\11] n:dJ n w Sozialleistu sinclfina Das wird behauptet: Die Regierung erklärt Sozialleistungen und Pensionen für nicht mehr finanzierbar, weil wir über unsere Verhältnisse gelebt hätten und daher alle Opfer bringen müßten. Die EU verlangt eine noch rigorosere Budgetsanierung, die der Finanzminister auch vollziehen will und gegen welche die EU-fixierte parlamentarische Opposition nicht ernsthaft widerspricht. Die Medien trommeln in die gleiche Richtung, ohne die seit Jahren stattgefundene Umverteilung von unten nach oben zu erwähnen. Kapitalgesellschaften und Versicherungen wittern das große Geschäft und propagieren die Zerschlagung der Sozialversicherungen. Die Wirtschaft will die Lohnnebenkosten abschaffen, die aber Sozialleistungen (Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld, Arbeitslosen-, Unfall-, Pensions- und Krankenversicherung ...) darstellen. Mit gezielter Entsolidarisierung wird Stimmung gegen „Sozialschmarotzer" und Ausländerinnen gemacht und die soziale Nivellierung nach unten mit dem Abbau von „Privilegien" der Eisenbahnerlnnen, Beamten oder Lehrerinnen vorangetrieben. Dem steht gegenüber: Die Unternehmer haben Steuerschulden von 70 Mrd. S, davon etwa die Hälfte sofort eintreibbar. Die Wirtschaft ist mit rund 10 Mrd. S einbehaltenen Sozialversicherungsbeiträgen im Rückstand. Österreich hat EU-weit die niedrigste Besteuerung von Gewinnen und Vermögen. fy'lit dem Privatstiftungsgesetz wurde Osterreich zum Steuerparadies für ausländische Milliardäre. In Österreich gibt es bereits 28.000 Millionäre und 60 Milliardäre. Österreich rangiert bei den Durchschnittseinkommen um rund 30 Prozent olksslimme abonnieren IHR VORTEIL Sie lesen die einzige linke Zeitung r-------------------------- lch bestelle die „Volksstimme": 7 D 4 Nummern gratis zum Kennenlernen öS 0,- D Abonnement mit jährlicher Zahlung/lnnland mit Postzusendung öS 400,- Das Abo verlängert sich, wenn es nicht einen Monat vor Ablauf gekündigt wird, um ein weiteres Jahr. Kupon ausschneiden und an: Volksstimme, Kaiserstraße 67/1/DG, 1070 Wien schicken. Name _______________ _____ ______ Adresse, PLZ, Ort ______ _______________ _ Telefon _____________ _____ ________ Unterschrift ____ ________ _____ _______ L ____ __ _ J BERICHTIGUNG In der letzten Nummer „vorwärts" imArtikel mit der Überschrift: ,,Der Leiter des Steyrer Krematoriums wünscht recht viele Leichen aus dem KZ-Mauthausen" wurde ein sinnstörender Druckfehler gemacht. Richtig ist, dass der Leiter des Krematoriums Steyr, Moser, ein FANATISCHER Nationalsozialist, brutaler Antreiber und Ausbeuter war. hinter dem Haupthandelspartner Deutschland. Die blauschwarze Regierung setzt die Belastungspolitik der von 1986 bis 1999 amtierenden SPÖ-ÖVP-Regierung fort und steigert die unsozialen Maßnahmen. Das blauschwarze Regierungsprogramm sieht Entlastungen für die Selbständigen von 20 Mrd. und Mehrbelastungen der Lohnabhängigen von 14 Mrd. S vor. Die Lohnquote als Ausdruck des Anteils der Löhne am gesamten Volkseinkommen ist seit Jahren rückläufig. Wir verlangen daher: Sozialleistungen sind angesichts der enorm gestiegenen Wirtschaftsleistung auch künftig finanzierbar ... ... wenn die Steuerschulden der Unternehmer eingetrieben werden! ... wenn die Rückstände an Sozialversicherungen kassiert werden! ... wenn die Dienstgeberbeiträge nach der gesamten Wertschöpfung bemessen wird um der Rationalisierung Rechnung zu tragen! ... wenn Profite und Vermögen zumindest nach dem EU-Durchschnitt besteuert werden! .. . wenn das Privatstiftungsgesetz aufgehoben und die Milliardäre zur Kasse gebeten werden! ... wenn der Staat seine Zusage zur Drittelfinanzierung der Pensionen einhält! ... wenn die Spekulationsgewinne konsequent erfaßt und besteuert werden! ... wenn die Vermögenssteuer wieder eingeführt und die Erbschaftssteuer erhöht werden! ... wenn Kapitalerträge grundsätzlich der Einkommensteuer unterworfen werden! ... wenn der Spitzensteuersatz angehoben wird! Wenn Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflichtl - 7 -
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