-, - 7 - G-GL\J DE RüC~~E~~ OTTO HABSBU=<G Der von der ÖVP beherrschte r eakt ionäre Verwaltungsgerichtshof hat mit Umgehung der Regierung und des Parlaments eigenmächtig entschieden, dass Otto Habsburg nach Österreich zurückkehren darf. Damit hat er sich gegen die Auffassung des Verfassungsgerichtshofes gestellt und eine staatspolitische Entscheidung ge - troffen. Dieser Schachzug der Reaktionäre in Österreich hat in allen Kreisen der Bevölkerung Widerspruch und Empörung hervorgerufen. Die ÖVP-Scharfmacher haben die Angelegenheit Otto Habsburg in der Absicht hochgespielt, den Einfluß der Reaktion zu vergrössern und im gegebenen Fall,die · Rechte der arbeitenden Bevölkerung zu beschneiden und schließlich zu beseitigen. Es geht ihnen nicht um das Recht und die Menschlichkeit, wie sie behaupten,sondern um eine gegen die Republik und die Demokratie gerichtetes Manöver. Otto Habsburg treibt nicht die Heimatliebe nach Österreich,sondern sein politischer Ehrgeiz. Das zeigt er schon dadurch, daß er materielle Forderungen an die Republik stellt, die 2 bis 3 Milliarden Schilling betragen. Würde man den ÖVP-Scharfmachern nachgeben und Otto Habsburg das Tor nach Österreich öffnen,so wäre das nur der erste Schritt auf einer schiefen Bahn, die zum Bruch der Verfassung, schließlich zur Beseitigung den Demokratie und zur Durchlöcherung der Neutralität führen müßte.Darum ~üssen alle demokratischen Kampfmitte 1 eingesetzt werden, um die Rückkehr Otto Habsburg - ganz gleich ob sofort oder in der Zukunft - zu verhindern. DIE GUTE>'ALTE )/ ZEIT Die Kaiserzeit war die Zeit der Hausherrenherrlichkeit, in der die Mieter gewurzt und schikaniert wurden. Es war die Zeit, da streikende Arbeiter vor ~ericht gestellt und als Vagabunden abgeschoben wurden; wo es z.F. in Linz,den von der · Arbeit heimkehrenden Arbeitern verboten war, den Gehsteig zu benützen - da für Pferde und "schmutzige" Arbeiter die Strasse be - ' stimmt war. ' (5[(6[}j [ti LA B g; IB llJ ffi (G J[J[R [)][ -.........,;.----._·J-rn [ CP UJ B [l o [K
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