . 240 . 000 Stimmen, nicht ins Parlament dßrf . Diese undemokrati sche Bestimmung wird damit begründet, dass rr;an keine " Splitt€rparteien11 im Parlament haben wi l l. Wann ist aber eine Partei eine Splitterpartei? ---------------------------------------------- Schaut man über unsere Gr en zen hinaus, dann gibt es, mit Ausnahme von Westdeutschland vir=:,le Länder , in deren Parlamenten Parteien sind, die weniger a ls fünf Prozent der Wähler vertreten . So ist das z . B. in Schweden , Norwegen und J)änemark der Fall- s o ist das auch in einem Land , wie Italien . Iie sozialdemokratische Partei Ita•liens hatte bei den Wahlen nur 4.5 Prozent der Stimmen , ) die republikanische Partei gar nur ein Pr0zent bekommen. Und doch sind beide Part Pien im Parlament vertreten . Will also der SP- Innenminister das österreichi·sche Wahlrecht hinter dem anderer Staaten zurückschr au8bn, selbst hinter solchen, di e von sozialdemokratischen Regierungen geleitet werden? SP- Minister Pr~bst sagte: "So ist es eben, es rechnet sich ein jeder die Sache genau durch, und n.as Ergebnis, das ihm am meisten nützt, das ist dann das demokratische SystE:m. Bei jeder Wahlrechtsänderung spielen die Grundsätze weniger e i ne Rolle als der Bleistift. 11 Auch die ÖVP liess sich von diesem Grundsstz leiten. Na ch ir...rr·m Vor schlag soll die Auft8ilung der Mandate, so wie bisher, nicht nach der Zahl der Wähler, ~<'ndern n -a.ch der der Staatsbü:rger e rfolgen . Iaraus ergibt sich aber , dass d i e ) OVP im lVIühlviortol oder in Vorarlberg nill' 18 .000 bis 20 . 000 Stimmen für ei n Mandat b E.nötigte~ während die Arbeiterpart <:: ien in Wiener Wab.lkr~i sen b i s . 13_u : 27. 000 Stimmen brauchen . _J Die KPÖ h a t folgenden Vorschlag zur Wah lrG~htsreform gemacht: · 11Am gerechteste::n, einfachsten und demokratischesten wäre es, wenn auf e: inc bestimrr.te Zahl err e ichter Stimrr..en, beispielsweise auf 25 . 000 , je ein Mandat entfallen würde . Tia sich die bc:id.en RE:gü rungspartcien auf e:ine Verfassungsänderung zug·c!llst en eines solchen WahlgE·set z cs nicht einigen können, treten wir Kommunist cm für eine Wnhlr.form e:.in, nach der j cdE.s Bundesland einen Ws.hlkrcis und d.as ganze Bundesgebiet einen Wahlkreisverband zur Ermittlung der Reststimmenmandate bilden . Eine solche VlaitlrocJ:itsrcform kann rr,i t einfacher liiehrhei t im Parlarcent beschlossen we r den , 11 ])ie Vorschläge der SPÖ und der ÖVP bGsoitigGn das best ehende Wahlunrecht nicht . Brüde gehGn von Part,, ipol i tischcn Ge sichtspunktEn aus . ]) i c Fünfprozentklausel aber richtet sich eindeutig gegen die Kommunisten und Linkssozialisten. Österreich braucht ein demokrat isches Wahl r e cht, welches die Gloichhoit aller Wähl€rstimmen herst e llt, Nicht der Re chenstift darf dabei <::ntscheidcn, sondern die demokratische 'Jberlogung .
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