MlJ !)@ .REICHSKRISTALLNACHT• Anlässlich des 62. Jahrestages der sogenannten Reichskristallnacht veranstaltete das Komitee Mauthausen Aktiv Steyr am 9. November eine Gedenkfeier auf dem Jüdischen Friedhof. Mag. Karl Ramsmaier konnte zahlreiche Besucher begrüßen, darunter die Landtagspräsidentin Gerda Weichsler, Vertreter des KZ-Verbandes, der SPÖ, ÖVP, GAL, LIF und KPÖ und besonders GAL-Gemeinderat Andreas Kupfer, der die Gedenkrede hielt. GR Andreas Kupfer Aus seiner Ansprache: Es ist für viele meiner Generation unheimlich schwierig mit dem Erbe des Holocaust, der Shoa zu leben. Es ist die historische und moralische Schuld unserer Großeltern , die wir zu tragen haben mit der wir umzugehen haben. Der Völkermord Hitlers und seiner Gehilfen an den europäischen Juden, die systematische Tötung von Roma, Sinti, und Homosexuellen war viel zu lange ein Tabuthema in unseren Familien , in den Schulen, in den Geschichtsbüchern . Das Thema wurde von der Politikjahrzehntelang bewußt und gezielt verdrängt. Und bewußt falsch interpretiert, was heute wieder einmal bestätigt wurde. Vor 100 Jahren existierte in dieser Stadt eine lebendige Kultusgemeinde, Juden lebten und arbeiteten einige Jahrzehnte, geschützt durch die Toleranzpolitik des Kaisers gleichberechtigt in Steyr. Der Antisemitismus hat sie vertrieben und ermordet. Heute leben in Steyr keine Juden mehr. Das offizielle Steyr hat sich nie bemüht die Überlebenden zurückzuholen und es gab keine offizielle Entschuldigung . Erst vor 10 Jahren bemühten sich engagierte Bürger dieser Stadt, die Spuren des jüdischen Lebens sichtbar zu machen . Und erst in diesen Tagen erscheint erstmals ein Buch über die Konzentrationslager im Ennstal. 55 Jahre nach Kriegsende. Wenn in Österreich, ein Politiker einer Reg ierungspartei eine innenpolitische Schmierenkömodie mit den Verbrechen der Gestapo vergleicht, ja verharmlost, dieser Skandal maximal Kopfschütteln und keinen Rücktritt auslöst, dann darf unser Kampf gegen jene, die an den Abschließend legten Vertreter der Parteien, des KZ-Verbandes, des Komitees Mauthausen Aktiv und der Stadt Steyr Kränze am Massengrab der mehr als 100 Juden nieder, die beim Todesmarsch durch das Ennstal im April 1945 von den Nazis erschlagen und ermordet wurden. - 6 - Grundfesten der Demokratie rütteln, nicht nachlassen. Unsere Botschaft muß lauten: Erinnerung bewahren, Verantwortung übernehmen, die Demokratie verteidigen! Wir haben die moralische Verpf lichtung und ich verspreche, v iele den festen Willen . Gemeindebund bestätigte ietzt Standpunkt der KPÖ Rückzahlung von Getränkesteuer wäre Betrug an Konsumentinnen Bestätigt in der seit langem geäußertenAuffassung, dass eine Rückzahlung der von 1995 bis zwischen 1995 und der Aufhebung durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) im März 2000 bezahlten Getränkesteuer im Ausmaß von 20 Mrd. S durch die Gemeinden an Gastronomie und Handel ein Betrug auf Kosten der Konsumentinnen und der Gemeinden wäre, sieht sich die KPÖ in einer jetzt gestarteten Kampagne des OÖ Gemeindebundes. Der Gemeindebund will über die kommunalen Mandatare gezielt Gastwirte ansprechen , dass sie per Aushang erklären keine Rückforderung bezahlter Getränkesteuer zu betreiben. Da die Getränkesteuer nur ein Durch laufposten in den Getränkepreisen war und eine Rückerstattung an die Konsumentinnen praktisch ausgeschlossen ist, wäre eine solche Rückforderung eine Bereicherung der Gastronomie. Auch kann kein Gastwirt glaubhaft machen, dass er ausgerechnet auf die Überwälzung der Getränkesteuer auf den Konsumenten verzichtet hätte. Von den Landtagen wurde sogar ein eigenes Bereicherungsverbot gegen eine Rück7ahlung von Getränkesteuer beschlossen. Die unter Regie von Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ) erfolgte Neuregelung durch Erhöhung der Biersteuer bzw. Alkoholabgabe und der Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Heißgetränke und Speisen führte zu einer Mehrbelastung der Konsumentinnen. Großer Verlierer bei dieser Regelung sind die Gemeinden, wei l der Einnahmenausfall bei der Getränkesteuer von 5,6 Mrd. S durch die Neuregelung nur zu 4,2 Mrd. S ausgeglichen wird, sodass ein Verlust von 1,4 Mrd. S bleibt, was einen verstärkten Druck auf die kommunalen Tarife und Gebühren bedeutet.
RkJQdWJsaXNoZXIy MjQ4MjI2