Für die Mieterinnen der bundeseigenen Wohnungsanlagengesellschaft (WAG) schrillen im Zusammenhang mit den Plänen von Finanzmin ister Karl-Heinz Grasser (FPÖ) die WAG (21 .000 Wohnungen in Linz, Steyr und der Obersteiermark) an das japanische Bankhaus Nomura zu verkaufen die Alarmglocken , warnen die KPÖ-Oberösterreich und der Gewerkschaftliche Linksblock (GLB) Oberösterreich. Diesbezügliche Vorgespräche laufen parallel zu den Maßnahmen der Regierung das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz (WGG) so zu ändern , dass insgesamt 60 .000 Wohnungen der WAG, der BUWOG sowie von vier Eisenbahnerwohnungsgesellschaften für die Budgetsanierung lukrativ verkauft werden können, wobei sich Grasser einen Erlös von 30 Mrd. S erwartet. Nomura Securities ist die größte japanische Wertpapierhandelsbank und wies im Geschäftsjahr 1999/2000 bei einem Umsatz von 624.7 Mrd. Yen (92.5 Mrd . 5) einen Rekordgewinn von 144.2 Mrd. Yen (21.3 Mrd. 5) aus und ist weltweit aktiv mit Schwerpunkten in Südostasien, Westeuropa, den USA und Australien. Im Jahre 1997 drohte Nomura nach illegalen Geschäften mit einem Sokaiya" (Aktionsgangster) die zeitweise Schließung. Zum Nomura-Konzern gehört auch das Analyse- und Beratungsinstitut Nomura Research Institut (NRI) mit weltweit 4.000 Beschäftigten . Nomura ist weltweit auch im Immobiliengeschäft aktiv und will in Deutschland 114.000 Eisenbahnerwohnungen um 8.1 Mrd. DM übernehmen , nachdem vom deutschen Bundesrechnungshof der 1998 erfolgte Zuschlag zum Verkauf dieser Wohnungen an das Hamburger Bieterkonsortium WCM als gesetzwidrig erkannt und eine neue Auslobung vorgeschrieben wurde. KPÖ gegen den Verkauf von WAG-Wohnungen Das Finanzministerium will die Bundeswohnungen nach einem Al ibi-Angebot der Gelungene Verkehrsberuhigungsmaßnahmen im Stadtteil Ennsdorf - Pachergasse. Wohnungen an die Mieterinnen diese an privaten Investoren zu verkaufen und auch die Rücklagen zur Budgetsanierung "auszuräumen". Eine Änderung des WGG nur für Bundeswohnungen wird jedoch vom Verband der Gemeinnützigen Bauvereinigungen (gbv) als "gleichheitsrechtlich bedenklich" bezeichnet. Mittelfristig würden von der Aufhebung der Schutzbestimmungen auch die 90.000 gemeinnützigen Wohnungen von Ländern und Gemeinden betroffen, bei einer höchstwahrscheinlich erfolgreichen Anfechtung würde letztlich der gemeinnützige Wohnbau zur Gänze liquidiert. KPÖ und GLB haben bereits beim ersten Bekanntwerden im Juni 2000 diese Verkaufspläne strikt abgelehnt und für die Erhaltung des gemeinnützigen Wohnungsbestandes der öffentlichen Hand plädiert. Mit Flugblattaktionen in betroffenen Wohngebieten und Anfragen in betrieblichen und g_ewerkschaftlichen Gremien haben KPO und GLB auf die Gefahren für die Mieterinnen durch Aufhebung der Mietpreisregelung und Folgewirkungen auf andere Wohnungsgenossenschaften hingewiesen . Mittlerweile hat auch die Wiener Arbeiterkammer den Verkauf der Bundeswohnungen abgelehnt. Sie weist darauf hin , dass damit viel Schutzbestimmungen wegfallen und eine Mieterhöhung um bis zu 2.000 S monatlich droht. WAG - Wohnhäuser in ' Steyr - Münichholz. KPÖ GEGEN BELASTUNGSPOLITIK UND SOZIALABBAU Umverteilung - auf Kosten der Milliardäre! Egal ob Bund, Land oder Stadt, egal ob die regierende ÖVP und FPÖ oder die angebliche Opposition von SPÖ und Grünen - alle gemeinsam stehen sie eisern zu der von der EU zur Einführung des Euro verordneten Budgetsanierung, alle predigen das Sparen dafür und behaupten damit indirekt, wir hätten über unsere Verhältnisse gelebt. Doch bei näherer Betrachtung geht es gar nicht um ein Sparen, sondern um eine gigantische Umverteilung von unten (von Arbeitern, Angestellten und Pensionisten) nach oben (zu den Superreichen, Banken und Kapitalgesellschaften). Die blauschwarze Regierung hat mit ihrem zum Dogma erklärten Ziel eines Nulldefizits diese Politik drastisch verschärft. Hingegen wi rd die nicht zuletzt durch die "Sparmaßnahmen" kräftig gestiegene Inflation bagatellisiert und Lohnabschlüsse unter der Inflationsrate zur Normalität erklärt. Vielfach wird der Eindruck erweckt, als wäre es eine besondere sozialpolitische Grausamkeit der blauschwamm Regierung die jetzt praktiziert wird. Doch die Bilanz der Regierungspolitik von rotschwarz beweist, dass ÖVP und FPÖ dort fortsetzen, wo die vorige Regierung aufgehört hat. In den Zeitraum von 1986 bis 1999 fallendie bewußte Zerschlagung der Verstaatlichten mit massiven sozialpolitischen Auswirkungen, der mit Hunderten Millionen Werbeaufwand erzwungenen EU-Beitritt, eine Steuerpolitik die Großkapital und Superreichen zugute kam, das zum "Sparpaket" umgelobene Belastungspaket der Jahre 1995/96 alsVorbereitung zur Einführung des Euro, die Ausglied~rung von Bahn und Post/ Te lekom aus dem B·udget bis hin zur Te ilprivatisierung, der Verkauf wichtiger gemeinwirtschaftlicher Unternehmen wie der BAWAG und dem Steyr-Konzern an das Auslandskapital . Ein Vergleich der Belastungspakete 1995/96 bzw. 2000/01 mit den gleichzeitig zugunsten von Kapiial und Vermögen stattgefundenen Maßnahmen zeigt klar und eindeutig, dass eine riesige Umverteilung von unten nachöben, von den Lohnabhängigen und Pensionisten zu den Millionären und Milliardären stattgefunden· hat und deren Weiterführung geplant ist: Die verlogene Spardebatte soll diese Umverteilung rechtfertigen. Die KPÖ hält dem entgegen: Österreich ist eines der zehn reichsten Länder der Welt. Nochnie wurden in Österreich soviel Werte produziert wie heute. Daher ist die Behauptung, Sozialleistungen seien nicht mehr finanzierbar, Lug und Trug. Das Geld ist vorhanden, es muß nur anders verteilt werden. Daher sagen wir: Umverteilung - auf Kosten der Milliardäre! Kapital und Vermögen stärker besteuern um damit das Budget zu sanieren und den Sozialstaat zu sichern.
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