Sie Ist billiger! Sie informiert besser.! Zenfralorgan 'der Kommunisfischen P.arl~i ·os+err·eichs Sondernummer Dezember 1961 Gegründet 1918 Es sind keine Lausbuben In der Nacht zum 29. No_vember haben einige Nazistudenten das Parlament beschossen. Gezielt haben sie auf die Demokratie und Unabhängigkeit unseres Landes. ,,Die deutschen Burschenschaften werden kämpfen", stand auf einem handgeschriebenen Plakat, das in·der Nähe gefunden wurde und mit den Farben Schwarz-Rot-Gold, dem Symbol der Deutschnationalen, geschmückt war. sondern ist auf dem Boden der Gegenwart gewachsen. In Westdeutschland ist eine Wehrmacht wiedererstanden, an deren Spitze die alten H i.t 1 e r - G e - n e r ä I e ·stehen. Sie haben schon einmal Millionen· verhetzter und verblendeter junger Menschen in die n:atastrophe geführt. Sie bemühen sich, die Rekruten für einen Revanchekrieg geistig vorzubereiten. Und so wie einst, will man dabei auf junge Österreicher nicht verzichten. Es gibt eine Partei in Österrelch, die FPÖ, d~e sich zur „deutschen Kulturgemeinschaft" bekennt und damit den deutschen K a s e r n e n h o f meint. Es finden sicfi auch bei ÖVP und SPÖ ·Leute, die deutschnational sind bis auf die Knochen. Das steirische SP-Blatt „N e u e Z e i t" zum Beis11iel hat sich sogar schützend vor die Nazistudenten gestellt, die das Parlament beschossen haben. Aber die überwiegende Mehrheit der Österreicher bekennt sich zur Unabhängigkeit · und Neutralität unseres Landes. Darum müssen alle, denen die Demokratie und die Zukunft Österreichs am He:i;zen liegen, g e m·e i n s a m den Naziumtrieben und der deutsch◄ nationalen Propaganda entgegentreten; Junge Nazi haben Bomben in Südtirol zur Explosion gebracht und damit den Südtirolern und auch Österreich einen denkbar schlechten Dienst erwiesen. Sie haben .Grabsteine im jüdischen Friedhof in. Innsbruck · um- }eworfen und auch durch andere Pöbeleien dem Ansehen unseres Landes geschadet. Sind das alles nur Lausbubenstreiche? Aber mit solchen Lausbübereien hat es auch in den dreißiger Jahren begonnen; _geendet hat es dann mit der Besetzung Österreichs durch /Hitler, mit Krieg und Konzentrationslagern. Die Polizei hat die deutschnationale Burschenschaft „O'l y m pi a" aufgelöst, die eih Zentrum der Bombenwerfer war. Der Innenminister hat eine Verschärfung · der Gesetze. zum Schutz der Republik angekündigt. Das ist sehr gut, aber es ist nicht genug. ~ Was.,.sagen die Abgeordneten dazu? Ein Nazistudent, der heute, sagen wir, zweiundzwanzig Jahre alt ist, war erst sechs Jahre alt. als Hitlers Reich in Trümmer fiel. Die Nazigesinnung ;on heute stammt nicht von damals, Frieden, sozialer Fortschritt und Sttirkung der Demokrat,ie ! Der· Arbeiterbetriebsrat der verstaatlichten· Ca r o - Werke in Wien XIV hat Mitte November an alle Abgeordneten und politischen Parteien appelliert, im_Parlament einen Antrag einzubringen, damit .die bescheidene Forderung des Gewerkschaftsbundes, .das Werbekostenpauschale für ·Arbeiter und Angestellte zu erhöhen und damit die Lohnsteu'er etwas zu senken, ab 1. Jänner 1962 in Kraft treten kann. Der Betriebsrat der ·caro-Werke verwies auf die Feststellung von Präsident 0 1 a h, daß die Regierung den Gewerk- _schaftsbund offen brüskiert hat, und stellte fest: ,.Wir halten es für untragbar, daß 'die Milliarden Steuergeschenke an die Unternehmer unverändert aufrechterhalten werden, während Staatsschulden von den kleinen Leuten bezahlt werden müssen. Wir Arbeiter und Angestellten können es nicht hinnehmen, daß man uns um die Früchte der Konjunktur bringt und unsere Löhne und Gehälter nicht nur durc~ die Teuerung, sondern auch durch die ungerechte Steuerbelastung mindert. Wir haben den nie dagewesenen Aufschwung der Industrieproduktion herbeigeführt, und es herrscht Erbitterung genug über die Entwertung der Löhn~ durch die Teuerung, die heuer die höchste seit zehn Jahren ist. Unser Appell darf nicht ungehört verhallen." Im Namen der Kommunistischen Partei schrieb Johann K o p 1 e ri l g ·an den Betriebsrat der Caro-Werke einen Brief, in dem es heißt: .,Die Kommu◄ nistische Partei hat mit aller Ent◄ schiedenheit die Brüskierung des Ge◄ werkschaftsbundes durch ~ie Scharf◄ macher in der ÖVP zurückgewiesen und unterstützt mit allen zur Ver◄ fügung-stehenden Mitteln .die Forde◄ rung nach Erhöhung des W erbeko1ten◄ pauschales. ·Wie schon oft, zeigt sich auch in diesem Falle, daß die Aus• schaltung der kommunistischen Ab•· geordneten aus dem Parlament durch ein undemokratisches Wahlrecht für die Arbeiterschaft nachteilige Folgen hat.· K-ommunistische' Abgeordnete hiit„ ten nicht gezögert, im Parlament einen Initiativantrag im Sinne Eures Schrei• bens einzubringen und mit aller Kon◄ sequenz für tl'ie Behandlung und Beschlußfassung einzutreten." Und die Abgeordneten der SPÖ und der- ÖVP? Sind nicht vieie von ihnen Mitglieder und sogar Funktionäre· des Gewerkschaftsbundes? Aber sie hatten nichts dazu zu sagen, daß von Jänner bis Oktober dieses Jahres die Arbeiter und Angestellten um 500 Millionen Schilling m e h r Lohnsteuer bezahlt haben als zur gleichen Zeit des Vorjahres und daß die Lohnsteuer, laut Budget, im nächsten Jahr um einige hundert Millionen m e h r einbringen soll als heuer. Soll es tatsächlich dabei bleiben?
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