Obcrwintlung ,lcr Wolmungsuot haben uns beltlo l{oaliUonsparteicn versprochen. Aber es ist nichts zu sehen von einer Überwindung der Wohmmgsnot. Wohl aber bliiht der Wo]mungswncher, / wohl aber sind die lUietzinse auch in den „Volkswohnbauten" gestiegen und steigen weiter. Weitere Verteuerungen ) ,V:;f ::::,~: 1 :,:n::,m~::::::,:::,,::::,:,::f b:::,~::::,:::::,::n:::::b:::~:::::::::.::;•:::: meinem erschwinglichen Zins eine ·wohnung bekommen kann und daß keine weiteren Zinserhühnngcn eintreten werden 1 Wenn wir erst ,las Erdöl haben, werden wir die S(cuern senken u11d die Löhne erhöhen, hat 1ua.11 uns :jahrelang versprochen. Schon bisher hat man dieses Versprechen nicht gehalten. Schon bisher hat man unsere ]~t•fl.ölforder1111g im Interesse der ausländischen Erdölmonopole systemat:isch heruntergedrückt - von 3,7 nuf 2,4 Millionen Tonnen jähdich. In a,IJernächster Zukunft soll in Erfüllung des „Wien0r l\fomorandums" und mit Zustimmung beider lfoalitionsparteien der entscheidende Schlag zur Auslieferung U11serer Erdölwil'tschart an die Amel'ikaner geführt werden. Man will das nicht vor den 'Wahlen machen - aber man will auch nicht bis zum Herbst damit warten. WIR FRAGEN: Ist eine der beiden Koalitionspal'teien bereit, sich den Wählern gegeniiber zu verpflichten, daß sie die Durchführung des ungesetzlichen Wiener Memorandums verhindern wird 1 Den Bombenoptcm und den Naziopfern hat man eine angemessene Entschädigung vct·s11roche.n. Man ist sie ihnen bis heute schuldig geblieben. Wohl aber haben beide Koalitionsparteien der reichen fürche als Vorschuß auf weitere Entschädigungen schon 200 l\llllio1ren Schilling geschenkt. WIR FRAGEN: Ist eine der beiden Koalitionsparteien bereit, sich den Wählern gegenüber zu verpflichten, daß nicht die reiche Kirche weitere Hunderte Millionen bekommt, sondern die Bomben- uml Naziopfet. 011dlich zu il1rem Recht kommen 1 Wa.hr1mg·der 11olitiscltc11 urnl wit-tschaftlicheu Unabhängigkeit Österreichs hai man uns vors11rochen. Aber man hat entgegen dem Sinne des Staatsvertrages ehemals deutsches Eigcnl.u;n im '1:Verf:e von drei l\'Iil- ) liarden an deutsche J(apitalistcn ausgeliefert und ihnen zahlreiche Beti-iebe und entscheidende wirtschaftliche . Positionen in die Hände gespielt, zum Schaden unsernr-Wirtschaft und unserer Unabhängigkeit. In nächster Zeit ist· ein noch engerer Zusammenschluß mit Westdeutschland geplant. Wffi FRAGEN: Ist, eine der beiden Regierungsparteien bereit, sich den Wählern gegenüber öffentlich zu verpflichten, daß sie die fortschreitende Auslieferung unseres Laudes an WesMeutschland verhindern wird 1 lVir wissen: in allen entschei,lerulen Fr~gen haben die beiden Koalitionsp:irteien Jlisher cino gcmeiJ1same l'olitik gemacht, Wir haben 194-9, 1953 und 1956 Nationalr~tswahleu gehabt. Aber ganz gleicligiiit,ig, ob bei diesei;i Wahlen einmal tlie eine, einmal die andere der beiden J{oalitionsparteien Stimmen und l\Iaudate gewonnen otler verloren hat - die Politik der Koalition ist dieselbe geblieben! • Uml auch 1959 wird das nir.ht anders sein, auch 1959 ist jede Stimme fiir eine der beidun J(oalitionsparteicn eine Stimme fiir die gomeinsarue RegierungsJlOlitik. Andern wird sich nur etwas, wenn die Opposition stärker wird. Die Freiheitliche Partei Öst.errtiichs (FPÖ) aber ist keine Opposit.ionspartei. Sie selbst hat sich als .,,unternntwickelt~~ Koalitionspartner" bezeichnet und Nationakat Ernst Fischer ha,t daher mit Recht die Abgeordneten de1· FPÖ als ) M.inistraute.n bezeichnet, die Minister werden wollen. In Österreich ist die einzige Oppositionspartei die Kommunistische Parte~. l Sie ist auch die einzige .Arbeiterpartei. Denn die SPÖ ha.t selbst erklärt, daß sie keine Arbeiterpartei mehr ist. Wmm die Ifommnnisten stärker werden, so hilft das allen einfachen Menschen; das können am besten die Arbeiter in tlt•n Betrieben feststellen: Wo die Kommunisten im Betrieb stark sinrl, geht es den Arbeitern besser, geschieht otwa~ fiir die Arbeiter. Beide Koalitionsparteien httben der Vorverlegung der Wahlen zugestimmt. Sie wissen wamrn. Es sind andere Gründe als jene, die sie den Wählern vorzutäuschen versuchen. Die nächste Zeit wird uns in Österreich sehr bittere Früchte der Regierungspolitik bringen. Die I{oalitionspai'teicn sind für Vorverlegung der Wahlen, weil sie ftit'chten, an Einfln_ß nnd Stimmen zu verlieren, wem1 erst die Wähler die ganze Bittorkcit dieser Frücht.e zu schmecken hckommen. Die Regierungspolitik hat Bankrott gemacht. 1\fit der Komödie eines „Konfliktes in der Koalition", einer „Krise der Koalition" wollen die Regierungsparteien darüber hfowegtäi'ischen, um nach den Wahlen ihre gen:einsame Politik fortzusetzen. Wir.glauben, daß die Wähler darü,ber nachdenken sollen, damit sie nicht die Betrogenen siJ1d. Wählen kann man nur zwischen RegierungspoJitik, das heißt der gen:ieinsamen .Politik de1·· ÖVP und dor SPÖ, einerseits und der 011position, das heillt der Kommunistischen Partei Österreichs, andererseits. .. .. KOMMl)NISTISCRE' p ARTEi ◊S'.I'~RRE TCHS ElgenlUmer, Herausgeber \md Verleger: Kommunistische· Partei Osterreichs; tür den lrihali verantworllich: Leopold Spira,' beide Wich XX1 Hilchstädtplat:i 3, - Druck: Qloqua, Wlen ·XX; ... ,_; _ .
RkJQdWJsaXNoZXIy MjQ4MjI2