Vorwärts Nr. 2, 33. Jahrgang, Juni 2000

Pensionsreform: SENIOREN ZITTERN - 5PEKUIANTEN JUBELN Die Pensionsreform der Regierung ist in dieser Form nicht notwendig. Schwarz/blau haben den Unternehmern 15 Milliarden Schilling geschenkt. Das Geld dafür holen sie sich bei den Senioren. Diese Tatsache kann man nicht oft genug sagen. Außerdem geht es dabei um eine gesellschaftspolitische Weichenstellung vom Umlageverfahren zur Privatpension. Das steckt hinter dem Dreisäulenmodell der FP. Im Umlageverfahren finanzieren di e Beiträge der Akt iven unmittelbar di e Pens ionen. Bei d n kapitalg d eklen Pensionszahlungen müss n di se aus den Erträgen, also au Zin n und Dividenden der W rtp piore und Aklion, in denen das Kapit I ver nlagl i l , [inanziert werden. Die Pensionsinvestm ntrond sind vom Kapitalm rkt , von der Börse abhängig und damit vom Wert den Papieren den Kursen, und der Ausschüttungsfähigkeit der Ver nlagungen. Eine Vorausschau über die ntwicklung über 20 , 30 Jahre ist unmög lich. Dazu kommt , dass die Pensionsinvestmentfonds nur das eingesetzte Kapital verzinsen , aber nicht die lnrlati on abgelten . Warum soll die Entwicklung der Finanzmärkte über so lange Z it sicherer sein als die Entwicklung der finanziellen Grundlagen des Staa tes? Bank n und Versicherungen rechnen mit jährlich über 30 Mrd. Schilling, die in die Pensionsinvestmentfonds fl ießen, an deren Zinsen sie ja auch verdienen woll en. Das ist ihnen schon einige Dutzend Werbemi llionen wert. Es geht aber um mehr. l angfristig soll das Interesse der Pensionistlnnen nicht an ein hohes Beschäftigungsniveau, von dem die Finanzierung des öffentlichen Pensionsversicherungssystems abhängt, gebunden bleiben, sondern auf hohe Dividenden und Zinsen orientiert werden , also an eine Wi rtschaftspolitik zugunsten des weiteren neoliberalen Umbaus der kapitalisti schen Gesellschaft. Di e Senioren zittern. Sie müssen später in Pension gehen. Die Spekulanten jubeln . Sie bekommen Zusatzmi ll iarden für ihr ri skantes Börsespiel. Bei der Pensionsreform der Reg ierung geht es ni cht um die Si cherung des Pensionssystems, sondern um Umverteilung von Arm und Reich.Wenn es so ist - und die Zahlen belegen dies -, dass der Anteil des Bundeszuschusses zur Pensionsversicherung von 30 % im Jahre 1988 auf 23,4 % im Jahre 1998 zurückgegangen ist, so zeigt dies, dass von einer Unfi nanzierbarkeit des Systems keine Rede sein kann. Die KPÖ verlangt eine bessere Gesundheitsvorsorge für alle Arbeitnehmer sowie neue Finanzierungsmodelle für das Sozialversicherungssystem. Wir fordern: Schließung von Steuerschlupflöchern und Einführung der Wertschöpfungsabgabe! Tobin-Steuer auf Spekulationsgewinne! Das Eintreiben der Steuerschulden der Unternehmer! Robert T. Peterson, 77, ist am 1. Mai 2000 in Valparaiso, Indiana an Herzversagen gestorben. Er war einer jener Amerikaner, die ihr Bedauern ausdrückten über das Leid , welches der unschuld igen Zivilbevölkerung durch die alliierten Bomber zugefügt wurde. Darunter litt er ein Leben lang und brachte dies noch vor sechs Monaten in Bad Hall , bei der Präsentation seines Buches "Bomberschütze und Augenzeuge" zum Ausdruck. Durch seine Menschlichkeit gewann er viele Freunde in Österreich , welche sein Andenken in Ehren halten. "Wer ein Buch schreibt, der bleibt," sagte Bürgermeister Leithenmayr. Robert Peterson bleibt nicht nur in seinem Buch für uns lebendig, sondern auch in unseren Herzen. Seine trauernden Freunde - 8 - MUSEUM INDUSTRIELLE ARBEITSWELT Wehrgrabengasse 7, A-4400 Steyr DAUERAUSSTELLUNG 07. März bis 20. Dezember, Dienstag bis Sonntag , 9 .00 bis 17.00 Uhr Die Ausstellung befasst sich mit der wechse lvollen Geschichte der Stadt Steyr. In acht Bereichen wird mit Bildern und Texten , mit Film und Ton , mit Originalobjekten und Environments von Brüchen und Krisen , von verpassten Chancen und gelungenen Projekten , von gesellschaftlichen und gelungenen Projekten , von gesellschaftlichem und kulturellem Wandel erzählt. Die Ausstellungsthemen sind durchaus nicht nur steyr-spezifisch zu sehen , sondern geben einen Einblick in die Veränderungen von Leben und Arbeiten in unserer Gesellschaft, wie sie sich im Verlaufe der letzten 500 Jahre vollzogen haben.

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