Vorwärts Nr. 3, 33. Jahrgang, September 2000

Maßregelungen - Kündigungen D ie Putschlüge, die schon während des Streiks lanciert worden war, um die Arbeiterschaft aufzuspalten und die streikenden SPler zur Räson zu bringen, musste nachher vor allem für die zahlreichen Maßregelungen herhalten. 150 Kommunistinnen, Betriebsräte, fortschrittliche Arbeiter und gewählte Vertrauensmänner wurden sogleich gekündigt, mit derAusrichtung, dass sie in Steyr und Umgebung keine Arbeit mehr bekommen sollten. Dennoch, wie allgemein den Älteren bekannt ist, gelang es uns Kommunisten, bei den darauf folgenden Betriebsratswahlen im Jahre 1951 mit 2.085 Stimmen die höchste Stimmenanzahl zu erreichen, die wir je hatten und mit 8 Mandaten wieder in den Arbeiterbetriebsrat einzuziehen. Die SPÖ-Führer im Steyr-Werk in Zusammenarbeit mit Zentraldirektor Walter Glöckel schafften es allerdings dann, dass sich bis 1953 die Zahl der Gemaßregelten, Kornmunistinnen, fortschrittlichen Angestellten und Arbeiterinnen sowie „Verdächtige" auf mehr als 400 erhöhte. Otto Treml Die Alfred-Klahr-Gesellschaft, der Gewerkschaftliche Linksblock und das Industrieviertel-Museum Wr. Neustadt veranstalten ein Symposium zum Thema Der große Streik 1950 Ort: 1090 Wien, Maria Theresienstr. 11, Saal der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten Zeit: Samstag, 30. September 2000 Referenten: Univ.Prof. Dr. Hans Hautmann - Linz Manfred Groß - Vorsitzender des GLB Dr. Elke Renner - AHS-Lehrerin Podiumsdiskussion mit Ernst Schmid, Karl Flanner, Auguste Zehetner, Walter Stern - Teilnehmer am Streik 1950. Die Bildtafeln zeigen Arbeiter und Angestellte der Steyr-Werke - allesamt KPÖ-Funktionäre-, die nach dem Oktoberstreik 1950 gemaßregelt wurden. Die Kommunisten spielten in den Nachkriegsjahren beim Wiederaufbau der Steyr-Werke und der Stadt Steyr eine bedeutende Rolle. VP /FPO Raubzug auf die sozlalen Enungenschaften Q paren, Budget sanieren, die Wirtschaft be0 1eben, sind heute von der Bundesregierung verwendete Begriffe, mit welchen ein unerhört großer Haubzug auf die sozialen Errungenschaften gestartet und eine gewaltige Umverteilung von unten nach oben umgesetzt wird. Hauptangriffspunkt ist neben dem öffentlichen Dienst und dem Gesundheitswesen das seit vielen Jahrzehnten bewährte Pensionssystem im ASVG, welches auf dem Sol idarprinzip, dem Umlageverfahren und dem Generationsvertrag basiert . Was sind nun diese überfallsartig und im Eilzugstempo von der VP/FP-Mehrheit beschlossenen Verschlechterungen? • Die schrittweise Hinaufsetzung des Frühpensionsalters um 18 Monate auf 56,5 Jahre für Frauen und 61,5 Jahre für Männer ab 1. Oktober 2000 wird die Lebensplanung zehntausender Menschen massivst unmittelbar vor dem geplanten Pensionsantritt beeinflussen und dürfte mit dem Vertrauensgrundsatz in der Verfassung nicht übereinstimmen . • Die Abschaffung der Frühpension wegen verminderter Arbeitsunfähigkeit wird besonders schwer Sch icht- und Nachtschichtarbeiter betreffen, deren Gesundheit durch jahrzehntelangen Raubbau angegriffen ist. • Die Erhöhung des Abschlages für jedes Jahr Frühpension von 2 auf 3 Prozentpunkte wird das Pensionsniveau drastisch reduzieren und besonders Frauen mit niedrigem Einkommen näher an die Armutsgrenze treiben. Daran ändert auch der Maximalabschlag von 15 Prozent nichts. Deutlich sichtbar wird damit, dass das Netz sozialer Sicherheit um den Preis der Budgetsanierung durchlässiger geworden ist und bei gleichzeitigen Milliardengeschenken an das große Kapital der Lebensstandard der arbeitenden Bevölkerung sowie der Pensionistinnen und Pensionisten weiter eingeengt wird . - 5 - Dass all diese Maßnahmen noch nicht das Ende des Sozialabbaus bedeuten, belegen Artikel im Magazin „NEWS" sowie in der Tageszeitung „Die Presse", in denen bereits weitere Einsparungspläne zur Budgetsanierung bekanntgegeben werden. So ist von weiteren 5 bis 6 Milliarden Schilling bei den ASVGPensionisten und im öffentlichen Dienst die Rede, von der Änderung des Pensionssystems in ein 3-Säulen-Modell aus staatlicher, privater und betrieblicher Vorsorge, von einer weiteren Anhebung des Frühpensionsalters und Pensionsanpassungen unter der Inflationsrate. Erinnern wir uns. Vor einigen Jahren hatte man noch vieles, was heute Gesetz ist, als Horrormeldung abgetan und manches, was damals noch geplant war, als Panikmache bezeichnet. Tatsache ist, dass diese schwarz/blaue Regierung heute vor nichts Halt macht, was ihre Umverteilungspläne von unten nach oben stört. Es ist daher notwendig, sich dagegen zur Wehr zu setzen, um nicht wie eine Opferlamm geschlachtet zu werden.

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